Unsere schriftlichen Anträge: | Beschlossen | Abgelehnt | Kommentar |
2 0 2 1 | |||
Artenvielfalt in Bebauungsplänen stärken - Steingärten eindämmen! | Noch offen | ||
2 0 2 0 | |||
Freiflächenphotovoltaik nicht dem Zufall überlassen! | Noch offen | ||
Mehr BIO, mehr REGION in der Gemeinschaftsverpflegung | Stadtrat 17.11.2020: Bei unserer "gemeindlichen" Einrichtung der Ganztagesklassen an der GS1 und der MS ist aktuell mit dem Caterer 100% Bio-Fleischanteil und 50% Bioantel bei Restkomponeneten. Regionale Zulieferer "sollen" bevorzut werden. Der Vertrag gilt bis 2022 | ||
Stromsparcheck | Noch offen | ||
Mehr Sicherheit für Radfahrer - StVO-Novelle | Noch offen | ||
Klimaneutrale Stadtverwaltung | Immer noch offen | ||
2 0 1 9 | |||
Früh- und Spätschwimmertarif | 9 zu 0 | Einstimmiger Beschluss des Bäderausschusses (11.02.2020) den Feierabendtarif im Freibad wieder einzuführen. Er beginnt um 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr. Der Eintrittspreis für diesen Tarif beläuft sich dann auf 3,50 €. |
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Radwegbeleuchtungen | In der Stadtratssitzung vom 23.10.2019 behandelt und "zur Kenntnis genommen" (Stadtrat und Verwaltung). | ||
Kommunaler Klimacheck für Zirndorf | Stadtratssitzung 25.09.2019: Einstimmiger Beschluss: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Klimachecks für Sitzungsvorlagen in den städtischen Gremien zu prüfen. Die Erfahrungen der Städte mit „Klimacheck“ sind einzuholen. | ||
Verkehrssituation Friedenstraße und Ohmstraße | Im Verkehrsausschuss am 31.07.2019 mit großer Mehrheit beschlossen. | ||
Haushaltsanträge 2019 | |||
2 0 1 8 | |||
Bericht Behindertenparkplätze | Der Bericht liegt vor. Pictogramme sollen auf Behindertenparkplätzen angebracht werden. | ||
Volksbegehren "Rettet die Bienen" | 20 gegen 10 | In der Stadtratssitzung vom 19.12.2018 leider abgelehnt. | |
Standortanalyse CAP-Markt | Die WBG steht seit Anfang Februar in Kontakt mit dem CAP-Frischemarkt | ||
Einführung "Runder Tisch Radverkehr" | 10 gegen1 | In der Verkehrsausschussitzung am 16.01.2019 leider abgelehnt. | |
Bauleitplanung Thoms-Mann-Straße (Aldi) | |||
Komplettierung der PV-Anlage Bibertbad | 27 zu 0 | Im Rahmen der Haushaltsberatungen am 20.03.2019 einstimmig beschlossen. | |
Verwendung von Recyclingpapier | 10 zu 0 | Am 05. Sept. 2018 einstimmig beschlossen! | |
Haushaltsanträge 2018 | |||
2 0 1 7 | |||
Kein Glyphosat auf städtischen Flächen! | 26 zu 1 | In der Stadtratssitzung vom 24.01.2018 beschlossen! | |
Städtebaulicher Vertrag Anwanden - Sozialer Wohnungsbau | Obsolet, da der Bebauungsplan nicht verwirklicht wurde. | ||
Städtebaulicher Vertrag Anwanden - E-Mobilität und Fahrrad | Obsolet, da der Bebauungsplan nicht verwirklicht wurde. | ||
Haushaltsanträge 2017 | |||
2 0 1 6 | |||
Fahrradparken salonfahig machen - Stellplatzsatzung anpassen! | 24 gegen 4 | in der Stadtratssitzung vom 22.03.2017 | |
Strategische Haushaltsplanung | 18 gegen 8 | in der Stadtratssitzung vom 23.11.2016 | |
Schließung des Hallenbades an heißen Tagen | Die Bäderleitung verfügt über die diesbezügliche Berechtigung | ||
Änderung des Straßenausbaubeitragssatzung – Einführung einer Verrentung | 26 zu 0 | Die Verwaltung wurde vom Stadtrat in der Sitzung vom 21.09.2016 einstimmig beauftragt, entsprechende Änderungen der Strabs auszuarbeiten.![]() Fürther Nachrichten am 14.10.16 |
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Einsatz der Geschwindigkeits-Warnanlage | Lt. Mitteilung der Verwaltung (Anfang August) ist der Einsatz nicht möglich, da diese Anlage seit 2015 defekt ist. | ||
Einführung von Fahrradkombistreifen | Dies ist bei den derzeitigen Fahrradschutzstreifen rechtlich nicht möglich. Trotzdem einstimmiger Beschluss, die Verwaltung zu beaftragen,zukünftig an geeigneten Stellen Einzelfallprüfungen von Fahrradkombistreifen vorzunehmen. | ||
Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Banderbacher Straße | 6 gegen 5 | In der Verkehrsausschusssitzung am 16.01.2019 (!) leider final abgelehnt. |
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Fortführung Energienutzungsplan | |||
Straßenbeleuchtung | 10 gegen 1 | 1700.- EUR jährliche Einsparung leider mehrheitlich abgelehnt. | |
Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht | |||
Sozialer Wohnungsbau | |||
2 0 1 5 | |||
Fahrradfreundliches Zirndorf - Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung | 10 zu 0 | In seiner Sitzung vom 26.10.2015 hat der Verkehrsauschuss die „kleinen“ Verbindungsstraßen zwischen Nürnberger Straße und Schützenstraße, sowie zwischen Schützenstraße und Bahnhofstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben. | |
Fahrradfreundliches Zirndorf - Radabstellanlage Bahnhof | 17 zu 11 | Beschluss des Stadtrates am 28.10.2015, für eine Überdachung einen Haushaltsansatz von 7.000 EUR einzustellen. | |
Plastiktütenfreie Stadt Zirndorf | In der Stadtratssitzung vom 29.07.2015 einstimmig beschlossen | ||
Solesprühaufsätze für Streufahrzeuge | In der Stadtratssitzung vom 21.10.2015 einstimmig beschlossen | ||
Baumbewirtschaftungsbericht | Dieser wurde im Umweltausschuss am 1. Okt. 2015 vorgestellt. | ||
2 0 1 4 | |||
Kommunale Allianz | |||
Fair Trade Beschaffung | 18.12.2014: Einstimmiger Beschluss, weiter Ideen zu sammeln, um den Fair-Trade-Gedanken weiter zu entwickeln. |
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Prüfung Mietkleidung | Mitteilung in der Stadtratssitzung vom 19.11.2014: Nach erfolgter Prüfung durch die Verwaltung sind keine Einsparungen möglich. |
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Prüfung Verbesserung Biberttalradweg | |||
Hinweistafeln Biberttalradweg | Am 19.11.2014 gegen eine Stimme beschlossen. | ||
Waldbewirtschaftungsplan | In der Sitzung des Umweltausschusses vom 6.10.2014 vorgestellt. | ||
Bürgerinfoportal![]() |
Aufgrund einer schriftlichen Mitteilung von Bgm. Zwingel vom 10.06.2014
ist dieses in Arbeit. Zitat: "Wir gehen davon aus, dass sich eine Behandlung im Stadtrat derzeit erübrigt." Insofern hat unser Antrag schon etwas bewirkt. 20.11.2014: Bürgerinfoportal noch nicht eingeführt. |
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Prüfung des Erwerbs des Zirndorfer Bahnhofs![]() |
06.06.2014: Der Zirndorfer Bahnhof steht nicht mehr zum Verkauf! | ||
Einführung eines elektronischen Newsletters | 28 gegen 0 | Mit der aktuellen Einführung eines "RSS-Feeds" für "Aktuelles" und "Amtliche Bekanntmachungen" ist i.M. der Öffentlichkeit für Zirndofer Bürgerinformationen Genüge getan. Auch wenn es kein Newsletter ist. | |
Anträge zum Haushalt 2014 (pdf, 33k) |
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2 0 1 3 | |||
Überprüfung der städt. Rechtsschutzversicherung |
Nach Aussage der Verwaltung hätte eine Kündigung - so man sie denn wollte - bis 30.09.2013 erfolgen müssen. Wir bleiben dran. | ||
Legitimation bzgl. Liegenschaft am Bahnhof |
16.06.2014: Bgm Zwingel verweigert nach wie vor die Legitimation. Seitens der Stadt gibt es keine Information, ob man es nun - nach knapp 5 Jahren - geschafft hat, mit dem Besitzer Kontakt aufzunehmen. Die "unendliche" Geschichte! |
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Überprüfung der Mobilfunkimmissionen |
1) 29 zu 0 2) 24 zu 5 |
1) Der Stadtrat über den Fortgang des LTE-Ausbaus und außerdem ab sofort über Anfragen von Mobilfunkbetreibern
zu geplanten neuen Standorten informiert wird. 2) Für die Fortschreibung der Mobilfunk-Immissionskarte wird im Haushalt 2015 ein Betrag von 10.000.- EUR eingestellt wird. |
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Status der KiTa-Neubauten |
In der Sitzung vom 24.07.2013 mitgeteilt. | ||
DSL-Versorgunge Bronnamberg |
Aufgrund der umfangreichen mündlichen Ausführungen (Stadtratssitzung vom 26.06.2013) die unter anderem eine Förderschädlichkeit darlegten, wurde dieser Antrag zurück gezogen. | ||
Photovoltaikanlage auf städt. Liegenschaften |
Die Errichtung erfolgte im Februar 2014 |
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Verkehrszählung Leichendorf |
30.10.2013: Messstelle Kriegerdenkmal: 05.05.2008: 4903 Kfz in 24h 14.09.2010: 3256 Kfz in 24h 24.09.2013: 2478 Kfz in 24h |
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Anträge zum Haushalt 2013 (pdf, 42k) |
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Energiebericht 2012 des Facilitymanagements |
Der Bericht wurde in der Sitzung vom 24.07.2013 in Kurzform vorgestellt. | ||
Erhaltung der Platanen der Marienbader Straße |
24 gegen 6 | Ein Armutszeugnis für den Naturschutz. Weitere Informationen und Details unter "Protokolle" der Stadtratssitzung vom 23.01.2013 |
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Anträge zum Bebauungsplan Fürther Straße 55 |
  | 15.01.2013: 1) Die geforderte 3D-Darstellung wird durch die nichttechnische Bauverwaltung bestätigt. 2) Die Vorlage bzw. Einsichtnahme des Städtebaulichen Vertrags vor Unterzeichnung wird von der nichttechnischen Bauverwaltung ebenso bestätigt. |
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2 0 1 2 | |||
Erweiterung der Eintragungszeiten für das Volksbegehren gegen Studiengebühren |
![]() Fürther Nachrichten am 04.01.2013 |
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Antrag Fair Trade |
26.03.2014: Einstimmiger Stadtratsbeschluss zur Fair-Trade-Stadt | ||
Antrag zur Zirndorfer Energiewende |
23 gegen 5 |
![]() Fürther Nachrichten am 30.11.2012 |
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Bericht zu Kreditprogrammen Infra-Kommunal und - Energie |
Mündliche Erläuterung im Rahmen einer Mitteilung der Stadtratssitzung am 26.09.2012 | ||
Sachstandsbericht KiTa Schützenstraße |
Grüne kritisieren fehlende Informationspolitik (PDF, 31KB) | ||
Liste städt. Dachflächen für Solarenergie |
Liegt vor. Aktuell (20.06.2012) stehen 9 Dächer mit der Möglichkeit der Errichtung von ca. 279 KWp zur Verfügung. |
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Anträge zum Haushalt 2012 (pdf, 39k) |
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Maßnahmen aus dem Energiebericht |
In der Stadtratssitzung vom 30.03.2012 wurden die grundsätzlichen, wie auch verschiedene Detailfragen beantwortet und nachvollziehbar erläutert. | ||
Energiebericht des Facilitymanagements |
Der Bericht wurde in der Stadtratssitzung vom 23.02.2012 vorgestellt und an die Fraktionen verteilt | ||
2 0 1 1 | |||
Antrag und Anfrage zu den Grundstücken Martin-Loos-Straße |
  | Die Befassung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung. | |
Überprüfung der Zirndorfer Radwege bzgl. Benutzungspflicht |
Gegen 2 Stimmen | In der Verkehrsausschusssitzung vom 29.03.2012 trotz eingehender Argumentation leider abgelehnt. | |
Baumpflanzung am Rathausvorplatz |
Nachdem die Planung bereits eine Baumpflanzung vorsieht, wurde der Antrag unsererseits zurück gezogen. | ||
Errichtung einer Photovoltaikanlage |
20 gegen 7 | In der Stadtratssitzung vom 21.09.2011 abgelehnt. | |
Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche 2011 |
Gegen eine Stimme wurde beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger hierzu aufzurufen. | ||
Fahrradfreundliche Kommune |
Gegen 2 Stimmen | In der Verkehrsausschusssitzung vom 29.03.2012 so beschlossen. Unverständlich und schade! |
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Einrichtung eines Ratsinformationssystems |
Einstimmiger Beschluss, diesen Antrag in die Haushaltsberatungen 2012 zu verweisen. | ||
Errichtung einer Photovoltaikanlage |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nichtöffentlich behandelt! Hintergrund: Kritik am Fachmarktzentrum - Photovoltaikanlage vermisst! |
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Umrüstung LED-Ampeln |
Die "zirndorfeigenen" Ampeln sind bereits umgerüstet. Die übrigen Ampeln im Stadtgebit(entlang der Staatsstraßen) sollen nach der Zurverfügungstellung der erforderlichen Haushaltsmittel ebenfalls umgerüstet werden (Stadtratssitzung vom 20.04.2011). | ||
Buswartehäuschen in Außenorten |
In der Haushaltsitzung am 30.03. wurde beschlossen, zwei der alten (Beton-) Buswartehäuschen in 2011, das letzte dann in 2012 zu ersetzen. | ||
"Jung kauft alt" |
Gegen 7 | HH-Beratungen 30.03.2011 | |
Fahrradbeauftragter |
9 gegen 1 | Verkehrsausschuss 24.03.2011 | |
LED-Raumbeleuchtungskonzept für Mittelschule |
Am 23.03.2011 an den Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss verwiesen | ||
Wildblumenflächen als Straßenbegleitgrün |
11 zu 0 | Entsprechende Versuchsflächen werden eingerichtet. | |
2 0 1 0 | |||
Wiederbesetzungssperren in der Verwaltung |
10 gegen 1 | Mehrheitlich von den Ausschussmitgliedern des Hauptausschusses abgelehnt. Schade. | |
Kosteneinsparung Straßenbeleuchtung |
11 zu 0 | Der Zeitraum der nächtlichen Leistungreduzierung wurde von 23:00 bis 05:00 Uhr - und damit um eine Stunde - verlängert. Befristung auf ein Jahr. | |
Einrichtung einer Sparkommission |
Leider im Sande verlaufen, da keine Bereitschaft hierfür vorhanden. | ||
Ergänzung in Stadtratsbeschlüssen |
In Anlehnung an unseren Antrag wird die Verwaltung künftig die vorausssichtlichen (Folge-)Kosten und den diesbezügliche Zeitraum bei Beschlüssen vermerken. | ||
Fahrradstraße in Leichendorf |
Mit Stadtratsbeschluss vom 25.01.2012, der die Einstufung als Hauptdurchgangsstraße zum Ergebnis hatte, ist dieser Vorschlag vom Tisch. | ||
Bericht des Energie- /Facilitymanagements |
Im Rahmen eines (nichtöffentlichen) Vortrags gab es einen Statusbericht, allerdings ohne Prognosen und Handlungsempfehlungen für die weitere Vorgehensweise. | ||
Resolution zu AKW-Laufzeiten |
20 gegen 5 |
![]() |
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Bericht der Parkwächter |
In der Stadtratssitzung vom 28.07.2010 behandelt | ||
Energetisch-ökologischer Gebäudeumbau für die Kinderkrippe Flurstraße |
Wurde im Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss am 15.07.2010 erörtert. Der Ausschuss wird nun kontinuierlich über die Planungsfortschritte informiert. | ||
Schulfruchtprogramm in Zirndorf |
Wird ab Oktober 2010 eingeführt.![]() |
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Antrag zum Bibertbad |
- Nach Vorliegen der entsprechenden
Lieferantenbestätigungen wird der Status "gentechnikfrei" öffentlicht gemacht.![]() - Nachdem das Zertifizierungsverfahren des BFS (Bundesministerium für Strahlenschutz) für Sonnenstudios ausgesetzt wurde, wird die Entscheidung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens abgewartet. |
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Aufwandsentschädigung des Stadtrates |
21 gegen 9 | Bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 wären dies ca. 10.000 EUR gewesen. Schade, dass die Mehrheit des Stadtrates keine Einsicht zeigt. | |
Erweiterung des Stadtentwicklungskonzepts |
Beides wird nach Aussage der Verwaltung mit berücksichtigt werden | ||
2 0 0 9 | |||
Anträge zum Haushalt 2010 (pdf, 47k) |
![]() |
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Beauftragung eines Einzelhandelskonzepts |
28 zu 0 | Im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, das im 1. Quartal 2010
beauftragt werden soll, wird das Handlungsfeld Einzelhandel in Angriff genommen.![]() |
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Altfeld aus dem Flächennutzungsplan |
![]() |
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Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung |
"Eine detaillierte Erörterung in der Öffentlichkeit" hält die Verwaltung für "wenig sinnvoll". Schade, denn sehr viele Kommunen sehen dies ganz anders und veröffentlichen (das ist halt Transparenz) sogar die Ergebnisse ihrer Messungen. Warum allerdings am 18.07.2007 die seinerzeitigen Ergebnisse veröffentlicht wurden, ist uns mehr als schleierhaft. Bis auf Weiteres lassen wir unsere Forderung im Raum stehen. |
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Mobilfunk und Berichtswesen |
Der Auftrag für das Mobilfunkkonzept wurde (endlich)
erteilt am 30.07.2009 an das Umweltinstitut München e.V. 21.04.2010: Noch fehlende Messungen werden im Mai 2010 durchgeführt. Das Ergebnis soll bis Ende Juli 2010 vorliegen. |
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Pilotprojekt LED-Straßenbeleuchtung |
Die Straßenbeleuchtung im Walter-Gropius-Weg wird im Rahmen des
Haushalts 2010 behandelt. Auf die mittelfristige Bank geschoben. |
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Antrag zur Haushaltskonsolidierung |
Aufgrund der nach unseren Prämissen nicht umsetzbaren Konsolidierung haben wir diesen Antrag zurückgezogen. | ||
Information zum Altfeld und aller ausgewiesenen Wohnbauflächen in Zirndorf |
Uns liegt nun ein diesbezüglicher Plan vor. | ||
Optimierung der energetischen Sanierung des Rathauses |
Mit Schreiben vom 23.06.09 teilt die Verwaltung mit, dass auf jeden Fall die EnEV 2009 ausgeführt wird. Im Rahmen der Ausschreibung wird die Anwendung der EnEV 2012 geprüft. Ist ja schon mal etwas! | ||
Beitritt zum Netzwerk "Nachhaltige Bürgerkommune" |
30 zu 0 | ![]() In der Stadtratssitzung vom 27.05.2009 wurde einstimmig beschlossen, den Prozess aktive Bürgerkommune in Gang zu setzen, und nach erfolgreicher Bewerbung den Eintritt in dieses Netzwerk zu vollziehen Nachdem sich hierzu über ein halbes Jahr (!) lang nichts getan hat, stellten wir eine entsprechende Anfrage zum Status (23.12.2009) |
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Einführung eines Ratsinformationssystems |
19 gegen 7 | Ohne Worte | |
Dringlichkeitsantrag Konjunkturpaket II |
![]() Fürther Nachrichten am 28.01.2009 So macht es Nürnberg: |
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Öffentlichkeit der Haushaltsberatungen |
Nachdem - ohne vorangegangene Abstimmung im Stadtrat - am 16.03.2009 die ersten öffentlichen Haushaltsberatungen stattfinden, hat dieser Antrag augenscheinlich Wirkung gezeigt. | ||
2 0 0 8 | |||
Bundeswettbewerb "Energieeffiziente Stadtbeleuchtung" |
![]() Der Wettbewerb setzt nach Aussage der Verwaltung umfangreiche Vorarbeiten voraus, die trotz unserer frühzeitigen Antragstellung nicht erfüllt werden können, so dass eine Teilnahme keine Aussicht auf Erfolg hat. Unabhängig davon hat die Verwaltung jedoch für den Haushalt 2009 beantragt, für entsprechende Maßnahmen Mittel in Höhe von 30.000 EUR einzustellen. Über die Förderung im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes werden u.a. für Maßnahmen zur Mindestsenkung von 30% des Stromverbrauches von Außenbeleuchtung Zuschüsse von 25% gewährt. Ist ja schon mal was. |
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Anträge zum Haushalt 2009 |
![]() |
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Kostenfreies letztes Kindergartenjahr |
31 zu 0 | In der Sitzung vom 26.11.2008 einstimmig beschlossen. Umsetzungsbeschluss vorgesehen für den Haushalt 2009 ![]() Fürther Nachrichten am 05.12.2008 |
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Gentechnikfreie Zone Zirndorf |
30 zu 0 | In der Sitzuung vom 23.07.2008 einstimmig beschlossen. | |
Tarifgestaltung Bibertbad |
Dieser Antrag kann nach schriftlicher Mitteilung des Bürgermeisters
nicht im Stadtrat behandelt werden, da der Stadtrat "auch kein Weisungsrecht als Gesellschafter" hat. Diese Angelegenheit kann allenfalls im Aufsichtsrat der Stadtwerke Zirndorf GmbH beraten werden. Nachdem das Bibertbad seit 1.1.2009 ein Eigenbetrieb der Stadt ist, bleiben wir an dem Thema weiterhin dran. Mit Beschluss vom 30.03.2009 des Eigenbetriebsausschusses werden Jahres- und Saisonkarten wieder eingeführt. ![]() Fürther Landkreisnachrichten am 03.04.2009 |
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Biberttalradweg verbessern! |
Dieser Antrag wurde ohne vorherige Befassung von Bürgermeister Zwingel
direkt an die Kommunale Allianz Biberttal-Dillenberg verwiesen. ![]() Fürther Landkreisnachrichten am 07.11.2008 | ||
Einbahnstraßen für Radverkehr nutzen! |
10 zu 1 | Die Verwaltung wurde zur Untersuchung beauftragt. In der Verkehrsausschusssitzung am 16.10.08 wurde beschlossen, die derzeitige Regelung beizubehalten. Reststraßenbreiten zwischen 2,6 m und 3,1 m seien nach Aussage von Verwaltung und Landespolizei zu schmal. | |
Aufwandsentschädigung des Stadrates |
22 zu 9 | Schade, dass sich nicht mehr Stadträte zum Einfrieren der Aufwandsentschädigung entschieden haben. Insbesondere bei der aktuellen Diskussion um Diätenerhöhungen im Bundestag hätte wir Zirndorfer einen Kontrapunkt setzen können | |
Befugnisse ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder - Akteneinsicht für Fraktionsvorsitzende |
24 zu 7 | Auch wenn dies lt. Bayerischer Gemeindeordnung höchst umstritten ist, freuen wir uns, dass unser Antrag eine Mehrheit fand. Dieser wird aus vorgenanntem Grund der Rechtsaufsicht vorgelegt werden. | |
Pflicht für die Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten im Stadtgebiet |
Aufgrund der leider noch nicht eindeutigen Rechtslage des BauGB (Baugesetzbuch), wird bis zu einer erneuten Novellierung des BauGB von entsprechenden Festsetzungen Abstand genommen. | ||
Einladung bei Neujahrsempfängen |
28 zu 1 | Ab 2009 werden nach EDV-Auslosung 30 Neubürger zum regulären Neujahrsempfang eingeladen. Dies ist u.a. ein symbolische Geste, zur weiteren Verbesserung des gesellschaftlichen Zirndorfer Miteinanders |
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Einführung eines kommunalen Heizspiegels |
29 zu 0 | Von einem eigenen Zirndorfer Heizspiegel wird abgesehen. Der Bundesweite Heizspiegel, ebenfalls beantragt, wird im Rathaus ausgelegt, über lokale Mitteilungsblätter und auf der Zirndorfer Internetseite veröffentlicht. | |
Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Energieeffizienz (Haushalt 2008) |
29 zu 0 | Haushalt 2008 trägt grüne Handschrift "Grüne Erfolge" |
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2 0 0 7 | |||
Information des Stadtrates zum Energiemanagement | Einen Bericht wird es etwa im April 2008 geben. Für uns ein Armutszeugnis, was in Sachen Klimaschutz unternommen wird !!! |
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Einführung einer Ganzjahresvorschau der Stadtratstermine | 15 zu 14 | In der Sitzung am 15.11.2007 abgelehnt! "Keine Jahresplanung" (Fürther Landkreisnachrichten am 23.11.2007) |
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Unterstützung des Aufrufes des Klima-Bündnisses | 31 zu 0 | ||
Energiekonzeptgutachten für Hallen- und Freibad (Haushalt 2008) |
Nachdem das Hallenbad demnächst sowieso einem Vergleich mit anderen Bädern unterzogen wird, verzichten wir bis auf Weiteres auf das beantragte Energiekonzeptgutachten. Wir sind der Meinung, dass bereits die Energiepreise genügend Druck verursachen, damit der energetische Unterhalt in nachhaltige Bahnen gelenkt wird. | ||
Radwegekonzept (Haushalt 2008) |
Erstmals seit langem und nur auf unseren Druck werden heuer 120.000 EUR in das Radwegenetz investiert. (Bereich Banderbacher Straße zwischen Rotkreuzhaus und Feuerwehr). Für die Weiterentwicklung zeichnet die Verwaltung verantwortlich. | ||
Standortkonzept Mobilfunk | 31 zu 0 | ||
Einführung eines Berichtswesens | 25 zu 0 | Mit dem Beschluss, dass die Verwaltung mit der Ermittlung der Kosten zur Einführung beauftragt wird, können wir leben. Ob dann tatsächlich etwas passiert wird man sehen. Mit einstimmigem (!) Beschluss vom 18.07.2007 soll am 1. Januar 2008 ein Berichtswesen eingeführt werden! "Infos für Stadträte" FLN am 27.07.2007 (pdf, 16kb) |
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Veröffentlichung von Tagesordnungen und Protokollen | 23 zu 2 | Keine Probleme bereitet lt. Aussage unseres Bürgermeisters die Veröffentlichung der Tagesordnungen. Mal sehen, ob zumindest diese ins Internet gestellt werden. Redebeitrag zu unserem Antrag |
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Entwicklungsziele für Grünanlagen und Information | 10 zu 0 | Am 24.05.07 als TOP 7.1 im Bau- und Grundstücksausschuss (!) behandelt. Einstimmiger Beschluss, dass sich die "Anfrage" (= der Antrag) mit der öffentlichen Beantwortung in der Stadtratssitzung am 10.5. erledigt hat. |
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Kooperation mit Oberasbach bzgl. Sicherung der Trasse der Bibertbahn | 28 zu 0 | Solch eine Einigkeit hätten wir uns schon viel früher gewünscht. Bibertbahn vor dem Aus? (FN 12.05.2007) |
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Bebauungsplan Heimgartenstraße - Einsatz erneuerbarer Energien | Nicht abgestimmt, aber trotzdem erfolgreich!: "Fast eine Ökosiedlung am Altfeld " (FLN 04.05.2007, 21kb, pdf) |
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Planungsrichtlinie zum Erweiterungsbau der Hauptschule | 20.12.2007: Aktuell sind lediglich Vorplanungen zur Erweiterung der HS im Gange. Über den Planungsfortschritt soll der Stadtrat informiert werden. | ||
Neukonzeption der Zirndorfer Internetseite | Im September 2007 wurde die neue Internetseite "www.zirndorf-tourismus.de" etabliert. | ||
Einführung einer Stadtbuslinie | 27 zu 3 | Planung beschlossen, Übergangslösung wird eingeführt "Per Bahn und Bus in den FunPark" (FN, 23.05.07) |
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Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge | Wir derzeit auf Durchführungsmöglichkeit geprüft | ||
2 0 0 6 | |||
Wiedereinführung von Sitzungsvorschauen | 15 zu 11 | Ab 2007 wird es zumindest eine 6-monatige Vorschau geben. Stadträte wollen feste Termine (FLN 29.12.2006) | |
Verbesserung der Radwegesituation in Zirndorf | In den Finanzplan 2008 wurde der Teil Rotkreuzhaus - Feuerwehr mit 100.000 EUR eingestellt | ||
Erneuerbare Energien bei geplantem Nichtschwimmerbecken | Aufgrund der Haushaltslage wahrscheinlich bis auf den St. Nimmerleinstag verschoben | ||
Mobilfunkstandort Bronnamberg | Wurde in nichtöffentlicher Sitzung am 28.09.2006 abgehandelt. Wie so oft ist Transparenz ein Fremdwort. |
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Taxi-Zubringer Bahnhof Zirndorf - FunPark | 6 zu 5 | Dieser Gemeinschaftsantrag wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen.
