Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. November 2008

    • Mitteilungen
    • Klimaschutzkonzept in der Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg und der Stadt Stein
      Mit 28 gegen 3 Stimmen wurde beschlossen, im Rahmen der Kommunalen Allianz, zusammen mit der Stadt Stein ein Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen. Nachdem die Maßnahme vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 80% gefördert wird, entfällt aufgrund des Umlageschlüssels "Einwohnerzahl" auf Zirndorf ein Betrag von ca. 7.000 EUR.
      In der Hoffnung, dass es bei der Allianz nun endlich Aufbruchstimmung geben wird, forden wir, dass damit das Ziel "100% erneuerbare Energien" eine erste Basis erhält. Unser Redebeitrag
    • Richtlinien zur Gewährung freiwilliger Zuschüsse der Stadt Zirndorf zur Förderung von Investitionen; Anträge von SPD und CSU
      - Einstimmig wurde beschlossen, dass Zuschüsse an Vereine zukünftig auf 10% erhöht und linear erfolgen. Bei einer Investitionssumme von 500.000 EUR beträgt die Sperrfrist weiterhin 5 Jahre. Bei Zuschüssen bis 10.000 EUR entfällt die bisherige Sperrfrist. Bei Beträgen darüber beträgt sie nun 2 Jahre.
      - Gegen 6 Stimmen wurde beschlossen, dass auch Investitionen in Erneuerbare Energien nur 10% erhalten. Beantragt hierfür waren 15%.
      Nach Analyse der Richtlinienumsetzung im Zeitraum von 2005 bis 2008 zeigte sich, dass die gewährten Zuschüsse die Stadtkasse nicht übermäßig belastet haben. Da wir Vereine und deren Jugendarbeit noch besser fördern möchten, freuen wir uns, dass sich unser Vorschlag eienr 10%-igen Förderung durchgesetzt hat.
    • Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Fürth-Land e.V. für den Umbau des Helene-Schultheiß-Heimes
      Einstimmiger Beschluss, der Kreis-AWO für den Umbau des Helene-Schultheiß-Heimes - Kosetn 3,9 Mio. EUR) den gleichen prozentualen Zuschuss in Höhe von 1,4 % wie der Diakonie zu gewähren. Da nun statt des geplanten Neubaues nur ein Umbau erfolgt, reduziert sich die absolute Höhe des Zuschusses.
    • Einführung eines kostenfreien "letzten" Kindergartenjahres in allen Zirndorfer Kindertageseinrichtungen; Antrag Bündnis 90/Die Grünen
      Einstimmiger Beschluss, das kostenfreie "letzte" Kindergartenjahr in 2009 als freiwillige Leistung einzuführen.
      Voraussetzung ist, dass die Mindestzuführung für den Haushalt 2009 gewährleistet wird.
      In Anlehnung an die Regelung der Stadt Ansbach - bislang die einzige Stadt in Bayern das kostenfreie letzte Kindergartenjahr bereits umsetzt - wird unserer Stadt dies ca. 180.000 EUR pro Jahr kosten:
      - maximal 6 Stunden/Tag (bei weniger nur Auszahlung der tatsächlich gebuchten Stunden)
      - Kostenübernahme von max. 78,- EUR/Monat (Deckelung)
      - Gewährung nur auf Antrag und mit Bestätigung der jeweiligen Einrichtung
      Wie Verwaltung ist nun gefordert, das Konzept auf Zirndorfer Verhältnisse nochmals zu bewerten und zu optimieren.
      Es freut uns außerordentlich, dass es uns mit unserem Antrag gelungen ist, endlich in unsere Kinder und Familien und nicht in neue Straßen zu investieren. Was die Finanzierung angeht, so sind aus dem Haushalt 2008 für das geplante Rechnungsprüfungsamt noch 89.000 EUR übrig. Und nachdem - im Gegensatz zu den Kommunalwahlparolen der SPD - dieses Amt nicht mit drei, sondern nur mit einem Beamten besetzt wird, bleibt von den damals kolportierten Kosten in Höhe von 150.000 EUR pro Jahr sicher ein erklecklicher Betrag zur Mitfinanzierung für die Bildung unsere Kinder und im Interesse unserer Gesellschaft übrig. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen des damit verbundenen "weichen" Standortfaktors.
      Übrigens: Neben anderen deutschen Städten führt auch Sachsen das kostenfreie letzte Kindergartenjahr ein, nämlich ab März 2009.
    • Einführung des Abwassergebührensplitting; Berücksichtigung von Zisternen
      Einstimmiger Beschluss, die am 22.10.08 beschlossene Satzung dahingehend zu ergänzen, dass Zisternen berücksichtigt werden.
      Ab einer Mindestgröße von 3 Kubikmeter werden nun pro Kubikmeter Zisternenstauraum 10 qm der gebührenrelevanten Fläche in Abzug gebracht.
        Zisterne wird angerechnet Fürther Nachrichten am 29.11.2008
    • 2. Bericht Facilitiymanagement mit Energiebericht für alle Liegenschaften, Arbeitsstand EnEV 2008, Energiesparprojekt mit der Hauptschule
      Gegen 4 Stimmen (u.a. unsere 3) wurde der Bericht "zur Kenntnis genommen" und die Durchführung des Energiesparprojektes mit der Hauptschule beschlossen. Die Aufteilung beträgt 50 : 50
      Was wir zu kritisieren haben und warum wir das Energiesparprojekt nicht befürwortet haben lesen Sie in unserem diesbezüglichen  Redebeitrag

    Tagesordnungspunkte der Hauptausschusssitzung vom 18. November 2008

    • Zirndorfer Klassik-Open-Air 2009
    • Rechnungsprüfungsausschuss; Antrag auf Fahrtkostenerstattung für Lehrgang
    • Zuschussantrag des KulturPalastes Anwanden e.V.
    • Änderungen der Zuschussrichtlinien; Antrag der Versehrten und Senioren-Sportgruppe mit Fußball-Tennis und Tischtennis im Programm (VSG)

    Tagesordnungspunkte der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusssitzung vom 29. Oktober 2008

    • Mitteilungen
    • Bauvoranfragen
      • Gebäudeerweiterung mit Grenzbebauung auf dem Grundstück Flur-Nr. 559/5 der Gemarkung Zirndorf, Albrecht-Dürer-Straße 66
      • Errichtung einer Fahrzeughalle auf dem Grundstück Flur-Nr. 61/2 der Gemarkung Weinzierlein, Uferstraße
      • Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 363/3 der Gemarkung Zirndorf, Florian-Geyer-Straße 17
      • Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 14, Gemarkung Leichendorf
      • Errichtung von 4 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und 3 Doppelhäusern auf den Grundstücken Flur-Nrn. 362/3, 362/4, 362/5, 362/6, 362/7 der Gemarkung Zirndorf, Grenzstraße
      • Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 311/1, Gemarkung Zirndorf
      • Bau zweier Doppelhaushälften auf dem Grundstück Flur-Nr. 527/Teilfl., Gemarkung Zirndorf
    • Baugesuche
      • Baugesuch Werkstattanbau
      • Umbau einer Güterhalle in ein Restaurant-Café auf dem Grundstück Flur- Nr. 310/10 der Gemarkung Zirndorf, Bahnhofstraße 27
      • Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 348/7 der Gemarkung Zirndorf, Gustav-Adolf-Straße 12
      • Errichtung eines E.Spulen/Kompensationsgebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 101 der Gemarkung Zirndorf, Kolbstraße 3

    Tagesordnungspunkte der Sportausschusssitzung vom 27. Oktober 2008

    • Sportrückblende 2008
    • Stadtmeisterschaften 2009
    • Ehrung jugendlicher Sportler 2008
    • Sportlerehrung 2008
    • Sportlerempfang 2008
    • Änderungen bei der Sportlerehrung
    • Wahl des Sportlers und der Mannschaft des Jahres 2008

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 22. Oktober 2008

    • Mitteilungen des 1. Bürgermeisters
    • Technische Ausrüstung und Sanierung des Feuerwehrhauses der Feuerwehr Anwanden-Lind; Antrag der Fraktion FW/PWG-FDP-ÖDP
      Einstimmmiger Beschluss, die Verbesserungen der feuerwehrtechnischen Ausrüstung wie auch die Beseitigung der Mängel am Feuerwehrhaus Lind bis zur Fertigstellung des Feuerwehrkonzeptes im März 2009 zu verschieben.
    • Änderung der Gebühren-und der Benutzungssatzung der Stadtbücherei Zirndorf
      - Einstimmiger Beschluss zur Änderungssatzung der Stadtbücherei Zirndorf
      - Mit 26 gegen 4 Stimmen wird beschlossen, die Säumisgebühren nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu reduzieren, sondern sondern sowohl bei Büchern, als auch bei den "neuen Medien" auf 2,00 EUR festzulegen.
    • Gebührenanpassung auf den städtischen Friedhöfen
      - Einstimmiger Beschluss, die Friedhofsgebühren anzuheben, dass ein Deckungsgrad von ca. 70 % erreicht wird.
      - Ebenfalls einstimmig, dass zum 1.1.2010 eine weitere Anpassung erfolgt, die dann einen Deckungsgrad von ca. 80% erreicht.
      Die sofortige Anpassung an eine 80%-ige Kostendeckung hatte übrigens die Fraktion der SPD anfangs gefordert.
      Dies wäre, da sich bei manchen Posten exorbitante Erhöhungen von bis zu 40% ergeben hätten, mehr als eine Zumutung für den Bürger gewesen.

    • Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Zirndorf
      Einstimmiger Beschluss, die Beitrags- und Gebührensatzung abzuändern, dass für die neue Abwassersatzung mit dem neuen §11a eine entsprechende Auskunftspflicht eingeführt wird.
    • Mittagsbetreuung an der Schule Wintersdorf; Neuregelung der Elternbeiträge (Gebührenstaffelung usw.)
      1) Einstimmiger Beschluss zur Neuregelung der Satzung und zur Gebührenstafffelung für die MIB (Mittagsbetreuung) in Weinzierlein
          - Betreuungszeit 11.15-14.00 Uhr, 42,50 EUR/Monat/Kind
          - Betreuungszeit 11.15-15.00 Uhr, 52,20 EUR/Monat/Kind
          - Betreuungszeit 11.15-16.00 Uhr, 62,20 EUR/Monat/Kind
      2) Mit 24 gegen 6 Stimmen wird beschlossen, die Gebühren der Ferienbetreuung der MIB Weinzierlein zu erhöhen:
          - Gebühr f. Kinder der MIB-Weinzierlein einschließlich Zirndorfer Schulkinder 8,00 EUR/Tag, Geschwisterkinder 6,00 EUR/Tag
          - Gebühr f. auswärtige Kinder 10,00 EUR/Tag, Geschwisterkinder 8,00 EUR/Tag
      3) Einstimmiger Beschluss, der gfi-Erlangen, MIB-Träger der Grundschule I, Geisleithenstraße erhält ebenfalls den erhöhten Zuschussbetrag für die verlängerten Betreuungszeiten zu gewähren.
      4) Einstimmiger Beschluss, dem Familienzentrum das allgemeine Defizit, wie auch das durch die MIB verursachte und nachgewiesene Defizit ab dem Schuljahr 2008/09 auszugleichen.
      5) Einstimmiger Beschluss der entsprechenden Änderungssatzungen.
      Die neuen Gebühren treten ab 01.01.2009 in Kraft.
      Bei den unserer Meinung nach saftigen Erhöhungen der Ferienbetreuung in Weinzierlein hatten wir beantragt, dass sich die Gebührenerhöhung lediglich an der Zeitverlängerung von 16% orientiert:
          - Gebühr f. Kinder der MIB-Weinzierlein einschließlich Zirndorfer Schulkinder 7,00 EUR/Tag, Geschwisterkinder 5,50 EUR/Tag
          - Gebühr f. auswärtige Kinder 9,00 EUR/Tag, Geschwisterkinder 7,00 EUR/Tag
      Dies wäre für Alleinerziehende und andere benachteiligte Familien angemessen gewesen.

    • Abschluss der Zweckvereinbarung über die Übernahme des Abwassers durch die Stadt Fürth; Chronologische Entwicklung und heutiger Sachstand
      Einstimmiger Beschluss, die seit lagem überfällige Zweckvereinbarung mit der Stadt Fürth zuzustimmen.
      Damit ist endlich eine Vertragswerk unter Dach und Fach, das die Überleitung unserer Abwässer nach Fürth regelt.
    • Einführung einer geteilten Abwassergebühr (Abwasserabgabensplitting)
      Einstimmiger Beschluss zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr.
      Nachdem dies auf unseren Antrag vom 21.01.2004 zurückgeht, war es uns wichtig, hierzu nochmals zu den Gründen mit einem Redebeitrag Stellung zu nehmen.
    • Partnerschaftsplatz Zirndorf; Baumfällung und Gestaltung des Platzes mit Ersatzpflanzung
      Einstimmiger Beschluss, keine der vorgelegten Planungen wie z.B. einen "Meilenstein der Partnerschaft" oder das Pflastern dieses Bereiches umzusetzen.
      Aufgrund unseres mündlich gestellten Antrages konnte ein Pflastern (wie originell!) und auch die Errichtung eines weiteren Denkmals am Platz verhindert werden. Die Stadt möge dies in den Gestaltungsplans Fürther Straße integrieren, über den, bzw. dessen Kosten, im Haushalt 2009 zu beschließen ist. Bis dahin soll lediglich der Baumstumpf der Linde aus dem Hochbeet entfernt werden.
      Also: Keine Schnellschüsse!


