Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss vom 09. November 2010

    • Genehmigung der Tagesordnung;
      Dem Antrag auf Nichtgenehmigung der Tagesordnung aufgrund der Tatsache ungenügender Information wurde mit 9 gegen 2 Stimmen nicht stattgegeben.
      Hintergrund des Antrages war die Tatsache, dass für alle Tagesordnungspunkte lediglich Tischvorlagen vorhanden waren. (Sitzungsvorlagen, die die Ausschussmitglieder erst zur Sitzung erhalten)
    • Mitteilungen;
      Wegen eines größeren technischen Schaden muss das Bibert Bad Zirndorf bis auf weiteres geschlossen bleiben.
    • Bauvoranfragen
      • Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten, 5 Garagen, 3 Carports und 6 Stellplätzen, Zirndorf, Gartenstraße
        - Einstimmig genehmigt.
      • Errichtung einer Werkstatthalle, Zirndorf-Leichendorf Schwabacher Straße
        - Einstimmig genehmigt.
    • Baugesuche
      • Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (14 Stellplätze) und 2 Außenstellplätzen, Zirndorf, Vestnerstraße
        - Einstimmig genehmigt.
      • Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Zirndorf, Rheingoldstraße
        - Einstimmig genehmigt.
    • Bauleitplanung
      Markt Cadolzburg, Beteiligung der Stadt Zirndorf zur Bauleitplanung "Rangauschule - Kindertagesstätte Egersdorf-Nord"
      - Einstimmig genehmigt.
    • Baumschutzverordnung
      • Antrag auf Genehmigung zur Fällung von mehreren Laubbäumen, Zirndorf, Breslauer Straße
        - Gegen eine Stimme abgelehnt.
      • Antrag auf Genehmigung zur Fällung einer Eiche und von zwei Laubbäumen, Zirndorf-Bronnamberg, Bussardweg
        - Einstimmig genehmigt unter der Voraussetzung einer Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung
      • Antrag auf Genehmigung zur Fällung von zwei Eichen und zwei Föhren, Zirndorf-Weiherhof, Frühlingstraße
        - Einstimmig genehmigt unter der Voraussetzung einer Ersatzpflanzung.

    Stadtratssitzung vom 27. Okt. 2010

    • Auszeichnungen von Mitgliedern des Stadtrates für kommunale Verdienste
    • Mitteilungen;
      • Überprüfung der Anschaffung eines Dienstwagens für das Kulturamt
        Im Rahmen der Entscheidung des neuen Dienstwagen des Kulturamtes hatten wir die Kommunalaufsicht gebeten, die Korrektheit der Gremienzuständigkeit zu prüfen.
        Hintergrund:
        Der Stadtrat hatte am 17. Okt. 2007 den Grundsatzbeschluss gefasst, den Schadstoffausstoss der Dienstfahrzeuge kontinuierlich zu reduzieren. Über diesen Beschluss hatte sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 14. Juli 2010 hinweg gesetzt. Dies war nach rechtsaufsichtlicher Prüfung durch das Landtratsamt korrekt, auch wenn es nach unserer Einschätzung nicht logisch nachvollziehbar ist. Konterkarriert dies doch einen wichtigen Stadtratsbeschluss, der für 2010 einen Co2-Ausstoss von maximal 130 g/Co2 vorsah.
      • S-Bahn Nürnberg -Ansbach Hp Anwanden -Änderung der Bahnsteiggründung
        Die Inbetriebnahme des sanierten Haltepunkts Anwanden verzögert sich aufgrund techischer Problem bis zum 12.12.2010.
      • Vertrag zwischen der Stadt Zirndorf und Herrn Wolfgang Götz über den Winterdienst in Anwanden, Leichendorf, Lind, Weinzierlein und Wintersdorf
    • Vorstellung der Mobilfunkuntersuchung
      Vom Umweltinstitut München e.V. wurde die lang ersehnte Mobilfunkuntersuchung vorgestellt.
      Einstimmiger Beschluss der Kenntnisnahme dieses Berichts, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung im Rahmen des Vertagsfortgangs beim Standort Bronnamberg-Adlerstraße Kontakt mit dem Betreiber aufzunehmen.
      Wir werden die Zirndorfer Bürgerinnen und Bürger über das Gutachten, seine Auswirkungen und Alternativstandorte und die Weiterentwicklung des Mobilfunks unserer Stadt informieren. Logisch.
    • Kinderkrippen Zirndorf;
      Vorstellung des Vorentwurfes einer Kinderkrippe mit Mittagsbetreuung in Zirndorf, Flurstraße, durch das Architekturbüro Dürschinger
      Einstimmiger Beschluss zum vorgestellten Raumprogramm, verbunden mit der Einstelluung der restlichen Baukosten in den Haushalt 2011.
      Wir unterstützen dieses ambitionierte Vorhaben, das den Vorgaben der Bundesregierung der Kinderkrippenzusicherung Rechnung trägt und in Summe ca. 1,2 Mio. Euro kosten wird.
      Des Weiteren werden wir darauf dringen, dass unsere Forderungen mit dem Antrag Energetisch-ökologischer Gebäudeumbau für die Kinderkrippe Flurstraße vom 14. Mai 2010 umgesetzt werden.
    • Neubesetzung von Ausschüssen; Antrag der CSU-Fraktion
    • Personalkostenzuschuss für die Tourist Information
      Auf Antrag der SPD-Fraktion - mit Mehrheit angenommen - wurde dieser TOP in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlegt.
    • Fuß-und Radweg in der Mondstraße
      Gegen 2 Stimmen wurde beschlossen, die vorhandene Beschilderung des Weges entlang der Mondstraße mit VZ 240 StVO "Gemeinsamer Fuß- und Radweg" - in beiden Fahrtrichtunegn aufzuheben.
      Stattdessen wird - in beiden Fahrtrichtungen - die Beschilderung mit VZ 239 StVO "Sonderweg Fußgänger" mit Zusatzzeichen "Radfahrer frei" angeordnet.
      Aufgrund einer Klage eines Bürgers musste sich die Verwaltung und der Rat mit dem Thema Benutzungspflicht des Radweges Banderbacher und Mondstraße beschäftigen. Unabhängig davon hatten wir Grüne dieses Thema im Rahmen einer schritftlichen Anfrage vom 20.11.2009 aufgegriffen.
      Trotzdem ist die Verwaltung nach wie vor der Meinung, dass die Benutzung des neu ausgebauten Radweges im Interesse aller Verkehrsteilnehmer liegt. Was die wiederholt verwaltungssseitig genannte Gefährdung der Radfahrer (ohne Benutzung des Radweges) angeht, so läßt sich diese jedenfalls nicht aus der polizeilichen Unfalllstatistik ableiten. Im Betrachtungszeitraum 2003-2009 gab es lediglich einen Fußgängerunfall im Bereich Albert-Einstein-/ Mondstraße und einen Radfahrerunfall im Bereich Mondstraße - Kreuzung Volkhardtstraße/Mühlstraße/Schwabacher Straße.
      Wir beürworten die Entscheidung ohne Wenn und Aber. Ob es allerdings Sinn macht, den gemeinsamen (weiterhin benutzungspflichtigen) Fuß- und Radweg Banderbacher Straße in den (dann) nicht mehr benutzungspflichtigen der Mondstraße zu überführen, wagen wir zu bezweifeln.
      Einschätzen können wir ebenso nicht, inwieweit die Rücknahme der Benutzungspflicht Auswirkungen auf die bezahlten Anliegerbeiträge aufgrund der "Strabs" (Straßenausbaubeitragssatzung) haben könnte.

        Unsere Pressemitteilung zur Radwegbenutzungspflicht vom 27.01.2010  (PDF, 32KB)
        Für ein "freundlicheres Radelklima" (FN am 12.03.2010)
    • Vorschlag Gebührenanpassung Friedhofsgebührensatzung
      Mit 16 gegen 9 Stimmen wurde beschlossen, die Friedhofsgebühren auf einen Deckungssatz von annähernd 80% anzuheben.
      Wir sind - wie auch andere Stadträte - der Meinung, dass eine Haushaltskonsolidierung vornehmlich durch Ausgabenkürzung statt auf Einnnahmenerhöhung basieren sollte. Dem steht in diesem Fall aber entgegen, dass die Stadt gezwungen ist eine Kostendeckung (also weder Verlust noch Gewinn) zu erreichen.
      Aufgrund der sich nach oben entwickelnden Kosten, laufen wir der Deckung leider immer etwas hinterher. Hatte doch der Rat in seiner Sitzung vom 22.10.2008 beschlossen das Ziel der 80%igen Deckung in 2010 zu erreichen. Dies wird nun erst durch die neuerliche Erhöhung zum 01.01.2011 erreicht werden.
    • Bebauungsplan "Gewerbepark Rothenburger Straße Ost"
      Abwägung der Stellungnahmen zur erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
      Einstimmiger Beschluss, die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und den Bebauungsplan als Satzung nach §10 Abs. 1 BauBG zu beschließen.
    • Baugesuch;
      Errichtung einer Spielstätte mit drei Konzessionen
      Einstimmige Beschluss, das Baugesuch bzgl. einer Spielstätte mit drei Konzessionen (Spielhallen) abzulehnen.
    • Förderung nach BayKiBiG
      Überplanmäßige Ausgabe
      Einstimmiger Beschluss, die überplanmäßigen Ausgaben der kindbezogenen Förderung nach BayKiBiG in Höhe von 349.900,88 EUR zu genehmigen und über die Haushaltsstelle bei der Gewerbesteuer abzudecken.
      Ursachen sind u.a. die Zunahme der auswärtig betreuten Kinder, der Kosten für Kinder unter 3 Jahren und zugenommene "Buchungszeiten".