Mit 6 gegen 5 Stimmen wurde der dort gestellte Antrag, auch ohne Evaluierung
tätig zu werden abgelehnt. Endstation Bahnhof Zirndorf (FN vom 28.07.2006) |
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Aufsichtsratssitzungen städtischer GmbHs | 11 zu 0 | Am 02.08.2006 im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgelehnt und
mit diesem Beschlussvorschlag an den Stadtrat verwiesen. Ein bisschen Transparenz (FN vom 11.08.2006) |
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Wettbewerbsfähigkeit der Gasversorgung Zirndorf GmbH |
Wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. | ||
Einführung einer Bürgerfragestunde | 29 zu 2 | In der Sitzung am 02.05.2006 abgelehnt! | |
Alternativplanung Pinderpark | 26 zu 2 | In der Sitzung am 08.03.2006 abgelehnt! | |
2 0 0 5 | |||
Online-Info für Stadträte | 27 zu 2 | In der Sitzung am 01.02.2006 mit 27 gegen 2 Stimmen abgelehnt!!! | |
Stellungnahme zur Gaspreiserhöhung um 16% | Das Thema wurde in Mitteilungsform im Stadtrat behandelt, jedoch ohne Abstimmung. Nachzulesen unter dem Menüpunkt "Protokolle" am 19.10.2005 Bericht der Fürther Landkreisnachrichten vom 27.08.2005 | ||
Antrag auf Einsicht in die Betriebskonzeptuntersuchung füe die U-Bahn-Linie 3 | Unsere diesbezügliche Anfrage wurde mit Hinweis auf die Auftraggeberfunktion des Landkreises abgwiesen. 16.03.2006: wir warten immer noch! |
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Antrag zur Vorstellung der Kompetenzinitiative "Energie Region Nürnberg" | 23 zu 2 | Mit dem Kommentar, da sind die Stadtwerke zuständig, wurde der Antrag am 14.09.2005 abgelehnt . 16.03.2006: Bislang ist nichts bekannt, dass die Stadtwerke mit der Kompetenzinitiative Kontakt aufgenommen hätte! |
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Antrag auf Schadstoffmessungen im Bereich Rothenburger Straße | 26 zu 2 | Trotz guter Argumente abgelehnt. Näheres im Protokoll zur Sitzung. |
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Antrag auf Vorlage des Sachstandsberichtes Energiemanagement | Am 17.10.2005 wurden zumindest die Energiezahlen 2004 (!) der städtischen Gebäude vorgelegt, nachdem wir dies mit einer Anfrage am 23.09.05 eingefordert hatten! Dies ist zwar kein Bericht, aber zumindest eine Information. | ||
Antrag auf eine langfristige Projekt- und Finanzierungsvorschau | 23 zu 2 | ||
Antrag auf Einbeziehung der Stadt Zirndorf in den Nachbarortstarif “Zone 200” des VGN | 24 zu 2 | Im Rahmen des Haushalts für 2005 Unser Argumentation dafür ... |
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Antrag auf die Erstellung eines Radwegekonzeptes | Im Rahmen der Entwicklung des Radwegekonzeptes für die kommunale Allianz soll dies mit erfolgen. Nach einer Anfrage vom 23.10.2005 wurden wir auf das am 28.03.2001 beschlossene Verkerskonzept verwiesen! Nachzulesen im Protokoll vom 19.10.2005 | ||
Antrag bzgl. der Schaffung von Grundvoraussetzungen zur Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie | Im Rahmen des Haushalts für 2005 | ||
2 0 0 4 | |||
Anträge zur laufenden Überarbeitung des Flächennutzungsplanes | 24 zu 4 | In der Sitzung vom 06.07.2005 wurde der "FNP" beschlossen Massive Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten! Näheres im Protokoll zur Sitzung |
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Antrag zur Öffnung der Einbahnstraße "Nürnberger Straße" für den Radverkehr in Gegenrichtung | 11 zu 0 | ||
Antrag auf Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Kernstadtbereich | 11 zu 0 | ||
Antrag auf Änderung der Abwassergebührensatzung | 29 zu 0 | In der Stadtratssitzung vom 24.3.2004 beschlossen! Bericht der Fürther Landkreisnachrichten vom 27.03.2004 |
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Antrag Sachstandsbericht Energiemanagement | Dieser wurde in der Bau- Grundstücks- und Umweltausschußsitzung vom 16.3.2004 vorgestellt Leider ergaben sich kaum nennenswerte Aspekte von ernstzunehmenden Bemühungen. Auch auf unsere Anforderung der Darlegung des damit verbundenen Personal (Kosten) Einsatzes wurde nicht eingegangen. Eine Ohrfeige für den ernsthaftes Engagement in Sachen Klimaschutz und Energieeinsparung! Schade !!! |
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2 0 0 3 | |||
Antrag zur Einrichtung mindestens eines weiteren Beratungstermins bei den Haushaltsberatungen | Dieser förmliche Antrag wurde nicht in eine Beschlußvorlage umgesetzt. Aufgrund der dramatischen Situation der kommunalen Finanzen werden ohnedies mehr als ein Beratungsabend umgesetzt. Dies ist in unserem Sinne und der Sachlage angemessen. | ||
Einrichtung mindestens eines neuen Ausbildungsplatzes | vom 23.06.2003, nicht öffentlich, leider! | ||
Erweiterung des Mobilfunkkatasters im Internet | 30 zu 0 | vom 14.06.2003 | |
Reduzierung der Strahlungsbelastung durch die Mobilfunksendeanlage Bronnamberg | Ohne diesen Antrag zur Abstimmung gebracht zu haben, hat die Stadt den Inhalt des Antrages an T-Mobile, den Betreiber geleitet. Leider wurde in der Antwort, dargelegt in der Stadtratssitzung v. 28.08.03 nur lapidar auf die allg. Grenzwerte und eine derzeitig andere Antennenkonfiguration hingewiesen. Wir bleiben am Ball (30.08.03) | ||
Einrichtung von Jungbürgerversammlungen |
26 zu 0 | Es freut uns ganz besonders, daß die Zirndorfer Jugend einen höheren Stellenwert erhält, und die Geschäftsordnung entsprechend geändert wird. | |
Reduzierung der Aufwandsentschädigung des Stadtrates um 10% |
2 zu 27 | Im Rahmen des Haushalts für 2003 | |
Umrüstung kommunaler Fahrzeuge auf biogene Schmierstoffe | Die Stadt wird sich verstärkt bemühen, hier tätig zu werden | ||
Teilnahme am europaweiten autofreien Tag (22. September 2003) |
11 zu 0 | Am 25.06.2003 vom Verkehrsausschuß beschlossen | |
Einrichtung eines Umweltpreises (ähnlich des Gemeinsinnspreises) |
29 zu 0 | Im Rahmen des Haushalts für 2003 | |
Fachberater für Energie in kommunalen Liegenschaften | 0 zu 29 | Ein Mitarbeiter der Stadt wird sich dieses Themas annehmen. Ein Maßnahmenkatalog und ein jährlicher Sachstandsbericht wurde zugebilligt. | |
Bolzplatz auf dem Areal der Zimmermannsscheune | Im Rahmen der Entwicklung "Soziale Stadt" verschoben. | ||
2 0 0 2 | |||
Dringlichkeitsantrag Photovoltaikanlage Schule Siedlerstraße | 16 zu 14 | Leider wurde dieses Projekt mit sehr abenteuerlichen Argumentationen - hauptsächlich durch die SPD - abgelehnt. hier geht's zum Protokoll | |
Sonne in der Schule | 30 zu 0 | ||
Bereitstellung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen | 30 zu 0 | Die Liste der Dächer ist im Internet verfügbar. | |
Erstellung eines Mobilfunk-Katasters | 27 zu 0 | Mittlerweile sind zumindest die Standorte der Mobilfunkantennen im Internet ersichtlich Mobilfunkkataster Zirndorf | |
Veröffentlichung der Protokolle der Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet | Antrag zurückgezogen, Behandlung im Konzept "Virtuelles Rathaus" |
Hiermit stellt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Die Verwaltung nimmt in zukünftige Bebauungspläne und bei der Umgestaltung bereits bestehender Begründung:
Flächen eine Pflicht zur Bepflanzung auf.
Damit sind geschotterte oder gekieste Steingärten ohne Bepflanzung unzulässig.
Auch das Bepflanzen mit einem oder zwei Solitären ist unzulässig.
Ausgenommen sind
Bepflanzungen nach dem sogenannten Silbersommer-Konzept.
Die bayerische Bevölkerung hat mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ deutlich gemacht, dass
sie großen Wert auf Artenschutz und Artenvielfalt legt.
Auch viele Bürger*innen aus Zirndorf haben
sich daran beteiligt.
Stadtentwicklung hat auch zum Ziel, den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen und
ökologische Belange zu berücksichtigen.
Und es ist nicht allein die Aufgabe der Landwirtschaft, sondern auch die der Kommunen und
Bürger*innen Artenschutz zu betreiben. Die Stadt Zirndorf leistet hier bereits seit längerem mit dem
Anlegen von Blühstreifen schon einen wichtigen Beitrag.
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung geeignete Flächen bzw. Standorte für Freiflächen- Begründung:
photovoltaik hinsichtlich ihrer Eignung, Umsetzbarkeit und anderer möglicher Bodennutzung prüft, bzw.
prüfen lässt.
Die Vorgehensweise, die Festlegung von Bewertungskriterien und die anschließenden Ergebnisse sind
dem Stadtrat vorzustellen. Hierbei soll der „Praxisleitfaden für die ökologische Gestaltung von
Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ Anwendung finden.Im nachfolgenden Schritt sollen präferierte Flächen
als „Sondergebiet für regenerative Energien – Sonnenenergie“ im Flächennutzungsplan durch den
Stadtrat ausgewiesen werden.
Mit Blick auf den Klimaschutz und die Erreichung der jüngst beschlossenen Klimaziele der EU, sowie
des Pariser Klimaabkommens ist eine Stärkung der erneuerbaren Energie Photovoltaik“ unabdingbar.
Neben der dringenden Ausweitung der Nutzung von PV-Anlagen auf Dächern (Solaroffensive im Land-
kreis) ist auch die Freiflächenphotovoltaik von wesentlicher Bedeutung.
Ergänzend verweisen wir auf
den Artikel „Steuerung notwendig – Freiflächenphotovoltaik“ in der Ausgabe 19/2020 des Landkreis-
magazins.
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den betroffenen Einrichtungen zu prüfen, wie der Anteil von Begründung:
biologisch erzeugten Lebensmitteln (Produktion mindestens nach EG-Öko-Verordnung) an der Mittagessen-
versorgung und weiteren Lebensmittelversorgung (z.B. Getränke) der gemeindlichen Einrichtungen
(Kindergärten) erhöht werden kann. Ziel soll eine Quote von 50 % regional und 30 % ökologisch erzeugten
Produkten (Analog EU-Schulprogramm) bis 2023 sein.
In der Gemeinschaftsverpflegung liegt eine große Chance für die heimische Bio-Landwirtschaft und ein
großer Hebel für eine gesündere Ernährung. Ob für die Schul- oder Senioren-verpflegung, ob für
Kindertagesstätten oder Cateringleistungen bei Veranstaltungen und Events – der öffentliche Sektor trägt
Jahr für Jahr die Verantwortung für die Beschaffung großer Mengen von Mahlzeiten und Getränken. Die
Verwendung von Bio-Lebensmitteln in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung ist eines der wirksamsten
Instrumente, mit denen sowohl die Beschaffung umweltorientierter erfolgen als auch die angestrebte
Ausweitung des Ökolandbaus vorangetrieben werden kann.
Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung der Aktion „Stromspar-Check“ des Bundesumweltministeriums Begründung:
Die Initiative „Stromspar-Check Kommunal“ des Bundesumweltministeriums in Zusammenarbeit mit dem Langzeitarbeitslose werden zu sogenannten „Stromsparhelfern“ ausgebildet und besuchen finanziell
Die deutschlandweite Aktion unterstützt damit die Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose,
Die Aktion wird bereits seit längerem in unserer Nachbarstadt Fürth und mittlerweile auch in Langenzenn
in der Stadt Zirndorf zu prüfen und dem Stadtrat die Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung vorzustellen.
Häufig sind in finanziell schwachen Haushalten die Energiekosten auch durch veraltete Geräte und falsches
Nutzerverhalten sehr hoch. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Strom und Heizkosten reicht zur
Deckung der Kosten oft nicht mehr aus.
Verbundpartner Caritas und den Energieagenturen will hier einen Beitrag leisten.
schwache Haushalte. Dort analysieren sie den Strom- und Wasserverbrauch, beraten die Familien, wie sie
Energie sparen können und senken damit direkt den Verbrauch durch Austausch von Lampen, schaltbaren
Steckdosenleisten und den Einbau von Perlatoren.
Im Durchschnitt werden damit jährlich ca. 100 bis
150 EUR Einsparung bei den Energiekosten je Haushalt erzielt.
während gleichzeitig und nachhaltig Umwelt und Klimaschutz profitieren.
und Roßtal (Fürther Nachrichten vom 30.07.2020) durch die „Kirchliche Beschäftigungsinitiative e.V. Fürth“
(Mitglied im Diakonischen Werk Bayern) in Zusammenarbeit mit diversen Förderern durchgeführt.
Die Verwaltung möge prüfen, welche Maßnahmen nach der StVO-Novelle durchgeführt werden können, um Begründung:
die allgemeinen Verkehrswege für Radfahrer sicherer zu machen.
Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Stadtrat zu berichten und mit einem Vorschlag zum Maßnahmen-
Katalog zu versehen.
Die StVO-Novelle sieht mehr Schutz und Rechte für Fahrradfahrer vor und diese müssen auch durchgesetzt
werden. Der Umstieg aufs Fahrrad bietet einen wertvollen Beitrag zur Energiewende und damit zum Klimaschutz
Der Stadtrat möge beschließen: Begründung:
Die Stadt Zirndorf setzt sich das Ziel, für ihre Verwaltung bis zum Jahr 2030 Klimaneutralität zu erreichen
und verpflichtet sich für die Verwaltung, alle Liegenschaften und alle anderen Bereiche wie Fuhrpark, IT,
Beschaffung, Dienst- und Geschäftsreisen, vorbildhaft auf dieses Ziel.
Zur Erreichung dieses Ziels ist ein Umsetzungskonzept für die Jahre 2020 bis 2030 inklusive eines
entsprechenden Monitorings zu erstellen.
Zur Finanzierung sind vorhandene Haushaltsreste heranzuziehen, ggf. auch ein Nachtragshaushalt 2020
ff. zu verabschieden.
Die Co2-Vermeidung als wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes muss gesamtheitlich gedacht
und zusammen mit allen Mitarbeiter*innen angegangen werden.
Es reicht nicht mehr einen jährlichen
Energiebericht der städt. Liegenschaften zur Kenntnis zu nehmen, sondern aktiv und geplant auf die
Zielsetzung der Klimaneutralität in allen Bereichen der Stadtverwaltung hinzuarbeiten.
Wir alle sind gefordert
hier als Vermittler, Vorbilder und Akteure tätig zu werden.
Der Stadtrat, respektive der Bäderausschuss, möge beschließen, dass im Freibad ab 2020 wieder ein Früh- und Begründung:
Spätschwimmertarif eingeführt wird. Wir schlagen hierzu den Zeitraum von 2 Stunden nach Öffnung und 2 Std.
vor Schließung vor.
Die Zahlen des Abschlussberichts über die Sommersaison 2019 lassen leider keine Rückschlüsse über die
zeitliche Nutzung des Freibades zu, so wie es unsere seinerzeitige Intension der Beurteilung der Nutzung durch
Früh- und Spätschwimmer war.
Im Hinblick auf eine gesundheitsbewusste, und mit Bezug auf eine sehr
unzufriedene Klientel und eine besseren Auslastung unseres Freibades, liegt es nahe, diesen Tarif wieder
einzuführen.
Der Stadtrat möge beschließen, dass bei der Planung und Projektierung zukünftiger Radwege intelligente Lösungen Begründung: Hinweise:
mit Bewegungssensoren und der insektenfreundlichen Farbe amber (warmweiss) Vorrang erhalten.
Ebenso ist zu prüfen, ob und inwieweit der Radweg Anwanden-Weitersdorf entsprechend nachgerüstet werden kann.