    Tagesordnungspunkte der Verkehrsausschusssitzung vom 16. Oktober 2008

    • Mitteilungen des 1. Bürgermeisters
    • Genehmigung der Niederschrift der letzten Verkehrsausschusssitzung
    • Verkehrsregelung für die Haupt-und Spitalstraße
    • Verkehrsregelung für die Mühlstraße
    • Verkehrsregelung für die Geisleithenstraße
    • Verkehrsregelung für die Brücknerstraße
    • Verkehrsregelung für die Nürnberger Straße
    • Verkehrsregelung für die Volkhardtstraße
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Bachstraße
    • Regelung des ruhenden Verkehrs auf dem Parkplatz südlich des Schäferhundevereins
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Büchleiner Straße
    • Regelung des ruhenden Verkehrs am Rathausparkplatz -neu-
    • Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    • Busverbindung zum FunPark
    • Bushaltestelle Thomas-Mann-Straße
    • evtl. Nachträge

    Tagesordnungspunkte der Hauptausschusssitzung vom 30. September 2008

    • Mitteilungen des 1. Bürgermeisters
    • Genehmigung der Niederschrift der letzten HFA-Sitzung des StR Zirndorf
    • Weiterentwicklung des Controllings

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. September 2008

  • Mitteilungen
    • Aktuelles aus Weligama
    • Mitteilung der Stadtwerke Zirndorf GmbH
      Die Stadtwerke Zirndorf GmbH übernimmt zum 01.01.2009 von der N-ERGIE Netz GmbH in den Stadtteilen Banderbach, Bronnamberg, Weiherhof und Weinzierlein das Stromnetz.
  • Beitritt der Stadt Zirndorf zum Runden Tisch „Umweltbildung“; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
    Einstimmiger Beschluss hierzu
    Wir unterstützen dieses Ziel, da uns natürlich das Thema Umweltbildung sehr wichtig ist. Aber ein Beitritt alleine genügt nicht. Dieser "Tisch" muss mit Leben erfüllt werden!
  • Faltblatt zu Zirndorfer Straßennamen; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
    Mit 16 gegen 13 Stimmen wird die Zurückstellung beschlossen.
    Wir sehen wenig bis keinen Bedarf hierfür und stellen diese Angelegenheit in die Obhut der Touristinfo und deren Budget.
  • Tarifzone 200; Antrag der Stadtratsfraktion FW/PWG/FDP/ÖDP
    Einstimmiger Beschluss, dass sich der Stadtrat nach Eingang der Mitteilung des VGN wieder damit befasst.
    Schön, dass wir Grünen jetzt in dieser Sache Unterstützung erhalten. Mit Anträgen auf Einbeziehung der Stadt Zirndorf in den Nachbarortstarif “Zone 200” des VGN in der letzten Dekade und am 10.01.2005 (im Rat abgelehnt am 01.06.2005), wie auch mit diesbezüglichen Anfragen (22.02.2006, 09.05.2006) haben wir - bislang leider (noch) erfolglos - dieses Ziel ins Visier genommen. Das Gegenargument jedesmal: "Das ist viel zu teuer!"
    Mit dem Zirndorfer Anteil an der Westspange könnte man sich diese Zone übrigens ca. 30 (!) Jahre lang leisten.

  • Erlass einer neuen Straßenreinigungsverordnung
  • Auszeichnung für ehrenamtliche Tätigkeit; Erlass von Richtlinien
  • Kostenentwicklung städtischer Friedhöfe mit Vorschlag zur Gebührenanpassung
    Einstimmiger Beschluss, eine Entscheidung hierüber zu vertagen. Erst sollen Einsparpotentiale geprüft und Vergleichszahlen anderer Kommunen vorgelegt werden.
    Wir sind zwar der Meinung, dass hier die Kostendeckung verbessert werden muss, jedoch erst nach eingehender Optimierung dieser Abteilung. Zumindest wird - Ausfluss unserer Anregung im Jahr 2002 - die Kostendeckung jährlich überprüft.
  • Beteiligungsbericht 2007 der städtischen Unternehmen
  • Zuschüsse zum Schulmaterial für Schulkinder von Geringverdienern in Zirndorf; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Einstimmiger Beschluss, hierzu benötigte Finanzmittel für 2008 zu genehmigen. Für das Jahr 2009 ist ein Ansatz in den Haushalt aufzunehmen.
    Mit 28 gegen 1 Stimme wird auf Antrag der Grünen beschlossen, eine Bezuschussung der Mittagsverpflegung für Kinder einkommensschwacher Familien getrennt in die Haushaltsberatungen 2009 aufzunehmen. Auch wir stehen dem Antrag der SPD positiv gegenüber, hätten es jedoch lieber gesehen, wenn wir einen gedeckelten (nachträglichen) Ansatz für 2008 abgestimmt hätten.
  • Bauleitplanung
    • Aufstellung des Bebauungsplanes "Leichendorf Süd-Ost" in Zirndorf / Leichendorf; Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
    • Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Leichendorf Süd-Ost"; Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
  • Vollzug der Baumschutzverordnung (BSchVO) Antrag auf Genehmigung zur Fällung von 2 Bäumen auf den Flur-Nrn. 648/1 u. 31/49
  • Um-und Erweiterungsbau der Hauptschule Volkhardtstraße; Vergabe der Architektenleistungen

    Tagesordnungspunkte der Hauptausschusssitzung vom 04. September 2008

    • Mitteilungen
    • Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung das Hauptauschusses
    • Unterstützung der Aktion "Keine Macht den Drogen"
    • Kostenübernahme für die Führerscheinausbildung zum Führen von Feuerwehrfahrzeugen
    • Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes als Verwaltungsfachangestellte/r
    • Wegeschadensanierung im Eingangsbereich des Waldfriedhofes
    • Antrag des ASV Weinzierlein-Wintersdorf 1950 e.V. auf Bezuschussung von 2 Jugendtoren und das Sanden und Erifizieren des Sportplatzes
    • kostenlose Überlassung der Sparkassenräume an VdK Ortsgruppe Zirndorf

    Tagesordnungspunkte der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusssitzung vom 03. September 2008

    • Mitteilungen
      • Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Qualität des Biberttalradweges
    • Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Bau-, Grundstücks-und Umweltausschusses
    • Kurzzeitplätze im Bereich Marktplatz, Koppenplatz; Antrag der Geschäftsleute Kernstadt Zirndorf vom Juni 2008
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung; Planung Plauener Straße
    • Bauvoranfragen
      • Bauvoranfrage; Antrag auf Vorbescheid -Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 661, Gem. Leichendorf
      • Bauvoranfrage; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppel-Fertiggarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 527 Teilfl., Gemarkung Zirndorf
      • Bauvoranfrage; Errichtung eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 522/798, Gemarkung Zirndorf
    • Baugesuche
      • Baugesuch; Nutzungsänderung des Turmes im Pinderpark, Grundstück Flur-Nr. 522/21, Gemarkung Zirndorf
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Vollzug der Baumschutzverordnung (BSchVO); Antrag auf Genehmigung zur Fällung einer Hainbuche auf dem Grundstück Flur-Nr. 648/1, Gemarkung Zirndorf und einer Platane auf dem Grundstück Flur-Nr. 31/49, Gemarkung Zirndorf

    Tagesordnungspunkte der Hauptverwaltungsausschusssitzung vom 29. Juli 2008

    • Festsetzung der Wahlhelferentschädigung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2008
    • Antrag der Kärwaburschen und -madli Wintersdorf auf Zuschuss zur Kirchweih Wintersdorf
    • Antrag auf Erlass der Leistungen des Straßendienstes und der Benutzungsgebühren des Spülmobiles anlässllich des Charity-Laufes am 31.05.2008 vom Freundeskreis Familienzentrum Zirndorf e.V.
    • Quartalsberichte der verschiedenen Fachbereiche
      • 2. Quartalsbericht des Fachbereiches Brandschutz 2008
      • 2. Quartalsbericht des Fachbereiches Stadtgärtnerei Zirndorf 2008
      • 2. Quartalsbericht des Fachbereiches Städt. Bauhof 2008
      • 2. Quartalsbericht des Fachbereiches Jugendhaus "Alte Scheune"
      • 2. Quartalsbericht des Fachbereiches Kulturamt 2008
      • 2. Quartalsbericht des Fachbereiches Stadtbücherei Zirndorf 2008
      • 2. Quartalsbericht des Fachbereiches Städt. Museum 2008

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. Juli 2008

  • Mitteilungen
    • Jährlicher Bericht der Europäischen Metropolregion Nürnberg
    • Erlass einer Gemeindeverordnung über das Verbot des Mitbringens und Konsumierens von alkoholischen Getränken an Kirchweihen
    • Anpassung des Busliniennetzes an die S-Bahn-Nürnberg-Ansbach
      In diser Kreisangelegenheit sind nun die Kommunen gefragt, ihre Ansprüche und Vorstellungen einzubringen.
    • Verlängerung der Betreuungszeiten in Mittagsbetreuungseinrichtungen
      Diese sollen seitens des Kultusministeriums für alle Mittagsbetreuungsgruppen (MIB)eingefürt und gefördert werden.
  • Auszeichnung von Mitgliedern des Zirndorfer Stadtrates für kommunale Verdienste
    Ehrung einer Reihe von langjährigen Stadtratsmitgliedern mit Verdienstmedaillen und kommunalen Dankurkunden.
  • Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehr Zirndorf
    Die durch den Stadtrat nötige Bestätigung der Wahl der neuen Kommandanten wurde vollzogen.
  • Beschaffung Rüstwagen (RW2) für die Feuerwehr Zirndorf
    Das neue Rüstfahrzeug als Ersatz für das bereits 22 Jahre alte Fahrzeug wurde einstimmig beschlossen.
  • Änderung der Richtlinien zur Gewährung freiwilliger Zuschüsse der Stadt Zirndorf zur Förderung von Investitionen
    Einstimmiger Beschluss die Vereinfachung der Richtlinien durch eine Entscheidungsgrenze zu ermöglichen. Bis 6.250 EUR entscheidet der BGM, bis zu 12.000 EUR der Hauptausschuss, darüber der Stadtrat.
  • Mittagsbetreuung Schule Wintersdorf; Einrichtung einer vierten Gruppe
    Einstimmiger Beschluss, die aufgrund des Bedarfes nötige vierte Gruppe der Mittagsbetreuung einzuführen.
    Unserer Meinung nach ist dies eine gute Investition in unsere Kinder und Gesellschaft
  • Verlängerung der Betreuungszeiten in Mittagsbetreuungseinrichtungen
    Einstimmmiger Beschluss, die dem Bedarf entsprechenden längeren Betreuungszeiten vorbehaltlich Entscheidung der Regierung einzuführen.
  • Weiterführung der Ganztagsbetreuung (GTB) an der Hauptschule Zirndorf
    Einstimmiger Beschluss, die Ganztagesbetreuung (GTB) an der Hauptschule Zirndorf im Schuljahr 2008/2009 weiterzuführen.
  • Gentechnikfreie Zone Zirndorf; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    Einstimmiger Beschluss, diesen Antrag mit geringfügigen Beschlussvorschlagsänderungen umzusetzen.
    Gut, dass auch wir Zirndorfer das Fürther Bündnis unterstützen, wie auch die Etablierung einer weiteren Zone. Noch dazu einstimmig!
  • Antrag der Stadtratsfraktion der FW/PWG-FDP-ÖDP; Umbenennung des Rathausplatzes in Museumsplatz
    Mit 24 gegen 6 Stimmen wird die vorgeschlagene Umbenennung des Rathausplatzes in Museumsplatz abgelehnt.
  • Bauleitplanung
    • Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Heimgartenstraße Nord-Ost"
      Einstimmiger Beschluss, einen Teil der noch als Mischgebiet ausgewiesenen Fläche in Wohngebiet umzuwandeln.
    • Bauleitplanung für Anwanden West
      Der vorgelegten Bebauungslan wurde mit 23 gegen 7 Stimmen (inclusive der 3 grünen abgesegnet).
      Unsere Meinung hierzu können Sie sich vorstellen. Nachlesen können Sie unsere Ablehnung im Detail, verbunden mit einem Blick auf das Vorhaben.