    Hauptausschuss vom 20. Okt. 2010

    • Mitteilungen;
    • Unterstützung der Aktion „Keine Macht den Drogen“
    • Google Street View; Anfrage von Herrn Günter Lang
    • Zwischenberichte der budgetierten Einrichtungen der Stadt Zirndorf zum 30.06.2010
    • Überplanmäßige Ausgaben für den Besuch der Partnergemeinde Wintersdorf

    Eigenbetriebsausschuss (Bibertbad) vom 14. Okt. 2010

    • Mitteilungen;
      - Neue Solarien im BBZ
      - Sachstand zum gentechnikfreien Speisenangebot der BBZ-Gastronomie
      - Rückblick auf die Freibadsaison 2010
    • Neuerlass einer Bade-und Gebührenordnung für das Bibert Bad Zirndorf (BBZ)
    • Kunsteisbahn im Bibert Bad Zirndorf; Anpassung der Tarife
    • Vereine im Bibert Bad Zirndorf
    • evtl. Nachträge

    Verkehrsausschuss vom 04. Oktober 2010

    • Mitteilungen;
    • Regelung des ruhenden Verkehrs
      • in der Straße "Am Hammerstättchen"
      • in der westlichen Rankenstraße
      • im Friedrich-König-Weg
    • Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für den Wilhelm-Tell-Platz
    • Verkehrsregelung für die Schwabacher Straße in Leichendorf
      Einstimmiger Beschluss, diese Straße nur noch für Anlieger freizugeben.
    • Verkehrsregelung für den Landweg
    • Anträge auf Aufstellung von Verkehrsspiegeln
    • Ausweisung eines Behindertenparkplatzes in der Straße "An der Weinleithe"
    • Anwohnerparkbevorrechtigung
    • Sperrung des Bronnamberger Weges

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 22. September 2010

    • Mitteilungen;
      - Runder Tisch Umweltbildung
      - Umbau und Erweiterung Mittelschule Zirndorf
    • Jungbürgerbefragung 2010;
      Ergebnisvorstellung
      Einstimmiger Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird, zu den relevanten Punkten Stellung zu nehmen
      und aufgrund der guten Beteiligung in 2011 wieder eine Jungbürgerversammlung durchzuführen.
    • Bestätigung des Kommandanten und des stellv. Kommandanten
      Feuerwehr FFW Anwanden-Lind
      Einstimmiger Beschluss, den in der Dienstversammlung gewählten Kommandanten und stv. Kommandanten zu bestätigen.
    • Nahverkehrsplan des Landkreises
      Einstimmiger Beschluss, den Nahverkehrsplan des Landkreises zur Kenntnis zu nehmen.
    • Beteiligungsbericht 2009
      Der nach Art. 94 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung) jährlich von der Kommune zu erstellende Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen wurde einstimmig "zur Kenntnis genommen".
      • Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH (WBG)
        Gewinn 2009: 618.170,28 EUR
        Kreditaufnahme 2009: 855.000,00 EUR
        Gesamtverschuldung: 19.544.482,58 EUR
      • Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH (SGZ)
        Verlust 2009: 38.753,75 EUR
        Kreditaufnahme 2009: keine
        Gesamtverschuldung: 11.206.898,64 EUR
      • Stadtwerke Zirndorf GmbH
        Jahresüberschuss 2009: 864.567,64 EUR
        Kreditaufnahme 2009: keine
        Gesamtverschuldung: 5.533.864,68 EUR
      • Gasversorgung Zirndorf GmbH & Co. KG
        Gewinn 2009: 1.450.138,76 EUR
        Kreditaufnahme 2009: keine
        Gesamtverschuldung: 102.258,37 EUR
      • Gasversorgung Zirndorf Verwaltungs GmbH
        Verlust 2009: 1.369,94 EUR
        Kreditaufnahme 2009: keine
        Gesamtverschuldung: keine
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplan "Ohmstraße Nord-West",
        Einstimmig gebilligt. Abwägung der Stellungnahmen zur erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
      • Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Bereich zwischen Tilly-und Grenzstraße.
        1) Gegen 6 Stimmen wurde beschlossen, dass ein Baumbestandsplan erstellt wird, der dem Stadtrat vorzulegen ist, um ggf. die Anzahl der Wohneinheiten in diesem Zusammenhang zu reduzieren.
        2) Einstimmiger Beschluss, die Verwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes und dem Abschluss eines entsprechenden städtebaulichen Vertrages zu beauftragen.
        Der Beschluss 1) wurde aufgrund eines kurzfristig von uns eingebrachten Antrages gefasst. Hintergrund ist zum einen, dass entgegen eines früheren Antrages (eines anderen Antragstellers) statt 36 nun 46 Wohneinheiten (WE) seitens eines Bauträgers geplant sind. Zum anderen soll es dadurch ermöglicht werden, die Anzahl der WE und besonders schützenswerter Bäume aufeinander abzustimmen.
      • Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Bereich im Nordwesten der Fürther Straße
        Einstimmiger Beschluss, dass dieser Antrag solange zurückzustellen ist, bis das Ergebnis des städtebaulichen Entwicklungskonzepts vorliegt.

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss vom 14. Sept. 2010

    • Mitteilungen;
    • Vollzug Denkmalschutzgesetz (DSchG)
      Mit 6 gegen 4 Stimmen wird die Aufnahme des Anwesens Banderbacher Str. 15 in die Denkmalschutzliste abgelehnt.
    • Bauleitplanung
    • Bauvoranfragen
      • EFH, Römerstraße, einstimmig genehmigt
    • Baugesuche
      • Anbau eines EFH, Buchackerstraße, einstimmig genehmigt
      • Erweiterung einer DHH Ohmstraße, gegen 1 Stimme genehmigt
      • Um- und Anbau eine WH, Saarlandstraße, einstimmig genhemigt
      • Aufbau eines Dachgeschosses, Geisleithenstraße, einstimmig genehmigt
      • Neubau von 2 Ferienwohnungen und Anbau, Ulmenstraße, einstimmig genehmigt
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Fällung einer Schwarzkiefer, Talblick, gegen 1 Stimme genhemigt
      • Fällung mehrerer Bäume, Wilhelm-Tell-Platz
        - Föhre, mit 6 gegen 5 Stimmen abgelehnt
        - 2 Föhren, 3 Robinien, gegen eine Stimme genehmigt
      • Aufnahme einer Eiche in die Baumschutzverodrdnung, Hegelstraße, mit 6 gegen 5 Stimmen genehmigt
      • Neugestaltung der Böschung, Bertolt-Brecht-Weg, PinderPark, mit 8 gegen 3 Stimmen genehmigt

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. August 2010

    • Mitteilung zur Straßenausbaubeitragssatzung;
      Rückmeldungen auf die Resolution des Stadtrates vom 23.06.2010
    • Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
      zu den Laufzeiten der Atomkraftwerke Isar 1, Grafenrheinfeld, Neckarwestheim 1 und Gundremmingen
      Mangels angeblich "rechtlicher Kompetenz" lehnte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 26.08.2010 gegen 5 Stimmen die Befassung ab.
      Von der Tatsache, dass sich unsere Stadt - und damit existiert doch ein "spezifischer Bezug" - in einem Halbkreis der vier genannten AKWs befindet, wie auch die, dass andere Kommunen ähnliche Rsolutionen auf den Weg gebracht haben (Gemeinde Pentling, Stadt Landshut, Gemeinde Schwebheim, Gemeinde Kumhausen, Stadt Schweinfurt, Stadt Dachau) ließ sich der Stadtrat nicht von der Notwendigkeit und der Wichtigkeit der Resolution überzeugen. Trotz eines - wie wir meinen relevanten - Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ), das da aussagt:
        "4. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen;
        auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an"
    • Mietpreise der Paul-Metz-Halle ab dem 01.01.2011
      Die Beschlussfassung über die Erhöhungen der Mietpreise erfolgte im nichtöffentlichen Teil.
    • Kostenentwicklung der städt. Friedhöfe im Jahr 2009
      Mitteilung, dass die erwartende Kostendeckung für 2009 nicht erreicht wurde.
    • Defizitvereinbarung mit dem Freundeskreis Familienzentrum Zirndorf e.V.
      für die neue Kindergartengruppe im Pinderpark
      Einstimmiger Beschluss, dass die Stadt - zunächst befristet für ein Jahr - einen Defizitvertrag mit dem Familienzentrum abschließt und der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, diesen auszuarbeiten.
    • Bauleitplanung Markt Cadolzburg
      Beteiligung der Stadt Zirndorf zur Bauleitplanung "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel EDEKA"
      Einstimmiger Beschluss, dass keine Einwendungen seitens der Stadt Zirndorf gemacht werden.
    • Erweiterung Hauptschule Volkhardtstraße;
      Neubau einer 1-fach-Sporthalle mit Hausmeisterwohnung - Errichtung einer Photovoltaikanlage
      Entscheidung über die Vermietung.
      Gegen 2 Stimmen wurde beschlossen, dass es keine Bürgersolaranlge geben wird. Zum Zuge kommt daher ein Investor.
      Die Entscheidung dem Angebot der Investoren mit 5% Dachmiete (des jährlichen Ertrags) zu entsprechen, das das Angebot von 3 bis 3,5% einer Betreibergesellschaft aussticht, ist aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Stadt in gewisser Weiese verständlich. Leider hat man damit die Chance vergeben, dass sich Zirndorfer Bürger mit einem Anteil an diesem Projekt beteiligen und sich mit ihm identifizieren. SCHADE!