Reduzierung des Energieverbrauchs im Rahmen der Verbesserung des Klimaschutzes, der Lichtverschmutzung und
des Insektenschutzes in unserem Landkreis. Beim Radweg Anwanden-Weitersdorf ist derzeit eine nächtliche
Dauerbeleuchtung eingerichtet.
https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/Flyer-Intelligente-Stra%C3%9Fenbeleuchtung-web-bf.pdf
Diesbezügliche Techniken gibt es nun seit ca. 10 Jahren. Fürth erprobt dies aktuell:
https://www.fuerth.de/Home/stadtentwicklung/umwelt/aktuelles-umwelt/infra-testet-neue-lichttechnologie.aspx
Künftige Sitzungsvorlagen und Beschlüsse im Stadtrat, sowie in seinen Ausschüssen, enthalten eine Abschätzung Begründung: Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl wird vom Bayerischen Rundfunk Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens (2015) mit dem Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, Ein erster Schritt ist ein kommunaler Klimacheck. Die Kommune nimmt damit ihre Rolle als Vorbild für das Handeln Etliche Kommunen, wie die Nachbargemeinden Fürth oder Schwabach, haben mittlerweile parteiübergreifend
ihrer Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz.
Die Verwaltung wird beauftragt messbare und überprüfbare Indikatoren für den Klimaschutz zu benennen.
Auf der Homepage der Stadt Zirndorf wird ein Informationsportal „Klimaschutz in Zirndorf“ eingerichtet und
die Klimaschutzmaßnahmen werden aktualisiert und intensiviert. Im Amtsblatt wird regelmäßig über die
Weiterentwicklung des kommunalen Klimaschutzes berichtet.
Seit 1998 ist die Stadt Zirndorf Mitglied des Klimabündnisses der europäischen Kommunen
in Partnerschaft mit indigenen Völkern der Regenwälder.
Damit hat sich die Stadt zu folgenden Verpflichtungen bekannt:
pro Einwohner bis 2030 (Basisjahr 1990)
und den Einsatz erneuerbarer Energien
Bewusstseinsbildung und Verzicht auf Tropenholz aus Raubbau
am 04.05.2019 wie folgt zitiert: „Was man aber brauche sei konsequentes Handeln zum Klimaschutz und das Engagement
auf allen Ebenen, auf der Ebene der Bürger, der Kommunen, des Landes und des Bundes.“
können nur erreicht werden, wenn in den Kommunen ein Beitrag des konkreten Handelns geleistet wird.
ihrer Bürgerinnen und Bürger wahr und leistet ihren Beitrag zur praktischen Umsetzung von
Klimaschutz als einem zentralen ökologischen und sozialen Zukunftsthema.
den Klimacheck in ihr kommunalpolitisches Handeln aufgenommen.
wir bitten um Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes in
eine der kommenden Stadtrats- oder Verkehrs- Begründung:
ausschusssitzungen: "Verkehrssituation Friedenstraße und Ohmstraße"
Hierzu beantragen wir:
"Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der o.g. Straßen zur Einführung von Tempo 30.“
Abgesehen davon, dass bereits seit Jahren Anwohner über unangemessen schnelles Fahren klagen, könnte
ohne großen Aufwand mit der Integration beider Straßen in die bisherigen 30-er Zonen „Siedlung“ ein
zusammenhängender Bereich geschaffen werden, was unserer Meinung naheliegend und schlüssig ist.
Die Unfallgefahr würde ebenso vermindert wie der Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge.
hiermit bitten wir um einen Bericht zur Situation der Zirndorfer Behindertenparkplätze.
Dieser soll die rechtlichen Notwendigkeiten und einrichtungsrelevanten Bedingungen in diesem Zusammenhang erläutern. Begründung:
Ebenso die aktuell vorhandene Anzahl, als auch die genaue Örtlichkeit aller Behindertenparkplätze.
Ergänzend die Art des jeweiligen Belags und der jeweiligen Kenntlichmachung (Schilder, Bodenpictogramme, Parkfläche).
Im Rahmen der Daseinsvorsorge sollten wir uns als Stadt der Angelegenheit „Barrierefrei“ noch intensiver
annehmen, siehe auch Seite 7 („besonderer Augenmerk“) des Stadtentwicklungskonzepts.
Basis hierfür soll der beantragte Bericht sein.
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Zirndorf das Volksbegehren "Rettet die Bienen!“ wie folgt unterstützt: Begründung:
- Do durchgehend von 07:15 Uhr bis 20:00 Uhr
- an allen Samstagen durch eine Eintragungszeit von jeweils drei Stunden
Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 läuft das Volksbegehren "Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen!“
Erfolg hat es jedoch nur, wenn sich während dieses Zeitraumes mindestens 10% der Wahl-berechtigten unter
Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen, die nur im Rathaus ausliegen. Die Stadt
Zirndorf sollte das Volksbegehren durch großzügige, bürgerfreundliche Öffnungszeiten unterstützen, damit
auch Berufstätige Gelegenheit zum Unterschreiben haben. Die „normalen“ Öffnungszeiten reichen dabei nicht
aus. Die Eintragungsräume sollten über Mittag geöffnet werden und verlängerte Abend- und Wochenend-
eintragungszeiten angeboten werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen rechtzeitig über informiert werden,
wann sie sich eintragen können.
Ziel des Volksbegehrens ist, das Naturschutzgesetz zu verbessern, damit das
stille Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Vögel und Insekten endlich ein Ende hat und der Artenreichtum Bayerns
erhalten bleibt.
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Begründung: Betreiber eines CAP Frischemarktes wäre ein örtlicher Träger, der mit der EDEKA Gruppe eine Einkaufskooperation
Kontaktaufnahme mit der gdw süd, (Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Süd eG) in Stuttgart,
verbunden mit der Erstellung einer Standortanalyse, die die Voraussetzung einer möglichen Eröffnung eines
CAP-Frischemarktes im Gebiet der Nordstadt schafft.
Bereits im Jahr 2015 haben wir die Stadtverwaltung auf die Möglichkeit der CAP Frischemärkte hingewiesen.
Durch die kontrovers geführte Diskussion bezüglich des neuen Discounters im Pinder-Park wurde vermehrt der Unmut
der Bürgerinnen und Bürger in der Nordstadt über die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten in der Nordstadt laut. Die
Fraktion Bündnis 90/die Grünen greift nun nochmals den berechtigten und unstrittigen Wunsch der Menschen aus der
Nordstadt auf. In der Nordstadt besteht schon seit längerer Zeit eine Versorgungslücke, insbesondere für Menschen,
die zur Deckung ihres täglichen Bedarfs auf ein zu Fuß erreichbares Angebot angewiesen sind.
Dadurch, dass die Betreiber von CAP-Märkten nur Arbeitsstätten für behinderte Menschen oder Integrationsbetriebe
sein können, sind diese Läden so konzipiert, dass sie ausschließlich als Nahversorger dienen. Die benötigte
Verkaufsfläche von 350 qm und 150 qm Nebenfläche ließe sich somit auch in der Nordstadt bereitstellen. Inzwischen
gibt es 104 CAP-Märkte im Bundesgebiet (in fast allen Bundesländern), in denen rund 1.555 Mitarbeiter - davon rund
850 Mitarbeiter mit Behinderung - einen neuen Arbeitsplatz mit "Mehrwert" gefunden haben.
eingeht. Die Kooperationsführung liegt bei der gdw süd, die dem örtlichen Träger die nötigen Dienstleistungen, wie
operative Abwicklung, Schulung und Beratung zur Verfügung stellen. Die gdw süd mit Sitz in Stuttgart ist ein
genossenschaftlicher Zusammenschluss anerkannter Einrichtungen der Behindertenarbeit mit 26.000 Mitarbeitern,
deren Ziel die langfristige und zukunftsorientierte Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für Menschen mit
Handicaps ist.
der Stadtrat möge beschließen, dass ein öffentlicher „Runder Tisch Fahrradverkehr Zirndorf“ Begründung:
eingerichtet und nachfolgenden Gruppen die Teilnahme ermöglicht wird:
Ziel des Runden Tisches soll sein, dass beim Prozess der stetigen Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit
und Zufriedenheit, aber auch der Sicherheit dieser Gruppe von Verkehrsteilnehmer*innen ein
Informationsgleichstand aller Teilnehmer*innen (insbesondere der Öffentlichkeit) gewährleistet wird.
Dies gilt insbesondere auch für Mängel, Neubauten und Änderungen/ Verbesserungen im Radverkehr.
Außerdem sollten Ideen und Anregungen der Öffentlichkeit kontinuierlich in diesen Prozess Eingang finden.
Der derzeitige Runde Tisch sieht leider keine direkte Beteiligung von Stadtrat und Bürger*innen vor.
Ausnahme in Sachen Bürgerbeteiligung ist das Online-Meldesystem „RADar!“, das aber nur während des
3-wöchigen Zeitraums des Stadtradelns aktiv geschaltet ist. Ebenso ist bei der Behandlung von Fahrradthemen
im Verkehrsausschuss aufgrund der aktuellen Geschäftsordnung kein Rederecht von Bürger*innen vorgesehen.
aufgrund der am 24.10.2018 gefallenen Entscheidung des Stadtrates zur diesbezüglichen Bauleitplanung ergeht Begründung:
folgender Antrag unserer Fraktion:
"Der Stadtrat möge die Umsetzung folgender Maßnahmen im Rahmen der Fortsetzung der Bauleitplanung
beschließen, ggf. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags:
2) Anforderung des Energieverbrauchs: 35% unter der EnEV
3) PV-Anlage und extensive Dachbegrünung auf min. 3/4 der Dachfläche (Ausnahme bei einer Variante „Parkdeck“)
4) Versickerung des Oberflächenwassers versiegelter Flächen
2) Ausreichende Solarthermie für Warmwasser und Heizungsunterstützung
3) Großzügige Dachbegrünung
4) Prüfung der Zweckmäßigkeit eines BHKW
In Zeiten des Klimawandels ist der Fokus auf die Themen „minimal versiegelte Flächen“, Energieeffizienz und
Erneuerbare Energien unabdingbar. Mit Blick auf die Zukunft und die Nachhaltigkeit unserer Stadt (siehe
Stadtentwicklungskonzept 2030: 4 to CO2/Einwohner jährlich) sind o.g. Forderungen unerlässlich.
hiermit beantrage ich die Wiederverwendung und Installation der überzähligen Solarmodule, vorzugsweise auf der Begründung:
Ganzjahresumkleide des BBZ (Süddach), sowie zeitnahe Behandlung diese Antrags im Bäderauschuss am 10.12.2018
In der Antwort des Bau- und Grundstücksausschusses vom 13.09.2018 auf meine Anfrage zur PV-Anlage des BBZ vom
23.08.2018 (geringere Leistung, früher 123 kWp, nach Wiederaufbau 102 kWp) wurde mitgeteilt, dass die überzähligen
Module aufgrund der Verschattung neu eingebauter Rauchabzüge nicht wiederinstalliert, sondern im BBZ eingelagert sind.
Abgesehen davon, dass diese Module einen nicht unbeträchtlichen Wert darstellen, geht ein Ausfall an
Einspeisevergütungen und damit finanziellem Verlust einher. Ganz abgesehen davon, dass diese jährlich etwa
20.000 kWh nicht erzeugten Stroms aus erneuerbarer Quelle nicht dem Umwelt-, bzw. Klimaschutz zugute kommen.
hiermit beantragt die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen: Begründung: Entstehende Mehrkosten bitten wir ggf. über Haushaltsreste bzw. andere Haushaltsstellen abzudecken.
Die Stadt und ihre Schulen mögen anstelle des derzeit verwendeten, nach PEFC-System zertifizierten Papiers, zukünftig
Recyclingpapier (Blauer Engel) verwenden.
Aufgrund unserer Anfrage vom 08.12.2017 und der diesbezüglichen Antwort vom 09.01.2018 ist ersichtlich, dass wir als Stadt
– wie viele anderen deutschen Städte - noch einiges mehr für unsere Umwelt tun können.
Auch das Umweltbundesamt empfiehlt Recyclingpapier öffentlich auf ihrer Internetseite:
"Bei Papierprodukten ist das PEFC-Siegel irreführend, da es nur auf Papierprodukten aus Frischfasern zu finden ist.
Das Umweltbundesamt empfiehlt, Recyclingpapier zu verwenden. Dieses ist gekennzeichnet durch den Blauen Engel.
Außerdem enthält der Blaue Engel auch Anforderungen an den Herstellungsprozess des Papiers. Zum Beispiel dürfen
gesundheits- oder umweltgefährdende Chemikalien im Prozess nicht eingesetzt werden."
Der Stadtrat möge beschließen Begründung:
1) Beim Abschluss neuer Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen
wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosat-haltigen
Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische
Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.
2) Stadteigene Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege weisen nachdrücklich
auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosat-haltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang
zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.
Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend
beim Menschen“ eingestuft. Einige Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen) haben in
Reaktion auf die IARC-Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosat-Anwendungen auf
Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen. Zudem haben einige Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom,
OBI und Bauhaus angekündigt, Glyphosat-Produkte aus ihren Sortimenten zu nehmen.
Die Stadt Zirndorf nimmt dieses Handeln zum Vorbild und möchte mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip seine
Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Dies umso mehr, da aufgrund
der aktuellen Entscheidung Glyphosat für weitere 5 Jahre in der EU zugelassen ist.
Des Weiteren ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes auch aus ökologischen Gründen geboten, um den
dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in unseren Kulturland-schaften zu stoppen.
Die Verwaltung möge prüfen, ob und inwieweit Maßgaben zum sozialen Wohnungs-bau möglich sind und dem Stadtrat hierzu
berichten.
Begründung:
Die Wohnungssituation in der Metropolregion und auch in Zirndorf ist bekanntermaßen zunehmend geprägt von teueren Mieten.
Insofern wäre es wünschenswert, wenn auch die Schaffung preiswerten Wohnraums hier zum Zuge käme.
für den städtebaulichen Vertrag fordern bzw. beantragen wir, ergänzend zu den Anträgen vom 16.03.2016, ebenfalls im Begründung:
Hinblick auf Klimaschutz und das Stadtentwicklungskonzept 2030, für den Geschosswohnungsbau:
1) Die Tiefgaragenstellplätze und sonstigen notwendigen Stellplätze sind zu mind. 50% mit Ladevorrichtungen für E-Mobile auszustatten.
2) Je Wohnung, unabhängig von der Größe, ist mind. ein überdachter Fahrradstellplatz einzurichten.
1) Im Zusammenhang der Möglichkeit einer Stromerzeugung vor Ort und dessen möglicher Speicherung vor Ort wird durch die
Verwertung des vor Ort erzeugten Stroms sinnvoll ergänzt.
2) Förderung des Radverkehrs
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stellplatzsatzung auch auf Fahrräder ausgeweitet wird, Begründung:
liegt doch der Tenor beim Thema Wohnraum derzeit in der Nachverdichtung, d.h. bei Mehrfamlienhäusern.
Hierfür soll eine Stellplatzanforderung nach Wohnfläche gelten. Wir schlagen vor:
Für die Anforderungen für Verkaufsstätten, gewerbliche Anlagen und sonstige genutzte Gebäude möge die Verwaltung weitere
Vorschläge für die Anforderung von Fahrradstellplätzen erarbeiten.
Zur Förderung des „Fahrradparkens“, insbesondere in Mehrfamilienwohnhäusern, sieht unsere derzeitige Satzung nichts vor.
Als fahrradfreundliche Stadt sollte es uns ein Anliegen sein, das Verkehrsmittel Fahrrad und damit den CO2-freien Fahrradverkehr
weiter zu forcieren. Hierzu gehört auch das Thema überdachte und abgeschlossene Abstellplätze bzw. „Fahrradparken“.
Denn nur, wer ohne großen Aufwand sein Fahrrad fahrbereit hat, wird dieses Verkehrsmittel öfter benutzen, dadurch den
motorisierten Individualverkehr reduzieren und damit direkten Klimaschutz leisten.
Der Stadtrat möge mit Blick auf die Haushaltsplanung für das kommende Jahr beschließen: Begründung:
Mit Bezug auf eine strategische und zukunftsgerichtete Haushaltsplanung erstellt die Verwaltung unter Einbindung der
Fraktionsvorsitzenden eine Projekt- bzw. Investitionsvorschau über den kommenden 10-Jahres-Zeitraum, verbunden mit
Prioritätseinstufung und dem Finanzbedarf. Diese Vorschau ist jährlich fortzuschreiben.
Insbesondere aufgrund des Investitionsstaus unserer Stadt ist ein Blick über den gesetzlich vorgeschrieben Zeitraum
der mittleren Finanzplanung mehr als wichtig. Einerseits, um Maßnahmen gezielt verwirklichen zu können und Haushaltsreste
zu reduzieren. Aber auch um andererseits Wichtiges und Wünsche nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Bäderleitung hat die Möglichkeit an besonders heißen Tagen in den Sommermonaten nach Begründung:
eigenem Ermessen das Hallenbad geschlossen zu lassen.
An besonders heißen Tagen ist die Auslastung des Freibades sehr hoch. Gerade im dann hoffnungslos überfüllten
Freibecken des Hallenbades drängen Schwimmer wie Nichtschwimmer dicht bei dicht. Wie leicht kann dort jemand
aus Versehen unter Wasser geraten, ohne dass es von nebenstehenden Personen bemerkt wird. Gerade im Hinblick
darauf, dass sich in diesem Becken auch viele kleine Kinder und ältere Menschen aufhalten, bedarf es einer kon-
zentrierten und lückenlosen Überwachung dieses Beckens.
Durch die kurzfristige Schließung des Hallenbades, könnte der freiwerdende Mitarbeiter, die aus unserer Sicht
bestehende Sicherheitslücke im Freibad schließen.
der Stadtrat möge beschließen, einen Passus zu der im KAG seit 2014 möglichen Verrentung der Beiträge einzuführen. Begründung:
Ziel ist es die Zahlungen der betroffenen Eigentümer auf 10 Jahre zu verteilen, damit unnötige Härten zu reduzieren
und die Strabs hierdurch zumindest etwas gerechter zu gestalten.
Eine Stundung – wie bislang praktiziert - ist lt. Rechnungsprüfungsamt nicht auf den Zeitraum von 10 Jahren möglich.
In der Stadt Würzburg ist die „Verrentung“ im § 11, Abs. 2 der dortigen Straßenausbaubeitragssatzung schon seit längerem
eingeführt.
wir beantragen hiermit, die vorhandene Geschwindigkeits-Warnanlage in den Bereichen der neu eingerichteten Begründung:
Tempo-20-Zone einzusetzen.
Insbesondere in den bislang noch nicht geregelten Straßen (Schützenstraße, Banderbacher Straße), könnte damit
eine Sensibilisierung der AutofahrerInnen mit dem Ziel der Anpassung an die neue Regelung und damit zu mehr
Sicherheit erfolgen.
wir beantragen die Prüfung der Einführung sogenannter Kombistreifen, d.h. im Vorfeld von Abbiege- und Begründung: Hinweis:
Kreuzungsmöglichkeiten die bislang bestehenden Fahrradschutzstreifen entsprechend zu ergänzen und dies
dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Die bislang etablierten Fahrradschutzstreifen, oftmals von Bürgerinnen und Bürgern kritisiert, sorgen durch
ihr abruptes Ende vor den Kreuzungen für Irritationen. Mit Einführung dieser Kombistreifen würden bei
Autofahren und Fahrradfahrern Unsicherheiten vermieden und mehr Sicherheit erreicht.
http://www.agfk-bayern.de/kombistreifen-fur-rechtsabbiegende-kfz-und-geradeausfahrende-radfahrer
auf dem Weg zu mehr Fahrradfreundlichkeit in unserer Stadt beantragen wir, die Begründung:
Benutzungspflicht des bestehenden (und „linken“) Radwegs der Banderbacher Straße zwischen Geisleithenstraße und
Feuerwehr aufzuheben und stattdessen mit dem Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ zu kennzeichnen.
Wir bitten dazu die Verkehrsbehörde des Landkreises einzubeziehen.
Aufgrund des niedrigeren Verkehrsaufkommens der ehemaligen Kreisstraße, bedingt durch die Westspange, ist die
Benutzungspflicht nach unserer Einschätzung nicht mehr gegeben. Die Problematik notwendiger Seitenwechsel zur
Benutzung der linken Seite würde wegfallen, und stadteinwärtsfahrende Radler (speziell Pendler) kämen schneller voran.
Gleichzeitig gäbe es durch die notwendige gegenseitige Rücksichtnahmen aller Verkehrsteilnehmer eine Verlangsamung
der Durchschnittsgeschwindigkeit und damit eine Erhöhung der allg.Verkehrssicherheit.
Unsichere Radler und speziell die Schulkinder könnten den Weg trotzdem wie gewohnt in beiden Richtungen weiterhin
nutzen.
der Stadtrat möge beschließen, im Rahmen einer „Umsetzungsplanung“ die Fortführung des 2012 erstellten Begründung: Finanzierung:
und in der Bürgerversammlung im März 2013 vorgestellten Energienutzungsplans noch im Jahr 2016 auf den
Weg zu bringen und ergänzend die derzeitig mögliche Förderung hierfür auszuschöpfen.
Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris 2015 und die seit Nov. 2015 bestehende Möglichkeit für die
Umsetzungsplanung Fördermittel des Freistaates in Höhe von 70%, max. 40.000 EUR zu erhalten, ist es höchste
Zeit hier tätig zu werden. Weitere Begründung mündlich.
Entstehende Kosten sind aus Rücklagen des Verwaltungshaushalts oder dem Auftragsbudget des
Umweltausschusses zu finanzieren.
Wir beantragen die Ausweitung der leistungsreduzierten Nachtbeleuchtungszeit um eine halbe Stunde. Begründung:
Vorzugsweise die Vorverlegung des Beginns von 22:30 Uhr auf 22:00 Uhr.
Die 2012 erfolgte Änderung auf den Zeitraums von 22:30 Uhr bis 05:30 Uhr konnte problemlos und ohne Nachteile
für Bürgerinnen und Bürger – einhergehend mit nicht unbeträchtlichen Einsparungen an Kosten und CO2 – eingeführt
werden.
Eine Verlängerung um eine halbe Stunde brächte in etwa eine Einsparung von ca. 3.000.- EUR und für die Umwelt
eine CO2-Reduzierung von ca. 10 t.
Letzteres ist damit auch ein kleiner Mosaikstein auf unserem Weg zu mehr Klimaschutz.
Wir beantragen eine diesbezügliche Umsetzung der relevanten Zirndorfer Radwege und eine Berichterstattung Begründung: Hinweis:
mit Schreiben vom 04.01.2016 des Bayerischen Staaatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurden
u.a. den Landratsämtern empfohlen, auch die bestehenden Anordnungen benutzungspflichtiger Radwege zu überprüfen.
der Ergebnisse an den Stadtrat.
Nachdem dies für Oberasbach bereits 2011 erfolgte ist es an der Zeit, dass auch unsere Stadt die bestehenden
Anordnungen auf die aktuelle Verkehrssituationen und der damit verbundenen Rechtsgüter überprüft.