  • Sachstand DSL-Anschluss in Zirndorf
    Einstimmiger Beschluss, mit allen Anbietern Gespräche zu führen, und zur Unterstützung und Bewertung dieses nicht ganz billigen Vorhabens ein Ingenieurbüro hinzuzuziehen.Vorstellung der Ergebnisse der Voruntersuchung für das sanierungsgebiet Altstadt.
  • Soziale Stadt Zirndorf; Zwischenbericht zur vorbereitenden Untersuchung in der Altstadt von Zirndorf

    Tagesordnungspunkte der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusssitzung vom 16. Juli 2008

  • Mitteilung; Auflistung der bisher genehmigten baurechtlichen Ausnahmen und Befreiungen
  • Bauleitplanung
    • Bauleitplanung Markt Cadolzburg; Beteiligung Zirndorfs am Flächennutzungsplan 2010
    • Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Ohmstraße Nord-West"
    • Änderung des Flächennutzungsplanes "Leichendorf Süd-Ost"; Abwägung der Stellungnahmen
    • Bebauungsplanänderung "Grundstraße; 3. Änderung, Behandlung der Stellungnahmen
  • Bauvoranfragen
    • Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flur-Nr. 230/2 (Leichendorf)
  • Baugesuche
    • Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Modernisierung der Asphaltmischanlage Leichendorf (Flur-Nr. 291, 294, 295)
    • Neubau von 8 Eigentumswohnungen mit Tiefgarage auf den Grundstücken Flur-Nr. 695/5, Banderbacher Straße
    • Anbau von Wohnräumen und Abbruch von Nebenräumen auf Grundstück Flur-Nr. 513/3, Zirndorf, Volkhardstraße
    • Errichtng eines Einzelhandelsgeschäftes auf dem Grundstück Flur-Nr. 258/3 und 258/4, Fürther Straße
  • Paul-Metz-Halle; Errichtung einer Solaranlage durch einen privaten Betreiber

    Tagesordnungspunkte der Verkehrsausschusssitzung vom 18. Juni 2008

  • Verkehrsunfallstatistik 2007
  • Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
  • Beschilderung im Bereich der Ulmenstraße in Lind
  • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Koppler Straße
  • Verkehrsregelung in der Mühlstraße
  • Verkehrsregelung in der Kleinstraße
  • Verkehrsregelung in der Thomas-Mann-Straße
  • Verkehrsregelung für die Ansbacher Straße
  • Verkehrsregelung bei der Einmündung der Humboldt-/Weiherhofer Hauptstraße
  • Verkehrsregelung für Leichendorf und Bronnamberg
  • Ausweisung von Behindertenparkplätzen

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 11. Juni 2008

  • Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN;
    den Jahresabschluss der Stadtwerke Zirndorf GmbH sobald als möglich öffentlich zu machen.
    Mit 27 gegen 3 Stimmen abgelehnt.
  • Mitteilungen
    • Standsicherheitsüberprüfung Linde am Partnerschaftsplatz
      Mit dem Instrument der Mitteilung wurde die Öffentlichkeit über den Sachstand, verbunden mit dem der Fällung der Linde, informiert.
      Wir hätten uns gewünscht, dass der Stadtrat bereits viel früher, beispielsweise bei Erkennung der ersten Anzeichen der Schädigung, und damit noch vor Auftrag des Gutachtens informiert worden wäre.
        "Die brüchige Linde muss weichen"
      Fürther Nachrichten vom 13.06.2008
    • Sachstand DSL-Anschluss in Zirndorf
      Ca. 800 Meldungen für einen "schnellen" DSL-Anschluss dingen bei der Stadt aus Anwanden und anderen Bereichen der Stadt ein. Möglicherweise gibt es noch ausstehenden Gesprächen mit der Telekom Alternativen per Funk (!).
    • Um- und Erweiterungsbau der Hauptschule Volkhardtstraße;
      Durchführung eines VOF-Verfahrens für den Um- und Erweiterungsbau
      im Zuge der Einführung einer gebundenen Ganztagsschule an der
      Hauptschule Zirndorf

      Information über die Erweiterungsplanung der Hauptschule.
      Nachdem die Form der Mitteilung durch den Bürgermeister keine Debatte erlaubt, haben wir hierzu am 14.06.08 mit dem Titel "Erweiterungsplanung der Hauptschule" eine schriftliche Anfarge gestellt, um aktuelle Details zu erhalten.
    • Erlass einer Gemeindeverordnung über das Verbot des Mitbringens von alkoholischen Getränken an den Kirchweihen
      Information, dass die Verwaltung für die nächste Stadtratssitzung einen Vorschlag erarbeitet.
      Dies Verordnung wurde nun im Rahmen einer dringlichen Anordnung, d.h. ohne Stadtratsbeschluss, erlassen.
        "Kirchweih in der Schnapsbannmeile"
      Fürther Nachrichten vom 20.06.2008
  • Auszeichnung für ehrenamtliche Tätigkeit; Anträge der SPD- und der CSU-Fraktionen vom 12.12.2007 Mit 18 gegen 12 Stimmen wird beschlossen, dass die "kleine Lösung" zur Ehrung Ehrenamtlicher Vereinsmitglieder zum Zuge kommt. Empfang ausgewählter Ehrenamtlicher, die min. 10 Jahre in ihrem Verein Arbeit geleistet haben, und von dessen Vorstand vorgeschlagen werden. Die Veraltung wird beauftragt, mit den Detailarbeiten zu beginnen.
    Auch wir haben diesen Vorschlag eines "kleinen" Empfangs unterstützt, da hier die zu Ehrenden eine wirkliche Ehrung erfahren. Aber auch die wesentlich geringeren Kosten gaben ein Übriges für unsere Abstimmung
  • Erlass einer Änderungssatzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
    Einstimmiger Beschluss, die von der Rechtsaufsicht vorgeschlagenen Änderungen der am 7. Mai verabschiedeten "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts" zu genehmigen.
    Die Passagen betreffend die Akteneinsicht für Fraktionssprecher (unser Antrag) wurden entgegen der Einschätzung unseres Bürgermeister "nicht einklassiert"!
  • Richtlinien für Plakatierungen im öffentlichen Verkehrsraum
    Nach eingehender Debatte wurden in einer Reihe von Abstimmungen die Einzelheiten der "Vollzugsrichtlinien zur Sondernutzungssatzung" beschlossen.
      "Kampf der Plakatierwut"
    Fürther Nachrichten vom 20.06.2008
  • Zuschuss für Feuerwehrverein Banderbach - Bronnamberg -Weiherhof
    Einstimmiger Beschluss, dem Feuerwehrverein Banderbach - Bronnamberg - Weiherhof einen Zuschuss in Höhe von 600.- EUR zu gewähren (2009).
  • Fortschreibung des "Zirndorfer Mietenspiegels"
    Einstimmiger Beschluss, die vorgeschlagene Fortschreibung für den neuen Zirndorfer Mietspiegel 2007 zu genehmigen. Die Erhöhung zum derzeitigen Mietspiegel 2003 beträgt bei Gebäuden bis 1948 ca. 6,14%, bei neueren Gebäuden ca. 4,78%



    Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. April 2008

  • Mitteilungen
    • Projekt "Notinsel"
      Rund 30 Gewerbetreibende haben sich gemeldet, um dieses Projekt zu unterstützen. Diese werden nun mit Handlungsempfehlungen und Werbematerial ausgestattet. Kindergärten und Schulen werden informiert. Kosten für Werbematerial und Verwaltungsaufwand: 1973,75 EUR.
    • Einführung des gebundenen Ganztageszugs an der Hauptschule
      Mitteilung des Bayer. Kultusministeriums, dass die Einführung eines gebundenen Ganztageszuges an der HS Zirndorf ab dem Schuljahr 2008/2009 genehmigt ist.
    • Energiemanagement Information über den derzeitigen Stand des "Facilitymanagements", nach der seit Dezember 2007 erforderliche Grundlagen mit der angeschafften Fachsoftware eingegeben werden. Angedacht ist auch ein Energiesparprojekt an Zirndorfer Schulen einzuführen.
      In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Pressemitteilung vom 22. April mit dem Titel "Energiesparprojekt 'fifty/fifty' wiederentdeckt!"
    • U-Bahn Planung
      Gegen Ende 2008 wir das Ergebnis der standardisierten Bewertung vorliegen. Die Kosten hierfür in Höhe von 100.674.- EUR werden zur Hälfte von der VGN und dem Landkreis getragen. Ein Drittel des Landkreisanteiles (16.779.- EUR) hat Zirndorf zu tragen.
  • Willkommensgeschenk für Kinder; Saunagutschein
    Einstimmiger Beschluss, das Angebot der Langenzenner "Sauna-Hütte" abzulehnen. Dieses sah vor, das städtische Angebot, jedem Neugeborenen ein besticktes Baby-Handtuch zu schenken, um einen Saunagutschein zu ergänzen.
    Auch wir sind der Meinung, dass man Privatwerbung über die Stadt nicht unterstützen sollte.
  • Anpassung der Verrechnungssätze für Feuerwehreinsätze
    Einstimmiger Beschluss, die vorgeschlagenen neuen Verrechungssätze der Feuerwehr anzupassen. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahre 2004.
  • Bewirtschaftung des Marktplatzes am 19./20. Juli 2008 (Zirndorfer Stadt- und Brauereifest)
    Einstimmiger Beschluss, allen vier Bewerbern zusammen die Bewirtschaftung zu übertragen. Die Verwaltung soll nun prüfen, ob dies so machbar ist.
  • Parkwächter; Rechenschaftsbericht
    In Form eines schriftlichen Rechenschaftsberichtes wurde die Arbeit der seit Oktober 2007 bei der Stadt beschäftigten Parkwächter dargelegt. Demzufolge eine gute Maßnahme, mit die ihren Patroullien für Ordnung sorgt, aber auch andere Kontrollaufgabenbereiche abdeckt.
  • Defizitausgleich der Mittagsbetreuung des Familienzentrums
    Einstimmiger Beschluss, den Defizitausgleich der Mittagsbetreuung des Familienzentrums in Höhe von 7998.- EUR abzudecken. Nach einem Stadtratsbeschluss von 2077 hat der Stadtrat bei einer Höhe von > 7.500.- EUR zu befinden.
  • Bau- und Straßendienste Zirndorf; Bericht über Arbeitsstunden für Vereine und städtische Veranstaltungen
    Aufgrund einer Aufstellung, die im Rahmen der Haushaltberatungen und des Controllingausschusses gefordert wurde, konnte die Größenordnung der Arbeitsstunden der Abteilung Bau- und Straßendienste der Stadt, die für kommunale, aber auch Vereins- und andere Veranstaltungen verwendet werden, dargelegt werden.
    Diese bindet im Durchschnitt 2,5 Mitarbeiter über das ganze Jahr, von den Fuhrpark- und Maschinenkosetn ganz zu schweigen.
    Eine Reduzierung dieses Einsatzes, einhergehend mit konsequnter Verrechung, aber auch die Einstellung von Hilfspersonal während der Sommermonate soll nun erwogen werden.
  • Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung; Gewerbezuschlag
    Mit 18 gegen 12 Stimmen wurde der diesbezügliche Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.
    Dieser sah vor, dass Anlieger, deren Grundstück zu mehr als einem Drittel (bislang "überwiegend") gewerblich genutzt werden, mit einer Erhöhung des Nutzungsfaktors von 30 v.H. auf 50 v.H. zu belegen.
    Eine Recherche der Verwaltung ergab, dass bei den befragten Landkreisgemeinden gleichmäßig verteilt 30% und 50%-Faktoren anzutreffen sind.
    Da wir nicht wollen, dass das Zirndorfer Gewerbe noch weitere Einbußen hinnehmen muss, bzw. die Innenstadt - auch im Hinblick auf das neue Fachmarktzentrum Rothenburger Straße - noch unattraktiver wird, haben wir diesen Vorschlag abgelehnt. Unser Redebeitrag
  • Rückblick auf die Stadtratslegislaturperiode 2002-2008
    Rede von Bürgermeister Zwingel in Verbindung mit dem Ausscheiden und der Ehrung verschiedener Stadträte.
  • Trägerschaft des Tourismusbüros
    Einstimmiger Beschluss, dies der ZIMA zu übertragen.
  • Durchführung eines Marktes auf dem Zirndorfer Marktplatz eines externen Veranstalters
    Einstimmig abgelehnt.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. März 2008