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. Juli 2010

    • Mitteilungen;
      • Beendigung des Verwaltungsrates der Gasversorgung Zirndorf GmbH & Co. KG
      • Überprüfung der Beitragsabrechnung für Marktplatz, Rathausplatz und Platz beim Kriegerdenkmal in Leichendorf
    • Tätigkeitsbericht der Parkwächter
      Neben einer schriftlichen und kurz gehaltenen Tätigkeitsübersicht nahmen Bürgermeister und Verwaltung zwar kurz Stellung (die detaillierten Aufzeichnungen könnten von uns eingesehen werden), aber wesentlich mehr, und zwar im Sinne unseres Antrages Bericht der Parkwächter war leider nicht zu erfahren.
    • Resolution des Bayer. Städtetags zu den Kommunalfinanzen
      Einstimmiger Beschluss, die Resolution des Bayerischen Städtetags vom 21. Juli 2010 in Sachen kommunale Finanzen zu unterstützen.
    • Rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts 2010; Erlass einer neuen Haushaltssatzung
      Gegen 5 Stimmen wurde beschlossen, den Haushaltsansatz der Hochbaumaßnahme der Hauptschule und die damit verbundene Darlehensaufnahme um 775.480.- EUR zu reduzieren.
      Dass wir diesen Beschluss nicht mitgetragen haben resultiert aus der Tatsache, dass sich die Stadt mit dieser Haushaltskosmetik zwar ins nächste Jahr retten kann, jedoch im Endeffekt in Sachen Konsolidierung nichts gewonnen ist.
      Hintergrund:
      Mit Schreiben vom 25.06.2010 hat die Rechtsaufsicht (das Landratsmat) mitgeteilt, dass der im April (auch gegen unsere Stimmen) beschlossene Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Zumindest müsste die Darlehensaufnahme von 5.745.480.- EUR auf 4.970.000 EUR reduziert werden, um die Genehmigung zu erhalten. Es ist weder "die dauernde Leistungsfähigkeit gegeben", noch können Zuführungenvom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt des Jahres 2010 und den folgenden Jahren getätigt werden. Auch werde die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2011, verbunden mit einer Kreditaufnahme von 18.645.000 EUR nicht genehmigt!
      Die Stadt wird aufgefordert, "sowohl den Bereich der zur Verfügung stehenden Eigenmittel als auch die bislang in großem Umfang gewährten freiwilligen Leistungen einer genauen Prüfung zu unterziehen".
    • Einrichtung einer Freiwilligen-Agentur-Zirndorf; Sachstandsbericht Juli 2010
      Informationen über die aktuelle Entwicklung der "FAZ"
    • Ausbau der Ortsstraße
      Einstimmiger Beschluss, die Ortsstraße nach der Straßenausbaubeitragssatzung (60% Anliegeranteil) und nicht nach den Bestimmungen einer Ersterschließung (90% Anliegeranteil) abzurechnen.
    • Bauleitplanung
      • Aufstellung des Bebauungsplanes "Ohmstraße Nord-West" ;Abwägung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung
        Einstimmmiger Beschluss, diesen zu genehmigen.
        Wir freuen uns, dass die Verwaltung und der Stadtrat unserem Vorschlag gefolgt ist, der die vorgesehene max. Aufständerung von Solarthermieanlagen von 30° auf 40° erhöht hat. Damit wird, insbesondere in der Übergangszeit eine bessere Energieausbeute erreicht (insges. ca. 7%), was letztendlich der Umwelt zugute kommt.
        Noch besser ist es natürlich, wenn die Nutzung erneuerbarer Energien gleich optimal in die Hauskonstruktion einfließt - ohne Aufständerung.
      • Bauleitplanung für das Betriebsgelände der Firma DBL Merk
        Einstimmig gebilligt.
        Einwand unsererseits ist die Verkehrsführung über die Burgfarrnbacher Straße, die wir als kritisch erachten. Positiv ist zu sehen, dass nun der Radweg zwischen Albert-Einstein-Straße und Burgfarrnbacher Straße - seit 2008 im Haushaltsplan - in Sichtweite kommt.
      • Bauleitplanung der Stadt Stein 1. qualifizierte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 a der Stadt Stein für den Bereich zwischen Hauptstraße / Gerasmühler Straße / Luitpoldstraße
        Einstimmig gebilligt.
      • Bauleitplanung Markt Cadolzburg für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 39 A
        Einstimmig gebilligt.
      • Bauleitplanung Stadt Zirndorf Bebauungsplan "Östliche Lupinenstraße"
        Einstimmig gebilligt.
      • Bauleitplanung Stadt Zirndorf Bebauungsplan "Nürnberger Straße 72/74"
        Einstimmig gebilligt.

    Eigenbetriebsausschuss (Bibertbad) vom 15. Juli 2010

    • Mitteilungen;
    • Lieferantenliste
    • „EntdeckerPass“ der Metropolregion Nürnberg
    • Anpassung der Öffnungszeiten
    • Antrag auf eine spezielle Eintrittsgebühr für Zirndorfer Bürger
    • Antrag auf ermäßigten Eintritt für das Personal der Stadt Oberasbach
    • Ermäßigter Eintritt für Rettungsschwimmer der DLRG
    • Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen; Energie-und Wasserverbrauch des BBZ
    • Zwischenbericht gem. § 19 EBV (Halbjahresabrechnung)

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss vom 15. Juli 2010

    • Mitteilungen; Vollzug der Baumschutzverordnung
      Gefällt mussten werden:
      - ein Bergahorn in der Mühlstr. 42 aufgrund seines schlechten Zustandes
      - eine Rotbuche in der Florian-Geyer-Str. 8 aus sicherheitstechnischen Gründen
    • Bauvoranfragen
      • DHH Herbststr.: einstimmig abgelehnt
      • EFH Lilienstr.: einstimmig genehmigt
      • MFH und 8 DHH Kommerzienrat-Zimmermann-Str.: mit 9 gegen 2 Stimmen genehmigt
        Diesem Bauvorhaben fallen 2 Eiben und 10 Hainbuchen (7-10m) zum Opfer
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Eiche in der Kreutleinstr. 1: mit 7 gegen 4 Stimmen genehmigt
      • Eiche in der Albrecht-Dürer-Str. 1: mit 8 gegen 3 Stimmen genehmigt
    • Baugesuche
      • Wohnhaus Eckstr. : einstimmig genehmigt
      • EFH Wintersdorfer Str.: einstimmig genehmigt
      • EFH Anton-Emmerling-Str.: einstimmig genehmigt
      • Werbeanlage Fürther Str.: einstimmig genehmigt
      • Wohnhaus Lilienstr.: einstimmig genehmigt
      • 48 seniorgerechte Wohnungen Breslauer Str.: einstimmig genehmigt
      • Anbau EFH Geisleithenstr.: einstimmig genehmigt
      • Befreiung Bebauungsplan PinderPark: gegen eine Stimme abgelehnt

    Hauptausschusssitzung vom 14. Juli 2010

    • Mitteilungen;
    • Jahresberichte der budgetierten Einrichtungen der Stadt Zirndorf zum 31.12.2009
    • Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO;Verwendung des Stadtwappens
    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens; Antrag des Zirndorfer Quad Stammtisches
      Mit 6 gegen 3 Stimmen abgelehnt.
    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens; Antrag des Landratsamtes Fürth
      Einstimmig beschlossen.
    • Zuschussantrag der Tischtennisabteilung des ASV Zirndorf
      Einstimmig abgelehnt.
    • Anschaffung eines Dienstwagens für das Kulturamt
      Gegen 2 Stimmen wurde die Anschaffung eines "Benziners" mit einem Schadstoffausstoß von 149 g CO2/km beschlossen.
      Dies steht im im Gegensatz zu dem Beschluss des Stadtrates vom 17. Okt. 2007, wo auf Antrag der Verwaltung (!) die Umsetzung der Vorgaben der Deutschen Umwelthilfe mit 27 gegen 1 Stimme beschlossen wurde. Diese sieht für Fahrzeugkäufe in 2010 einen Maximalwert von 130 g CO2/km vor.
        Beschluss von 2007
      Eine Alternativauswahl von Fahrzeugen, die der - erst in der Sitzung dargelegten Transportfunktion - und dem Kurzstreckeneinsatzzweck Rechnung trägt (bzgl. Letzterem schließt sich aus technischer Sicht zumindest ein Dieselfahrzeug aus) war nicht vorgelegt worden und wurde auch nicht weiterverfolgt.

    • Beteiligung an den Kosten für die Untersuchung zur möglichen Reaktivierung der Bibertbahn
      Einstimmig beschlossen.
    • Zuwendungen für einen Neubau der Feuerwache Zirndorf;Anfrage der CSU-Fraktion vom 06. Juni 2010
      Zur Kenntnisnahme.
    • Anfrage zur Aufstellung einer Dog-Station
      Gegen eine Stimme abgelehnt.

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2010

    • Mitteilungen;
      Beitragsabrechnung Leichendorf
    • Resolution zur Straßenausbaubeitragssatzung;
      Antrag der SPD-Fraktion

      Im Zusammenhang mit einer  Gegenresolution (pdf, 30k) der Grünen stimmte der Stadtrat mit 24 gegen 5 Stimmen Folgendes ab:
      1) Die Stadt Zirndorf bittet die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Fürth, aus Gründen der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung nachdrücklich bei allen Gemeinden den Erlass und den Vollzug einer Straßenausbaubeitragssatzung einzufordern und notfalls im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen.
      Zugleich bittet die Stadt Zirndorf das Landratsamt Fürth und die kommunalen Spitzenverbände bei der Bayerischen Staatsregierung auf eine Neuregelung hinzuwirken, mit dem Ziel, dass das KAG so abgeändert wird, dass künftig eine Gleichbehandlung aller Kommunen gewährleistet ist. Sollte es dabei zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen, wäre ein Finanzausgleich zu regeln.

      Das heißt auf deutsch, dass unser Bürgermeister die "STRABS" zwar gar nicht haben will und die SPD sogar darauf dringt, dass ja auch alle Kommunen (ursprünglich war nur von den Landkreiskommunen die Rede) madig gemacht und "ans Messer geliefert" werden.
      Letztendlich unsere Stadt aber auf die Einnahmen der "STRABS" unbedingt angewiesen sei.

      Man könnte auch sagen: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!"

      Mit 25 Stimmen gegen 4 Stimmen wurde abgelehnt:
      2) Der vorhergehende Beschluss ist um folgenden Satz zu ergänzen:
      Das "soll" in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG ist in ein "kann" zu ändern.