Insbesondere im Hinblick auf die Fahrradfreundlichkeit in unserer Stadt.
- Kopie des o.g. Schreibens des Ministeriums
- Bericht der Fürther Nachrichten vom November 2011:
http://www.nordbayern.de/region/fuerth/radler-durfen-auf-die-strasse-1.1614049
Die Stadt Zirndorf, als Hauptgesellschafter der WBG Zirndorf, fordert die Geschäftsleitung der WBG auf,
„Bezahlbare Wohnungen sind seit langem Mangelware, die Wartelisten sind lang. Der Zuzug von Flüchtlingen und
Asylbewerbern bringt zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt.“ Ulrich Maly Präsident des Bayerischen Städtetages
Das Bayerische Kabinett hat mit dem 'Wohnungspakt Bayern' aktuell ein umfangreiches Maß-nahmenpaket für mehr
preisgünstigen Wohnraum beschlossen. Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. "Bis 2019 sollen
im Rahmen unseres neuen Wohnungspakts Bayern 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen
entstehen", gab der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Zielmarke aus.
https://www.stmi.bayern.de/buw/wohnen/wohnungspakt/index.php
Die Stadt Zirndorf trägt als Mehrheitseigner der WBG Zirndorf Verantwortung im sozialen Wohnungsbau. Um dieser
Verantwortung und den im „Wohnungspakt Bayern“ geforderten Anliegen gerecht zu werden, stellt die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
folgenden Sachverhalt zu prüfen:
Inwieweit kann sich das, von der Bayerischen Staatsregierung verabschiedete Maßnahmenpaket „Wohnungspakt Bayern“
auf den sozialen Wohnungsbau in Zirndorf, auswirken? Welche Gestaltungs- bzw. Handlungsmöglichkeiten eröffnen
sich für die WBG Zirndorf durch dieses Investitionsprogramm? Die Ergebnisse dieses Berichtes sollen dem Stadtrat
vorgestellt werden.
wir beantragen zu prüfen, welche – und wenn ja unter welchen Voraussetzungen - Zirndorfer Einbahnstraßen Begründung:
der Kernstadt für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden können. Die Ergebnisse sind dem
Stadtrat vorzustellen und nach dessen Entscheidung in die Verkehrsentwicklungsplanung einzuarbeiten.
Nach Abschluss der innerstädtischen Verkehrsstruktur wäre dies eine weiterer Schritt zu Verbesserung
der Fahrradfreundlichkeit unserer Stadt.
In Gegenrichtung geöffnete Einbahnstraßen reduzieren Umwege, verringern so die Fahrtzeiten und erhöhen
damit die Attraktivität dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels, was außerdem einer Belebung unserer
Kernstadt zugute käme.
Geöffnete Einbahnstraßen führen zu einer höheren Verkehrssicherheit gegenüber Umwegfahrten und reduzieren
das Geschwindigkeitsniveau. Dies erhöht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Ergänzend sei noch verwiesen auf die Untersuchung „Freiraum“ im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts,
wo im Bereich der Nebenstraßen nördlich der Nürnberger Straße empfohlen wird:
„Ermöglichung einer hohen Durchlässigkeit für den Geh- und Radverkehr“.
die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die Schrägparker vor dem Zirndorfer Bahnhof für die Begründung:
Errichtung einer Fahradabstellanlage genutzt oder umgestaltet werden, und ergänzend die Anzahl
der Taxiplätze von zwei auf eins reduziert werden können. Dem Stadtrat ist hierüber zu berichten.
Nachdem die angrenzende Fläche des Güterschuppens bislang – seit 2009 - an dem/den
Grundstücksbesitzern scheiterte, um eine (überdachte) Radabstellanlagezu errichten, ist
es nach unserer Meinung dringend erforderlich entsprechende Alternativen zu prüfen und
Lösungen zu erarbeiten bzw. in die Wege zu leiten.
Die Steigerung der Fahrradfreundlichkeit Zirndorfs und des Landkreises sollte es uns wert sein.
der Stadtrat möge beschließen, sich das Projekt „Plastiktütenfreie Stadt Zirndorf“ Begründung: Hinweis:
zum Ziel zu setzen, hierfür ein Konzept zu erarbeiten und in die Wege zu leiten.
Die Auswirkungen der Produktion aus fossilen und damit klimaschädlichen und endlichen Ressourcen,
als auch die damit verbundenen Abfallmengen – in Deutschland ca. 4 Mrd. Tüten jährlich - sind
hinlänglich bekannt. Auch wenn auf EU-Ebene Zielvorgaben eingeleitet sind (Reduzierung bis 2025 um 80%),
entbindet uns dies nicht von der Verantwortung auf kommunaler Ebene bzw. die Hände in den Schoß zu legen.
Die Marktgemeinde Roßtal hat sich das Ziel „platiktütenfrei“ bereits 2013 zum Ziel gesetzt:
http://www.gruene-fuerth-land.de/rosstal/presse/fn-2013-12-27.htm
Leitfaden der Stadt Heidelberg:
http://www.dieheidelberger.de/kernthemen-1/plastiktütenfreie-stadt/
bezugnehmend auf die Berichterstattung der Nürnberge Nachrichten vergangene Woche zu diesen Geräten, Begründung:
die die Stadt Nürnberg nun einsetzt, bitten wir zu prüfen, ob der Einsatz dieser Geräte zweckmäßig
und sinnvoll für Zirndorf ist.
Bestandteil der Prüfung müssen natürlich auch alle Randbedingungen (Amortisation, Praktikabilität,
ergänzende Anschaffungen, räumliche Bedingungen etc.) sein.
Wir bitten außerdem darum, das Ergebnis dieser Prüfung im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzustellen,
um eine mögliche Anschaffung zumindest in den Haushalt 2016 aufnehmen zu können.
Mit dieser Technik kann Geld gespart und die Umwelt geschont werden.
die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt zur Vorstellung im Umweltausschuss: Begründung:
1) einen Statusbericht zu den in 2014 genehmigten Anträgen bzgl. Ausnahmen der Baumschutzverordnung (Anhang unsere Zusammenstellung „baumbericht2014.pdf“)
2) eine Aufstellung der 2014 im öffentlichen Raum des Stadtgebietes durchgeführten Baum-Maßnahmen:
a) Anz. der Fällungen (mit Baumarten, wenn möglich mit Begründung)
b) Anz. der Ersatzmaßnahmen (mit Baumarten)
c) Anz. der Neupflanzungen (mit. Baumarten)
3) eine Aufstellung aller städt. Streuobstwiesen mit Anzahl der jeweils gepflanzten
Bäume und soweit möglich mit Angabe der Baum-/Obstsorten.
4) Info zur Anzahl der 2014 gepflanzten Bäume der Aktion „Gärten des Lebens“
5) die Vorstellung des derzeit im Aufbau befindlichen Baumkatatsters
6) Info zur Vorausschau aktuell vorgesehener Baum-Maßnahmen in 2015
Im Sinne des immer wichtiger werdenden Klimaschutzes, insbesondere in bebauten Bereichen, sollen zukünftig mittels eines
„Baumbewirtschaftungsberichts“ die Bemühungen und der Wille der Stadt zu mehr Klimaschutz und CO2-Reduzierung dokumentiert
und (öffentlich) dargelegt, als auch die Bürgerschaft zu adäquaten Bemühungen und mehr Klimaschutz (-denken) motiviert werden.
Im Februar 2014 habe wir, sprich Sie Herr Bürgermeister, den Vorsitz bei der Allianz übernommen. Begründung:
Aufgrund der Tatsache, dass die Webseite "http://www.biberttal-dillenberg.de/" bereits seit längerem
verwaist ist, bitten wir um einen Bericht, welche Aktivitäten in diesem Zeitraum verfolgt wurden,
welche für den Rest von 2014 und für 2015 geplant sind und wieviel Mittel dieser HH-Stelle 2014 verbraucht wurden.
Als Stadt geben wir hierfür nicht wenig Geld aus (in 2012: 8995,- EUR, 2013: 2866,- EUR, für 2014 stehen
10.000.- EUR zur Vefügung). Vor dem Hintergrund unserer desolaten Haushaltslage können nach einem
Rechenschaftsbericht zumindest Überlegungen zu einer Fortsetzung oder ggf- Auflösung dieser Allianz
angestellt werden.
die Verwaltung möge prüfen, in welchen Bereichen der Stadt und ihrer Abteilungen eine weitergehende
Fair-Trade-Beschaffung grundsätzlich möglich ist und unter welchen Voraussetzungen diese im Einzelfall umsetzbar und praktikabel sind.
Dem Stadtrat oder einem Fachausschuss sind die Ergebnisse der Beurteilung und eventuelle Maßnahmenempfehlungen vorlegen.
Begründung:
Nachdem wir demnächst den Titel „Fair Trade Stadt“ offiziell verliehen bekommen, muss
es auch im Interesse der Stadt liegen dieses Prädikat vorbildhaft zu leben und Fair Trade weiterhin zu favorisieren. Unter anderem sind auch
Non-Food Artikel, wie z.B. Arbeitskleidung, Bereiche, die es nach unserer Meinung zu berücksichtigen gilt.
Die Verwaltung möge prüfen, in welchen Bereichen der Stadt bzw. ihrer Abteilungen
die Einführung von Mietkleidung sinnvoll und ggf. sogar kostensparender möglich ist.
Der Stadtrat oder Fachausschuss ist über das Ergebnis zu informieren.
Begründung:
Mit Blick auf die vielen Vorteile eines solchen Systems sollte sich auch unsere Stadt – wie mittlerweile viele kleinere Firmen
auch - diese Möglichkeit eröffnen, insbesondere, wenn unter dem Strich Kosteneinsparungen hinzu kommen.
wir stellen hiermit folgenden Antrag: Begründung:
Die Verwaltung möge prüfen, wie der Biberttalradweg im Bereich Weinbergstraße und Grenzstraße auch ohne
Asphaltierung so ertüchtigt werden kann, dass dies nicht mit Einschränkungen auf die immer verwiesene
Wasserfassung der INFRA kollidiert, aber trotzdem ein merkliche Verbesserung für die vielen Berufs- und Schulpendler erreicht wird.
Bereits seit vielen Jahren ist der Schwachpunkt dieses Radwegs bekannt, ohne dass hier Fortschritte erzielt wurden.
der Stadtrat möge beschließen: Begründung:
die Ortseingänge des Biberttalradwegs sind ausreichend und ansprechend für die Radfahrer mit Hinweistafeln
zu versehen. Ebenso sind die derzeit möglichen Direktanbindungen an das Stadtzentrum (Volkhardtstraße
und Wiesenstraße) gut sichtbar und auffällig zu kennzeichnen.
Im Rahmen einer ansprechenden Begrüßungskultur und auch zur Sicherheit für Radfahrer soll unsere Stadt
eine Aufwertung für den Radtourismus erfahren. Beide Punkte sind auch im Handlungsfeld Freiraum des Büros Tautorat aufgeführt.
die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt hiermit die ausführliche Vorstellung des Waldbewirtschaftsplan des
zirndorfeigenen Stadtwaldes, vorzugsweise im Umweltausschuss.
Begründung:
Da sich die Ansprüche an einen Wald verändern, insbesondere aus Klimaschutzgründen, aber auch betriebswirtschaftliche
Umstände eine große Rolle spielen, soll auch der Stadtrat bzw. der Fachausschuss entsprechend informiert sein und
zukünftig in Zielvorgaben der Waldbewirtschaftung eingebunden werden.
der Stadtrat möge die Einführung eines Bürgerinfoportals, adäquat zu dem des Landkreises,
beschließen: Begründung:
https://buergerinfo.landkreis-fuerth.de
Mit Einführung des Ratsinformationssystem ergibt sich die Möglichkeit der Ergänzung
durch ein Bürgerinfoportal, in dem man neben den bislang auf der Webseite der Stadt
einsehbaren Daten des Stadtrates die (Ergebnis-) Protokollen der Stadtratssitzungen
veröffentlichen kann. Damit einher geht die Möglichkeit der Bereitstellung einer entsprechenden Recherchemöglichkeit.
Diese Chance einer offenen, weitergehenden und transparenten Bürgerinformation mit Focus auf den Stadtrat sollte auf jeden Fall genutzt werden.
aufgrund der Tatsache, dass der Zirndorfer Bahnhof aktuell zum Kauf angeboten wird, beantragen wir die Prüfung
eines Erwerbs zur Nutzung im Sinne der vorausschauender Stadtentwicklung, ggf. unter Berücksichtigung des Vorkaufsrechts.
Begründung:
Attraktivierung dieses Ensembles bzw. des Bahnhofbereichs.
hiermit beantragen wir, einen elektronischen Newsletter der Stadt zu entwickeln und damit interessierten Bürgerinnen und Bürgern
die Möglichkeit zu geben, sich über städtische Nachrichten und Pressemitteilungen stets aktuell informieren zu lassen.
Begründung: Hinweis:
Verbesserung der Bürgerinformation.
Alternativ auch ein RSS-News-Feed, ähnlich der Stadt Schwabach:
http://www.schwabach.de/newsfeed/newsfeed.html
wir beantragen die Überprüfung der derzeitigen Voll – Rechtsschutzversicherung unter den Gesichtspunkten Vertragsform,
Prämienhöhe, Selbstbehalt und Risikoabschätzung.
Begründung:
Die Verwaltung möge noch in der Dezembersitzung 2013 dem Stadtrat hierüber berichten und Optionsmöglichkeiten zur Entscheidung vorlegen.
Prämeinerhöhung der Voll-Rechtsschutzversicherung um 20 % (ca. 5.000 .- EUR)
Eine Entscheidung über den Fortbestand oder Änderungen des Versicherungs-schutzes sind noch im Dezember möglich.
um in der Angelegenheit „Fahrradabstellplatz am Bahnhof Zirndorf“ endlich weiter zu kommen, beantragen wir,
dass Fraktionsvorsitzender Wolfram Schaa legitimiert wird, mit dem Besitzer (Konsortium) der diesbezüglichen
Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, die Möglichkeiten einer Nutzung durch die Stadt Zirndorf zu eruieren
und soweit möglich Verhandlungen hierfür in die Wege zu leiten.
Grundlage hierfür ist die Bereitstellung aller Pläne, Katasterauszüge und Adressen, sowie eine Zusammenstellung
des kompletten bisherigen Schriftverkehrs in Kopie und soweit hilfreich ein chronologischer Abriss der bisher versuchten Kontakte.
Begründung:
Selbsterklärend.
seit Vorstellung der Immissionskarte „Mobilfunk in Zirndorf“ in 2010 wurden verschiedene neue Standortbescheinigungen erteilt.
Auch in Anbetracht neuer Übertragungstechnologien (z.B. LTE) ist aufgrund hoher Datenmengen von nun höheren Strahlungswerten auszugehen.
Wir beantragen daher, dass die Verwaltung die Belastung durch Mobilfunk und damit verbunden die Fortschreibung der Immissionskarte
„Mobilfunk in Zirndorf“ prüfen (lassen) möge. Insbesondere auch unter Berücksichtigung von Immissionen durch den Testbetrieb des
Digitalfunks (Antenne Alte Veste).
nachdem mit dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz beginnt, jedoch einige der geplanten Baumaßnahmen schon jetzt eine Verzögerung der Fertigstellung erkennen lassen bitten wir in der Stadtratssitzung am 24.07.2013 um einen Bericht zum aktuellen Stand und den voraussichtlichen Fertigstellungsterminen, als auch der Förderungsrelevanz aller relevanten KiTa-Baumaßnahmen.
der Stadtrat möge beschließen: Begründung: Hinweise/Links:
Die Verwaltung prüft ergänzend zu der aktuell begonnenen Bedarfsermittlung (für ganz Zirndorf)
sowohl die rechtlichen Umstände, die notwendigen Voraussetzungen und Möglichkeiten einer eigenen DSL-Erschließung
Bronnambergs, als auch die dabei entstehenden voraussichtlichen Kosten und die Förderung durch den Freistaat.
Entstehende Kosten dieser Abschätzung sind der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.
Der Ortsteil Bronnamberg ist mit Übertragungsgeschwindigkeiten von etwa 250 kbit/s (Download) und etwa
130 kbit/s (Upload) mehr als unterversorgt und hat aus unserer Sicht das Alleinstellungsmerkmal „DSL-Entwicklungsland“.
„Eifeler buddeln ihre Anschlüsse selber“
„Im Dorf der DSL-Gräber“
In der Stadtratssitzung vom 13. März 2013 hat der Stadtrat zum Haushalt 2013 beschlossen, eine Photovoltaikanlage
auf einer seiner – bestmöglichst geeigneten – Liegenschaften zu errichten.
Hierzu erbitten wir im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung am 26.06.2013 einen Zwischenbericht über das/die vorgesehene(n) Dächer,
der damit verbundenen technischen Daten und Kosten, sowie die weiteren Planungsschritte.
Ebenso, ob das „Neue Förderprogramm für dezentrale Batteriespeichersysteme“ in Betracht gezogen wird oder warum nicht.
wir beantragen hiermit eine Darstellung aller bislang erfolgten Verkehrszählungen
der Schwabacher Straße in bzw. durch Leichendorf. Begründung:
Für den Fall, dass in 2013 noch keine Zählung erfolgt sein sollte, beantragen wir eine diesbezügliche Verkehrszählung
bis Mitte dieses Jahres 2013.
Bewertung und Sicherstellung der Einstufung als Haupterschließungsstraße, und damit auch verbunden die Wirksamkeit
der 2007 für den Verkehr freigegebenen Westspange.
hiermit beantragen wir für die Stadtratssitzung am 27.02.2013 die Vorstellung des Energieberichts des Facilitymanagements für das Jahr 2012.
Den ausführlichen Bericht, beinhaltend alle fachspezifischen Übersichten und Daten aller erfassten Liegenschaften erbitten wir unabhängig
davon in schriftlicher, vor- zugsweise in digitaler Form.
Begründung:
Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen sehen wir dies
als unbedingte Voraussetzung, damit seitens des Stadtrats eine Befassung und Einstufung der Prioritäten vorgenommen werden kann.
Der Zugang zu dem Interwattserver wurde uns ja bekanntermaßen nicht zugestan-den, so dass wir auf die Zuarbeit des Facilitymanagements angewiesen sind.
der Stadtrat möge in seiner Sitzung am 23.01.2013 beschließen, den Stadtratsbeschluss Nr. 272 des Jahres 1998
sofort aufzuheben, und den Bestand der Platanen in der Marienbader Straße durch geeignete Maßnahmen zu erhalten.
Die Dringlichkeit diese Antrags begründet sich auf unserer Information, dass weitere Platanen zur Fällung vorgesehen sind.
Begründung:
Im Gegenatz zum Inhalt der Mitteilung der Stadtratssitzung vom 26.09.2012, in der von einer „unerlässlichen Kappung
der Wurzeln“ die Rede ist, wurden ohne Ankündigung bzw. Vorabinformation bereits zwei dieser großen Platanen am 14. Jan. 2013 gefällt.
Diese Platanen wurden seinerzeit vor dem Hintergrund ihrer Robustheit und ihrer dortigen Umgebung absichtlich so ausgewählt und gepflanzt.
Nachdem Platanen eine Lebenserwartung von bis zu 300 Jahren haben, wäre es ein Frevel, diese gesunden Bäume zu fällen, ganz abgesehen
davon, dass die üblichen Ersatzplanzungen, so denn welche erfolgen, weder den Sauerstoffaustausch der großen Bäume ausgleichen,
noch das Kleinklima nenneswert verbessern können.
1) In Sachen Bebauungsplan Fürther Straße 55 beantragen wir hiermit die Darstellung in einem 3D-Verfahren, die das Einfügen
der Baukörper – insbesondere der 4-geschossigen Elemente - in den optisch grenzwertigen Bereich an der Alten Veste bzw.
des Stadtwaldes ermöglicht.
2) Wie bereits in der Stadtratssitzung vom 24.10.2012 verwaltungsseitig zugesagt, bitten wir um Vorlage bzw.
Einsicht in den diesbezüglichen Städtebaulichen Vertrag, und zwar vor Abschluss desselben.
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, während der Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu
Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag zumindest zweimal in den
Abendstunden und an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung anzubieten.
Begründung:
Die gesetzliche Verpflichtung nach Art. 68 Abs. 2, den Bürgerinnen und Bürgern „ausreichend Gelegenheit“ zu geben ist
aus unserer Sicht mit den normalen Öffnungszeiten, insbesondere für Berufstätige, nicht ausreichend.
Zirndorf soll FairTrade-Stadt werden und Wirtschaftsverantwortung auch auf diese Weise aktiv fördern.
„FairTrade-Stadt zu werden bedeutet ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzen."
So beschreibt es die Organisation TransFair und dem ist uneingeschränkt zu zustimmen. Städte, Gemeinden,
Kreise machen sich für fairen Handel stark und bieten der Zivilgesellschaft die Gelegenheit, sich sozial
vor Ort und gleichzeitig international zu engagieren.
Die Politik und die Zirndorfer Stadtverwaltung teilen sich mit Akteuren der Wirtschafts- und Zivilgesellschaft
die Verantwortung für eine bessere Welt. Hierfür benötigt es einen Impuls. Mit diesem Antrag möchten wir diesen
Impuls in unsere Stadt tragen, sodass durch ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten die Zirndorfer
Stadtgesellschaft ihren Teil zu einer faireren Welt beiträgt.
Wir meinen, unsere Stadt sollte daher – wie bereits Langenzenn und Roßtal auch - mit gutem Beispiel voran gehen und beantragen deshalb:
wir beantragen hiermit, der Stadtrat möge beschließen, dass
bezugnehmend auf die Tatsache, dass der Bayerische Staat die o.g. Programme seit 17. Juli 2012 aufgelegt hat, bitten wir
um Information, inwieweit diese bei den geplanten Maßnahmen des Investitionshaushaltes anwendbar sind, und welche
Einsparungen sich hieraus für das Haushaltsjahr 2012 ergeben werden.
Begründung:
Bei Konditionen von aktuell zwischen 0,87 % und 2,37 % bieten sich sicherlich Möglichkeiten der Finanzierungsoptimierung.
bezugnehmend auf die Stadtratssitzung vom 24. Mai 2012 und unsere seinerzeitigen Vorschläge zum Thema Energieeffizienz
und – technik beantragen wir für die Stadtratssitzung am 22.08.2012 einen diesbezüglichen aktuellen Sachstandsbericht
zur Ausführungsplanung inklusive aktueller Kostenschätzung.