  • Mitteilungen
    • Eröffnung des Paneuropa-Radwegs am 12. April 2008
      Spätestens jetzt ist es an der Zeit - von uns Grünen schon oft gefordert - die Qualität seines des Biberttalradweges zu verbessern. Genannt sei hier insbesondere der Teil zwischen Wintersdorf und Leichendorf.
    • Hotelbuchungsportal unter www.zirndorf-tourismus.de
      Ab sofort können Hotels - aktuell sind es vier - online gebucht werden.
    • Standortschulen für M-Klassen im Schulamtsbereich Fürth-Land
      Zirndorf wird nach der Entscheidung des Staatlichen Schulamtes ab dem Schuljahr 2008/09 alleiniger M-Klassen-Standort im Landkreis Fürth. Begründet wird dies "im Interesse von Klarheit und Sicherheit für die Eltern angesichts der unsicheren Bildung von M-Klassen im Verbundbereich Cadolzburg-Langenzenn-Veitsbronn mit den wechselnden Standorten.
      Wir sehen dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Lachend, da diese Entscheidung Zirndorf zugute kommt. Weinend, da es Zirndorf große finanzielle Anstrengungen kostet, und aus Sicht des Steuerzahlers, wenn man bedenkt, dass die Rosstaler Hauptschule komplett saniert wurde, aber aufgrund gesunkener Schülerzahlen nur noch beschränkt genutzt wird. Die "R6" (sechsklassige Realschule) fordert ihre Tribute, hierzu gehören kostenträchtige Neubauten und Schülertourismus vor denen wir Grüne vor Einführung gewarnt hatten.
  • Richtlinien für die Teilnahme am Kirchweihzug
    Mit 15 gegen 14 Stimmen wurde der Antrag der CSU, dass verbindliche Richtlinien über die Teilnahme am jährlichen Kirchweihzug erlassen werden, abgelehnt. Politische Parteien werden nicht eingeladen.
    Wir haben diesen Beschluss mitgetragen, da ein Abweichen der Verwaltung nach Aussage der Rechtsaufsicht ohne rechtliche Konsequenzen trotzdem möglich ist. Auch vertreten wir die Meinung, dass diese Bühne für politische Parteien nicht notwendig ist.
  • Einladung von Neubürgern zum Neujahrsempfang; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    Gegen eine Stimme wurde beschlossen, dass ab 2009 werden nach EDV-Auslosung 30 Neubürger zum regulären Neujahrsempfang eingeladen.
    Dies ist u.a. ein symbolische Geste zur weiteren Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders in Zirndorf.
  • Pflicht für die Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten im Stadtgebiet;
    Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

    Einstimmiger Beschluss, die eingeforderte Pflicht bei Neubauten zu verschieben, bis dies aufgrund eines novellierten BauGB (Baugesetzbuch) ohne rechtliche Unsicherheiten möglich ist.
    Das man nicht untätig bleiben muss, zeigt die Stadt Marburg, die aktuell eine Solarsatzung für die Zukunft diskutiert. Andere Kommunen haben bereits teilweise und nach §11 des BauGB ähnliche Zielsetzungen in Städtebaulichen Verträgen festgeschrieben und auch schon umgesetzt. Wir bleiben am Ball und werden dieses Thema für Zirndorf permanent im Auge behalten.
  • Bauleitplanung
    • Änderung des Flächennutzungsplanes; Teilbereich Rothenburger Straße (Fachmarktzentrum)
      Die Regierug Mittelfranken hat den Flächennutzungsplan für das "Fachmarktzentrum Rothenburger Straße" genehmigt. Ergänzt werden muss im Plan unter anderem das Planzeichen für Altlastenverdacht. Dies wurde seitens des Stadtrates einstimmig genehmigt.
    • Aufstellung des Bebauungsplanes "Heimgartenstraße Nord-Ost"
      Einstimmiger Beschluss, diesen Bebauungsplan unter folgenden Voraussetzungen - von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Bedingungen - zu genehmigen:
      - Nach Osten muss ein Grünabstandsstreifen zur natürlichen Heckenbegrenzung eingearbeitet werden
      - Die Formulierung, dass auf die Biotopflächen 51.08,51.12 und 51.13 "weitmöglichst" Rücksicht zu nehmen ist, wurde geändert.
      Stattdessen heißt es nun: "Die Biotope sind zu erhalten".
      Im Gegensatz zum ersten Entwurf mit Beschluss vom 4. April 2007 wurde das Gebiet nach Osten um einige Parzellen erweitert, was für uns eine schleichende Bebauung des Altfeldes darstellt, die wir absolut ablehnen. Dieses wurde von uns abgelehnt. Als Kompromiss wurde ein von uns geforderter und nicht zu bebauender Grünstreifen zur natürlichen Hecke im Osten vom gesamten Stadtrat beschlossen. Kein Kompromiss, und auch vom gesamten Gremium getragen wurde die von uns 100%-ige Erhaltung der vorhandenen Biotopflächen.
    • Bebauungsplan für das Gebiet "An der Weinleithe"
      Einstimmiger Beschluss, einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich "An der Weinleithe" aufzustellen.
      Dieser wurde nötig, da geplant ist, die Gebäude im Rahmen der Sanierung aufzustocken und mit Aufzügen zu versehen.
      Wir unterstützen die Absicht, behindertengerechtes Wohnen zu fördern. Die uns vorgelegten Planungsvorlagen sehen nach Norden (!) geneigte Pultdächer vor. Dort sollen auch die Aufzüge errichtet werden. Wir sehen es als unzweckmäßig an, die vorhandenen und ideal geneigten Satteldächer mit Firstrichtung Nord-Süd, durch Pultdächer zu ersetzen. Müssten doch dann Solarmodule für Warmwasser und/oder Photovoltaik "aufgeständert" werden. Eine optische Integration in die Dächer wäre damit nicht möglich. Wie die Gesamtkonzeption beim Thema Energieeffizienz aussehen soll - es soll Passivhausstandard erreicht werden - wurde noch nicht dargelegt. Ebenso wie alternative Konzepte zur Energieversorgung.
    • Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes Flur-Nr. 160, Gemarkung Leichendorf
      Einstimmiger Beschluss, die bereits am 15. November 2007 genehmigte Fläche für eine Photovoltaikanlage südl. des Fun-Parks, durch Änderung einer angenzenden Gewerbe- und landwirtschaftlichen Fläche in ein Sondergebeit "Sonnenenergienutzung zu erweitern.
      In Anbetracht der Lage in einem bereits heterogenen Gebiet (Playmobil, Parkplätze und Umspannwerk), als auch den aktuellen Notwendigkeiten zur Energieversorgung aus erneuerbaren Energein und dem Aspekt Klimawandel stimmen wir diesem Vorhaben zu.
  • Vermietung Warteraum Standesamt
    Einstimmiger Beschluss, den Warteraum des Standesamtes interessierten Brautpaaren für Strehem,pfänge nach Trauungen zu vermieten.
  • Antrag auf Flächennutzungsplanänderung für einen Bereich im Osten von Weiherhof
    Dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
    Bereits bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes vor mehreren Jahren wurde beschlossen, dieses Gebiet im Osten von Weiherhof nicht weiter zu bebauen, und die vorhandene öffentliche Grünfläche als Ortsrandabschluss zu definieren. Hintergünde waren u.a., dass die verkehrliche Erschließung eine weitere Belastung der Schreiber- und Hegelstraße bedeuten würde, oder gar eine neue Straße nach Osten gebaut werden müsste. Beides ist nicht im Sinne einer verantwortlichen Stadtentwicklung.
  • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung der Aktion "Heizspiegel"
    Einstimmiger Beschluss, von einem eigenen Zirndorfer Heizspiegel aus Wirtschaftlichkeitsgründen abzusehen. Dem ebenfalls beantragten Bundesweiten Heizspiegel wurden einstimmig entsprochen. Dieser wird im Rathaus ausgelegt, über lokale Mitteilungsblätter und auf der Zirndorfer Internetseite veröffentlicht.
  • Verabschiedung des Haushalts 2008
    Der Haushalt 2008 wurde einstimmig verabschiedet.
    Unsere Rede zum Haushalt 2008     Download der Haushaltsrede 2008 (pdf, 10k)


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 30. Januar 2008

  • 20 Jahre Städtepartnerschaft Zirndorf/Bourganeuf
    Einstimmiger Beschluss, für die 20-jährige Städtepartnerschaft Zirndorf/Bourganeuf im Haushalt einen Betrag in Höhe von 10.000 EUR bereitzustellen.
  • Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen im Zimmermannspark; Anfrage des Lions Clubs "Jazz-Frühschoppen"
    Mit 29 gegen eine Stimme wird der vom Lionsclubs beantragte Jazz-Frühschoppen im Anschluss an das Weinfest 2008 genehmigt.
  • Stärkung des ehrenamtlichen Engagements; Anträge von CSU und SPD
    Einstimmiger Beschluss, dass ehrenamtliche Engagement in Zirndorf zu stärken. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Unser Vorschlag lautet, die geplante Ehrung im zwejährigen Wechsel mit dem Preis Für Gemeinsinn durchzuführen.
  • Aufstellung von Sammelbüchsen im Rathaus
    Die beantragte Aufstellung von Sammelbüchsen des Vereins "Lucky Looser" (Verein zur Unterstützung alleinerziehender Mütter) im Rathaus wird abgelehnt. Es sollen keine Präzedenzfälle geschaffen werden.
  • Zuwendungsbericht 2007; Unentgeltliche Zuwendungen für gemeindliche/gemeinnützige Zwecke
    Wurde in die nichtöffentliche Sitzung verlegt.
  • Bauleitplanung
    • Bebauungsplanänderung "Lind 1"; Satzungsbeschluss Einstimmiger Beschluss, den Bebauungsplan "Lind1" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu verabschieden.
    • Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Rothenburger Straße"; Behandlung der Stellungnahmen Mit 28 geen 2 Stimmen wird beschlossen, dass:
      - die vorgebrachten Stellungnahmen nach Abwägung aller Belange entsprechend der Verwaltung zu behandeln
      - sowohl Satzung, als auch die Begründung und der Umweltbericht bei der Ausgleichsberechnung zu korrigieren sind. - der Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Rothenburger Straße" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen wird.
    • Bebauungsplan "Neue Mitte" Nordstadt-West; Aufstellungsbeschluss Einstimmiger Beschluss, einen Bebauungsplan "Neue Mitte" aufzustellen. Das entsprechende Verfahren ist durchzuführen. Die Öffentlichkeit und die Behörden sind zu beteiligen.
  • Besuch einer Delegation aus Wintersdorf/Thüringen
    Einstimmig wird beschlossen, den ersten Bürgermeister zu beauftragen, den Besuch der Wintersdorfer vorzubereiten und hierfür einen Betrag in Höhe von 4.000 EUR im Haushalt einzustellen.
  • Wllkommensgeschenk für Kinder; Antrag der SPD
    Einstimmiger Beschluss, neugeborene Kinder ein "Willkommensgeschank" in Form eines Baby-Handtuches mit Kapuze und Stadtwappen zukommen zu lassen.
    Ein Schaufensterantrag, wie er im Buche steht. Weder ist er dringlich (hierfür müssen bestimmte Bedingungen vorliegen) noch wird er Zirndorfer Eltern dazu animieren, Kinder zu bekommen. Aber es stehen ja Wahlen vor der Tür!