      Das ist der Schlüsselsatz unserer Resolution und heißt, dass - wie in Sachsen - jede Kommune frei entscheiden kann, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben möchte oder nicht.
      Wir sind der Meinung, dass jede Kommune ihre Möglichkeiten und Prioritäten der Besteuerung z.B. über Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer und andere mögliche Steuern nach ihrem Gusto auschöpfen können sollte, möglichst auch ohne diese unsägliche "STRABS".

      Übrigens haben wir Landkreisgrüne bereits 2003 eine Petition in Sachen "STRABS" an den Bayerischen Landtag gerichtet
      (Leider ohne Erfolg).

    • Richtlinien zur Gewährung von Gehalts-und Lohnvorschüssen;
      Anwendbarkeit der BayVR
      Einstimmig gebilligt.
    • Kreativzentrum Zirndorf;
      Erlass einer Gebührensatzung
      Einstimmig gebilligt.
    • Einrichtung einer "Kindergarten -Notgruppe" in der Schützenstraße ab September 2010
      Einstimmiger Beschluss, aufgrund der aktuellen Situation eine "Kindergarten-Notgruppe" in der Schützenstraße einzurichten.
      Die Kosten betragen für das Kindergartenjahr 2010/2011 106.000 EUR (Anmietung Container, Nebenkosten hierfür, Erschließung mit Strom, Wasser, Abwasser und Möblierung). Hinzu kommen noch die Kosten gem. BayKiBG in Höhe von etwa 36.300 EUR.
    • Bauleitplanung der Stadt Oberasbach;
      Beteiligung der Stadt Zirndorf zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93/1 "Meißener Straße" im Bereich Ohlauer Straße
      Einstimmig wird beschlossen, darauf hinzuweisen, dass ein "Umkippen" des Mischgebietes "MI5" in ein Wohngebiet zu vermeiden ist.

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 19. Mai 2010

    • Mitteilungen;
      - Vorstellung "Zirndorf TV"
      - Bekanntgabe der Jahresrechnung 2009
    • Entlastung für die Stadt Zirndorf und die Handwerkslehrlings-und Studienstiftung für das Haushaltsjahr 2008
      Einstimmig beschlossen.
    • Beratende Mitglieder im Integrationsbeirat; Neubesetzung
    • Antrag der "Ortsvereine Weiherhof" auf Bezuschussung eines Feuerwerks anl. der 40. Kärwa
      Einstimmig abgelehnt.
    • Vergabe eines Straßennamens für das Baugebiet "Ohmstraße Nord-West"
      Gegen 2 Stimmen wird beschlossen, diese Straße "Hertz-Straße" zu benennen.
    • Altstadtsanierung;
      Fürther Straße von Rathaus bis Bahnhofstraße - Genehmigung der Planung und Antragstellung auf Städtebauförderung
      Gegen 5 Stimmen wird diese ca. 900.000 EUR teuere Maßnahme - hier die Planung und die Einreichung der Anträge zur Städtebauförderung beschlossen.

    Verkehrsausschuss vom 12. Mai 2010

    • Mitteilungen; Radwege
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der
      - Thomas-Mann-Straße
      - Banderbacher Straße
      - Straße "Am Hammerstättchen"
      - Bachstraße
      - Bogenstraße
    • Ausweisung von Behindertenparkplätzen
    • Antrag auf Sperrung der Luise-Rinser-Straße
    • Verkehrsregelung für den Erich-Kästner-Weg
    • Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für den Wilhelm-Tell-Platz
    • Verkehrsberuhigte Bereiche
      - Luise-Rinser-Straße
      - Hermann-Hesse-Weg
      - Gerhart-Hauptmann-Straße
    • Verkehrsunfallstatistik 2009

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss vom 06. Mai 2010

    • Mitteilungen;
    • Anbringung einer Plakatanschlagtafel
    • Heimgartenstraße; Antrag auf Anordnung von Schutzplanken
    • Bauleitplanung
      • Einbeziehungssatzung für den Bereich der Buchackerstraße in Zirndorf
        Abwägung der Stellungnahmen zur erneuten Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
      • Bauleitplanung des Markt Cadolzburg
        Beteiligung der Stadt Zirndorf zur 24. Änderung des "Flächennutzungsplanes 2010" sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 "Bioenergiezentrum nördlich der B 8"
      • Bauleitplanung der Stadt Fürth
        Beteiligung der Stadt Zirndorf zur Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 2009.05a zur Ausweisung einer Sonderbaufläche "Photovoltaikanlage" nördlich der Flexdorfer Straße
    • 3 Bauvoranfragen, davon 2 EFH
    • 6 Baugesuche, diverse

    Hauptausschusssitzung vom 29. April 2010

    • Mitteilungen;
    • Kreativzentrum Zirndorf;
      Satzungserlass
    • Jahresberichte der budgetierten Einrichtungen der Stadt Zirndorf zum 31.12.2009

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 21. April 2010 (Haushaltsverabschiedung)

    • Mitteilungen;
      Rückbau von öffentlichen Telefonstellen im Stadtgebiet Zirndorf
      Status des beschlossenen Mobilfunkkonzepts (Anfrage von Bündns 90/Die Grünen):
      Noch fehlende Messungen werden im Mai 2010 durchgeführt. Das Ergebnis soll bis Ende Juli 2010 vorliegen.
    • Öffentlicher Personennahverkehr; Ausgleichszahlungen für die Buslinien
    • Beschlussfassung über den Stellenplan
      Gegen eine Stimme beschlossen
    • Beschlussfassung über den Finanzplan
      Gegen 5 Stimmen beschlossen
    • Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan
      Gegen 6 Stimmen beschlossen

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 29. März 2010 (Haushaltsberatungen)

    • Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt 2010 (öffentlicher Teil)
    • Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2010 (öffentlicher Teil)
    • Anträge zum Haushalt 2010
      Anträge von Bündnis 90/Die Grünen:  
      Kostenüberprüfung und Einführung des kostenfreien letzten Kindergartenjahres Gegen 3 Stimmen abgelehnt
      Energieeffizienzgutachten Bibert-Bad-Zirndorf Verschiebung aufgrund des derzeitigen Reparaturstaus
      Einführung der "Zone 200" in Zirndorf, Oberasbach und Stein Der Antrag wird für ein Jahr zurückgestellt
      Forderung der Kooperation der drei Städte und zeitnahen Weiterbefassung im Zusammenhang mit den VGN-Erweiterungen in 2012
      Antrag der Fraktion FW, FDP, ÖDP zur Einführung der Zone 200 "Zone 200" in Zirndorf und Oberasbach Gegen 1 Stimme abgelehnt
      Anträge von Bündnis 90/Die Grünen:  
      Erneuerung des Biberttalradwegs zwischen Wintersdorf und Leichendorf Ist im Investitionsprogramm 2010 enthalten!!!
      Qualitätsverbesserung des Biberttalradwegs zwischen Zirndorf und Fürth Ist auf 2011 verschoben
      Noch offen ist die wasserschutzrechtliche Genehmigung
      Überarbeitung/ Neuerstellung der Zirndorfer Internetseite www.zirndorf.de geht in den nächsten Tagen online!
      Gesamt-CO2-Bilanz im Bericht des Gebäudemanagements Bei dem derzeit in Erstellung befindlichen Bericht wird aktuell zumindest die CO2-Bilanz der städt. Liegenschaften dargelegt und fortgeschrieben.
      Feinstölfilter für städtische Fahrzeuge Laut Bericht des Fuhrparkleiters für die Fuhrparkfahrzeuge nicht effektiv
      Einsatz von Laubblas- und Laubsauggeräten Mit 18 gegen 7 Stimmen wird die Verwendung dieser Geräte weiterhin gebilligt.
      Antrag der Fraktion FW, FDP, ÖDP zur Neugestaltung des großen Sitzungssaales Antrag wurde zurückgezogen
      Wirtschaftlichkeit der kommunalen Parküberwachung
      Saldo des Aufwands mit den Verwarnungsgeldern und den Einnahmen aus Parkgebühren:
      2002 = 110.530 EUR
      2005 = 95.365 EUR
      2007 = 50.376 EUR
      2009 = 55.157 EUR
      2010ca. 24.890 EUR

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. März 2010

    • Feststellung der Kassen- und Haushaltsrechnung der Stadt Zirndorf und der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008
      Mit 28 gegen 2 Stimmen so beschlosssen.
    • Entlastung für die Stadt Zirndorf und die Handwerkslehrlings- und Studienstiftung für das Haushaltsjahr 2008
      Mit 16 gegen 13 Stimmen wird dieser Punkt vertagt und die Rechtsaufsicht um eine Stellungnahme zu den Beschlüssen 197 und 198 vom 10.12.2009 gebeten.
    • Gastronomische Bewirtschaftung des Marktplatzes
      - beim Jubiläum der städtischen Sing- und Musikschule am 08. und 09. Mai 2010
      - beim Stadt- und Brauereifest am 24. und 25. Juli 2010
      Nichtöffentliche Behandlung
    • Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Zirndorf; Stellvertreterregelung
      Mit 18 gegen 12 Stimmen wurde als 1. Stellvertreter Stadtrat Marcus Baritsch gewählt.
      Mit 25 gegen 5 Stimmen wurde als 2. Stellvertreter Stadtrat Timo Engemann gewählt.
    • 100 Jahre Stadt Zirndorf; bisherige Planung und Freigabe eines Budgets
      Einstimmiger Beschluss, eine Summe von max. 75.000 EUR für das Stadtjubiläum 2012 einzustellen.
    • Verkehrsüberwachung in der Altstadt Mit 25 gegen 5 Stimmen wurde beschlossen, dass die Kontrollen in bisherigem Umfang beibehalten werden.
    • Widmung des Zimmermannparks als Trauungsort
      Mit 29 gegen 1 Stimme beschlossen.
    • Schaffung von Kinderkrippenplätzen in Zirndorf;
      Antrag der Evang.-Luth. Kirche auf Bezuschussung eines Umbaus zur Errichtung einer Kinderkrippe
      Mit 28 gegen 2 Stimmen ergeht Beschluss, dass die Stadt Zirndorf die Restkosten - nach Abzug der staatlichen Fördermittel - zu 50 % übernimmt. Der Rest ist vom Träger aufzubringen.
      Einstimmiger Beschluss, den Planungen der Verwaltungzur Eignung der drei Standorte zu untersuchen, zu planen und dem Sadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
    • Baumschutzverordnung der Stadt Zirndorf; Neuerlass
      Abgesetzt