Begründung:
Informationsaktualisierung zu den seinerzeitig sehr hoch geschätzten Kosten des Stromanschlusses, der Effizienz
des geplanten BHKW, des Wärmedämmwertes der Dreifachverglasung und des vorgeschlagenen Einsatzes von Solarthermie,
wie auch Möglichkeiten einer eventuell ergänzenden oder generellen Nutzung des Daches für Photovoltaik.
wir bitten um die aktuelle Auflistung möglicher Dachflächen städt. Liegenschaften,
zum Einsatz von Photovoltaik, verbunden mit der Veröffentlichung auf der städt. Webseite analog bzw. ähnlich der Liste aus 2005:
http://www.zirndorf.de/export/download.php?id=974
Begründung:
Nachdem trotz mehrerer vergeblicher Anläufe im vergangenen Jahr (Dachvermietung und PV-Eigeninvestition), wie auch der
Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2012 bislang keine Entscheidungen zur Etablierung neuer Solaranlagen getroffen wurden,
sollte in Sachen Energiewende nicht weiter unnötig Zeit verschwendet werden.
Mit dieser aktuellen Liste, und nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur EEG-Novelle, könnte die Stadt
potentiellen Investoren zeitnah Angebote, vorzugsweise mit dem Focus auf „Bürgersolaranlagen“ unterbreiten.
zu dem am 23.02.2012 erhaltenen FM-Bericht 2011 bitten wir mit Blick auf die anstehenden
Haushaltsberatungen bis zum 19.03.2012 um eine Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen
1) Welche Abweichungen bei den Energiekennzahlen wurden/werden zum Anlass genommen, um CO2-Emissionen und Energiekosten zu reduzieren?
2) Welche Maßnahmen (technisch, verhaltensabhängig, vertraglich) sollen ergriffen und umgesetzt werden und inwieweit werden diese
voraussichtlich Auswirkungen auf den Haushalt 2012 haben?
hiermit beantragen wir die Vorstellung des Energieberichts des Facilitymanagements
für das Jahr 2011, soweit möglich in der Stadtratssitzung vom 25.01.2012. Begründung:
Den ausführlichen Bericht, beinhaltend alle fachspezifischen Übersichten und Daten aller erfassten Liegenschaften
erbitten wir unabhängig davon in schriftlicher, vor- zugsweise in digitaler Form.
Eine zeitnahe Vorstellung sehen wir aus Gründen der unmittelbaren Rückverfolgbarkeit von Vorgängen,
hieraus zu eruierenden Maßnahmen und in den Haushalt 2012 einzustellender Ansätze, als sehr wichtig.
Der Zugang zu dem Interwattserver wurde uns ja bekanntermaßen nicht zugestanden, so dass wir auf die
Zuarbeit des Facilitymanagements angewiesen sind.
1) Im Rahmen der Förderung ökologischer Baumaßnahmen im Bereich des Baugebietes der
Martin-Loos-Straße beantragen wir eine Erweiterung bei der Vergabe von Ökopunkten: Begründung:
2) Des Weiteren bitten wir bzgl. der Reservierung/ Zuteilung der zum Verkauf geplanten
Grundstücke um Informationen zu folgenden Punkten:
Für die Maßnahme der „Errichtung eines Doppelhauses mit dem/einem Grundstücksnachbarn“ werden 40 Punkte (Vorschlag) vergeben.
Alternativ schlagen wir einen sofortigen Kaufpreisabzug von 1000.- EUR vor.
Vorteile ergeben sich sowohl für die Umwelt (Versiegelung, Energieeinsparung), den Bauherrn (Kosten) und auch die
Stadt (bessere Nutzung wertvoller Baufläche, Einkommensteuer).
- wie und nach welchen Gesichtspunkten werden die Zuteilungskriterien erarbeitet?
- wie wird über die Zuteilung bei Anfragenüberhang entschieden?
- regelmäßige Berichterstattung über den aktuellen Status der Reservierungslisten
in Anbetracht dessen, dass unsere Nachbarstadt Oberasbach eine Inaugen-scheinnahme ihrer
Radwege zusammen mit der unteren Verkehrsbehörde und der Polizei durchgeführt hat, bitten wir um Durchführung einer
entsprechenden Begutachtung der Zirndorfer Radwege und um Berichterstattung im Stadtrat.
Begründung: Hinweis:
Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Wir verweisen auf den am 28.10.2011 in den Fürther Nachrichten erschienenen Artikel mit dem Titel „Radler dürfen
auf die Straße – Radwegepflicht aufgehoben“.
Ergänzend stellen wir fest, dass es derzeit in Sachen Radwegbenutzungspflicht Anfragen gibt, die wir derzeit
lediglich mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Stadt beantworten können.
Der Stadtrat möge beschließen, dass im Pflanzdreieck im Norden des auf dem Rathausvorplatz errichteten
Fahrradunterstellplatzes ein geeigneter Baum gepflanzt wird.
Begründung: Finanzierung:
Verbesserung des Mikroklimas durch Schattenwurf und Verminderung von CO2,
ebenso als ergänzendes und gestalterisches Element.
Aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen der Sanierung des Vorplatzes der ehemals vorhandene Baum gefällt,
und auch die Linde am Partnerschaftsplatz entfernt wurde, ist diese Ersatzpflanzung unseres Erachtens unbedingt nötig.
Angesichts dessen, dass hierfür keine Haushaltsmittel eingestellt sind, eine Anpflanzung aus pflanztechnischer
Sicht heuer jedoch noch vorteilhaft wäre, erklärt sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereit,
diesen Baum zu spenden und somit die Kosten dieser Anpflanzung zu übernehmen.
aufgrund der neuen Ausgangslage stellt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hiermit nochmals den Antrag
mit den Mitteln der Abstandszahlung „Fachmarktzentrum Rothenburger Straße“ in Höhe von 20.000 EUR bis zum 31.12.2011
eine PV-Anlage zu errichten.
Begründung: Hinweis:
Nachdem sich bei der Einspeisevergütung ab dem 01.01.2012 auf jeden Fall eine Absenkung ergibt (vermutlich um 12%)
wäre es sinnvoll, die für diesen Zweck vorgesehenen Mittel noch im Jahr 2011 zweckgemäß zu investieren.
Bei aktuellen Systemkosten von ca. 2400 EUR/kWp könnte damit eine PV-Anlage mit gut 8 kWp bei einem
Flächenbedarf von etwa 70 m2 auf einer städtischen Liegenschaft errichtet werden.
die Verwaltung möge Vorschläge erarbeiten, die eine Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche bzw. am Autofreien Tag
2011 ermöglichen, und diese Vorschläge dem Stadtrat in seine Sitzung am 24.08. zur Entscheidung vorstellen.
Begründung: Hinweis:
Als langjähriges Mitglied des Klimabündnisses steht es unserer Stadt gut an, hier
auch aktiv teilzunehmen und dessen Ziele zu unterstützen.
http://www.klimabuendnis.org/mobility-week0.html?&L=1#c2559
bezugnehmend auf die kürzlich gegründete Arbeitgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“
Bayerischer Städtetag 6/2011) beantragen wir: Begründung:
Die Verwaltung möge den Vorschlag des Beitritts zu dieser AG prüfen, dem Stadtrat
entprechend berichten und ggf. zur Entscheidung vorlegen.
Unsere Stadt würde damit ein wichtiges Zeichen für stadtverträgliche Mobilität und Klimaschutz setzen
und könnte von der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit und der Vernetzung der AG profitieren.
Bezugnehmend auf das in 2009 eingeführte Dokumentenmanagementsystem und in Wiederholung
unseres Antrages vom 11.02.2009 möge der Stadtrat beschließen, dass nun
die ergänzende Einführung eines Ratsinformationssystems vorzugsweise „Sessionnet“ zum 01.01.2012 umgesetzt wird. Begründung:
Die Verwaltung möge die hierfür notwendigen Kosten und Einspareffekte im Vorfeld ermitteln.
Auch der Landkreis Fürth hat mittlerweile ein Rats- und Bügerinformationsystem – ebenfalls Sessionnet – eingeführt,
das sowohl den interessierten Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Informationen, als auch den Räten gute und aktuelle
Unterstützung bei ihrer Arbeit bietet. Hinzu kommt der Spareffekt, der sich u.a. aufgrund der Reduzierung des
Papierbedarfs und damit einhergehender Kopierkosten ergibt.
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit den Antrag mit den Mitteln der Abstandszahlung
„Fachmarktzentrum Rothenburger Straße“ in Höhe von 20.000 EUR noch heuer, besser noch bis 30. Juni 2011 eine PV-Anlage zu errichten.
Begründung: Hinweis:
Bei einem angenommenen und auch zu erwartenden Zubau 2011 der PV-Leistung
von ca. 7,5 GWp (Deutschland 2010 = 7,25 GWp), wird die derzeitige Einspeisevergütung von 28,74 Ct/kWh ab 01.07.2011 um 12%
oder 15% abgesenkt werden. Weitere Absenkungen stehen für 2012 zusätzlich an.
Nachdem die genannten Mittel zum Zweck der Errichtung von Solaranlagen vorbestimmt sind, ergibt sich daher dringender Handlungsbedarf.
Bei derzeitigen Systemkosten von ca. 2400 EUR/kWp könnte damit eine PV-Anlage mit gut 8 kWp bei einem Flächenbedarf von etwa 70 m2 errichtet werden.
Hierfür sollte(n) sich wohl eine oder bei Aufteilung auch zwei geeignete Dachfläche(n) auf öffentlichen Liegenschaften finden lassen.
die Verwaltung möge prüfen, ob die Ampeln im gesamten Stadtbereich auf energiesparende Leuchtdioden-Technik (LED) umgerüstet werden können.
Um die langfristigen Kosten überblickbar zu machen, sollen folgende Daten erfasst werden: Begründung: Hinweis:
- Kostenaufstellung für eine Umstellung
- Kostenaufstellung für den Stromverbrauch der jetzigen und der LED-Technik
- Wartungsanforderungen der jetzigen und der LED-Technik
- Eruierung möglicher Förderungsmaßnahmen
Der Stromverbrauch und somit die Energiekosten können bis zu 70 Prozent reduziert werden, was auch eine
entsprechende Reduzierung der CO2-Emissionen nach sich ziehen würde.
Bamberg stellt derzeit kontinuierlich um. Oberasbach hat ebenfalls begonnen.
Dachau hat inzwischen sogar komplett auf LED umgestellt.
in Ergänzung zu unserem Antrag „Förderprogramm Jung kauft alt“ vom 21.02.2011,
wie auch der Tatsache, dass das Buswarterhäuschen Bronnamberg auf der Investitionsliste 2011 zu finden ist,
beantragen wir, auch die restlichen Buswartehäuschen der Außenorte in 2011 zu ersetzen bzw. zu erneuern
und die Kosten in den Haushalt 2011 einzustellen.
Begründung: Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch auf unseren bereits für den Haushalt 2009 gestellten
Antrag „Erneuerung/Ersatz für die Buswartehäuschen in den Außenorten“.
Diese Buswartehäuschen befinden sich nach wie vor in einem katastrophalen und unansichtigen Zustand,
was dem neu geschaffenen attraktiveren ÖPNV-Angebot und der damit verbundenen Absicht die
Attraktivität den ÖPNV zu stärken, zuwider läuft.
die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die Stadt ein Förderprogramm zur Kaufunterstützung
von Altimmobilien – so wie in der Stadt Hiddenhausen mit o.g. Titel und viel Erfolg umgesetzt – auf den Weg bringen kann. Begründung:
Wir beantragen weiterhin, hierfür eine Tranche von 20.000 EUR in den Haushalt 2011 einzustellen, unter der Voraussetzung
der kurzfristigen Möglichkeit der Einführung solch eines Programms.
Aufgrund der demografischen Entwicklung, wie auch eines umsichtigen Umgangs mit freien Bauflächen und der damit
verbundenen Bodenversiegelung ist dies ein gutes Instrument zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit den Antrag einen Fahrradbeauftragten
zu installieren bzw. zu bestellen, damit berechtigte Interessen des Fahrradverkehrs auch effektiv vertreten werden können.
Begründung: Verweis auf unseren Antrag vom 05.01.2010:
Der immer wichtiger werdende Bereich des Fahrradverkehrs ist in Sachen Einsparung von CO2 nicht zu unterschätzen.
Mit einem Fahrradbeauftragten soll dieses Segment eine Aufwertung erfahren und verbessert werden.
Vgl. auch Pkt. 3.2.2 des Zirndorfer Maßnahmenkatalogs der Kommunalen Allianz.
„Entwicklung einer Imagekampagne zur Erhöhung des Radfahrer- und Fußgängeranteils
(in Anlehnung an die vom Bund angeregte Kampagne „Kopf an: Motor aus“) zum Zwecke der CO2-Reduzierung ...“
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, zu prüfen,
die beiden Gebäude mit LED-Raumbeleuchtungstechnik auszustatten. Begründung:
Die Ergebnisse der wirtschaftlichen und ökologischen Bewertung sind dem Stadtrat
baldmöglichst vorzulegen, damit eine Entscheidung über die weitere Planung bzw. Ausschreibung und Auftragsvergabe
mit einbezogen werden kann.
Die heutige, fortgeschrittene LED-Beleuchtungstechnik ermöglicht eine nicht
unerhebliche Energieeinsparung – auch gegenüber Leuchtstoffröhren – und
aufgrund ihrer längerer Lebensdauer und geringerer Entsorgungskosten auch eine
wesentliche Reduzierung der Betriebskosten.
der Stadtrat möge beschließen, dass zukünftig – insbesondere bei der Um- und Neugestaltung von
Straßen, Seitenstreifen, ggf. auch Verkehrsinseln – statt pflegeintensivem Rasen oder konventionellem Straßenbegleitgrün
Wildblumenflächen angelegt werden.
Begründung: Hinweis:
Reduzierung der Personal- und Sachaufwandskosten aufgrund reduzierter Mähintervalle, geringerer Düngung und Pflegenotwendigkeit,
wie auch die Erweiterung der Artenvielfalt.
Seit vielen Jahren haben die Stadt Mössingen und die Gemeinde Planegg
positive Erfahrungen in der diesbezüglichen Umsetzung:
http://www.blumenstadt.eu/moessingen/anfaenge.html
http://www.planegg.de/BlumenwiesenalsStraSenbegleitgrun.htm
der Stadtrat möge im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushaltes beschließen,
dass die Verwaltung Regularien bzw. Vollzugsbestimmungen für Wiederbesetzungssperren von Personalstellen erarbeiten möge.
Begründung:
Dies dient sowohl auf der Kosteneinsparung im Personalbereich als auch der kontinuierlichen Kontrolle der wirklichen
Erforderlichkeit der Personalressourcen.
der Stadtrat möge baldmöglichst beschließen, dass die Zeit der nächtlichen Leistungsreduktion
der Straßenbeleuchtung von derzeit 23:00 Uhr bis 04:00 Uhr auf den Zeitraum von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr ausgeweitet wird.
Begründung:
Es ergibt sich eine nicht unwesentliche Reduzierung der Kosten für die Straßenbe-leuchtung im knapp 5-stelligen Euro-Bereich,
verbunden mit einer ebenfalls nicht geringen CO2-Einsparung, was dem Klimaschutz zugute kommt.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit den Antrag eine
Sparkommission einzurichten. Begründung:
Aufgabe dieser Kommission soll es sein, Zielvorgaben zur Haushaltskonsolidierung zu
entwickeln und eine gemeinsame und vorbehaltslose Prioritätsliste unbedingter und
möglicher Einsparungen (mit Bewertung ihrer Auswirkungen) des Vermögens- und
Verwaltungshaushaltes zu erarbeiten. Diese ist dem Stadtrat zu den 2011-er
Haushaltsberatungen im Sinne eines wirklich genehmigungsfähigen Haushaltes vorzulegen.
Nicht nur aufgrund des „Warnschusses“ des letzten Jahres und der Versagung des am 21.
April verabschiedeten 2010-er Haushaltes durch die Dienstaufsichtsbehörde, sondern auch
aus Sicht der Daseinsvorsorge und der Nachhaltigkeit für unsere Stadt ist konsequentes
Handeln geboten.
wir beantragen, dass bei allen zukünftigen Beschlussvorschlägen eine Angabe
über die voraussichtlichen jährlichen Folgekosten bzw. Einsparungssummen gemacht und ein relevanter Zeitraum angegeben wird.
Begründung:
Eher selten taucht die Frage späterer Kosten auf, die mit einem Stadtrats- bzw. Ausschussbeschluss einhergehen.
Insofern ist es - insbesondere bei der aktuellen Haushaltslage - bei Entscheidungen sehr wichtig, welche
langfristigen Folgekosten mit der Umsetzung eines Beschlusses verbunden sind bzw. waren, wenn es um rückwirkende Recherchen geht.
der Stadtrat möge beschließen, dass im Rahmen der mit Beschluss-Nr. 33
des Verkehrsausschusses vom 04.10.2010 vorgesehenen Verkehrsregelung der Schwabacher Straße in
Leichendorf für Anlieger ergänzend eine Fahrradstraße (mit Zeichen 244) eingerichtet wird.
Begründung:
Wenn diese Straße lediglich für Anliegerverkehr freigegeben ist, bietet es sich an, im Rahmen
der vorgesehenen Verkehrsberuhigung eine Fahrradstraße einzurichten. Dies würde dem vorgesehenen
Ansinnen mehr Gewicht geben und wäre – unter anderem auch für den Paneuropäischen Radweg – im Sinne
einer Gewichtung für den Radverkehr eine Bereicherung unserer Stadt.
hiermit beantragen wir die Vorlage bzw. Präsentation eines ausführlichen Berichts des Zirndorfer Energiemanagements
für die Jahre 2007 bis 2009, verbunden mit der entsprechenden Bewertung wie auch den Prognosen für die kommenden Jahre.
Begründung:
Nachdem die Energiezahlen für das Jahr 2009 nun vorliegen müssten, ist es an der Zeit diese vorzustellen und mit
den vorangegangenen Jahre zu vergleichen.
Bereits am 23.03. dieses Jahres hatten wir einen solchen Bericht im Rahmen der Haushaltsberatungen angefordert.
Resolution (pdf, 36k)
hiermit beantragen wir baldmöglichst einen ausführlichen Bericht der Zirndorfer Parkwächter, über den Zeitraum
2009 bis heute. Dieser soll unter anderem die Schwerpunkte der Tätigkeit, der örtlichen Gegebenheiten, wie auch
der Zirndorfer Besonderheiten enthalten.
Begründung:
Vor dem Hintergrund eines Leserbriefes in der FN vom 01.06.2010 mit dem Titel „Nächtliche Saufgelage auf einem
Spielplatz“ sehen wir sowohl eine thematische Standortbestimmung, wie auch eine Diskussion über die weitere
Entwicklung und deren Ziele in dieser Sache als notwendig an.
der Stadtrat möge beschließen, dass bei diesem Projekt – HH-Stelle 8800.9430 – Begründung:
1) zur Warmwasserversorgung und zur Unterstützung der Heizungsanlage eine entsprechende solarthermische Anlage installiert wird
2) auf jeden Fall eine der Fläche des Daches angemessene Photovoltaikanlage eingeplant
und errichtet wird. Zwecks Umsetzung ist frühzeitig zu klären, ob diese seitens der Stadt
errichtet und betrieben wird, oder ob dies über einen Investor geschehen soll.
3) den Anforderungen „gesundes Wohnens“ (Verwendung von ökologischen und
schadstofffreien Baustoffen) entsprochen wird. Aufgrund der Nutzung als
Kindertagesstätte ist eine baubiologische Stellungnahme einzuholen.
4) der Einbau einer Grauwasseranlage für die WC-Spülung umgesetzt wird.
Diese nachhaltigen Maßnahmen sind ein weiterer Schritt für unsere Stadt in Richtung
Energie-Unabhängigkeit und eines vorbeugenden Einflusses für die Gesundheit unserer Kinder.
der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Zirndorfer Grundschulen und
Kindertageseinrichtungen baldmöglichst an dem Schulfruchtprogramm beteiligen sollen, für das der
Bayerische Landtag in seinem Nachtragshaushalt am 23. März 2010 grundsätzlich 2,4 Mio. Euro bewilligt hat. Begründung:
Die Stadtverwaltung möge bei der Vermittlung zugelassener Lieferanten, bzw. bei der Markterkundung hierzu
unterstützen. Je nach Notwendigkeit auch bei der Suche und der Zulassung ortsansässiger Schulfruchtlieferanten.
Das Schulfruchtprogramm soll die Wertschätzung von Obst und Gemüse bei Kindern steigern und die Entwicklung
eines gesundheitsförderlichen Ernährungsverhaltens unterstützen. Das Programm wird zusätzlich mit Mitteln
der EU gefördert.
Zur Attraktivitätssteigerung unseres Bibertbades möge der Stadtrat beschließen, Begründung: zu 2) Mit dem Beschluss Nr. 47 des Stadtrates vom 23. Juli 2008 ist unsere Stadt dem "Bündnis gentechnikfreie
Region Fürth Stadt und Land“ beigetreten und trägt mit der damit einhergehenden Selbstverpflichtung auch
eine besondere Verantwortung.
1) dass sich das Solarium der freiwilligen Zertifizierung nach den Kriterien des Bundesamtes für Strahlenschutz
unterzieht (http://www.bfs.de/de/uv/solarien/zert_sol.html)
2) das Speisenangebot der Gastronomie den Status „gentechnikfrei“ ohne Ausnahme erfüllt und dies im
Internetauftritt www.bibertbad.de auch entsprechend veröffentlicht wird.
zu 1) Mit der Zertifizierung wird ein Qualitätsstandard erfüllt, der die Verantwortung dieser Einrichtung
für die Nutzer darlegt und damit ein gesundheitsrelevantes Qualitätskriterium im Sinne eines vorbeugenden
Verbraucherschutzes darstellt.
Der Stadtrat möge sich dieses Themas in den Haushaltsberatungen annehmen und beschließen,
dass die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ entsprechend nachfolgenden Vorschlages
angepasst wird.
Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird bei dem derzeitigen Stand eingefroren und bis zum Ende der Legislaturperiode
2014 von der Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes (TVöD) abgekoppelt.
Begründung:
Wir als Vertreter der Stadt sollten zeigen, dass wir bei den dringend nötigen Haushaltseinsparungen, die wahrscheinlich
auch Einschränkungen freiwilliger Leistungen beinhalten werden, mit gutem Beispiel voran gehen.
Insofern ist auch ein jährlicher Einsparungsbetrag von etwas mehr als 3000.- EUR
als sinnvoll und als wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger einzustufen.
Der Stadtrat möge beschließen, dass das zu beauftragende städtebauliche Entwicklungskonzept
um folgende Punkte erweitert, bzw. ergänzt wird. Eventuell hierfür zusätzlich nötige Mittel sind in den Haushalt einzustellen.