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. Dezember 2007

  • Mitteilung: U-Bahn
    Information, dass die in Aussicht gestellte Fertigstellung der Standardisierten Bewertung der U-Bahn-Verlängerung in den Landkreis Fürth nicht gehalten werden kann. Die voraussichtliche Fertigstellung ist im Sommer 2008 zu erwarten. Hintergrund: Aufgrund von geplanten Grundstücksverkäufen von Trassenteilen in Gebersdorf, hat sich der Stadtrat am 10. Mai 2007 zur Sicherung der Bbertbahntrasse ausgesprochen, nämlich so lange, bis die Standardisierte Bewertung vorliegt. Bürgermeister Zwingel hatte die Fertigstellung sogar noch im Jahr 2007 zugesagt, und zwar unabhängig von DIVAN (“Datenbasis für Intermodale Verkehrsuntersuchungen und Auswertungen im Großraum Nürnberg”.
    Leere Versprechungen oder Wahlkampftaktik?
  • Schau der Vereine; Antrag der SPD
    Einstimmiger Beschluss, für eine "Schau der Vereine" im kommenden Jahr 5000.- EUR in den Haushalt einzustellen.
    Aufgrund rückläufiger Tendenzen der Mitgliederzahlen, unterstützt die Stadt damit die Anstrengungen und Belange der Zirndorfer Vereine, sich öffentlichkeitswirksam zu präsentieren und im Rahmen der Kirchweih 2008 direkt zu werben.
    Dass der Vorschlag hierzu von einem Zirndorfer Bürger kam, sei nur am Rande erwähnt.
  • Einrichtung von "Notinseln"; Antrag der SPD
    Mit 19 gegen 12 Stimmen wurde beschlossen, die Stadtmarketingbeauftragte zu bitten, mit den Zirndorfer Gewerbetreibenden Kontakt zur Einführung sogenannter "Notinseln" aufzunehmen. Diese sollen Kindern signalisieren, dass im Gefahrenfall dort Zuflucht gesucht werden kann.
    Wir sehen hierfür zwar keine direkt Notwendigkeit. Nachdem dies aber auch nicht schaden kann, wurde dieser Antrag unsererseits mitgetragen.
  • Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes; Antrag der CSU
    Mit 16 gegen 15 Stimmen beschlossen.
    Wir unterstützen die Einführung, weil nur so eine umfassende, unabhängige und transparente Prüfung für den Stadtrat möglich ist. Zuletzt 1984 hatte sich der Stadtrat mit diesem Thema befasst, doch seitdem hat sich die Struktur der rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Stadt geändert.
  • Überprüfung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
    Vertagt bis zur Legislaturperiode 2008-2014 (neu gewählter Stadrat).
  • Satzungsänderung der Friedhofsatzung
    Einstimmiger Beschluss, neben Grabmalen aus Naturstein auch solche aus Schmiedeeisen oder Bronze zuzulassen.
  • Vorprüfung und Feststellung der Kassen- und Haushaltsrechnungen der Stadt und der Stiftung für 2006
    Einstimmiger Beschluss, die Feststellung der Jahresabrechnung der Stadt Zirndorf durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu bestätigen.
  • Entlastung der Stadt Zirndorf und Stiftung für 2006
    Einstimmiger Beschluss, die Stadt Zirndorf für das Haushaltsjahr 2006 zu entlasten.
  • Einführung einer gebundenen Ganztagesschule ab dem Schuljahr 2008/09
    Information zur Kenntnis an die Mitglieder des Satdtrates, dass die notwendigen Anträge fristgerecht über das staatliche Schulamt an die Regierung von Mittelfranken eingereicht wurden.
  • Standortkonzept für Mobilfunk- sende- und Empfangsanlagen; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    Einstimmig beschlossen.
    Endlich tut sich etwas in Sachen Mobilfunkplanung im Sinne von Gesundheitsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt aufgrund der Diskussion und Ereignisse um den Weiherhofer Mobilfunkmast konnten wir mit unserem Antrag auf Erstellung eines Standortkonzeptes Mobilfunk alle Mitglieder des Stadtrates und auch den ersten Bürgemeister von der Notwendigkeit überzeugen. Hierfür werden in den Haushalt 2008 nun 50.000 EUR eingestellt.
  • Unterstützung des Aufrufes des Klimabündnisses; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    Einstimmig beschlossen wurde die Unterzeichnung des Aufrufes (Resolution) des Klimabündnisses durch die Stadt Zirndorf.
      Unser Antrag
      Die Resolution zum Download  (pdf, 75 kb)
  • Ersatzbeschaffung einer Straßenkehrmaschine
    Einstimmiger Beschluss, im Vorgriff auf den Haushalt 2008 - hier sind bereits 200.000 EUR vorgesehen - und einer Lieferzeit von 8 Monaten die Bestellung der neuen Straßenkehrmaschine zu genehmigen. Diese wird u.a. erforderlich wegen der umfangreicheren Straßenreinigungsarbeiten (PinderPark, Schreiberäcker ...)
    Dass die Dienste umfangreicher werden ist nicht neu. Hier hätte uns eine Kooperation mit Oberasbach (Bauhof ...) die Anschaffung sicherlich erleichtert.
  • Städtebauförderung; Antrag zum Bay. Städtebauförderungsprogramm für 2008
    Einstimmiger Beschluss, den Antrag zum Bund-Länder-StädtebauförderungsprogrammII - Soziale Stadt für das Jahr 2008 zu stellen.
    Für die mit der Regierung von Mittelfranken und dem Sanierungsträger Bayerngrund getroffenen Absprache werden für eine Vielzahl von Maßnahmen - u.a. Altstadt, Norstadt West und PinderPark - Förderungen beantragt. Der Finanzbedarf für 2008 beträgt insgesamt 3.584.000 EUR, die zu 60% gefördert werden (= 2.150.400.- EUR) und mit 40% (=1.433.600.- EUR) von der Stadt Zirndorf zu finanzieren sind.
  • Jahresbericht des Bürgermeisters - der Fraktionen
    So wie jedes Jahr gaben der 1. Bürgermeister und die drei Stadtratsfraktionen einen Jahresrückblick.
    Hier geht's zu unserem -> Jahresrückblick.
  • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen; Information des Stadtrates zum Energiemanagement
    Von der Verwaltung erging nur eine Vorlage zur Kenntnis:
    Aus dieser geht hervor, dass eine Energie-Auswertungs-Software angeschafft wurde und die Grundlagen dafür eingegeben werden. Sollte alles reibungslos abgewickelt werden, können entsprechende Berichte können im April 2008 vorgelegt werden. Für alle städtischen Gebäude sind Energie-Ausweise -soweit erforderleich - bestellt.
    Nach unserer Bewertung dieser Vorlage ist es mit den Bemühungen für Energieeinsparung- und effizienz städtischer Gebäude nicht weit her, sprich eine wirkliche Befassung mit diesem Thema ist nicht erkennbar.
    Schon seit mehreren Jahren haben wir Anträge zum Thema Städt. Energiemanagement gestellt
    (03.02.03 / 08.01.04 / 10.01.05 / 27.02.05 / 29.06.05 / 12.09.06 / 19.03.07 und am 08.10.07)
    und Anfragen (23.09.05, 09.05.06, 26.08.06 und am 30.01.07, ) gestellt.
    Alles in allem ein Armutszeugnis, was in Sachen Klimaschutz unternommen wird !!!
  • Vollzug des Ladenschlussgesetzes
    Einstimmiger Beschluss, die Verordnung der Stadt vom 01.03.1999 dahingehend zu ändern, dass zwei der insgesamt 4 Termine nicht mehr an die Kirchweihen in Weiherhof und Wintersdorf gekoppelt sind, und hierfür ein Frühjahrs- und ein Herbstmarkt aufgenommen wird.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 15. November 2007

  • Einführung einer Ganzjahressitzungsvorschau; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    Gegen unsere beiden und die 12 Stimmen der CSU abgelehnt.
      "Keine Jahresplanung"
    (Fürther Landkreisnachrichten vom 23.11.2007)
  • Einführung eines Arbeitszeitkontos bei der Stadt Zirndorf
    Einstimmig beschlossen
  • Unterstützung der Aktion "Keine Macht den Drogen"
    Einmalige Spende in Höhe von 500.- EUR einstimmig beschlossen
  • Partnerschaftspflege
    Einstimmiger Beschluss, die Übernachtungs- und Bewirtungskosten der Koppeler Gäste am 5. Dezember 2008 zu übernehmen.
  • Bauleitplanung
    • Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Rothenburger Straße"
      Mit 27 gegen unsere 2 Stimmen beschlossen
    • Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich "Fachmarktzentrum Rothenburger Straße"
      Mit 27 gegen unsere 2 Stimmen beschlossen
    • Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich "FunPark - Am Steinacker"
      Einstimmig beschlossen
    • 14. Änderung des Regionalplans Industrieregion Mfr.; Energieversorgung
      Einstimmig beschlossen
    • Bauvoranfrage zu einer 600 kwp Photovoltaikanlage südl. des FunParks
      Einstimmig genehmigt
  • Stadtsanierung; Genehmigung der Planung und Freigabe der Ausschreibung für den Rathausplatz
    Einstimmig beschlossen
  • Eröffnung eines Touristenbüros am Marktplatz
    Einstimmig beschlossen
  • Einführung der gebundenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2008/09
    Einstimmig beschlossen



    Protokoll der Stadtratssitzung vom 17. Oktober 2007

  • Ideenfindung "Neue Mitte Nordstadt"
    Einstimmig beschließt der Stadtrat, dass
         - die Ausführungen des Hr. Architekten Moser und das Ergebnis zur Kenntnis dienen
         - ein erster Abschnitt der geplanten Maßnahme in den Jahresantrag 2008 mit aufgenommen wird
         - der erste Preisträger, das Landschaftsplanungsbüro Ermisch & Partner, Roth, mit der Durchführung
            beauftragt wird, sofern die Maßnahme realisiert wird
         - ein Betrag von 500.000 EUR für Planungskosten und den Baubeginn für 2008 vorgesehen wird
    Hintergrund:
    Zur Planung der "Neuen Mitte Nordstadt" wurden die diesbezüglich eingegangenen Planungen der verschiedenen Planungsbüros, im Vorfeld bereits durch ein Gutachtergremium bewertet - vorgestellt, Vor- und Nachteile beleuchtet und die Bewertung begründet.
    Bis zum 2. November 2007 sind die eingereichten Entwürfe in der Sparkasse ausgestellt.

      "Die Weichen für die neue Mitte sind gestellt"
    Fürther Nachrichten vom 26.10.2007

    Die vorgelegten Pläne, teils sehr unterschiedlicher Ausführungsideen, waren nachvollziehbar, wenngleich wir manche Aspekte etwas anders gewertet hätten.
    Schade, dass wir Grüne erst durch zu diesem Zeitpunkt die vorgelegten Entwürfe zu Gesicht bekamen. Bezüglich der Gesamtkosten, die Rede ist bislang von 2 Mio. EUR, was eher niedrig erscheint, gab es trotz unserer Nachfrage nur ausweichende Antworten. Der Gesamtzeitraum der Umsetzung wird - von uns nachgefragt - ca. 3 bis 4 Jahre benötigen.

  • Beitrag der Stadt Zirndorf zur Senkung der CO2-Emission
    Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich an die Stadt gewandt und um Unterstützung für CO2-Senkungen im kommunalen Bereich gebeten. Es wurde angeregt, mit Beginn des Jahres 2008 für den Fuhrpark nur noch nur noch Fahrzeuge anzuschaffen, die einen CO2-Ausstoß von 140 gr CO2/km verursachen. Dieser Wert solle dann in "5-Gramm-Schritten" bis auf 120 gr CO2/km im Jahre 2012 abgesnkt werden.

    Dies war uns nicht genug. Wir stellten den Antrag, den Einstieg im kommenden Jahr bereits mit einer Höchstgrenze von 130 gr CO2/km umzusetzen.
    PKWs, die diesen Anspruch erfüllen gibt es bereits in nicht geringer Anzahl. Aus 20 Fahrzeugen, die diesen Anspruch erfüllen exemplarische Nennungen: Polo Blue Motion (99 gr./km), Toyota Prius (104 gr./km), Opel Corsa (125 gr./km) ...
    Unser Antrag wurde mit 24 gegen 4 (!) Stimmen abgelehnt.

    Mit 27 gegen 1 Stimme wurde beschlossen, lediglich die Vorschläge der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gemäß deren Vorgaben umzusetzen zu wollen.

  • Bestellung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreters für die Kommunalwahl 2008
    Einstimmiger Beschluss, den Geschäftsführenden Bematen, Hrrn Gerhard Schmid zum Gemeindewahlleiter und Herrn Werner Schwab zum Stellvertreter für die Kommunalwahl am 2. März 2008 zu bestellen

  • Genehmigung der Verwendung des Stadtwappens; Antrag des TSV 61 Zirndorf
    Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dem Verein TSV 61 Zirndorf zum Anlass "25 Jahre Sportanlage an der Banderbacher Straße" die Genehmigung der Verwendung des Zirndorfer Stadtwappens auf einem Porzellanwimpel zu erteilen.

  • Zuschussantrag der Stadtkapelle Zirndorf e.V. füe eine Konzertreise zur Partnerschaftsgemeinde Koppl
    Einstimmiger Beschluss, der Stadtkapelle einen einmaligen Zuschuss für die Fahrt 2007 nach Koppl zu gewähren.

  • Bauleitplanung; Bebauungsplanänderung "Gewerbepark Leichendorf", 6. Änderung
    Einstimmig wurde die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Leichendorf" als Satzung beschlossen.
    Hintergrund ist die Erweiterung im Süden, der nun für Parkplätze des FunParks genutzt wird.

  • Vollzug des Bayer. Schulfinanzierungsgesetzes; Erhebung des Büchergeldes für das lfd. Schuljahr 2007/08
    Einstimmiger Beschluss, dass die Stadt Zirndorf für das laufende Schuljahr 2007/2008 das Büchergeld abschafft und die Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände, den Freistaat Bayern am finanziellen Ausgleich zu beteiligen, unterstützt werden.
    Die schriftlichen Anträge der beiden großen Fraktionen zur Abschaffung des Büchergeldes sehen wir als scheinheilig an (Schaufensteranträge), da sich unser Rat ja nicht einmal mit unserer Resolution am 19. Oktober 2005 befasst hat. Dass eine Stadt angeblich keine Resolution verabschieden kann ist nicht nur uns ein Rätsel und daher ebenfalls als scheinheilig zu bezeichnen.