    Eigenbetriebsausschuss (Bibertbad) vom 15. März 2010

    • Mitteilungen
    • Antrag Bündnis 90 / Die Grünen; Speisenangebot der BBZ-Gastronomie gentechnikfrei
      Nach Vorliegen der entsprechenden Lieferantenbestätigungen wird der Status "gentechnikfrei" öffentlicht gemacht.
    • Antrag Bündnis 90 / Die Grünen; Zertifiziertes Solarium
      Nachdem das Zertifizierungsverfahren des BFS (Bundesministerium für Strahlenschutz) für Sonnenstudios ausgesetzt wurde,
      wird die Entscheidung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens abgewartet.
    • Besucherentwicklung 2009
    • Gebührenanpassung
    • evtl. Nachträge

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss vom 08. März 2010

    • Konjunkturpaket II; Vorstellung der Energiesparmaßnahmen
    • Bauleitplanung
    • Bauvoranfragen
    • Baugesuche
    • Baumschutzverordnung

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2010

    • Mitteilungen
    • Verkehrskonzept für die Innenstadt; (Geschwindigkeitsbeschränkung und Parkraumbewirtschaftung)
      >>> Gegen 6 Stimmen wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die doch weitreichenden Entscheidungen zu vertagen und in des heuer beginnende Stadtentwicklungskonzept zu integrieren. Dort hätte u.a. auch der Bürger die Möglichkeit mitzubestimmen.
      Schade, dass man diese Möglichkeit der Bürgermitbestimmung so einfach ignoriert.
      >>> Gegen 3 Stimmen wurde beschlossen, eine generelle Freiparkzeit von 15 Min. einzuführen. Besitzer der City-Card können dann noch eine halbe Stunde (kostenlos) dranhängen.
      >>> Mit 22 gegen 8 Stimmen wurde beschlossen, die Tempozone "10" beizubehalten und nicht in "20" umzuwandeln.
      Dies ist auch in unserem Sinne, denn die umgesetzte Stadtplanung der letzten 10 Jahre basiert genau darauf.
      >>> Mit 22 gegen 8 Stimmen wurde beschlossen, mittels elektronischer Anzeigetafeln den Autofahrern die Geschwindigkeit mitzuteilen, und damit schnelle oder unaufmerksame Autofahrer zu größerer Verantwortung zu bewegen.
        „Brötchentaste" für die Zirndorfer (FN vom 05.03.2010)
    • Neuregelung Sondernutzungsgebühren: Plakatierung
    • Einfrieren der Aufwandsentschädigung des Stadtrates; Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
      >>> Mit 21 gegen 9 Stimmen wird beschlossen, dass die Aufwandsentschädigung der Stadträte nicht "eingefroren" wird.
      Das heißt im Klartext, dass trotz der Verantwortung für den anstehenden Haushalt - bei dramatischer Haushaltslage - der Stadt jährlich ca. 2.500 bis 3.000 EUR (je nach Tarifanpassung des Öffentlichen Dienstes) an Mehrkosten entstehen. Wir Grüne hätten sehr gerne ein Zeichen gesetzt, um den Bürgerinnen und Bürgern zu symbolisieren, dass der Stadtrat bereit ist, auch bei sich selbst zu sparen.
    • Wahlhelferentschädigung für Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
      Wahlhelfern, die am 4, Juli 2010 sich als Wahlhelfer beim Volksentscheid "Nichtraucherschutz" beteiligen erhalten eine einheitliche Pauschalentschädigung von 25.- EUR.
    • Bestätigung des Kommandanten und stellv. Kommandanten der FFW Wintersdorf-Leichendorf
    • Bauvoranfrage; Errichtung eines Kletterwaldes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 697/3, 698/3, 699, 699/2, Gemarkung Steinbach, westlich SV Weiherhof
      Einstimmig wurde die Genehmigung der Nutzung des Waldparkplatzes beschlossen, unter der Auflage, dass die Stadt nicht verpflichtet werden kann, Sanierungen oder andere Verbesserungen durchzuführen.

    Tagesordnungspunkte der Hauptausschusssitzung vom 18. Februar 2010

    • Mitteilungen
      • Besetzung der Stelle „Teamleiter Gastroabteilung BBZ“
      • Kunst in der Stadt; Aufstellung eines Kunstwerkes an der Jahnstraße
    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens; Antrag des RHZ-Biberttal e.V.
    • Stadtehrenpreis für die Kleintierzuchtvereine
    • Nutzung des Schulsportplatzes; Antrag der Neuapostolischen Kirche
    • Kunstspende für Weiherhof

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 27. Januar 2010

    • Mitteilung; Klimaschutzkonzept der kommunalen Allianz
      Am 7.12.2009 hatte bzgl. des Klimaschutzkonzeptes der Kommunalen Allianz das erste Arbeitskreistreffen in Zirndorf stattgefunden.
      Wir finden es schade, bzw. fast bezeichnend, dass dies dem Stadtrat nicht etwa im Vorfeld, bzw. unmittelbar danach mitgeteilt wurde.
    • Ordner der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Gesund großwerden“; Aufhebung des HA-Beschlusses vom 10.09.2009
    • Dienstvereinbarung zur Einführung eines Arbeitszeitkontos bei der Stadt Zirndorf;
      Erweiterung des Geltungsbereiches für das Bibert Bad Zirndorf
      Einstimmiger Beschluss, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bibert Bades ein Arbeitszeitkonto einzuführen.
      Bislang konnte von dieser Möglichkeit nur die Stadtgärtnerei, die Bau- und Straßendienste und die städt. Friedhöfe Gebrauch machen.
    • Supervision für das Jugendhausteam; Antrag des Jugendhauses vom Januar 2010
      Einstimmiger Beschluss, für die Mitarbeiter des Jugendhauses eine "Supervision" zur Konzipierung einer neuen Personalstruktur durchführen zu lassen. Hintergrund ist das Ausscheiden des Teamleiters.
      Kosten in Höhe von 2.500 EUR werden in den Haushalt 2010 eingestellt.
    • Bauvoranfrage;
      Errichtung eines Wohngebäudes sowie Neubau einer 1-geschossigen Kinderkrippe auf den Grundstücken Flur-Nrn. 150/1 und 150/2, Gemarkung Zirndorf, Bahnhofstraße / Steinweg, 90513 Zirndorf
      Gegen eine Stimme wurde diese Bauvoranfrage abgelehnt. Hintergrund waren neben der äußerst schwierigen Verkehrssituation (auch im Zusammenhang mit der Grundschule) mit der 4-gruppigen Kinderkrippe (2) und den Anwohnern des 15 Wohnungen umfassenden Wohngebäudes (1) mit seiner geplanten Tiefgarage auch die notwendige Fällung zweier mächtiger und ortsbildprägender Eichen (grün).  
    • Baugesuch; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 329/3, Gemarkung Leichendorf, Frankenstr. 1, 90513 Zirndorf
    • Baugesuch; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 624/6, Gemarkung Leichendorf, Schwabacher Str. 320, 90513 Zirndorf
    • Umbau und Erweiterung der Hauptschule;
      Errichtung einer 1-fach Turnhalle mit Hausmeisterwohnung und Neubau eines 2-gruppigen Kinderhorts Erweiterung der Verträge mit Architekturbüro und Fachingenieuren
      Einstimmiger Beschluss, dass die Hauptschule Zirndorf, vorbehaltlich möglicher sich durch das vom Landtag zu beschließende Gesetz, und die Verbundvereinbarungen ergebenden Änderungen, ab dem Schuljahr 2010/2011 als Mittelschule ohne Verbundpartner geführt werden soll.
      Die geänderten Bauanträge für die 1-fach-Sporthalle und die Hausmeisterwohnung sind einzureichen und die weiteren Leistungsphasen zu beauftragen.
      Damit belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten der Erweiterung und des energetischen Umbaues zusammen mit Turndhalle und Hausmeisterwohnung auf 8.662.178 EUR. Abzüglich ca. 2 Mio. EUR Förderung bleiben für die Stadt Zirndorf somit noch 6,6 Mio. EUR zu schultern.
      Hinzu kommen noch Um- und Nachplanungskosten, vermutlich in einer 6-stelligen Größenordnung. Ursache sind die Auswirkungen der Einführung des Mittelschulkonzeptes, das die früheren (und umfangreicheren) Planungen über den Haufen geworfen hat.
      Unser Vorschlag, die Sonnenschutzeinrichtungen an der Südseite des Hauptschulgebäudes in Form von Lamellen-PV-Technik zu erstellen wurde von der Bauverwaltung bislang leider noch nicht geprüft.