Handlungsfeld Städtebau/ Demografie:
Handlungsfeld Verkehr:
siehe auch unsere Anträge vom 10.01.2005 und 8.10.2007)
Unverzügliche Aufnahme von Gesprächen der Stadtführung, der Stadtratsfraktionen
und dem Einzelhandel bzw. der ZiMa mit folgenden Zielen:
Begründung:
Trotz der Sanierung der Nürnberger Straße und des Rathausplatzes zusammen mit vielen Aktivitäten der ZiMa ist es,
insbesondere seit Eröffnung des Fachmarktzentrums Rothenburger Straße, um den Einzelhandel in der Kernstadt
schlecht bestellt. Dies wirkt sich sowohl auf die Attraktivität unserer Stadt, als auch in Bezug auf die
Gewerbesteuereinnahmen negativ aus.
Im Sinne der Daseinsfürsorge für unsere Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist
daher Handeln im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung von Nöten.
Die Fläche des „Altfeldes“, ausgenommen eine arrondierende Bebauung an der
Heimgartenstraße sowie südlich der Altfeld- und Kreutleinstraße, ist als Wohnbaufläche aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen.
Begründung:
- Der zusammenhängende Grünraum Altfeld erfüllt Wasserschutz-, Frischluft und Erholungsfunktion, und zwar sehr ortsnah.
Das macht u. a. den kleinstädtischen Charakter von Zirndorf aus und soll deshalb auch erhalten bleiben.
Des Weiteren dient dieser Raum der langfristigen Sicherung regionaler Trinkwasserversorgung
- Wir haben mit dem Tunzenlohefeld, Anwanden, vielen weiteren kleineren Bauflächen, aber auch der Kernstadt selbst
Flächenrecycling) genügend Baulandreserven, die zudem größtenteils bereits an den schienengebundenen ÖPNV angeschlossen
sind, bzw. ohne große Probleme angeschlossen werden können.
- Schlussendlich verweisen wir auf das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides vom 27.09.2009.
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit einen Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung.
Dieser soll umfassen:
Begründung:
1) Umfang und Kosten für unsere Stadt
2) Messpunktbezogene und gestaffelte Statistik zu Anzahl und Messwerten der Überschreitungen
Die letzte Mitteilung zur kommunalen Verkehrsüberwachung liegt mittlerweile zwei Jahre zurück (Stadtratssitzung vom 18.07.2007).
Bezugnehmend auf den Punkt 2) sehen wir bei entsprechender Veröffentlichung positive Auswirkungen auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer.
Nach dem einstimmigen (!) Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2007, ein Mobilfunkkonzept für unsere Stadt erstellen
zu lassen und auch aufgrund der Tatsache, dass nach unserem Kenntnisstand bislang (immer noch) nur Angebote
eingeholt wurden und werden, fordern wir, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. In diesem Zusammenhang kritisieren wir außerdem, dass das Berichtswesen im Stadtrat nicht
monatlich, d.h. im Zusammenhang mit der jeweiligen Stadtratssitzung erfolgt.
Wir beantragen daher, im Sinne eines kontinuierlichen und zeitnahen Berichtswesens, dass die
Übersicht der noch nicht umgesetzten Stadtratsbeschlüsse monatlich aktualisiert und den Sitzungsunterlagen
der jeweiligen Stadtratssitzung beigefügt wird.
Außerdem beantragen wir hiermit eine Sonderberichterstattung zum Thema Mobilfunk und dem beschlossenen
Konzept in der Sitzung des Stadtrates am 26. August 2009.
Es kann nicht angehen, dass ein Stadtratsbeschluss so zögerlich und so intransparent behandelt wird.
Mittlerweile sind – an bestehenden Standorten – mindestens 3 weitere Mobilfunkantennen hinzugekommen.
Wir hoffen nicht, dass da System dahintersteckt, so nach dem Motto: „Wenn erst mal alle Wünsche der
Mobilfunkbetreiber befriedigt sind, dann brauchen wir auch kein Konzept mehr“. Oder hat sich das mit
dem Mobilfunkmast zwischen Siedlung und Weiherhof erledigt?
Ebenso die Festlegung eines konkreten Fertigstellungstermins in diesem Jahr, denn die Mittel in Höhe von
30.000 EUR sind hierfür ja im Haushalt 2009 eingestellt.
Die Verwaltung möge ein Konzept für ein Pilotprojekt LED-Straßenbeleuchtung
im geplanten Walter-Gropius-Weg erarbeiten und dieses nach Möglichkeit im Rahmen der Erstellung dieser Baumaßnahme umsetzen.
Begründung:
Der geplante Bauhausstil, verbunden mit der überschaubaren Länge, wie auch der möglichen Unterstützung durch
Fördermittel sprechen neben den Vorteilen von Energieeffizienz, hoher Lebensdauer etc. für dieses Projekt.
Die Finanzmittel sind der Haushaltsstelle 6700.9600 zu entnehmen.
Die Verwaltung erarbeitet einen Konsolidierungsplan mit dem Ziel, die jährliche
Neuverschuldung bis 2012, und die Schulden bis 2018 auf den Wert des Jahres 2000 zurückzuführen, und die Ausgaben
für den sozialen Bereich langfristig zu sichern.
Die Vorlage des Konsolidierungsplanes erfolgt aufgrund seiner Tragweite für den Haushalt 2010 und vor
allem auch im Hinblick auf den Bürgerentscheid zur U3/Altfeld bis Mitte August.
Die wichtigsten Kennzahlen (Verschuldung, Zins- und Tilgungsplan und Pro-Kopf-Verschuldung) sind bis Ende August öffentlich zu machen.
Interessierten Zirndorfer Bürgerinnen und Bürgern ist der Konsolidierungsplan auf Wunsch zugänglich zu machen.
Begründung: In Anbetracht der bereits jetzt desolaten finanziellen Haushaltslage der Stadt Zirndorf, die sich durch den Bau
und Betrieb einer U-Bahn noch verschärfen würde, muss vor dem geplanten Bürgerentscheid am 27.09.2009 eine
objektive Darlegung der finanziellen Lage der Stadt, sowie ein nachvollziehbares Konsolidierungskonzept erfolgen.
Nur mit diesen wesentlichen Hintergrundinformationen können die Bürger/innen eine abgewogene Entscheidung treffen.
Es muss klar sein, welche Leistungskürzungen oder eventuell Steuererhöhungen die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten haben.
Nur durch eine rasche und zukunftsorientierte Haushaltskonsolidierung ist die Handlungsfähigkeit unserer Stadt
wieder zu erreichen und langfristig zu erhalten.
aufgrund einer grundsätzlichen Information zur Meinungsbildung bei der Frage der Zirndorfer
Stadtentwicklung, u.a. im Zusammenhang mit Altfeld und der U-Bahn beantragen wir die Grob- und Detailpläne der derzeit vorliegenden
Vorplanungen zur Altfeldbebauung (Titelseite der FN vom 5. Juni 2009) in schriftlicher Form. Begründung:
Außerdem beantragen wir die schriftliche Beantwortung folgender Fragen für alle Stadträte bis zum 30. Juni 2009:
Der Informationsstand ist in Sachen Altfeldbebauung äußerst unzureichend.
die Verwaltung möge die derzeitige Ausführungsplanung um die Variante der Energieeinsparungsverordnung
2009 (EnEV 2009), ggf. auch um die EnEV 2012 erweitern, auf deren Grundlagen eine vorbildliche und optimale Sanierung des Rathauses
umgesetzt werden kann.
Begründung:
Nach Maßgabe der Staatsregierung wurde als Mindestanforderung der Förderung lediglich die EnEV 2007 vorgeschrieben.
Dieser Standard ist mit der EnEV 2009 praktisch schon überholt und auch die EnEV 2012 ist bereits in Arbeit.
Aufgrund der mit Sicherheit zukünftig weiter steigenden Energiekosten ist die detaillierte Betrachtung der Energieeffizienz
und der damit verbundenen Invest- und zukünftigen Energiekosten ein wichtiges Kriterium, insbesondere, da es sich bei der
Sanierung um eine vorausschauende und langfristige Investition handelt.
wir beantragen hiermit den offiziellen Beitritt zum Netzwerk „Nachhaltige Bürgerkommune“
und die mittelfristige Erarbeitung eines entsprechenden Leitbildes für unsere Stadt.
Begründung: Hinweis:
Auch wenn wir keine „offizielle“ Agenda 21 – Kommune sind, sollten wir in diesem Sinne die großen Herausforderungen
der nächsten Jahre und Jahrzehnte, insbesondere im Bereich demografischer Wandel, Ressourcenschonung und kommunaler
Klimaschutz, verstärkt angehen.
Hierzu bietet das Netzwerk u.a. Unterstützung aber auch Synergieeffekte.
Roßtal und Ammerndorf als Kommunen unseres Landkreises, sind bereits MItglied
und haben auch die Plankstettener Erklärung unterzeichnet.
www.nachhaltige-buergerkommune.de
Bezugnehmend auf die geplante Einführung eines Dokumentenmanagementsystems
beantragen wir die ergänzende Einführung eines Ratsinformationssystems vorzugsweise „Sessionnet“ zum 01.01.2010.
Die Verwaltung möge die Umsetzung prüfen, die hierfür notwendigen Kosten ermitteln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorstellen.
Begründung: Hinweis:
Mit der Einführung soll Bürgerinnen und Bürgern mehr Service- und Bürgerfreundlichkeit
geboten werden, Stadträte würden bei ihrer Arbeit durch bessere und schnellere Zugriffs- und Recherchemöglichkeiten
unterstützt und letztendlich wäre diese Einführung auch ein Zeichen für die Fortschrittlichkeit und Bürgernähe unserer Stadt.
Viele Städte haben bereits ein Ratsinformationssystem mit durchwegs positiven Erfahrungen – und nicht zuletzt im
Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger - eingeführt.
Städte mit Ratsinformationssystem, teilweise vergleichbar mit der Größe Zirndorfs:
Haar bei München 20.000 EW
Langen bei Frankfurt 35.000 EW
Wiehl in NRW 27.000 EW
Amberg 45.000 EW
Rastede bei Oldenburg 20.000 EW
Emsdetten bei Münster 39.000 EW
Schwäbisch Hall 36.000 EW
Schwabach 40.000 EW
Möhrendorf 4.400 EW
Bezugnehmend auf die Ministerratsbekanntmachung vom 20.01.2009 zur Verwendung von 1,9 Milliarden Euro
aus dem Konjunkturpaket II stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag:
Die Verwaltung stellt im Einvernehmen mit dem Stadtrat oder den Fraktionen eine Dringlichkeitsliste der Projekte
und Maßnahmen auf, die geeignet sind, den Vergabekriterien des Konjunkturpaketes zu entsprechen.
Begründung:
Da der Ministerrat bereits am 10. Februar 2009 über förderfähige Projekte entscheiden wird, ist absolute Eile
geboten. Daher schlagen wir vor, dass hierzu umgehend eine außerordentliche Stadtratssitzung oder – soweit dies
rechtlich möglich ist oder/und von den Fraktionen gebilligt wird - ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden hierzu
anberaumt wird.
wir beantragen, dass die Durchführung der Haushaltsberatungen – im Gegensatz zu dem bisherigen Prozedere
eines nichtöffentlichen Ausspracheabends – öffentlich erfolgt. Begründung:
Ausnahme: Angelegenheiten, die unter den § 18 unserer Geschäftsordnung fallen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Öffentlichkeit bei der Entwicklung des Haushaltsplanes,
was in anderen Städten auch durchaus üblich ist.
Die Verwaltung möge prüfen, ob und ggf. in welchem Zusammenhang mit zukünftigen Projekten ein innovatives
Konzept beim Thema „Erneuerung der Stadtbeleuchtung“ geplant oder geeignet ist, um an dem Bundeswettbewerb des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Titel „Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“
teilzunehmen. Begründung:
Die geschätzten Konzeptkosten wären entsprechend im Haushalt 2009 mit einzustellen.
Nach der Projektbeschreibung sind rund 1/3 deutscher Straßenbeleuchtungsanlagen
20 Jahre und älter. Mit Hilfe neuer Techniken könnten 50% Energie eingespart und damit
städtische Haushalte langfristig entlastet werden.
Die besten Beiträge im Rahmen dieses Wettbewerbs werden öffentlich ausgezeichnet und
können für die Umsetzung eine Investitionsförderung erhalten.
Anträge zum Haushalt 2009 (pdf, 36k)
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit die Einführung eines für die Eltern
kostenfreien letzten Kindergartenjahres in allen Zirndorfer Kindertageseinrichtungen. Begründung: Hinweis:
Die Verwaltung möge bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 einen Vorschlag bzw. ein
Konzept für die Einführung und die Finanzierung hierfür erarbeiten.
Im Rahmen einer finanziellen Entlastung junger Familien, wie auch eines ersten Schrittes zu einer
besseren frühkindlichen Bildung ist die Kostenfreiheit ein wichtiger Aspekt.
Mit dieser Investition würde sowohl die Chancengleichheit beim freien Zugang zur Bildung verbessert,
als auch die Möglichkeiten eigener Berufstätigkeit in weniger privilegierten Familien,
insbesondere von Teilelternfamilien erweitert.
Die Stadt Ansbach hat das kostenfreie letzte Kindergartenjahr im Jahr 2007 als bislang einzige bayerische Stadt eingeführt.
Unsere Stadt sollte ein Zeichen setzen und sich dafür stark machen, dass Zirndorf möglichst
gentechnikfrei bleibt. Wir stellen deshalb hiermit folgenden Antrag: Begründung: Die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind nicht
hinreichend bekannt. Schäden und Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Ökosysteme sind bereits erkennbar
(Auskreuzen von GVO, Entstehung von Resistenzen bei Unkräutern, einseitige Bodenbelastung, Schäden an Nutzinsekten).
Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten
Pflanzen daher abzulehnen. Bereits zahlreiche Städte und Landkreise in der Metropolregion haben sich gegen
die Agro-Gentechnik ausgesprochen und ansässige Ortsverbände des Bauernverbandes für freiwillige Selbstverpflichtungen gewonnen.
1. Unsere Stadt schließt sich dem Bündnis „Gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land“ an.
2. In den Einrichtungen städtischer Gemeinschaftsverpflegung (Mittagsbetreuung, Pausenverkauf)
werden – soweit möglich - keine Lebensmittel verkauft und verwendet, die aus Gentechnik-Anbau
stammen oder Bestandteile aus gentechnisch veränderten Organismen enthalten.
3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirtinnen und Landwirte auf
dem Gebiet der Stadt Zirndorf für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.
4. Die Stadt Zirndorf verpflichtet sich bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Flächen
und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge die Pächterinnen und Pächter vertraglich dazu, auf
den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.
Bei praktisch keinem anderen umweltpolitischen Thema ist die Einigkeit von Bürgerinnen und Bürgern so groß
wie beim Thema Gentechnik.
Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion ab. Eine noch größere Anzahl verlangt eine klare dementsprechende Kennzeichnung.
Die Stadtwerke GmbH möge die Wiedereinführung von Saison- (das Freibad betreffend), Jahres-,
bzw. Familienkarten für das Bibertbad Zirndorf prüfen und dem Stadtrat hierzu Vorschläge vorlegen.
Begründung:
Zielsetzung bei der Gestaltung des Preis- und Tarifangebotes des Bades sollte ein möglichst breites
Spektrum für alle Interessen der Bevölkerung sein. Hierzu sollten auch Dauerkarten für einen
längeren Zeitraum (Jahres-, evtl. sogar Monatskarten), ebenso wie Saisonkarten für das Freibad gehören.
Gerade in Hinblick auf eine bessere finanzielle Planungssicherheit bzgl. des Badbetriebes wären
kalkulierbare einmalige Jahreseinnahmen wie bei den erwähnten Dauerkarten ein sicherlich komfortabler
prognostischer Faktor. Auch die durch die Neueröffnung des Fürther Thermalbades veränderte
Konkurrenzsituation sollte man in diesem Zusammenhang nicht aus dem Auge verlieren.
Familienkarten würden die Attraktivität des Bades als Freizeitfaktor ebenso weiter erhöhen und
auch in der Außendarstellung ein positives Signal hinsichtlich der Familienfreundlichkeit des Bades setzen.
im Rahmen des Radwegekonzeptes beantragen wir die Qualität des Biberttalradweges im Hinblick
auf Beschaffenheit und Beschilderung eingehend zu prüfen und entsprechende Verbesserungsmaßnahmen
zu erarbeiten.
Begründung: Hinweis und Finanzierungsvorschlag:
Als Bestandteil des im April 2008 eröffneten Paneuropäischen Radweges hat der Biberttalradweg
nun eine Steigerung seiner Bedeutung erfahren, der insbesondere im Hinblick auf die touristische
Entwicklung Zirndorf Rechnung getragen werden muss. Insbesondere der Zustand des Teilstücks
Wintersdorf – Leichendorf ist als dringend verbesserungsbedürftig einzustufen.
Zielvorstellung für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen ist das Frühjahr 2009.
Die notwendigen Mittel sind in den entsprechenden Haushalt einzuarbeiten
wir beantragen zu prüfen, welche Zirndorfer Einbahnstraßen der Innenstadt für den Radverkehr
in Gegenrichtung freigegeben und - Voraussetzung hierfür - auf Tempo 30 km/h begrenzt werden können.
Die Ergebnisse sind dem Stadtrat vorzustellen und nach dessen Entscheidung in die
Verkehrsentwicklungsplanung bzw. das Radwegekonzept einzuarbeiten.
Begründung: Hinweis:
In Gegenrichtung geöffnete Einbahnstraßen reduzieren Umwege, verringern so die Fahrtzeiten und
erhöhen damit die Attraktivität dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels, was außerdem einer
Belebung unserer Kernstadt zugute käme.
Geöffnete Einbahnstraßen führen zu einer höheren Verkehrssicherheit gegenüber Umwegfahrten und
reduzieren das Geschwindigkeitsniveau. Dies erhöht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
In diesem Zusammenhang verwiesen wir nochmals auf die Verkehrsuntersuchung der Innenstadt, in der
es heißt: "Die Situation für Fahrradfahrer ist in der Innenstadt nicht befriedigend”.
Die Erfahrungen anderer Städte, z.B. unserer Nachbarstadt Fürth oder der Stadt Mainz, wie auch
des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs sollten in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden.
zur konstituierenden Sitzung des Zirndorfer Stadtrates am 7. Mai 2008 stellt die Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen bzgl. der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechte folgenden Antrag: Begründung:
Die in §3, Abs. 2 vorgeschlagene Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 320.- EUR
wird nicht an die Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes gekoppelt und für die Dauer der Legislaturperiode 2008/2014 eingefroren.
Trotz derzeit positiver Anzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung und damit möglicherweise einhergehender zukünftiger
Einkommensverbesserungen mahnen wir zum Maßhalten und wollen mit dieser Festsetzung der Aufwandsentschädigung ein
Zeichen setzen. Es ist uns als Verantwortlichen der Stadt ein Anliegen, mit gutem Beispiel in Sachen Zukunftssicherung
voranzugehen und gleichzeitig der so oft beschworenen Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
zur konstituierenden Sitzung des Zirndorfer Stadtrates am 7. Mai 2008 stellen die Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen
zum Entwurf der Geschäftsordnung 2008/2014 folgenden Antrag: Begründung:
Bei § 3 (Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse) in der Geschäftsordnung ist im Absatz 5 folgender Satz zu ergänzen:
„Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jeder Fraktionsvorsitzende nach vorheriger
Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegen stehen."
Gemäß Bayer. Gemeindeordnung gibt es kein generelles Akteneinsichtsrecht für jedes einzelne Gemeinderatsmitglied.
Dies hat nur der Gemeinderat als Kollegialorgan, das dann einzelne Gemeinderatsmitglieder zur Akteneinsicht in die
Verwaltungsakten beauftragen kann.
Ein sachgerechtes Arbeiten ist jedoch vielfach nur möglich, wenn zumindest der Fraktionsvorsitzende Akteneinsicht nehmen kann.
Die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages sieht dies darüber hinaus sogar für jedes Gemeinderatsmitglied vor.
Unter Bezug auf § 9, Absatz 1, Nr. 23 b des Baugesetzbuchs, der die Kommunen ermächtigt, in Bebauungsplanvorhaben aus
städtebaulichen Gründen Gebiete festzulegen, in denen bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte Maßnahmen für den Einsatz
erneuerbarer Energien getroffen werden müssen, stellen wir den Antrag, der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:
1) Die Stadt beschließt, bei allen zukünftigen Bebauungsplanvorhaben sowie Vorhaben- und Erschließungsplänen sowie bei
zukünftigen Änderungen von Bebauungsplänen grundsätzlich für die betroffenen Gebiete den Einsatz erneuerbarer Energien
in Neubauten verbindlich festzuschreiben.
Die Festsetzung lässt den Bauherren Entscheidungsspielraum, die Gebäude auszustatten mit eigenen Anlagen zur
Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien oder solche Anlagen gemeinschaftlich mit anderen Bauherren zu errichten und
zu nutzen.
Antrag komplett (pdf, 74kb)
Der Stadtrat möge beschließen, dass zu den zukünftigen Neujahrsempfängen auch eine Anzahl von
Neubürgern mit eingeladen werden. Die Verwaltung möge hierfür Ideen zur Umsetzung entwickeln und dem
Stadtrat vorstellen.
Begründung:
Der hierüber mögliche Kontakt und die damit direkte Einbeziehung von Neubürgerinnen und Neubürgern würde
eine Bereicherung sowohl für die Stadt, als auch für das gesellschaftliche Miteinander im Sinne einer
weiteren positiven Entwicklung Zirndorfs bedeuten.
In anderen Städten wird dies schon lange mit gutem Erfolg praktiziert, u.a. in unserer Nachbarstadt Cadolzburg.
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung die Einführung eines Kommunalen Heizspiegels
für Zirndorf oder alternativ die Nutzung/Verbreitung/Bekanntmachung des bundesweiten Heizspiegels
(Faltblatt, das an die Bürger/innen verteilt wird) prüft.
Begründung: Neben dem Wärmepaß hätte die Stadt mit dem Heizspiegel ein weiteres Instrument, Maßnahmen zur Senkung des
Heizenergieverbrauchs anzugehen - ein wichtiger Teilbereich des kommunalen Klimaschutzes. Umweltfreundliche
Kommunen sind wichtige Akteure bei der Erschließung des deutschen CO² Minderungspotenzials sowie bei der
Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Hinweis:
Mit einem sogenannten Heizspiegel können Eigentümer und Vermieter aber auch Mieter prüfen, wie energieeffizient
ein Haus ist. Reagiert ein Hausbesitzer auf schlechte Heizwerte im Vergleich zu anderen Häusern beispielsweise
damit, dass er sein Haus wärmedämmt oder die Heizanlage erneuern lässt, kann dies helfen, Heizkosten zu sparen
und somit die Betriebskosten zu senken.
Vor kurzem wurden die Ergebnisse eines Forschungsprojektes des Umweltbundesamtes und des Deutschen Mieterbundes
vorgestellt, die Heizspiegel für sieben deutsche Städte erstellt haben: durchschnittlich verbrauchen Deutschlands
Haushalte doppelt so viel Energie für Heizung und Warmwasser wie nach dem heutigen Standard nötig wäre. Bei
jedem zehnten Gebäude liegt der Verbrauch sogar um 200 Prozent über den Werten moderner, energieeffizienter Bauten.