    Unser Redebeitrag im Detail:

      "Es freut uns außerordentlich, dass hier Einvernehmen zu herrschen scheint.

      Einvernehmlich ist wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten, dass man sich in der Sitzung vom 19. Oktober 2005 bei unserer damaligen Resolution gegen das Büchergeld als nicht zuständig erklärt hat. Einer Resolution, wie sie damals viele bayerische Städte an die Landesregierung gerichtet hatten, und bei der mit genügend Druck zumindest die Chance bestanden hätte, diesen ganzen Zinnober im Vorhinein auszuhebeln.

      Um dieses leidige und auf dem Rücken der Städte ausgetragene Thema möglichst schnell zu beenden und den Kommunen diesbezüglich Klarheit zur Finanzierung zu geben, hätte die Landtagsfraktion der CSU am 10.10. nur den Dringlichkeitsantrag der Grünen mittragen müssen.

      Dieser hatte eine Entschädigung der Kommunen für die Aussetzung des Büchergeldes in Höhe des Betrages gefordert, den die Kommunen vor dessen Einführung bekommen hatten. Dies wäre eine vernünftige Übergangslösung bis zu einer Neuregelung des Schulfinanzierungsgesetzes gewesen und damit vom Tisch der Kommunen.

      Nach Abwägung der Kosten und des Aufwandes, die auf die Stadt zukommen werden, werten wir die Entlastung der betroffenen Eltern als höherwertiges Gut und befürworten daher die Rücknahme des Büchergeldes."

     Unsere Resolution vom 19.10.2005

      "Fürths Beispiel macht Schule"
    Fürther Nachrichten vom 23.10.2007



    Protokoll der Stadtratssitzung vom 19. September 2007

  • Logo der Stadt Zirndorf
    In einer Mitteilung wurde das neue Logo der Stadt Zirndorf vorgestellt. Mit einem symobilsierten Kreisel und dem Slogan "Hier dreht sich was"soll für Zirndorf und die ZiMa Zirndorf Marketing eingesetzt werden.
    Unserer Meinung nach ist das Logo zu wenig aussagekräftig. Ein Meinungsbild der Stadträte im Vorfeld hätte nicht geschadet.

  • Einstellung von Sicherheitskräften im Vollzugsdienst
    Mitteilung, dass, wie in der Sitzung vom 21.06.07 beschlossen, zwei Sicherheitskräfte im Vollzugsdienst (Parkwächter) in Vollzeit Ihren Dienst zum 1.10.2007 beginnen werden.
    Unserer Meinung nach ist dies auch unter dem Titel "Verschiebung von polizeilichen Aufgaben in die Kommune" zu sehen, muss doch die Stadt hierfür die Ausgaben tragen.

  • Beteiligungsbericht 2006 der städt. Unternehmen
    Der nach Art. 94 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung) jährlich von der Kommune zu erstellende Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen wurde einstimmig "zur Kenntnis genommen".
    Folgende Unternehmensbeteiligungen wurden den Stadtratsmitgliedern im Rahmen ihrer Sitzungsvorlagen mitgeteilt, jedoch in der Sitzung nicht weiter behandelt:
    • Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH (WBG)
      Gewinn 2006: 808.911,72 EUR
      Kreditaufnahme 2006: 1.630.500,00 EUR
      Gesamtverschuldung: 15.484.669,46 EUR
    • Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH (SGZ)
      Verlust 2006: 204.918,14 EUR
      Kreditaufnahme 2006: keine
      Gesamtverschuldung: 11.743.777,-- EUR
    • Stadtwerke Zirndorf Holding GmbH
      Verlust 2006: 1.345.409,32 EUR
      Kreditaufnahme 2006: keine
      Gesamtverschuldung: 10.333.928,88 EUR
    • Stadtwerke Zirndorf GmbH
      Gewinn 2006:.563.930,91 EUR
      Kreditaufnahme 2006: keine
      Gesamtverschuldung: 2.752.088,229 EUR
    • Gasversorgung Zirndorf GmbH & Co. KG
      Gewinn 2006:.755.793,44 EUR
      Kreditaufnahme 2006: 1.750.000,00 (wurde in 2006 wieder kpl. getilgt)
      Gesamtverschuldung: 102.258,37 EUR
    • Gasversorgung Zirndorf Verwaltungs GmbH
      Gewinn 2006:.750,66 EUR
      Kreditaufnahme 2006: keine
      Gesamtverschuldung: keine
  • Ganztageschulen
    Einstimmig wird beschlossen, den Bedarf für eine gebundene Ganztagesschule zu ermitteln und die diesbezüglichen Kosten festzustellen.
  • Bebauungsplanänderung "Lind 1"
    Einstimmiger Beschluss, den Bebauungsplan nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen.
    Der Bebauungsplan wir dahingehend geändert, dass alle Bereiche ersatzlos aufgehoben werden, bis auf die Grundstücke an der Ahornstraße und die südlichen Grundstücke der Birkenstraße.
    Für die Bauzeilen an Ahorn- und Birkenstraße wird die bisherige Festsetzung "Bungalow" aufgehoben.und durch zweigeschossige Bebauung ersetzt.
  • Kostenentwicklung der städt. Friedhöfe
    Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Kostenentwicklung wird eine leicht gesunkene Deckungsquote für das Jahr 2006 dargelegt.
  • Betriebliche Kommission gem. § 18 Abs. 7 TVöD
    Einstimmiger Beschluss, die vorgelegte Geschäftsordnung der Betrieblichen Kommission zu genehmigen.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 18. Juli 2007

  • Kommunale Verkehrsüberwachung
    In einer Mitteilung wurden die Ergebnisse der seit 01.06.2007 im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachungen vorgestellt:
      registrierte Kfz Verwarnungen Bußgeld
    Rothenburger Straße 2087 21 0
    Nördl. Fürther Str. 589 14 0
    Nördl. Fürther Str. 409 16 0
    Geisleithenstr. Schule (30km/h) Keine Angabe 0 0
    Paul-Metz-Straße Keine Angabe 24 1
    Mühlstraße Schule (30km/h) 687 32 0
    Mühlstraße Schule (30km/h) 329 40 2
    Geisleithenstr. Schule (30km/h) 54 6 0
    Geisleithenstraße 27 3 0
    Am Schreiberholz 30km/h-Zone 43 4 0
    Am Schreiberholz 30km/h-Zone 45 4 0
    Jahnstraße 1412 29 0
    Jahnstraße 418 12 0


  • 5. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Leichendorf"; Behandlung der Stellungnahmen
    Mit 28 gegen 1 Stimme wird beschlossen, dass,
    - die vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung aller Belange entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung behandelt werden
    - keine erneute Auslegung erforderlich ist
    - die 5. Änderung gemäß § 10 Abs. 1 BauBG als Satzung erfolgt
    Letzendlich geht es um die erweiterte Nutzung des FunParks, auf dessen Ostseite jetzt eine mehrere hundert Meter lange und bis zu 7 Meter hohe Lärmschutzwand - optisch unterbrochen durch Glassegmente - entsteht. Gegen diese geplante neue Nutzung war von verschiedenen Oberasbacher Bürgerinnen und Bürgern Einspruch erhoben worden. Mit der Begründung einer höheren Lärmbelastung, aber auch des früheren Schattenwurfes durch die Lärmschutzmaßnahme.

  • Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich "FunPark - Am Steinacker"; Behandlung der Stellungnahmen
    Mit 28 gegen 1 Stimme wird (analog zum Bebauungsplan) der Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan gefasst. Dieser ist nach § 6 Abs. 1 BauGB der Regierung von Mittelfranken vorzulegen.

  • Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Leichendorf"; Behandlung der Stellungnahmen
    Einstimmiger Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, den Bebauungsplan zu überarbeiten und die öffentliche Auslegung gem. § 3 bs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
    Hier geht es um die Parkplatzfläche für ca. 1000 Fahrzeuge südlich des FunParks, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

  • Aufstellung des Bebauungsplanes "Fachmarktzentrum an der Rothenburger Straße"
    Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag der "Projekt Zirndorf GmbH & Co. KG" (Investor) zur Vergrößerung des Haushaltsmarktes auf 800 qm und im Gegenzug die Flächen des Tiernahrungs- bzw. Matratzenfachmarktes zu reduzieren.

    Mit 27 gegen 2 Stimmen wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, in der Gesamtfläche von 5.900 qm einen Biofachmarkt unterzubringen.
    Seltsam sind diese Sinneswandel schon. War doch die mehrheitllich vertretene Meinung bislang die, dass ein zusätzlicher Biofachmarkt der Fa. EBL (im Kernstadtbereich, neben Marktkauf) eher abträglich sei, im ungünstigen Fall sogar ein Aus für EBL bedeuten könnte.
    Wir haben hier unsere Meinung beibehalten, da Lebensmittelmärkte mittlerweile sowieso eine Bio- und/oder Regionaltheke haben, abgesehen davon, dass wir das Fachmarktzentrum als solches ablehnen.


    Mit 27 gegen 2 Stimmen wurde die Überarbeitung des Bebaungsplanentwurfes und die öffentliche Auslegung unter Beteiligung der Behörden beschlossen.
    Jetzt passiert genau das, was wir schon seit Beginn befürchtet haben. Zirndorf bekommt ein 0815-Ladenzentrum, ohne Niveau und Flair. Dafür mit einem Fastfood-Restaurant.
    Auch unserer Vision eines wirklich vorbildhaften Konzeptes zur solaren Energiegewinnung, und zwar in "erheblichem Maße" ist bislang nicht Rechnung getragen worden; Stichwort Klimawandel. Wir werden im Rahmen der Entwicklung des zu erstellenden städtebaulichen Vertrages auf entsprechende Vorgaben der Stadt bestehen. Wie man es machen kann zeigt die Stadt Augsburg, die für ihr Projekt "Prinz-Karl-Kaserne" einen Energiestandard von 20% unter dem Wert der gegenwärtigen EnEV (Energieeinsparverordnung) umgesetzt hat. Sogar noch prämiert von der obersten Baubehörde!
    Zum Schluss: Das "Wettrüsten" in Sachen Einzelhandel zwischen Oberasbach und Zirndorf muss im Bereihc der Rothenburger Straße endlich ein Ende haben. "Gemeinsam entwickeln - gemeinsam profitieren", so sollte unseres Erachtens die Devise lauten!


  • Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Fachmarktzentrum an der Rothenburger Straße"
    Mit 27 gegen 2 Stimmen wird die Verwaltung beauftragt, diesen parallel zum Bebauungsplan durchzuführen.
    Zum Opfer fallen ein Weiher und alter Baumbestand. Auch die 5.000 qm große Neuversiegelung ist Stein des Anstoßes.

  • Aufstellung eines Bebauungsplanes, sowie Erlass einer Veränderungssperre
    Einstimmiger Beschluss, für ein Gebiet südlich der Rothenburger Straße (Höhe Fa. Leipold) einen Bebauungsplan"Baurechte für Gewerbebetriebe" gemäß § 8, Abs. 1,2 und 3 mit Ziffer 3 Baunutzungsverordnung sowie keine Einzelhandelsgeschäfte zu schaffen
  • Bauliche Sicherungsmaßnahmen im Kath. Kindergarten "St. Josefsheim"; Finanzielle Beteiligung der Stadt
    Einstimmiger Beschluss, dass sich die Stadt an den Kosten der notwendigen Sicherungsmaßnahmen im Kath. Kindergarten "St. Josefsheim" mit 50% (entspricht 7.981 EUR) beteiligt.

  • Einführung eines Berichtswesens; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    Einstimmiger Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Schulungen der Mitarbeiter zu organisieren, damit 2008 das Berichtswesen eingeführt werden kann. Das drzeit eingesetzt Rats- und Informationssystem "Session" ist in der Lage Aufgabenüberwachungen durchzuführen. Die Schulungskosten hierfür incl. Fahrtkosten belaufen sich auf rd. 1.100 EUR.
    Wir freuen uns über den Erfolg unseres diesbezüglichen Antrages. Ist es doch nach Einführung wesentlich leichter und ohne zusätzliche Nachfragen bei der Verwaltung möglich, den Erfüllungsstand von Stadtratsbeschlüssen zu verfolgen. Wieder ein kleiner Schritt zu der immer wieder geforderten Transparenz.
    "Infos für Stadträte"  FLN am 27.07.2007, (pdf, 16kb)
    Offen bleibt jedoch weiterhin ein digitales Informations- und Ablagesystem, bei dem Stadträte direkten Intranetzugriff auf Sitzungsvorlagen und Protokolle haben. Das hatten wir mit Antrag vom 31.10.2005 gefordert.Wir bleiben dran!"