    Tagesordnungspunkte der Verkehrsausschusssitzung vom 21. Januar 2010

    • Verkehrsregelung für/ im Bereich
      • die südliche Jakob-Wassermann-Straße
      • den Walter-Gropius-Weg
      • des Fachmarktzentrums (Österreicher Straße)
      • der Kreuzung Weiherhofer Hauptstraße/Hegelstraße/"Beim Haderlach"
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in
      • der Weiherhofer Hauptstraße
      • der Seeackerstraße
      • der Gartenstraße
      • der südlichen Schwalbenstraße
      • der Bachstraße
      • der Breslauer Straße
    • Verkehrssicherung im Bereich Weiherhofer Hauptstraße/ "Am Schreiberholz"
    • Gemeinsamer Fuß- und Radweg entlang der Banderbacher-/ Mondstraße
      Gegen 3 Stimmen werden "die Anordnungen der Verwaltung bestätigt". D.h., dass heißt, dass es bei der derzeitigen Benutzungspflicht bleibt.
      Allerdings werden alle Zirndorfer Radwege einer Prüfung der neuen geseztlichen Regelung unterzogen.
      Unserer Meinung nach wird es jedenfalls höchste Zeit, dass auch Zirndorf sich an seit 1997 existierenden Erkenntnissen orientiert. Vielleicht gelingt es uns dann mit mehr Fahrradfreundlichkeit auch endlich vom Platz 41 im Ranking der bay. Kommunen (2007) wegzukommen.
        Unsere Anfrage zur Radwegsbenutzungspflicht vom 20.11.2009
        „Gehsteig-Radeln nur noch ausnahmsweise“ (FN vom 12.11.2009)

    Tagesordnungspunkte der Sportausschusssitzung vom 18. Januar 2010

    • Sportrückblende 2009
    • Stadtmeisterschaften 2010
    • Ehrung jugendlicher Sportler 2009
    • Sportlerehrung 2009
    • Sportlerempfang 2010
    • Wahl des Sportlers und der Mannschaft des Jahres 2009

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2009

    • Mitteilungen
    • Erlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
    • Richtlinien für die Auszeichnung von ehrenamtlichem Engagement; Anpassung der Richtlinien
    • Volkshochschule Zirndorf;Unterstützung der Kirchengemeinde St. Rochus mit einer Werbung
    • Tarifzone 200
    • Vollzug Denkmalschutzgesetz Aufnahme des Anwesens Banderbacher Str. 11 in die Denkmalschutzliste
    • Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Gespräche mit dem Einzelhandel und Beauftragung eines Einzelhandelskonzeptes
    • Antrag der SPD-Stadtratsfraktion ;Förderrichtlinien zur Unterstützung der An-und Umsiedelung von Einzelhandelsbetrieben in der Zirndorfer Innenstadt
    • Jahresbericht des Bürgermeisters
    • Jahresberichte der Fraktionen

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2009

    • Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses; Anpassung der Satzung
      Einstimmiger Beschluss, den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50.- EUR zukommen zu lassen.
    • Erlass der neuen Entwässerungssatzung
      Einstimmiger Beschluss, diese Satzung in der vorgelegten Form ab 01.01.2010 einzuführen.
    • Erlass der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzzung
      Einstimmiger Beschluss, diese Satzung so einzuführen.
        Fast ein Nullsummen-Spiel im Einfamilienhaus (FN am 11.12.2009)

    Tagesordnungspunkte der Hauptausschusssitzung vom 30. November 2009

    • MitteilungenSteuerbefreiung für städtische Fahrzeuge
    • Unterstützung der Aktion „Keine Macht den Drogen“
    • Wiedereinführung des Betriebsausfluges; Antrag des Personalrates vom 04.11.2009
    • Erlass neuer Richtlinien für die Gewährung freiwilliger Zuschüsse der Stadt Zirndorf zum 01.01.2010
    • Antrag der DLRG, Ortsverband Zirndorf auf Vereinsförderung
    • Ankauf eines gebrauchten Mini Baggers YCB 8018

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 25. November 2009

    • Mitteilungen
      • Einführung eines Dokumentenmanagements in der Verwaltung - digitale Archivierung der Kassenbelege
      • Klimaschutzkonzept; Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen
        Ursprung für unsere Anfrage war die Tatsache, dass bislang keinerlei Information über den aktuellen Stand dieses Projekts erfolgte, gleichzeitig aber hiefür schon ein     Klimaschutz-Preis für die Kommunale Allianz (FN am 23.10.2009) vergeben wurde.
        Stand derzeit: Die Datenerhebung ist im Gange.

    • Jungbürgerbefragung 2009
      Einstimmiger Beschluss, dass die Anregungen und Wünsche der Jugend, diesmal in einer schriftlichen Umfrage eruiert, entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung bei den zuständigen Stellen bearbeitet werden. Anschließend erfolgt die Information an die Jugendlichen.
      Wünsche waren u.a. ein Kino, ein Nichtschwimmerbecken im Freibad, Verbesserungen der Skaterbahn, mehr Angebote im Jugendfreizeitplan u.v.a.m.
      Im Ergebnis erst mal ein Erfolg, der aber leider der Anonymität der Teilnehmer geschuldet ist. Nichtsdestotrotz werden wir das Ziel eines Jugendparlaments weiter im Auge behalten.
    • Durchführung eines Marktes durch einen externen Veranstalter auf dem Zirndorfer Marktplatz Gegen 6 Stimmen wurde beschlossen, der Agentur PR-exact GmbH vom 10. - 12. Dezember zu gestatten, einen französischen Markt (auf dem Marktplatz) durchzuführen.
      Wir sind davon nicht erbaut, kommt doch das Regionale hier zu kurz. Nicht zuletzt auch, weil sich der Landkreis für ein Regionalmanagement, sprich für eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe stark macht.
    • Seniorenbeirat der Stadt Zirndorf; Neuerlass der Satzung
      Einstimmig beschlossen.
    • Zuschussantrag der Katholischen Kirchenstiftung
      Gegen 2 Stimmen wird beschlossen, dem Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung stattzugeben, die eine neue Kesselanlage in der Kindertagesstätte St. Josefsheim beantragt hatte. Ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, gewährt die Stadt den hälftigen Zuschuss in Höhe von 19.000 EUR.
    • Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Änderung des Flächennutzungsplanes Altfeld
      Einstimmiger Beschluss, einer Herausnahme des Baugebietes Altfeld "derzeit" nicht zu entsprechen und um ein Jahr zu verschieben. Gegen 4 Stimmen wird beschlossen, Vorschläge (während der Sperrzeit, Anm. der Red.) zu den verschiedenen Möglichkeiten einer Randbebauung bis hin zu einer Beibehaltung der jetztigen Ausweisung auszuarbeiten.
        "Status quo bleibt vorerst erhalten" (FN am 27.11.2009)
    • 2 Bauvoranfragen
      Beide einstimmig genehmigt.
    • 6 Baugesuche
      Alle einstimmig genehmigt.
    • Bauleitplanung
      • Aufstellung Bebauuungsplan "Ehem. MVA-Gelände"
        Einstimmig beschlossen.
      • Aufstellung Bebauuungsplan "Rothenburger Straße Ost"
        Einstimmig beschlossen.
      • Bauleitplanung für den Bereich Fürther Str. 47 - Änderung des Verfahrens
        Einstimmig beschlossen.
    • Städtebauförderung; Antrag zum Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm II -Soziale Stadt für das Programmjahr 2010
      Einstimmig beschlossen.

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 21. Oktober 2009

    • Mitteilungen
    • ÖPNV-Planung im Landkreis Fürth; Kostenbeteiligung der Stadt Zirndorf an den weiteren Begutachtungen
      Einstimmiger Beschluss, dass sichd ie Stadt Zirndorf an den Untersuchungskosten für die weiteren ÖPNV- Planungen zu einem Drittel, maximal 20.000,--€ beteiligt, sofern sich auch der Landkreis Fürth und die Stadt Oberasbach je zu einem Drittel an den auf die drei Gebietskörperschaften entfallenden Kosten beteiligen.
      Es wird erwartet, dass sich der Landkreis und Oberasbach im Gegenzug auch an Untersuchungen zur Bibertbahn und zur Rangaubahn entsprechend beteiligen.
      Unser Redebeitrag:
      Mit diesem Vorschlag alle relevanten und umsetzungsfähigen, sprich „wirklich machbaren Varianten“ zu untersuchen haben wir kein Problem. Ebenso nicht mit der vorgeschlagenen Beteiligung an der Mitfinanzierung der diesbezüglichen Untersuchungen.
      Schade nur, dass es scheinbar erst eines Bürgervotums bedarf, dass man ernsthaft und ehrlich an eine Entwicklung des schienengebundenen Öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis geht.
      Seit über 5 Jahren kämpft z.B. eine Interessengemeinschaft Bibertbahn für eine wirkliche Befassung mit dem Thema Biberbahn. Wir als Grüne konnten in der vergangenen Legislaturperiode hier in diesem Gremium allein bei der Erwähnung des Wortes "Bibertbahn" immer nur ein entrüstetes Aufstöhnen ernten.
      Schade, dass es keine Zeitmaschine gibt, um den nun zu fassenden Beschluss aller Verantwortungsträger ins Jahr 2004 zurückzuführen. Dann wären wir und unser Landkreis von vielen Kosten und Irrwegen beim ÖPNV verschont geblieben.
    • Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Bestätigung des Kommandanten und stellv. Kommandanten der FFW Weinzierlein
      Einstimmiger Beschluss, die Wahl der beiden Kommandanten der FFW Weinzierlein formell zu bestätigen.
    • Erlass einer neuen Gebührensatzung für das Stadtmuseum zum 01.01.2010
      Einstimmiger Beschluss, die Gebühren ab 01.01.2010 nach folgender Aufstellung anzupassen:
      Eintrittsgebühren Bisher Neu
      Erwachsene 2,00 EUR 3,00 EUR
      Schüler, Studenten, Wehrpflichtige, Zivi's (bis 18 J.) 1,00 EUR 2,00 EUR
      Familien 4,50 EUR 7,00 EUR
      Gruppen (ab 10 Pers.), Eintritt für Erw. bei gebuchten Führungen 1,50 EUR 2,00 EUR
      Sonderausstellung-/ Museums-/ Kinderführung,
      Wallensteinspaziergang, Führung bei Kindergeburtstag
      40,00 EUR 50,00 EUR
      Gebühren bei offenen Museums- und Wallensteinführungen
      Erwachsene
      5,00 EUR 6,00 EUR
      Kinder
      2,00 EUR 2,00 EUR
      Familien
      8,00 EUR 10,00 EUR
    • Beteiligungsbericht 2008 der städt. Unternehmen
      Der nach Art. 94 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung) jährlich von der Kommune zu erstellende Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen wurde einstimmig "zur Kenntnis genommen".
      • Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH (WBG)
        Verlust 2008: 261.661,73 EUR
        Kreditaufnahme 2008: 751.951,61 EUR
        Gesamtverschuldung: 19.744.944,54 EUR
      • Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH (SGZ)
        Verlust 2008: 229.532,16 EUR
        Kreditaufnahme 2006: keine
        Gesamtverschuldung: 11.466.551,73 EUR
      • Stadtwerke Zirndorf GmbH
        Verlust 2008: 1.696.351,99 EUR
        Kreditaufnahme 2008: 3.723.000,00 EUR
        Gesamtverschuldung: 14.513.579,70 EUR
      • Gasversorgung Zirndorf GmbH & Co. KG
        Gewinn 2008: 361.723,22 EUR
        Kreditaufnahme 2008: keine
        Gesamtverschuldung: 102.258,37 EUR
      • Gasversorgung Zirndorf Verwaltungs GmbH
        Gewinn 2008: 1.032,56 EUR
        Kreditaufnahme 2008: keine
        Gesamtverschuldung: 0 EUR
    • Einrichtung Freiwilligen-Agentur-Zirndorf -Zentrum aktiver Bürger Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
      Einstimmiger Beschluss, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit diese Einrichtung zusammen mit dem Quartiersmanagement im Rahmen der sozialen Stadt möglich ist.
      Auch wenn wir solchen Ideen grundsätzlich positiv gegenüber eingestellt sind, gibt es unsererseit Kritik dahingehend, dass bislang für den Beitritt in das Netzwerk "Nachhaltige Bürgerkommune", vergleichbar mit der Freiwilligenagentur, weder Werbung noch sonstiges Engagement eingebracht wurde. Erst müssen ein Konzept und eine Basis an Freiwilligen verfügbar sein, um solch ein Projekt überhaupt zum Laufen zu bringen. Es darf nicht wieder passieren, dass wie erst heuer im Frühjahr die Nachbarschaftshilfe mangels Ressourcen eingestellt werden musste.
        Antrag zum Beitritt Netzwerk nachhaltige Bürgerkommune
        www.nachhaltige-buergerkommune.de