Eine Sanierung allein der Hochverbraucher würden den CO 2-Ausstoß aus zentralgeheizten Mehrfamiliengebäuden in
Deutschland um 10 Prozent senken.
Unterstützung und ggf. anteilige Förderung durch das Bundesumweltministerium sind möglich.
Informationen unter : www.heizspiegel.de
Wir beantragen in den Haushalt 2008 und folgende jeweils einen Betrag von 500.000.-
Euro einzustellen für energetische Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Energieeffizienz.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Maßnahmenplan zu erarbeiten und die
Investitionen prioritär einzusetzen:
Zur Finanzierung ist gezielt zu prüfen, wo das seit Januar 2007 neu aufgelegte KfW-Förderprogramm zur Energieeinsparung im
Kommunalbereich möglichst effektiv eingesetzt werden kann.
Begründung: Hinweis:
Im Sinne eines kommunalen Beitrages zum Klimaschutz, der Daseinsvorsorge, wie auch der
stark steigenden Energiepreise besteht dringender Handlungsbedarf.
Förderkredite mit Zinssätzen bei nahe 2% p.a. bei einer Festschreibung von 10 Jahren stehen im Programm “Sozial investieren” der KfW zur Verfügung.
bezugnehmend auf den Stadtratsbeschluss vom 28.09.2006 beantragen wir, dass der DIFMA Arbeitskreis den Stadtrat
über die Arbeit der vergangenen 1 ½ Jahre informiert und geplante Maßnahmen zur Optimierung der Energiebilanz
städtischer Gebäude vorstellt.
Begründung:
Seit dem Beschluss zu unserem Antrag am 28. September 2006 ist dieses Thema nicht mehr im Stadtrat behandelt worden.
Insofern ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass über umgesetzte, in Arbeit befindliche und geplante Projekte berichtet wird.
Letzteres ist insbesondere im Hinblick auf den Haushalt 2008 und den mittelfristigen Finanzplan zu sehen.
Wir beantragen die Einführung ganzjähriger Sitzungsvorschauen für die zukünftigen Termine der Stadtratssitzungen.
Der Stadtrat möge außerdem beschließen, die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Zirndorf um den Passus einer Jahresterminplanung zu ergänzen. Begründung:
Der § 21 (Einberufung) soll folgendermaßen ergänzt werden:
“Der erste Bürgermeister stellt eine Terminplanung der Stadtratstermine für das kommende Jahr auf, die bis zum 01.12. des Vorjahres den
Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis gegeben wird.”
Die Einführung der Halbjahresvorschau hat zwar eine Verbesserung gegenüber vorher gebracht.
Dies heißt jedoch nicht, dass diese Situation nicht noch verbesserungsfähig wäre und bezieht sich im Wesentlichen auf die Tatsache,
dass der bisherige Vorlauf für die jeweilige Anschlussvorschau recht knapp war und ist. Auch haben sich die Befürchtungen, dass
Terminverschiebungen die Regel werden könnten, nicht bestätigt.
der Stadtrat möge beschließen, dass unsere Stadt als Mitglied des Klimabündnisses
den Aufruf für effiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien unterstützt.
Die Entwicklung einer langfristigen Energieversorgungsstrategie mit der Prämisse klimaverträglicher Stromerzeugungsarten
soll von der Bundesregierung durch Unterschrift des beiliegenden Aufrufes gefordert werden. Begründung: Anlage:
Das Land Bayern wie auch die kommunalen Spitzenverbände werden aufgerufen, die Aktivitäten für den
Klimaschutz ebenfalls entsprechend zu unterstützen.
Dieser Aufruf an die Bundesregierung wurde am 28. September 2007 auf der siebten Klimaschutz-Konferenz in Rostock
bereits von 120 kommunalen Vertreterinnen und Vertretern unterzeichnet.
Als Mitglied des Klima-Bündnisses sollten wir durch unsere Unterstützung diesem Aufruf Nachdruck verleihen
und die Ziele von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien mittragen. Nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse.
Position der Mitgliedskommunen im Klima-Bündnis zu den Planungen von Kohlekraftwerken in Deutschland - Aufruf für effiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien
Resolution zum Download
(pdf, 75 kb)
Wir beantragen eine Summe von 20.000 EUR in den Haushalt 2008 für ein Gutachten zur Energieoptimierung unseres Hallen-
und Freibades einzustellen. 2. Optimierungsmöglichkeiten zur Energieeffizienz durch bauliche Änderungen, Nutzungsverhalten und Anlagensteuerung.
3. Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien von Solarthermie, Geothermie und Photovoltaik inklusive der
Fördermöglichkeiten durch KfW und/oder Zuschüsse mit Programmen “Soziale Stadt”
4. Untersuchung der baulichen und energetischen Integration des gewünschten Nichtschwimmerbeckens (siehe unseren Antrag vom 12.09.2006),
auch im Hinblick auf eine erst spätere Umsetzung von Nachrüstmöglichkeiten und deren Kosten.
5. Maßnahmenpläne für verschiedene Entwicklungsszenarien mit Kosten-/Nutzenrechnung auf 20 Jahre.
Dieses soll Folgendes beinhalten:
1. Bestandsaufnahme der derzeitigen Baulichkeiten, der Betriebsanlagen und der Energiesituation (Verbrauch, Verbrauchs- und Kostenentwicklung)
Begründung:
Als Gesellschafter der Stadtwerke Zirndorf Holding GmbH und als Stadt muss es in unserem
ureigendsten Interesse liegen, das Betriebskostendefizit so weit wie irgend möglich zu verringern.
Mit den Instrumenten der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien werden neben den zu erwartenden
Kosteneinsparungen außerdem CO2-Einsparungen, wie auch ein Stück Unabhängigkeit von Energieimporten
erreicht.
Für die Erstellung eines Radwegekonzeptes beantragen wir eine Summe von 10.000 EUR
in den Haushalt 2008 einzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt ein solches Konzept, das in ein umfassendes Radwegenetz mündet, bis November 2008
zu erstellen bzw. erstellen zu lassen.
Begründung:
Die geplante radwegtechnische Inangriffnahme des Bereiches Banderbacher Straße im Jahr 2008 soll durch die Ergebnisse
des geforderten Konzeptes verzögerungsfrei im Jahre 2009 und den darauffolgenden Jahren fortgesetzt werden.
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang nochmals auf unseren Antrag vom 10. 01.2005 (Erstellung eines Radwegekonzeptes)
wie auch den Antrag zum Haushalt 2007 vom 10.10.2006 (Verbesserung der Radwegesituation), aus denen die Prämissen hervorgehen.
Der Stadtrat möge beschließen, dass zukünftig mit den jeweiligen Sitzungsunterlagen, oder in regelmäßigen
Abständen, z.B. einmal pro Quartal, ein (Kurz-) Bericht versandt wird, aus dem der Status von offenen Beschlüssen
und Anfragen bis zu ihrer vollständigen Erledigung hervorgeht.
Bei Großprojekten wie z.B. der Planung der Hauptschule wird ein Projektbericht eingeführt, der den Stadtrat über
den aktuellen Sachstand des Projekts und die kommenden Schritte unterrichtet.
Begründung:
Nach wie vor stehen Anträge und Vorgänge im Raum, deren Sachstand nicht aktuell oder nur unzureichend bekannt
ist. Eine Berichterstattung dient somit einem stets aktuellen Kenntnisstand aller Stadträte, vermeidet unnötige
Inanspruchnahme der Verwaltung durch Rückfragen und liegt damit nicht zuletzt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Beispiel für eine Umsetzung eines (Kurz-) Berichtes wäre eine Tabelle (mit derzeit aktuell offenen Themen) wie folgt:
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Tagesordnungen und Protokolle des öffentlichen Teiles der Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf der Homepage der Stadt Zirndorf zeitnah zu veröffentlichen sind, bzw. dort als pdf-Dokument eingestellt werden.
Begründung:
Durch diese Informationen aus erster Hand wird eine offene und bürgernahe Kommunalpolitik gewährleistet, die dem Bürger sowohl
Transparenz als auch die Nachvollziehbarkeit der aktuellen Stadtratsarbeit ermöglicht.
Vorstellung der Entwicklungsziele für die städtischen Grünanlagen und Baumbestände und
Information des Stadtrates und der Bevölkerung über wichtige, anstehende Pflege- / Fällmaßnahmen
Anlass für diesen Antrag sind die landschaftspflegerischen Maßnahmen, die in letzter Zeit an der Bibert durchgeführt wurden.
Besonders die Fällung der Pappeln im Stadtpark hat, wie bereits in unserer Anfrage vom 16. April 2007 beschrieben,
viel Unmut und Verwirrung in der Bevölkerung hervorgerufen.
Um solche “Irritationen” in Zukunft zu vermeiden, beantragen wir, dass zunächst von Seiten der Stadtverwaltung /
Stadtgärtnerei die langfristigen Entwicklungsziele für die städtischen Grünanlagen kurz vorgestellt werden. Dabei sollen
auch evtl. geplante Maßnahmen, nicht standortgerechte Baum- oder Pflanzenbestände langfristig in standortgerechte
Pflanzungen umzuwandeln, angesprochen werden.
Mit dem allgemeinen Wissen um diese Hintergründe ist es dann sicher kein Problem, den Stadtratsmitgliedern - auch kurzfristig -
Informationen über anstehende, größere Maßnahmen zukommen zu lassen. “Größere” Maßnahmen sind v.a. Baumfälllungen und
Rodungen von Pflanzenbeständen.
Entsprechende Informationen sollen ebenfalls über die Internetseite der Stadt und den Lokalanzeiger erfolgen.
Begründung:
Die städtischen Grünflächen und Baumbestände sind wichtige ökologische und auch soziale Bestandteile jeder Stadt.
Es gilt sie zu pflegen und zu erhalten.
Da gerade das Thema “Fällarbeiten” von Laien oft als sehr radikal und schlecht nachvollziehbar empfunden wird,
sollten hier durch fundierte Informationen sowohl den Mitgliedern des Stadtrates Argumentationshilfen an die Hand
gegeben als auch die Bevölkerung direkt mit einbezogen werden.
Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Stadt Zirndorf den Bemühungen unserer Nachbarstadt in Sachen Trassensicherung
(FN vom 05.04.2007, “Einsatz für die Bibertbahn”) anschließt und sich mit ihr in dieser Angelegenheit abstimmt.
Sowohl von der Stadt Nürnberg, als auch vom Landkreis Fürth sollen konkrete Zusagen bzgl. der Sicherung der bestehenden Trasse
eingefordert werden. Außerdem soll die Deutsche Bahn aufgefordert werden, die Trasse - zumindest mittelfristig - freizuhalten.
Begründung:
Solange der Bau der U-Bahn auf unbestimmte Zeit verschoben ist, und die noch bestehende Trasse die einzige ist, die für ein
Schienenverkehrssystem in Frage kommt, ist deren Sicherung mehr als wichtig.
Außerdem vergeben wir uns als Stadt nichts, uns diese Option solange wie möglich offen zu halten.
Der Stadtrat möge beschließen, dass in den städtebaulichen Vertrag dieses Baugebietes mindestens eine der folgenden
Forderungen aufzunehmen ist:
Begründung:
Im Hinblick auf die Schonung fossiler Energien, der Verringerung des Co2-Ausstosses, wie auch der langfristigen Versorgungssicherheit
darf es der Stadt nicht egal sein, wie neu zu errichtender Wohnraum energietechnisch versorgt, bzw. welche Maßnahmen zur
Energieeinsparung umgesetzt werden.
Das BauGB (§9, Abs. 1, Nr. 23b, “Inhalt des Bebauungsplanes”, wie auch BauGB §11, Abs. 1, Satz 4, “Städtebaulicher Vertrag”)
ermöglicht die Gestaltung in dieser Hinsicht, und wurde beispielsweise von der Stadt Vellmar vergleichbar dem ersten Punkt auch
bereits angewandt.
Der Stadtrat möge beschließen, dass in den Anforderungskatalog der Planung der Erweiterung der Hauptschule Zirndorf
folgende Punkte aufgenommen werden:
Begründung:
Zusammen mit den bildungsbezogenen Zielsetzungen soll dieses Projekt ein ganzheitliches Vorzeigeprojekt werden, mit dem
(natürlich auch) unter dem finanziellen Fokus die Nachhaltigkeit und das Zukunftsbewusstsein unserer Stadt verwirklicht werden.
der Stadtrat möge im Rahmen des Haushaltes 2007 beschließen, für die Internetseite der Stadt eine Neukonzeption zu erstellen und umzusetzen, ggf. auch im Rahmen eines externen Auftrages. Dieser Internetauftritt muss den Ansprüchen und Anforderungen einer zukunftsbewußten, attraktiven und modernen Stadt Rechnung tragen. Gleichzeitig soll sie die Bereiche Touristik (Mehrsprachigkeit, virtueller Stadtrundgang ...) und die Zirndorfer Marketing eG effektiv mit einbinden.
Ein Fertigstellungstermin innerhalb der ersten Hälfte des Jahres 2007 ist anzustreben. Eine Summe von 5000.- EUR ist hierfür in den Haushalt 2007 einzustellen.
Begründung:
Eine attraktive und einladende Internetseite ist das weltweite Aushängeschild einer Stadt
und muß daher auch entsprechende Priorität erhalten, insbesondere im Bereich des sich entwickelnden
Tourismus (FunPark, Landkreis).
der Stadtrat möge im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2007 die Einführung einer Stadtbuslinie beschließen. Diese soll mit Beginn des Fahrplanwechsels im Dezember 2007 zumindest probeweise auf 2 Jahre eingeführt werden.Sie soll den Bahnhaltepunkt Anwanden, den FunPark, das Landratsamt und den Bahnhof Zirndorf verbinden, ggf. über eine Schleife durch die Nürnberger Straße. Konstante Größen wie die Fahrpläne der R7 und der Rangaubahn sind ebenso wie variable tages- und jahreszeitliche Taktdichten und Busvarianten zu berücksichtigen.
Die ab Dezember 2007 anfallenden Kosten sind in den Haushalt 2007 einzustellen. Die weiterführenden Kosten entsprechend in die Haushaltsplanungen für 2008 und 2009.
Begründung:
Aufgrund der Verschiebung der Modernisierung der Ansbacher S-Bahnstrecke - und damit auch des
Zeitpunktes der Umsetzung eines neu strukturierten Busnetzes - mittlerweile schon zum Jahre 2010, dürfen
wir im Interesse eines attraktiven Nahverkehrs keine Zeit verlieren, insbesondere vor nachfolgend genannten
Problemen und Hintergründen:
Ergänzung:
Die während dieser Zeit gemachten Erfahrungen können dann auf die - in Planung und Entwicklung befindliche -
Umstrukturierung des Busnetzes des Landkreises einfließen
Der Stadtrat möge beschließen, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, zu prüfen, wie und unter welchen Umständen eine Umsetzung der “Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. November 2005 Az.: BIII2-515-172” bei Vergaben von Bauleistungen, Dienstleistungen und Warenlieferungen erfolgen kann. Zukünftige Vergaben sollen dann adäquat ergänzt werden.
Begründung:
Im Sinne der Ausschöpfung von Möglichkeiten der Ausbildungsplatzförderung sollte unsere Stadt mit gutem Beispiel vorangehen
und alles in ihrer Macht stehende hierfür in die Wege leiten.
Wir beantragen die Wiedereinführung von Sitzungsvorschauen für die zukünftigen Termine der Stadtratssitzungen.
Präzisierung/Ergänzung des Antrages am 4.12.2006:
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Zirndorf um den Passus einer Jahresterminplanung ergänzt wird.
Der § 21 (Einberufung) soll folgendermaßen ergänzt werden:
Begründung:
Die derzeitige Lösung mit dem alleinigen Anhaltspunkt “gegen Monatsende” ist sehr unbefriedigend. Die mittel- und langfristige
Planung beruflicher, parteibezogener, wie auch privater Termine und Urlaubsplanungen werden unnötigerweise verkompliziert.
Sollte zusätzlich zu den Sitzungen der Terminvorschau ein weiterer Termin nötig sein oder sollte sich eine Sitzung erübrigen,
so lässt sich das leichter handhaben als elf ungewisse Termine pro Jahr.
zum Haushalt 2007 stellen wir folgenden Antrag:
Verbesserung der Radwegesituation in Zirndorf
Am 26.10.2006 haben wir gemeinsam mit Herrn Schwab verschiedene Problempunkte für Radler hier in Zirndorf angeschaut,
besprochen und nach Lösungen gesucht. Bei der Verbesserung der Situation für Radler geht es uns besonders um die
Sicherheit für Kinder auf den Schulwegen. Auch die Beschilderung für Ortsunkundige ist zum Teil verbesserungswürdig.
Im folgenden führen wir im Detail die Problempunkte und mögliche Lösungsansätze auf:
Die Verwaltung möge für die vorgenannten Punkte nach wirksamen Lösungen suchen, diese bis zu den Haushaltsberatungen 2007 kostenmäßig grob aufschlüsseln und einen Umsetzungsplan erstellen. Die ermittelten Kosten sind dann in den HH 2007, ggf. teilweise in den Haushalt 2008 einzustellen.
Der Stadtrat der Stadt Zirndorf möge beschließen, dass:
bei der Planung des vorgesehenen Nichtschwimmerbeckens ein Energiekonzept zum Einsatz erneuerbaren Energien, z.B. Schwimmbadabsorber
auf der bezüglich Sonneneinstrahlung optimal geeigneten Dachfläche der Ganzjahresumkleide, mit berücksichtigt und kalkuliert wird.
Parallel dazu sollte geprüft werden, inwieweit es Möglichkeiten gibt, auch den Energiebedarf des bestehenden Bades damit zu unterstützen.
Begründung:
In Zeiten exorbitant steigender Energiepreise wäre es fahrlässig, wenn nicht sogar verantwortungslos, nach wie vor auf konventionelle
und importabhängige Energiearten wie z.B. Gas zu setzen, und die Sonnenenergie schon im Vorfeld außer acht zu lassen.
Hinweistafel zur Finanzierung:
Im Sinne einer möglichst geringen Strahlungsbelastung für die Zirndorfer Bürgerinnen und Bürger möge die
Verwaltung prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Mobilfunkstandort Bronnamberg, ggf. nach Auslaufen
des Mietvertrages, aufgelöst und dessen Funktion dem Standort Frankenstraße zugeschlagen werden kann.
Begründung:
Die aufgrund der durch Messungen im Jahre 2003 festgestellten Strahlungswerte, die an drei Stellen mehr als
15% des maximal zulässigen Wertes erreichen, sind unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge eindeutig zu hoch.
Die Gemeinde Ammerndorf erwägt sogar schon aufgrund niedrigerer Messwerte,
Mietverträge nicht mehr zu verlängern, und ersatzweise andere Standorte prüfen
zu lassen (Fürther Nachrichten vom 26.07.2006).
Die CSU-Stadtratsfraktion und die Stadträte Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen, dass bald-
möglichst für Besucher des FunPark, die mit der Bahn anreisen, ein Taxi-Zubringer vom Bahnhof
zum FunPark als Zwischenlösung eingerichtet wird.
Begründung:
Immer wieder gibt es Beschwerden von Gästen die mit der Bahn anreisen und das Ziel FunPark
ansteuern. Bei der Ankunft am Bahnhof Zirndorf gibt es derzeit keine Möglichkeit einen unrnittelbaren
Anschluss an den FunPark zu bekommen. Die Stadt Zirndorf muss deshalb aus unserer
Sicht als Zwischenlösung unabhängig von Fahrplänen der VAG, einen Taxi-Zubringer fiir diese
Gäste baldmöglichst einrichten um die Beschwerden unserer Gäste abzustellen. Ob es ein Anrufsammeltaxi
werden könnte oder ob es eine andere Möglichkeit mit Taxis gibt, sollte von der Verwaltung geprüft werden.
Sinnvoll wäre es, diese Einrichtung noch für die Sommerzeit 2006 einzuführen. Bezüglich der entstehenden Kosten sollte mit der Fa. Brandstätter verhandelt werden, liegt eine zeitnahe Lösung doch sicherlich auch im Interesse der Fa. Playmobil.
Wir bitten um baldmöglichste Behandlung im Stadtrat, bzw. im Haupt- und Finanzausschuss
Nach dem Urteil des VG Regensburg vom 2.2.2005 (Az. RN 3 K 04.1408) ist bei Aufsichtsratssitzungen
kommunaler GmbHs auch ein öffentlicher Teil möglich.
Begründung:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Berufungsurteil vom 8.5.06 die Revision der Stadt Passau
zum VG Urteil vom 2. Feb. 2005 zurückgewiesen. Demnach ist das Urteil des VG Regensburgs vom 2.2.05 rechtskräftig.
Das VG Regensburg hat in seinem Urteil vom 2. Feb. 2005 ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das neben den
nichtöffentlichen auch öffentliche Aufsichtsratssitzungen fordert. Das Gericht legt ausdrücklich dar, dass dies bei
kommunalen GmbHs unterhalb 500 Beschäftigter analog den Regelungen für kommunale Ausschüsse zulässig ist.
Wörtlich heißt es im mündlichen Urteil: “Erfreulicherweise bietet das GmbH-Recht aber genügend Spielräume, die
Gesellschafterverträge so auszugestalten, dass grundlegende Erfordernisse unseres demokratischen Rechtsstaats
nicht unter die Räder geraten. Dazu gehören die Transparenz der Entscheidungen, die Kontrolle der Gesellschaftsorgane
auch durch die Öffentlichkeit und die Medien und der Respekt vor den mündigen Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern.”
Das VG empfiehlt sogar eine klare Trennung zwischen öffentlich und nichtöffentlich von vorneherein zu ziehen, um das
einzelne Aufsichtsratsmitglied zu entlasten.
Das Thema Gasversorgung Zirndorf GmbH und die diesbezügliche aktuelle Lage ist in der Sitzung vom 27.06.2006 zu erörtern.
Im Detail sollen die Möglichkeiten von Vertragsabschlüssen zur aktuellen Wettbewerbsverbesserung, wie auch die derzeitige
und die zu erwartende Ertragslage dargelegt und diskutiert werden.
Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, so beantragen wir die Behandlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Begründung:
In Zeiten weiterhin steigender Energiepreise ist es im Sinne der Daseinsvorsorge der Stadt unerlässlich, baldmöglichst
alle Möglichkeiten der Kosteneinsparung, sowohl für die Stadt, als auch für die Zirndorfer Verbraucher auszuloten und auszuschöpfen,
wie auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gasversorgung Zirndorf voranzutreiben.