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 21. Juni 2007

  • Unterstützung des Klinikums Fürth durch die Stadt Zirndorf; Antrag von Hr. Feist
    Mit 13 gegen 11 Stimmen wird beschlossen, dass "Die Stadt Zirndorf an den Landkreis appelliert, sich am Defizit des Fürther Klinikums angemessen zu beteiligen, da rund 40% der Patienten aus dem Landkreis kommen.
    Auch wir sind der Meinung, dass es dem Landkreis ansteht, sich an einer gerechten Verteilung des Defizites zu beteiligen. Inwieweit die derzeitige Umlage des Landkreises an den Freistaat gerecht ist, können wir nicht beurteilen. Unser Vorschlag war, dass der Landkreis aufgefordert werden soll, zusammen mit der Stadt Fürth nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen und im Interesse beider Gebietskörperschaften, aber auch der Patientinnen und Patienten zu verhandeln.
  • Veröffentlichung des öffentlichen Teiles der Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle im Internet; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    Mit 25 gegen 2 Stimmen abgelehnt.
    Dem von uns Grünen gestellten Antrag verweigerten sich sowohl Bürgermeister, als auch alle anderen Stadtratsmitglieder. Unsere Argumentation zu einer Angelegenheit, die in vielen anderen Kommunen schon längst gelebt wird, unser Redebeitrag
    Die Argumentation der anderen Fraktionen, dass man Protokolle mit ihren sensiblen Daten (!!!) nicht ins Internet stellen könne, ist für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar.
  • Marktplatzfest; Antrag der SPD Fraktion
    Einstimmiger Beschluss, im jährlichen Wechsel mit dem Turm- und Parkfest ein "Marktplatzfest" durchzuführen. Erstmalig im Jahr 2008.
  • Einstellung von Sicherheitskräften im Vollzugsdienst (Parkwächtern); Antrag der SPD Fraktion
    Mit 22 gegen 3 Stimmen wurde beschlossen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Sicherheitskräfte im Vollzugsdienst (Parkwächter) als Vollzeitkräfte einzustellen. Hintergrund sind mehrere Brennpunkte, bei denen Konflikte zwischen Anwohnern und Jugendlichen zu eskalieren drohen.
  • Antrag zur Einführung eines Berichtswesens; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    Einstimmig wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, die Voraussetzungen und Kosten für ein Berichtswesen - unter dem Gesichtspunkt möglichst geringen Verwaltungsaufwandes - von der Verwaltung ermitteln zu lassen.
    Nach wie vor gibt es im Stadtrat Unkenntnis über den Status diverser Beschlüsse. Im Sinne der Gleichschaltung der Information an alle Stadträte ist dies zumindest ein erster Schritt auf dem Weg zu durchgängiger und Informrmation.
  • Dienstvereinbarung über die leistungsorientierte Bezahlung bei der Stadt Zirndorf (DVLoB)
    Einstimmiger Beschluss der Verabschiedung einer Dienstvereinbarung über die Leistungsorientierte Bezahlung bei der Stadt.
    Ein Schritt zu einer in der freien Wirtschaft schon seit Jahrzehnten umgesetzten Leistungsbeurteilung, die sich auf die Höhe des Gehaltes auswirkt.
  • Mittagsbetreuung bei der Grundschule I, Geisleithenstraße
    Einstimmiger Beschluss,
    - die räumlichen Probleme in der MIB (Mittagsbetreuung) Geisleithenstraße anzugehen. Geeignete Räumlichkeiten in der Umgebung sollen gesucht werden.
    - dass die im Antrag des Familienzentrums angeführte Ausbau bzw. Sanierung der Räumlichkeiten in der Bahnhofstraße nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen, und daher abgelehnt wird. Der Antrag auf Erhöhung der Bezuschussung wird in einem eigenen TOP behandelt
    - dass die Verwaltung beauftragt wird, zu ermitteln, ob und unter welchen Konditionen ein Ausbau bzw. die Sanierung der Räumlichkeiten vorstellbar wäre.
  • Defizitausgleich Mittagsbetreuung Familienzentrum
    Einstimmiger Beschluss,
    - dass es für die Mittagsbetreuung "elfbiszwo" bei der bisherigen Regelung bleibt, wonach nach Vorlage der Einnahmen- /Ausgabenrechnung ein evtl. nötiger Defizitausgleich vorzunehmen ist
    - dass das Defizit für das Jahr 2006 i.H.v. 9.002,19 EUR übernommen wird
    - dass die Verwaltung ermächtigt wird, mögliche Defizite ab dem Jahr 2007 bis bis zu einer Höhe von 7.500 EUR nach Prüfung der Unterlagen auszugleichen. Bei größeren Defiziten entscheidet der Stadtrat.

    Mit 23 gegen 2 Stimmen wird beschlossen, dass das Familienzentrum aufgefordert wird, künftig das Defizit auf das Niveau der Vorjahre (durchschnittlich 5.200 EUR/jährlich) zurückzufahren.
    Nach der uns vorgelegten Entwicklung der MIB "elfbiszwo" wird der bisherige Zuschussrahmen in den kommenden Jahren auf keinen Fall ausreichen. Insofern ist der Beschlussvorschlag der Begrenzung eine Farce mit der Folge unserer Ablehnung.

  • Übernahme der DKB Wohnungsbau- und Stadtentwicklung GmbH (städt. Sanierungstreuhänder) durch die Bayerngrund GmbH
    Einstimmiger Beschluss der KenntnisnahmÜbernahme der DKB Wohnungsbau- und Stadtentwicklung GmbH durch die Bayerngrund GmbH, die damit die Aufgabe des Sanierungstreuhänders übernommen hat.
  • Bericht des Bay. Komm. Prüfungsverbandes über die Überörtliche Prüfung bei der Stadt Zirndorf, Teilbereich Bauausgaben bei der techn. Bauverwaltung
    Der Prüfungsbericht des Bay. Kommunalen Prüfungsverbandes bzgl. der überörtlichen Prüfung des teilbereiches Nauausgaben der techn. Bauverwaltung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
    Die im Rahmen der Prüfung festgestellten Mängel wurden behoben. Anregungen und Hinweise werden künftig beachtet.
  • Tariftreueerklärung; Antrag der SPD-Fraktion
    Einstimmiger Beschluss der Kenntnisnahme, dass bei allen Aufträgen an Unternehmen deren Arbeitnehmer nicht unter den in Bayern geltenden Lohntarifen bezahlt werden.
    Unserer Meinung war dieser Antrag mehr als überflüssig, da dies von der Verwaltung bereits seit Jahren so gehandhabt wird.
    Also: Viel Lärm um Nichts.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 10. Mai 2007

  • Mitteilungen
    • Ehrung der Fa. Orgalab
    • Baumfällungen an der Bibert; Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen
    • Kommunale Verkehrsüberwachung
  • Vereidigung von Herrn Dieter Sauer als Stadtratsmitglied
    Herr Dieter Sauer wird als Listennachfolger von Herrn Naser vereidigt.
  • Neubesetzung der Ausschüsse
    Aufgrund der Umbesetzung des Stadtrates werden auch die Ausschüsse entsprechend neu besetzt.
    Dies geschieht einstimmig.
  • Gründung der Zirndorfer Symphoniker
    Aufgrund der engagierten Vorstellung dieser Idee und seiner Umsetzung eines Zirndorfer Bürgers hatte sich der Stadtrat mit dieser Thematik zu befassen.
    Nach Einschätzung aller Fraktionen, ist dieses Ziel zwar wünschenwert. Jedoch wird aufgrund der massiven Kosten und fehlender Raummöglichkeiten, wie auch personalmäßig nötiger Ressourcen einstimmig beschlossen, dieses Ziel nicht weiter zu verfolgen.
    Unser in diesem Zusammenhang gestellte Antrag, die Sing- und Musikschulen mit der Prüfung zu beauftragen, ob langfristig aus der Sing- und Musikschule ein symphonisches Orchester entwickelt werden kann, wurde mit 26 gegen unsere 2 Stimmen abgelehnt.
  • Änderung der Satzung für das Seniorenforum
    Einstimmiger Beschluss, die Änderungssatzung für das Seniorenforum zu geenehmigen. Hintergrund:
    Die Nachbarschaftshilfe Zirndorf hatte den Beitritt in das Seniorenforum beantragt.
    Nachdem sowohl der Intergrationsbeirat als auch der Arbeitskreis Stellensuchender ebenfalls Interesse gezeigt haben, in den Seniorenbeirat aufgenommen zu werden, haben wir Grüne folgenden Vorschlag gemacht:
    "Wir begrüßen das Ansinnen der Nachbarschaftshlfe unter dem Dach des Seniorenbeirates ihre Arbeit effizienter zu machen. Insofern stehen wir dem Beschlussvorschlag serh positiv gegenüber.
    Dies gilt auch den Anfragen anderer Gruppen, wie dem Arbeitskreis Stellensuchender und dem Intergationsbeirat sich effektiver und ggf. strukturierter zu organisieren.
    In diesem Sinne schlagen wir unabhängig von diesem Tagesordnungspunkt vor, dass sich die Stadt Gedanken machen und Vorschläge für eine ganzheitliche, zielführende und trotzdem flexible Organisationsform ehrenamtlicher Büergerarbeit erarbeiten soll. Ähnlich einer Agenda 21.
    In ihr könnten dann auch sich zukünftig etablierende Arbeitsgruppen ihren Platz finden."
  • Sicherung der Trasse der Bibertbahn; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
    Einstimmig (!) wurde unser Antrag zur Sicherung der Bibertbahn in Nürnberg-Gebersdorf angenommen.
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  • Zuschussantrag der königl. priv. Schützengesellschaft Zirndorf
    Einstimmiger Beschluss, der königlich priviligierten SChützengesellschaft einen Investitionszuschuss in Höhe von 1.490 EUR zur Sanierung der Schießstände gewähren.
  • Zuschussantrag Zwerghuhn und Kleintierzüchterverein B473 Zirndorf e.V.
    Einstimmiger Beschluss, dem Zwerghuhn und Kleintierzüchterverein B 473 Zirndorf e.V. zur Überdachung der Terasse einen Zuschuss in Höhe von 200.- EUR zu gewähren.
  • Geschenk für Papst Benedikt zum 80. Geburtstag
    Mit 25 gegen 3 Stimmen wurde der Vorschlag zur Beteiligung an einem Geschenk zum 80. Geburtstag für Papst Benedikt abgelehnt.
  • Ausschreibung gastronomische Nutzung des Marktplatzes
    Einstimmiger Beschluss, die Bewirtschaftung für den nordwestlichen Teil des Marktplatzeszu genehmigen. Der südöstliche Teil wird zunächst nicht gastronomisch genutzt. Bedingung sind die entsprechenden Auflagen durch die Verwaltung.
  • Weiterführung der Ganztagesbetreuung an der HS Zirndorf
    Einstimmiger Beschluss, die Ganztagesberteuung an der Hauptschule Zirndorf weiterzuführen.. Die Stadt übernimmt die Komplementärfinanzierung in gleicher Höhe, wie der Freistatt Bayern.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 4. April 2007

  • Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Stadtrat Stefan Naser
    Der Antrag von Stadtrat Stefan Naser, aus wichtigem Grunde - hier aus beruflichen Gründen - aus dem Stadtrat auszuscheiden, wurde vom Stadtratsgremium einstimmig gebiligt.
  • Benennung der Verwaltungsratsmitglieder der Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH
    Aufgrund des turnusmäßigen Ausscheidens von 2 Stadträten müssen diese neu benannt werden. Einstimmiger Beschluss, die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder wieder als Mitglieder zu benennen.
  • Samstagstrauungen
    Einstimmiger Beschluss, nachdem das Standesamt künftig zu JahresbeginnTermine für Samstagstrauungen festzulegen und im Lokalanzeiger zu veröffentlichen hat. Für das Jahr 2007 werden folgende Termine festgelegt:
    09. Juni. 07. und 21. Juli, 11. August, 15. und 29. September.
  • Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet nordöstlich der Heimgartenstraße
    Dem von uns Grünen gestellten Antrag zur solaren Baupflicht bei diesem Bebauungsplan wurde aus "formal-juristischer Sicht" nicht stattgegeben, da das BauGB (§9, Abs. 1, 23b) zwar ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, dass "bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte baulichen Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie getroffen werden müssen", der Betrieb der Anlagen jedoch juristisch nicht einwandfrei definiert ist.
    Auf Anfrage hat das planende Architekturbüro - analog zu unserem Antrag -Folgendes bestätigt:
    • Die Energie für die Warmwasseraufbereitung wird zu mindestens 50% durch erneuerbare Energien erzeugt werden.
    • Mindestens 25% des Gesamtheizungsenergiebedarfs wird durch Wärmerückgewinnung in Kombination mit Wärmepumpen erzeugt werden.
    • Bereits beim ersten Bauabschnitt in der Felsenstraße wurden zum Teil nach Bauherrenwunsch Niedrigenergie- bzw. KfW-40-Standard realisiert.
    Einstimmiger Beschluss: Der Bebauung in der vorliegenden Form wird zugestimmt, die Verwaltung beauftragt, das Bauleitplanungsverfahren durchzuführen und mit der Firma Raumfrei einen städtebaulichen Vertrag zu schließen.
    Auch wenn man sich beim letzten Punkt nur bereits erstellte Häuser bezieht, so ist mit der Zusage des Architekten in der Geschichte Zirndorfs ein Meilenstein für nachhaltige Bebauung gesetzt worden. Ob sich das ohne unseren Antrag so ergeben hätte wagen wir zu bezweifeln. Wir hätten dem Bebauungsplan jedenfalls ohne Erfüllung unseres Antrages nicht zugestimmt. In gutem Glauben, dass das dann auch wirklich so umgesetzt werden wird, hoffen wir auf weitere solche Meilensteine.
  • Stadtsanierung; Genehmigung der Entwurfsplanung Brücknerstraße
    Einstimmiger Beschluss, die Brücknerstraßeim Zuge der Altstadtsanierung umzugestalten.
    Aufgrund der räumlichen Enge konnte unserem Wunsch auf Bepflanzungen in diesem Bereich nicht positiv entsprochen werden. Auch unserem Wunsch, aus Kostengründen - auch im Sinne der Anlieger - diesem doch etwas abseits liegenden Teil statt mit Betonsteinen zu pflastern zumindest teilweise zu teeren.
  • Modernisierung des Anwesens Kirchenweg 2
    Einstimmiger Beschluss, den Modernisierungsvertrag zu genehmigen und bei der Regierung von Mittelfranken einen Antrag auf Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln zu stellen.
  • Verabschiedung des Haushaltes 2007
    Der Haushalt 2007 wird mit 28 gegen unsere beiden Stimmen und 3,5 Mio. neuer Schulden beschlossen.
    Rede zum Haushalt 2007