    Eigenbetriebsausschuss vom 12. Oktober 2009

    • Neue Öffnungszeiten für die Kunsteisbahn
    • Vereinfachung der Gebührenstruktur für die Kunsteisbahn
    • Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bibertbades; Information zur Bauausführung
    • evtl. Nachträge

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss vom 12. Oktober 2009

    • Kurzzeitparkplätze im Bereich Marktplatz/Koppenplatz
    • 3 Bauvoranfragen; DH, EFH, Erweiterung Kneipp-Kur-Hotel
    • 5 Baugesuche; Spielstätte, Industriezelt, 3x EFH
    • 2x Vollzug der Baumschutzverordnung;Fällung je einer Schwarzkiefer

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 08. Oktober 2009

    • Mitteilungen
    • Umbau und Erweiterung der Hauptschule;
      Errichtung einer 1-fach Turnhalle sowie eines 2-gruppigen Kinderhortes,
      Sachstandsbericht und Kostensituation, Präsentation der Planung
      Gegen 3 Stimmen wird beschlossen, den geänderten Planungen, sowie der Erhöhung der Baukosten zuzustimmen.
      Gegen 6 Stimmen wird beschlossen, dass die Schulturnhalle aus Kostengründen nicht im Passivhausstandard ausgeführt wird.
      Es wird also wieder nichts mit einem Vorzeigeprojekt unserer Stadt. Kein Passivhausstandard der neuen Turnhalle, da angeblich zu teuer. (lt. Bauverwaltung mit ca. 15-20% höheren Baukosten verbunden).
      Die Fernwärme, erzeugt aus importiertem Erdgas wird auch weiterhin die Schule versorgen. Als keine Bioenergie wie z.B. Hackschnitzelheizung ... Lediglich, als Feigenblatt sozusagen, gönnt man dem Kinderhort und der Hausmeisterwohnung eine Solarthermieanlage für Warmwasser. Was eine spätere (!!!) Photovoltaikanlage auf der neuen Turnhalle angeht, so werden zumindest die Vorbereitungen hierfür umgesetzt. Alles in allem aber zu wenig für die Anforderungen der Zukunft.
      Der massiven Erhöhung der geplanten Baukosten mussten wir zwangsläufig zustimmen, auch wenn wir manche Sachen nicht verstehen. So z.B. die Erhöhung der Abbruchkosten von 72%, der Mobiliarlisten um 60% (Neubau), und um 175% beim Umbau (!!!).
      Eine Garage für den Hausmeister (vorher nicht im Plan) schlägt mit 6.000 EUR zu Buche ...

      Gott und den Bürgern Zirndorfs sei Dank, dass wir uns gegen die U-Bahn entschieden haben!
    • Konjunkturpaket II;
      Energiesparmaßnahmen Rathaus, Wärmedämmmaßnahmen und Wärmedämmverbundsystem
      Sachstandsbericht und geplanter Ausführungstermin
      Kenntnisnahme der Ankündigung, dass der Antrag auf energetische Sanierung gestellt und genehmigt wurde, die Baumaßnahme im Frühjahr 2010 begonnen werden soll und über das Ausschreibungsergebnis zu gegebener Zeit berichtet wird.
    • Vollzug des Ladenschlussgesetzes;
      Rechtsverordnung der Stadt Zirndorf über die 4 Sonntage, die zum Verkauf freigegeben sind
      Einstimmiger Beschluss, den Herbstmarkt am 25.10.2009 aufgrund der Winterzeit anstelle von 13 -18 Uhr auf 12 bis 17 Uhr zu verlegen

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. September 2009

    • Mitteilungen
      • Ehrung von Herrn Prof. Dr. Holger Rupprecht
      • Defibrillatoren-Standorte in Zirndorf Rathaus Zirndorf (Altbau) Paul-Metz-Halle, Kreativzentrum, Bibertsporthalle, Bibert Bad Zirndorf, Feuerwehr Zirndorf Stadtwerke Zirndorf – Verwaltung, Stadtwerke Zirndorf – im Fahrzeug der Elektriker
        Mit der Information über die öffentlich zugänglichen Defibrillatoren kann wieder ein kleines Stück mehr Sicherheit und verbesserte Reaktion im Notfall erreicht werden.
      • Pflegemaßnahmen ab 21.09.2009 in der Kneippallee
        In der Kneippallee werden aufgrund eines Gutachtens bei 6 Eichen und einer Pappel eine Kroneneinkürzung durchgeführt. Eine Eiche muss aufgrund "massiver Fäuleentwicklung" entfernt werden.
        Die Maßnahme dient - wie immer - zur Herstellung der Verkehssicherheit
      • Konzeptstudie Wärmeversorgung Neue Mitte Nordstadt-West
    • Volkshochschule Zirndorf; Änderungssatzung
      Einstimmiger Beschluss, die Satzung formal und auf eine Mindestteilnehmerzahl von 10 statt 12 Teilnehmern anzupassen.
    • Zuschussantrag ASV Weinzierlein-Wintersdorf
      Verlegung in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung
    • Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
      Ausweisung und Beschilderung von Nordic-Walking-Strecken Mit 16 gegen 14 Stimmen wird beschlossen, eine Nordic-Walking-Strecke einzurichten. Kostenschätzung ca. 2.000 EUR.
      Wir finden dies absolut unnötig, gibt es doch Wanderwege und -karten zuhauf.
      Auch 2.000 EUR sind in der derzeitigen und sich verschärfenden finanziellen Situation der Stadt Geld, dessen Nutzen wohl überlegt sein will.
    • Verkehrsberuhigung Bronnamberg "Im Tal"; Sachstandsbericht
      Einstimmiger Beschlusss, die gepalnte und bereits ausgeschriebene Baumaßnahme (Beruhigung durch Einbau von Pflanzbeeten) umzusetzen.
      Hintergrund waren Wünsche verschiedener Anlieger.
      Nachdem der Stadtrat hierzu am 16.12.2008 den einstimmigen (!) Beschluss hierzu gefasst hatte, auch eine Befragung während der letzten Bürgerversammlung in Bronnamberg war positiv, ist diese Bestätigung konsequent. Auch wenn wir Grünen generell gegen die STRABS (Straßenausbaubeitragssatzung) sind, haben wir der Beibehaltung des Beschlusses zugestimmt, denn ein "Hü" und "Hott" wäre das Ende jeder städtischen Planbarkeit.
      Außerdem stünden dann morgen die Leichendorfer Bürgerinnen und -bürger vor der Tür und würden eine Rücknahme ihrer Beruhigungsmaßnahme einfordern, für die sie ja selbst heftig zur Kasse gebenten werden
    • Umbau und Erweiterung Hauptschule Zirndorf;
      Errichtung einer 1-fach Turnhalle sowie eines 2-gruppigen Kinderhortes; Sachstandsbericht
      "Erste Schätzung schon Makulatur"
      Fürther Landkreisnachrichten am 25.09.2009
      Aufgrund verschiedener "Wünsche", deren Hintergrund in der nächsten Stadtratssitzung erläutert werden wird, steigt der Finanzbedarf für die neue Schule von 8.715.200 EUR auf 9.667.000 EUR, also um knapp 1 Mio. EUR !!!
    • Bauleitplanung;
      Erlass einer Veränderungssperre für die Grundstücke Flur-Nrn. 484/0, 484/17, 484/4, 484/5, 484/6, 484/7, u. 483/2, an der Rothenburger Straße
      Hierzu wurde einstimmig eine "Änderungssperre" erlassen, die der Ansiedlung einer Spielstätte entgegen wirkt.
    • Vollzug der Baumschutzverordnung (BSchVO);
      Antrag auf Genehmigung zur Fällung von 3 Laubbäumen auf dem Grundstück Flur-Nr. 763/7, Gemarkung Zirndorf, Marienbader Str. 2228, Leonhard-Förtsch-Str. 7, Breslauer Straße 45-47
      Mit 26 gegen vier Stimmen wurde beschlossen, der von der WBG beantragten Fällung von 3 Ahornbäumen (Nordstadt) unter der Bedingung werthaltiger Ersatzpflanzungen zuzustimmen.
      Wir Grüne haben dem Ansinnen zugestimmt, wenn der Wert der Bäume entsprechend der aktuellen Baumschutzverordnung berechnet, offengelegt und seitens der WBG beglichen wird.
      Die Gegenstimmen, also für die Nichtfällung (!), kamen aus den Reihen der Aufsichtsrates der WBG.