Begründung:
Durch die Anwesenheit aller Stadtratsmitglieder ergibt sich eine Gleichschaltung der Information aller Beteiligten des
Stadtrates zu den vorgebrachten Bürgeranliegen/-anfragen, die wir im Interesse von Bürgernähe und öffentlicher
Transparenz als erforderlich ansehen.
Damit würde ein Zeichen für eine offene, unkomplizierte und positive Informationskultur gesetzt, abgesehen davon,
dass man damit dem so oft genannten Phänomen Politikverdrossenheit entgegen wirken könnte,
Begründung:
Die interessierte Öffentlichkeit hätte damit auch die Möglichkeit, aktuell und zeitnah über Punkte, Fragen und Sachdetails
informiert zu werden. Auch dies würde einer offenen und positiven Informations-kultur dienlich sein.
Anfragen, deren Inhalt offensichtlich und eindeutig in den nichtöffentlichen Teil gehören, sind natürlich weiterhin
dort zu stellen und zu beantworten.
Begründung:
Mit einer Suchmaschine ergänzt, könnte die Arbeit der Stadträte - unter anderem zur Recherche - erleichtert und verbessert werden, ganz abgesehen von sicher nicht
unerheblichen Einsparungen bei Papier und reduzierter Kopierernutzung.
Hinweis:
Die Stadt Oberasbach hat ihren Stadträten diese Möglichkeit der Informationsbeschaffung bereits eröffnet.
Begründung:
Als Stadt sollten wir die Verbraucher nicht unkommentiert mit der saftigen Gaspreiserhöhung konfrontieren. Die beantragte Offenlegung der Kalkulationen
führt zu mehr Transparenz und Verständnis der Zusammenhänge, aufgrund derer dann das weitere Handeln oder Akzeptieren begründet werden kann.
Begründung:
Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde unsere per Mail gestellte Anfrage auf ein Exemplar mit dem Verweis auf den Auftraggeber - den Landkreis Fürth - negativ beantwortet.
Dies können wir so nicht akzeptieren.
Als verantwortliche und für ihre Arbeit auf detaillierte Informationen angewiesene Stadträte
bestehen wir auf dieser Information und sehen es als nicht akzeptabel an, wichtige Informationen
erst aus der Zeitung entnehmen zu müssen.
Des Weiteren fragen wir uns, mit welcher Legitimation wir als Zirndorfer Stadträte diese Informationen beim Landkreis einfordern sollten,
abgesehen davon, dass Zirndorf ja als Kostenbeteiligter der Untersuchung als Mitauftraggeber einzustufen ist.
Begründung:
In Mittelfranken gibt es über 50.000 Arbeitsplätze in über 300 Unternehmen auf dem Gebiet der Energietechnik und Energiewirtschaft.
Damit hat die Region die mit Abstand größte Ansammlung von Kompetenzen in der Energietechnik in Deutschland und Europa, vielleicht sogar weltweit.
Die Kompetenzinitiative Energie Region Nürnberg hat das Ziel, Arbeitsplätze im Bereich der Energietechnik zu schaffen und zu erhalten, als auch den
Strukturwandel der Region in Richtung nachhaltigen Wirtschaftens, Klimaschutz und Ressourcenschonung zu fördern.
Der Verein hat derzeit 50 Mitglieder, bestehend aus Unternehmen, der UNI Erlangen, der Fachhochschulen Nürnberg und Ansbach, der IHK, der
Handwerkskammer, der IG Metall, sowie der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach.
Weitere Informationen unter http://www.energieregion.de
Begründung:
Im Interesse einer notwendigen Gesundheitsvorsorge für die Anwohner der stark befahrenen Rothenburger Straße, wie auch der Bürgerinnen
und Bürger des Siedlungsschwerpunktes Zirndorf-Oberasbach ist es unserer Meinung nach notwendig, gesicherte Erkenntnisse der
Schadstoffbelastung zu gewinnen.
Konzepte und Entscheidungen für dringend nötige Maßnahmen beim ÖPNV und weiterer - kurzfristig umsetzbarer - Möglichkeiten
der Reduzierung, u. a. von Feinstaubkonzentrationen sollen damit ermöglicht werden.
Finanzierung:
Der Stadt Zirndorf entstehende Kosten sind aus den Rücklagen zu entnehmen.
Begründung:
Wir hatten bereits in der Begründung unseres Antrages vom 03.02.2003 erläutert: “Nur durch kontinuierliche Ermittlungen und
Auswertungen ... ist es möglich, die Unterhalts- und Betriebskosten ... zu senken.” In Übereinstimmung hiermit hat der Stadtrat in seiner Sitzung
vom 26.02.2003 mit Beschluss 32 einstimmig entschieden: “Es soll alljährlich ein Sachstandsbericht vorgelegt werden.”
In der Stadtratssitzung vom 26.05.2004 wurde - ebenfalls einstimmig - beschlossen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit mit der DIFMA
eine Masterarbeit zum Zwecke des Facility Managements städtischer Immobilien durchgeführt werden solle. Diese Arbeit sollte eigentlich,
da seinerzeit auf 4-5 Monate kalkuliert, bereits im Oktober 2004 abgeschlossen sein.
Begründung:
Es stehen die Großprojekte: Altstadtsanierung, Erweiterungsbau der Grundschule Siedlerstraße und die Westspange an.
Dazu kommen die unumgänglichen und kostspieligen Kanal- und Straßenbau-projekte, wie auch die Kosten der nötigen und
langfristig zu sehenden Straßenunterhaltung und Gebäudeinstandhaltung. Diese Projekte müssen unserer Meinung nach in einem
finanziellen wie auch zeitlichen Zusammenhang betrachtet werden, um verantwortliche und verantwortbare Entscheidungen zum
nachhaltigen Wohle unserer Stadt zu treffen. Dazu soll die Projekt- und Finanzierungsvorschau dienen. Der Stadtrat kann somit
nachvollziehbar Prioritäten setzen.
Es wäre fatal, das gerade einmal vorhandene Finanzpolster als Anlass für große Investitionen zu nehmen ohne den Blick auf
Folgekosten und die anstehenden Investitionen der nächsten Jahre zu richten.
Begründung:
Im Unterschied zu früheren Diskussionen über das Thema “Zone 200” haben sich die Voraussetzungen hierfür wesentlich geändert:
Die Integration in die Zone 200 soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf der Basis eines nachhaltigen Gesamtkonzepts mit den Städten Oberasbach und Stein unter Einbezug der ab 2007 in Bau befindlichen bzw. fertiggestellten S-Bahn Linie Nürnberg-Ansbach erfolgen. Alle 3 Städte werden z.B. mit einer Ringbuslinie verbunden, die auf die Abfahrtszeiten der S-Bahn abgestimmt ist. Im Gegenzug kann das bestehende Busliniennetz (unter anderem die Linien Nr. 63, 64, 70/71/72) angepasst und optimiert werden. Kürzungen bei den Linien 70/72 sind ja beim Kreis auch schon geplant, bzw. werden umgesetzt.
An dieser Stelle ist außerdem noch einmal auf das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung der Fa. Planwerk zu verweisen,
die sich bei einem Gesamtvolumen von 38 Seiten lediglich mit einer halben (!) Seite zum Thema ÖPNV äußert, was die Gewichtung
im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr erahnen lässt. Dies ist insbesondere daran zu erkennen, dass mit keinem einzigen
Satz auf Ausblicke, auf zukünftige Verbesserungen oder Einschätzungen, bzw. Prognosen eingegangen wird.
Inhalt dieses Konzeptes :
Zirndorf - Altfeld
Von der Bebauung des gesamten Areals sollte abgesehen werden. Eine arrondierende Bebauung an der Ostseite der Heimgartenstraße sowie südlich
der Kreutlein- und der Altfeldstraße stellt unserer Meinung nach das mögliche Maß der Bebauung des Altfelds dar.
Begründung:
Mit dem Tunzenlohefeld, dem PinderPark und all den anderen kleineren Wohnbauflächen stehen ausreichend Flächen zur Verfügung, um für die
Zukunft gewappnet zu sein. Zirndorf sollte doch seinen kleinstädtischen Charakter mit relativ nahen Grünflächen zur sog. “Feierabenderholung”
behalten. Eine komplette Bebauung des Altfeldes würde aber gerade diesen Grünraum, der zudem Wasserschutz- und Frischluftfunktionen erfüllt,
zerstören. Daseinsvorsorge bedeutet nicht ausschließlich Wohnbauflächenvorsorge. Grünflächen mit den unterschiedlichsten Funktionen sowie
eine adäquate Infrastruktur gehören ebenso zur Daseinsvorsorge. Die Begründung U3 - Altfeldbebauung steht aufgrund der jetzigen Finanz- und
Planungssituation auf sehr wackligen Füßen.
Anwanden - Erweiterung im Westen
Die Größe der als Gewerbe- und Wohnbauflächen ausgewiesenen Areale ist unverhältnismäßig im Vergleich zu den bestehenden Ortsbebauungen
Lind und Anwanden. Die Gewerbefläche sollte so konzipiert werden, dass sie von den vorhandenen Straßen aus erschlossen werden kann.
Dementsprechend ist auch die Wohnbebauung geringer zu dimensionieren.
Begründung:
Natürlich ist es sinnvoll, den künftigen S-Bahn Vorteil zu nutzen. Aber Anwanden sollte nicht zu einer Trabantenstadt mutieren. Die
Planung einer “FÜ 14 neu” ist aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild sowie aufgrund
der Kosten, die die Stadt erst einmal tragen müsste, völlig überzogen. Am Beispiel PinderPark wurde erst kürzlich deutlich, dass der Bedarf an
Gewerbeflächen nicht sehr groß ist. Der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden ist ein elementarer Planungsgrundsatz, dem in
der vorliegenden Planung nicht entsprochen wird.
Begründung:
Mit der 24. Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom
23.05.1997 wurde die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs
ermöglicht. Die zunächst bis zum 31.12.2000 befristete versuchsweise Regelung ist mit Wirkung der 33. StVO Änderung vom Dez. 2000
dauerhaft möglich. Die anfänglichen Verkehrssicherheitsbedenken wurden nicht bestätigt, sondern die Erfahrungen in der Versuchsphase
waren positiv, wie eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen nachweisen konnte. Die Verordnung regelt, zu welchem Zweck
und unter welchen Voraussetzungen Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden können.
Vorteile für Radfahrer:
Begründung:
Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ist es nicht einzusehen, dass - sogar ohne Zeitbegrenzung -
in diesen Innenstadtbereichen kostenfrei geparkt werden darf . Deshalb sollte hier eine kostenpflichtige Parkerlaubnis mit Zeitregelung eingeführt werden.
Bei eventuell angedachten Dauerparkplätzen sollte geprüft werden, ob und in welcher Höhe eine adäquate monatliche Miete abgerechnet werden kann.
Hinweis: Sogar in der freien Wirtschaft werden zum Teil Parkplatzgebühren für Firmenparkplätze von den Mitarbeitern verlangt.
Begründung:
Das Gebührensplitting fördert eine naturnahe Regenwasserbewirtschaftung. Es wird ein besonderer Anreiz zur Entsiegelung, zur Regenwassernutzung
mit Hilfe von Zisternen und zur Versickerung vor Ort geschaffen. Dem Grundwasser wird wieder mehr Regenwasser zugeführt, die Kanäle werden entlastet,
Feuchtlebensräume haben wieder eine bessere Chance. Außerdem ist die Entsiegelung ein wichtiger Beitrag zur Hochwasservorsorge, Kosten für
Regenrückhaltebecken und beim Kanalbau können eingespart werden. Gerade angesichts der wahrscheinlich auch weiterhin eher leeren Kassen ein
sehr wichtiger Gesichtspunkt.
Begründung:
Nur durch kontinuierliche Ermittlungen, Auswertungen und neue Zielsetzungen ist es möglich die
Unterhalts- und Betriebskosten - insbesondere auch unter ökologischen Gesichtspunkten - kommunaler Liegenschaften zu senken. Ein bei der
desolaten kommunalen Finanzsituation sehr wichtiger Punkt. Dies wird auch durch die kommunalen Spitzenverbände bestätigt, die die Ziele
eines “Immobilien-Bechmarkings” der Bayerischen Landesbank unterstützen (Beilage im letzten Informationsbrief des Bayerischen Städtetages)
Hiermit beantragen wir, für die Haushaltsberatungen 2004 und die weiteren Jahre einen zusätzlichen Beratungstermin anzusetzen. Zu den Beratungen sollte eine Arbeitsgrundlage in Form eines etwas ausführlicheren Investitionsprogramms seitens der Verwaltung vorgelegt werden.
Begründung:
Dieser zusätzliche Termin würde es erlauben, weitergehende Fragen im Vorfeld zu klären, wie auch Schwerpunktsetzungen zur Information aller Stadträte darzulegen,
bzw. zu diskutieren. Angesichts der prekären finanziellen Situation scheint es uns von großer Wichtigkeit Sparpotentiale und Gestaltungsspielräume
gemeinsam festzulegen. Dazu ist eine kritische und strukturierte Betrachtung der einzelnen Posten notwendig, um auch mittel- und langfristige Optionen
berücksichtigen zu können.
Hiermit stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge prüfen und alles Mögliche daran setzen, ob noch zum September 2003
mindestens ein (neuer) Ausbildungsplatz bei der Stadt eingerichtet werden kann.
Abzuwägen ist im Zweifelsfall auch, ob entsprechende Ausbildungsverträge eine spätere
Übernahme garantieren müssen.
Begründung:
Eine Ausbildung unserer Jugendlichen ist derzeit, wo u. a. eine
Ausbildungsplatzabgabe im Raum steht wichtiger denn je, sowohl für die Jugendlichen
selbst, als auch für die Entwicklung innerhalb unserer Gesellschaft. Deshalb
sollte die Stadt auch in Zeiten knapper Kassen keine Mühen und Kosten scheuen,
hier vorbildhaft tätig zu werden.. Außerdem ist dies eine Investition, die
langfristig Kosten im Rahmen von Jugendarbeit, Sozialhilfe usw. reduzieren hilft.
Im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerinformation und der damit einhergehenden Bürgernähe beantragen wir beim Thema Mobilfunk daß - wie in Nürnberg bereits praktiziert - geplante und der Stadt Zirndorf angezeigte Mobilfunkanlagen zeitnah mit Anzeigedatum im Internet veröffentlicht werden. In Betrieb genommene Sendeanlagen sollen dann aus der regelmäßig aktualisierten Tabelle in das reguläre Mobilfunkkataster übernommen werden.
Begründung:
Durch die damit mögliche Einbeziehung aller Beteiligten, sprich Bürgerinnen und Bürger, des Betreibers, wie auch der Stadt könnten schon im Vorfeld bei
sensiblen Standorten (z. B. Kindergärten, Schulen und Spielplätze) Alternativstandorte diskutiert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung
für alle Beteiligten zu kommen.
Hinweis auf die Referenzadresse im Internet:
http://www.umwelt.nuernberg.de/mobilfunk_standortanzeige.htm
Des Weiteren verweisen wir auf:
§ 14 der Geschäftsordnung wird dementsprechend um einen Absatz 3 ergänzt.
“Der Erste Bürgermeister beruft einmal jährlich eine Jungbürgerversammlung ein, an der alle jugendlichen Bürger der Stadt Zirndorf zwischen 12 und 18 Jahren teilnehmen können.”
Anmerkung:
Wenn diese Form der Einbindung von Jugendlichen Erfolg verspricht, dann sollte auch über die Einrichtung eines Jugendparlamentes/
Jugendstadtrates nachgedacht werden.
Gut wäre es auch, wenn Kindergärten und Schulen ebenso einbezogen werden würden. Last but not least, könnte dabei durch Inszenierung in der neuen Nürnberger Straße die selbige mit in die öffentliche Aufmerksamkeit einbezogen werden, und davon profitieren. Der Aufwand für die Organisation hält sich sicherlich in Grenzen, wenn man davon ausgeht, dass die interessierten Parteien (Erfolgsgemeinschaft, BN, ADFC ...) frühzeitig in Kenntnis gesetzt, und ein Organisationstreffen vereinbart wird.
* Unabhängig davon fordern wir einen Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres an, aus dem die Aktivitäten und Ergebnisse auf diesem Gebiet hervorgehen.
Begründung:
In der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschußsitzung vom 10. September 2002 wurden die von der techn. Bauverwaltung gestellten drei Beschlußvorschläge zugunsten einer 1kW-Demonstrationsanlage abgestimmt, und mit der Ablehnung der 10 kWp-Anlage ein interessierter Investor brüskiert.
Zirndorf kann es sich, sowohl in der öffentlichen Meinung, wie auch im energiepolitischem Interesse
nicht leisten, auf positive Selbstdarstellung und nachhaltige Entwicklung im Energiebereich zu verzichten.
Wenn Zirndorf nicht bereit ist, den sicher nicht zahlreich gesäten Investoren, die sich hier einbringen könnten, das nötige Interesse entgegenzubringen, kann man auch gleich den Untersuchungsauftrag, städtische Dächer auf Eignung für potentielle Investoren zu untersuchen, zurücknehmen.
Aufgrund der zeitlichen Relevanz, einerseits dem interessierten Investor (Fa. Allegra Naturbau GmbH) mit einer Zusage möglichst bald Planungssicherheit geben zu können, und sich andererseits die Chance für die 1 kW-Anlage - bei eventueller Absage des Investors – zu erhalten, ist es dringend geboten, hier baldmöglichst eine Entscheidung im Sinne des Gesamtstadtrates zu fällen. Hinweis: Das Programm "Sonne in der Schule" gilt unseres Wissens nur bis Ende März 2003. Unproblematisch dürfte es außerdem sein, die Verträge mit dem Investor so zu gestalten, daß für die Stadt kein Risiko, insbesondere bei Insolvenz des Investors eingegangen wird.
Nach einer Abstimmung über die Zulassung zur Entscheidung im Stadtrat schlagen wir Folgendes vor:
Kerstin Führes, Stadträtin
Wolfram Schaa, Stadtrat
Begründung:
Praktizierter Klimaschutz - heutzutage wichtiger denn je - wie auch die pädagogischen Aspekte bei der Einbindung der Schülerinnen und Schüler, sind die Hauptbeweggründe. Außerdem wird unter Zugrundelegung des nachfolgend angeführten Beispiels einer 1KWp-Anlage die Emission von ca. 500 kg des Klimagases CO2 vermieden und pro Jahr etwa 850 bis 900 KWh umweltfreundlicher Strom erzeugt.
Im Rahmen des Programms "Sonne in der Schule" - an dem bisher bundesweit über 300 Schulen teilnehmen - gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) (http://www.bmwi.de) werden netzgekoppelte Photovoltaikanlagen pauschal mit
3.000 € / Einzelanlage gefördert.
Die Förderbedingungen und Unterlagen zur Teilnahme können beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle Dienstsitz Eschborn, Frankfurter Str. 29 - 35, 65760 Eschborn, Postfach
5160, Tel.: (06196) 908 -0, Fax: (06196) 908 -800) angefordert werden, sind aber auch im
Internet unter Förderung erneuerbarer Energien (http://www.bafa.de/ener/aufgaben/ern_ener.htm) abrufbar.
Das Förderprogramm wird vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE fachlich
betreut.
Beim Beispiel einer PV-Anlage mit 1kW Leistung, deren Kosten derzeit bei ca. 7000 bis 7500.- € liegen, wären somit etwa 40% der Kosten gedeckt. Die Finanzierung der restlichen 60% kann über ein Darlehen des 100.000-Dächer-Programm mit einem aktuellen Zins von 1,91% eff. gesichert werden, was nicht heißt, daß evtl. ein Teil des offenen Betrages durch Sponsoren oder Aktivitäten an den Schulen, z.B. im Rahmen von Festen etc. finanziert werden könnte. Die beiden ersten Jahre des Darlehens, das über einen Zeitraum von 10 Jahren läuft, sind tilgungsfrei.
Zu beachten bei der Finanzierung ist auch die nicht unwesentliche Vergütung nach den Richtlinien des "Erneuerbare Energie Gesetzes". Diese beträgt bei der Laufzeit von 20 Jahren 48,1 Cent/KWh, vorausgesetzt, die Photovoltaikanlage(n) gehen heuer noch in Betrieb (ab 2003: 45,7 Cent).
Alles in allem eine rundum gute und auch finanziell lohnende Sache!
Die Verwaltung möge daher die Möglichkeiten der Bereitstellung städtischer Dächer zum Zwecke der Errichtung von Photovoltaikanlagen prüfen und in die Wege leiten.
Begründung:
Die Umsetzung ermöglicht es, ohne eigene finanzielle Mittel einen Beitrag zur Energiewende und der damit einhergehenden Regionalisierung der Energieerzeugung zu bewirken.
Aufgrund der derzeitigen Vergütung von 48,1 Cent/KWh auf eine gesicherte Laufzeit von 20 Jahren, stehen außerdem die Chancen sicher nicht schlecht, einen oder mehrere Investoren für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen zu gewinnen.
Ein erster Schritt zur Kontrolle der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Mobilfunkanlagen wäre eine Standortübersicht. Unabhängig von der Frage, wie gesundheitsschädlich solche Anlagen sind, sollte zumindest die Konzentration von Anlagen vermieden werden und besonders ungünstige Standorte (Bestrahlung von Kindergärten ...) sollten ausgeschlossen werden. Da die Anlagen bisher keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, fehlt eine solche Beurteilungsmöglichkeit.
Zusätzlich sollte sich die Stadt den Bemühungen anschließen, daß auch Mobilfunkanlagen genehmigungspflichtig werden bzw. ihre Rechtsmittel in dieser Hinsicht ausschöpfen.
Eine weitergehende Möglichkeit präventiv tätig zu werden, ist die Teilnahme an dem Messprojekt der bayer. Staatsregierung, die auch bereit ist, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.
Wir beantragen daher außerdem die Teilnahme an vorgenanntem Projekt und die Anforderung hierfür bei der Bezirksregierung. Die Kosten von 2500.- € halten sich unseres Erachtens im Rahmen und sollten es der Stadt wert sein, Klarheit über die Belastungen und größtmögliches Einvernehmen mit Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Mobilfunk zu bekommen.
Nötig erscheint uns eine offene Diskussion zwischen Betreibern, Bevölkerung und Politik über das geringstmögliche Risiko und eine entspechende Standortwahl.
Begründung:
Die Bürgerinformation zu aktuellen Themen würde hiermit eine wesentliche Verbesserung erfahren.
Auch im Hinblick auf das "Virtuelle Rathaus" wäre dies mit Sicherheit ein Pluspunkt für eine bürgerfreundliche und einer offenen Informationspolitik aufgeschlossenen Stadt Zirndorf.
In mehreren Stadten und Gemeinden, z.B. in Münchberg, Ellingen, Vilsbiburg, Kitzingen usw. wird
dies schon praktiziert.
Finanzierung:
Da die Protokolle sowieso digital vorliegen, hält sich der Aufwand und damit eventuelle Kosten,
relativ unabhängig vom Format in Grenzen.