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 1. März 2007

  • Verbot des Verkaufs realistischer Schusswaffennachbildungen auf der Kirchweih; Antrag der SPD
    Nachdem die Stadt dies zwar den Kirchweihbeschickern, jedoch nicht den anderen Gewerbetreibenden vorschreiben kann, wird den Kirchweihbeschickern ab 2008 als Appell herangetragen, auf den Verkauf solcher Waffennachbildungen zu verzichten.
    Einstimmiger Beschluss.
  • Busverbindung zum FunPark; Antrag Bündnis 90/Die Grünen
    Nach Diskussionen über verschiedene Alternativen gab es folgende Beschlüsse:
    Einstimmig: Die Linie 113 soll verstärkt bedient werden, insbsondere von Pfingsten bis zum Ende der Sommerferien. Zusätzlich wird die im letzten Jahr stillgelegte Verbindung Bahnhof Zirndorf - FunPark wieder aufgenommen
    Mit 27 gegen 3 Stimmen: Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, bis spätestens 30.06.2008 ein Konzept für eine Stadtbuslinie zu erarbeiten.
  • "Flatrate-Angebot" des Landkreises für die Benutzung kreiseigener Turnhallen
    Einstimmiger Beschluss, auf das Angebot des Landkreises zur Nutzung der Realschulturnhalle derzeit nicht in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Verhandlungen über ein Angebot mit verringerter Stundenzahl zu führen.
  • Antrag der Evang.-luth. Kirche Zirndorf; weitere Bezuschussung der Instandsetzungsmaßnahme KiTa Mühlstraße
    Einstimmiger Beschluss, der Evang. Pfarrgemeinde Zirndorf für die Instandsetzungsmaßnahmen in der KiTa Mühlstraßeohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung einen weiteren Zuschuss von 25.000 EUR zu gewähren. Der Betrag ist in den Haushalt 2007 einzustellen.
  • Baugesuche
    Diverse, mehrheitlich zu Einfamilienwohnhäusern. Alle einstimmig beschlossen.
  • Bauleitplanung
    • 5. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Leichendorf" im Bereich FunPark;
      Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

      Einstimmiger Beschluss für die Umnutzung des Grundstücks mit der bisherigen Zweckbestimmung "Kleingolf" in eine Sondergebietsfläche FunPark.
      Die vorgebrachten Tellungnahmen werden nach Abwägung aller Belange entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung behandelt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.
    • Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "FunPark - Am Steinacker;
      Einstimmiger Beschluss, für den Flächennutzungsplan die öffentliche Auslegung durchzuführen. Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
    • Änderung des Bebauungsplanes "Grundstraße";
      Anwendung des Änderungsverfahrens nach § 13 a BauGB
      Einstimmiger Beschluss, das (vereinfachte) Änderungsverfahren nach §13a BauGB durchzuführen
    • Bebauungsplan "Gewerbepark Leichendorf" - 6. Änderung;
      Erweiterung des Geltungsbereiches

      Einstimmiger Beschluss, das der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Gewerbepark Leichendorf" um das Grundstück FLNr. 159 erweitert wird. Das Verfahren zur qualifizierten Änderung des Bebauungsplanes ist durchzuführen.
      Bereits im Jahr 2006 wurde durch "einfache Mitteilung" bekanntgegeben, dass die Fa. Brandstätter einen Parkplatz für 1000 PKW errichten will. Dieses Provisorium wurde nun "legalisiert"und wird in einen "ordentlichen", begrünten und den Erfordernissen - auch der Entwässerung - entsprechenden Parkplatz umgesetzt.
      Die Fürther Nachrichten titeln hierzu am 23.03.2007: "Auf dem kurzen Dienstweg genehmigt"

  • Nutzungskonzept Marktplatz
    Einstimmig war der Stadtrat der Meinung, dass der Marktplatz bewirtschaftet werden soll.
    Mit 23 gegen 7 Stimmen wurde bschlossen, dass auch nicht anliegende Gastronomen in die Bewirtschaftung einbezogen werden sollen. Hierzu müssen diese sich bewerben und konkrete Angebote abgeben. Die technische Infrastruktur muss von den Bewerbern gestellt werden.
    Mit 27 gegen 3 Stimmen wird beschlossen, dass auch die bereits vorliegende Bewerbung des Herrn Bülbül mit aufgenommen wird
    Einstimmiger Beschluss, den im Besitz der WBG befindlichen ntik-Laden als Tourist-Info einzurichten.
    Ebenfalls einstimiger Beschluss, den marktplatz auch für Veranstaltungen zu nutzen. Beschränkungen ergeben sich aufgrund immissionsrechtlicher Vorgaben. Städt. Veranstaltungen haben Vorrang.
  • Zuschussantrag für "Unentwegte"
    Mit 21 gegen 9 Stimmen wird beschlossen, dem Verein für die Ausstattung neuer Kostüme der Prinzengarde, 2500.- EUR zur Verfügung zu stellen.
  • Antrag der Hauptschule auf Haushaltsmittel im Investitionsplan
    Einstimmiger Beschluss, Planungskosten in Höhe von 50.000 EUR für die Erweiterung der Hauptschule in den Haushalt 2007 einzustellen.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Januar 2007

    • Mitteilung: Sperrung des unteren Marktplatzes
      Aufgrund der Missachtung der Sperrung für Kfzs des unteren Marktplatzes, wurden nun herausnehmbare Sperrpfosten installiert.
    • Behandlung von Anregungen der letzten Stadtratssitzung
      Die Anfrage, ob die Vorfahrtsregelung Hauptstraße/ Spitalstraße in Richtung Marktplatz geändert werden könne, wurde vom Landratsamt (derzeitiger Verkehrslastträger) negativ beschieden. Hintergrund der Anfrage war, dass die derzeit gefahrenen, relativ hohen Geschwindigkeiten zu einer Missachtung des direkt anschließenden Tempo-10-Bereiches geführt haben.
      Wir hätten dies begrüßt, ist doch diese Zone ein wichtiger und prägender Bestandteil des neu geschaffenen Marktplatzes. Dennoch hoffen wir, dass sich der Verkehr hier noch etwas anpasst, gelten die Regelungen ja erst seit Dezember 2006.
    • Behandlung von Anregungen aus den Bürgerversammlungen
      Zur Kenntnis gegeben wurden die Anregungen im Detail, wie auch deren Berücksichtigung bzw. Abarbeitung durch die Stadt. Bezüglich der Feststellungen von Bürgern, dass der Weg entlang des Campingplatzes in sehr schlechtem Zustand sei, und wann der Fuß- und Radweg von Wintersdorf nach Leichendorf endlich hergestellt wird, wurde seitens der Bauverwaltung Folgendes festgestellt:
      Ein geteerter Gehweg entlang des Campingplatzes würde ca. 250.000 EUR, der Weg auf der alten Bahntrasse etwa 275.000 EUR kosten. "Aus diesen Gründen wird von den Vorschlägen Abstand genommen."
      Unsere Meinung hierzu ist, dass - wie moniert - der derzeitige Zustand der Straße (!) unakzeptabel ist. Insbesondere unter der Berücksichtigung, dass diese als Teil des Biberttal-Radweges ausgeschildert ist. Wir haben, um zumindest dem äußerst negativen Eindruck für Fernradfahrer entgegenzuwirken, vorgeschlagen, die Beschilderung für den Biberttal-Radweg so zu ändern, dass der Weg der alten Bahntrasse präferiert wird.
    • Schließung des Schulhofes Mühl-/Volkhardtstraße als öffentlicher Spielplatz
      Aufgrund der Vorfälle von Erfurt und Emsdetten hat das Bayerische Kultusministerium die Stadt gebeten, die sicherungstechnischen Maßnahmen zu überprüfen. Dem aufgrund dieser Unterstützugsanforderung gestellte Antrag der Hauptschule wurde gegen 6 Stimmen nicht entsprochen. Grund ist die Komplexität der Situation, in der der Hort, wie auch die Volkshochschule eingebunden sind, was eine wirkliche Verbesserung der Sicherheit praktisch unmöglich macht.
      Außerdem ist dieser Spielplatz der einzige in größerem Umkreis. Nach Einbruch der Dunkelheit ist die öffentliche Benutzung des Schulhofes sowieso schon untersagt.
    • Kooperativzuschuss an den Volksbund Deutsche Kriegsgräber e.V.
      Einstimmiger Beschluss, den Mindestkooperativzuschuss der Gemeinden und Städte im Landkreis von 0,03 EUR/EW beizubehalten, und festgeschrieben bis 2010 in Höhe von 820.- EUR beizubehalten.
    • Vorprüfung und Feststellung der Kassen- und Haushaltsrechnung der Stadt Zirndorf für 2005
      Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und des vorliegenden Prüfberichtes wird die Feststellung der Kassen- und Haushaltsrechnung für das Jahr 2005 einstimmig beschlossen,
    • Entlastung der Stadt Zirndorf für das Jahr 2005
      Einstimmige Entlastung der Stadt für das Haushaltsjahr 2005.
    • Abschlussbericht Hundebestandsaufnahme
      Einstimmiger Beschluss, den Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen. In Sachen externer Überprüfung der Hundehaltung im Stadtgebiet Zirndorf wurden vom 18.9. - 17.11.2006 insgesamt 147 Hunde neu angemeldet. Die Kosten der Ermittlung betrugen ca. 6.500 EUR. In Anbetracht dessensind ab 2007 dauerhafte jährliche Mehreinnahmen an Hundesteuer von ca. 5.000 EUR zu erwarten
    • Bauleitplanung, Baugesuche, Bauvoranfragen
      Neben einer Reihen von Gesuchen, z.B. Wohnhäusern, Anbauten, Garagen, Carports, mußte für den Antrag zur Errichtung einer Werbenalage am Giebel der Apotheke am Markt entschiedenwerden, ob es von der Werbeanlagensatzung eine Ausnahme gibt. Unserem diesbezüglichen Vorschlag entsprechend, wurde diese mit 16 gegen 13 Stimmen dahingehend beschlossen, dass das Apothekenlogo mit einem Durchmesser von 80 cm in Form eines Anstrichs genehmigt. Leuchtkästen bzw. Blinklichtwerbung sind nicht zugelassen
    • Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei Vergaben; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
      Einstimmiger Beschluss, dass die Bedingungen für die Umsetzung bei der obersten Baubehörde und beim Bay. Gemeindetag eingeholt werden, da die Rechtssicherheit laut Verwaltung nicht eindeutig geklärt ist.
      Aufgrund unserer Recherchen hat die Stadt Kitzingen dies bereits seit 1998 in ihrer Vergabeordnung festgeschrieben, so dass es doch wohl möglich sein muss, unseren Antrag zur bevorzugten Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch in Zirndorf umzusetzen.
      Dort heißt es unter Punkt 2.5."Bei Ausschreibungen und Vergaben sind zu berücksichtigen" Absatz d): "die Bekanntmachung der Bayer. Staatregierung vom 27. Januar 1998 über die bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AIIMBI. S. 79)"