    Tagesordnungspunkte der Hauptausschusssitzung vom 10. September 2009

    • Mitteilungen
    • Vollversammlung der AGABY, Antrag des Integrationsbeirats
    • Ordner der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Gesund groß werden“; Antrag der CSU-Fraktion
    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens, Antrag des Schützengau Fürth
    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens, Antrag der Sängergruppe Zirndorf und Umgebung
    • Volkshochschule Zirndorf; Änderungssatzung
    • Anpassung der Dozentenhonorare bei der VHS Zirndorf
    • Zwischenberichte der budgetierten Einrichtungen der Stadt Zirndorf zum 30.06.2009
    • Beitrag der Stadtgärtnerei zur Gewerbeschau der Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg

    Tagesordnungspunkte der Verkehrsausschusssitzung vom 08. September 2009

    • Mitteilungen
    • Verkehrsunfallstatistik 2008
    • Ausweisung eines Behindertenparkplatzes in der Florian-Geyer-Straße
    • Verkehrsregelung für die Hauptstraße
    • Verkehrsregelung im Bereich des Kinderspielplatzes im Pinderpark
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der/im
      - Bereich der Zufahrt zum Kinderspielplatz im PinderPark
      - Wallensteinstraße
      - Feldstraße
      - Weiherhofer Weg
      - Weiherhofer Hauptstraße
      - Banderbacher Straße
      - Spitalstraße
      - Straße "Am Steinacker"
      - Seeackerstraße

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. August 2009

    • Mitteilungen
      • Bauarbeiten am Haltepunkt Anwanden
        Mitteilung der DB, dass die derzeit eingestllten Arbeiten am Haltepunkt Anwanden - hervorgerufen durch technische Probleme - die Inbetriebnahme im Dezember 2010 nicht gefährden.
      • Antrag Bündnis 90/Die Grünen; Sachstandsbericht zum Thema Mobilfunk
        Mitteilung, dass die Auftragsvergabe am 30.07.2009 an das Umweltinstitut Münche e.V. erfolgt ist.
        Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende Dezember 2009 vorliegen.

        Die Vergabe war auch längst überfällig, hatten wir doch die Umsetzung des Stadtrtasbeschlusses vom 20.12.2007 mittlerweile zweimal angemahnt.
          Pressemitteilung vom 4. August 2009 (PDF 31KB)
          Anfrage vom 16.03.2009
          Antrag vom 21.09.2007 (PDF 28KB)
      • Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Optimierung der energetischen Sanierung des Rathauses vom 15.06.2009
        Mitteilung, dass bei der energetischen Sanierung die Standards der EnEV 2009 (Energieeinsparungsverordnung) zur Anwendung kommen.
        Aufgrund unseres Antrages ist außerdem sichergestellt, bei der Ausschreibung zur Wärmedämmung die Mehrkosten geprüft werden, die bei Anwendung der weitergehenden EnEV 2012 (Energieeinsparungsverordnung) entstehen.
    • Antrag der Stadtratsfraktion FW/PWG – FDP – ÖDP, Änderung von § 28 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Zirndorf
      Der Antrag, Anfragen der Stadträte im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung zu behandeln, wurde mit 21 gegen 10 Stimmen abgelehnt.
      Grundlegendes hat sich somit seit dem 8. Mai 2002, als wir Grünen denselben Antrag gestellt hatten, leider nicht geändert. Damals ging die Abstimmung 29 gegen 2 aus. Und auch die Gegenargumente sind nach wie vor abenteuerlich, letztendlich nicht nachvollziehbar und kein Beispiel für Transparenz.
    • Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Berichtswesen monatlich
      Antrag zurückgezogen.
      Aufgrund abzusehender Ablehnungstendenz haben wir diesen Antrag zurückgezogen, dem der mangelhafte Informationsfluß in Sachen Mobilfunk zugrunde lag.
    • Anpassung des Busliniennetzes an die S-Bahn Nürnberg-Ansbach
      Gegen 3 Stimmen wird beschlossen, dem vom Landkreis vorgelegte und im Zusammenhang mit dem S-Bahnhaltepunkt Anwanden stehenden Buslininiennetz zuzustimmen.
      Die Stadt erklärt sich außerdem bereit ihren Kostenanteil von jährlich ca. 72.000 Euro zu leisten, sofern sich auch alle anderen betroffenen Kommunen dazu bereit erklären.
      Es ist soweit: Endlich wird dem Wunsch (nicht nur) unserer Stadtratsfraktion, vieler Bürgerinnen und Bürger und dem Einzelhandel Rechnung getragen, dass wieder ein Bus (150-er) durch die Nürnberger Straße fährt.
    • Änderung der Friedhofssatzung in Bezug auf die Zulassungsanträge von Gewerbetreibenden
      Einstimmiger Beschluss, dass übereinstimmend mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie Gewerbetreibende für ihre Tätigkeiten eine Zulassung durch die Stadt benötigen.
    • Verlängerung der Aufbauhilfe für die Stadt Weligama in Sri Lanka
      Gegen 5 Stimmen wurde die Unterstützung der Stadt Zirndorf an die Jayawickreme-Foundation eingestellt.
      Hintergrund ist, dass diese Unterstützung vom Bay. Kommunalen Prüfungsverband moniert wurde.
      Angesichts der Tatsache, dass die Verwendung der Spenden über den direkten und persönlichen Kontakt zu 100% gesichert ist, und die Tsunamigeschädigten auf Sri Lanka weiterhin Hilfe zur Selbsthilfe benötigen, hat unsere Fraktion den Beschlussvorschlag der Einstellung der Hilfe nicht mitgetragen.
      Hiermit rufen wir sowohl die Mitglieder des Stadtrates als auch die Zirndorfer Bürgerinnen und Bürger auf, das Projekt mit Spenden weiterhin zu unterstützen.
        Jayawickreme Foundation
    • Verlängerung der Dirigentenzuschüsse für die Stadtkapelle und die Stadtjugendkapelle Zirndorf
      Einstimmiger Beschluss, dass der seit 01.10.2008 gewährte Dirigentenzuschuss für Stadtkapelle und Stadtjugendkapelle in Höhe von mtl. 1.000 EUR unbefristet weitergewährt wird.
    • Mittagsbetreuung Schule Winterdorf; Verlängerung der Betreuungszeiten in einer weiteren Gruppe
      Einstimmiger Beschluss, eine weitere Gruppe mit verlängerter Betreuungszeit bis 15:30 bzw. 16 Uhr ab dem Schuljahr 2009/2010 einzurichten.
    • Antrag auf Erweiterung der Mittagsbetreuung und Einrichtung einer Krippengruppe im Familienzentrum Zirndorf in der Bahnhofstraße
      Einstimmiger Beschluss, dem Antrag des Familienzentrum auf Erweiterung der Mittagsbetreung um eine wweitere Gruppe - zunächst befristet auf 2 Jahre - zuzustimmen.
      Entsprechende Räumlichkeiten werden von der Stadt in der Bahnhofstraße 33 angemietet.
      Außerdem werden die Kosten einer Erstausstattung zur Einrichtung übernommen.
      Das ist unserer Meinung nach gut angelegtes Geld, nämlich in gute Kinderbetreuung.
    • Bauleitplanung; diverse
    • Baugesuche; diverse
    • Bauvoranfragen; diverse
    • Widmung von öffentlichen Straßen; diverse
    • LED-Straßenbeleuchtung; Antrag für ein Pilotprojekt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Einstimmiger Beschluss, eine Musteranlage einer LED-Straßenbeleuchtung im Heizwerk an der Schwabacher Straße zu errichten und die Straßenbeleuchtung im Walter-Gropus-Weg im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 zu behandeln.
      Auch wenn diese Technik noch nicht ganz aus ihren Kinderschuhen gewachsen ist, sind wir der Meinung, dass wir an dieser neuartigen Beleuchtungstechnik dran bleiben müssen. Insbesondere im Walter-Gropus-Weg mit seinem geplanten Bauhausstil haben wir die Möglichkeit, Architektur, neue LED-Technik und außergewöhnliche Lampenformen zusammenzubringen. Ganz abgesehen davon, dass - trotz höherer Herstellungskosten - die Trümpfe Energieeinsparung (=Klimaschutz bzw. Co2-Einsparung), wie auch wesentlich längere Lebensdauer das Plus ausmachen.
      Zirndorf muss hier auf jeden Fall am Ball bleiben!
    • Ausbau der Schwabacher Straße in Leichendorf; Festlegung des Maßnahmenumgriffes
      Mit 18 gegen 12 Stimmen wird beschlossen, die Schwabacher Straße zwischen Bibertbrücke und Einmündung Stichstraße gemäß der vorgelegten Planung zu realisieren. Die Gesamtkosten betragen ca. 550.000 EUR incl. des südlichen Teils der Ortsstraße. Davon sind auf die Anlieger im Rahmen der Sraßenausbaubeitragsatzung (STRABS) ca. 240.000 EUR umzulegen.
      Die möglichen Einsparungsmöglichkeiten, die Belastung für Anlieger und Stadt zu reduzieren, wurden durch die Entscheidung vereitelt. So hätten die 11 Anlieger insgesamt für den Straßenanteil ca. 8.000 EUR (Asphalt statt Granitpflaster) und für den Gehsteigsanteil (grau statt farbig) ca. 2.500.- EUR einsparen können. Der Haushalt der Stadt hätte mit ca. 10.000 EUR und 3.000 EUR weniger auf jeden Fall auch profitiert.
    • Ausbau des Biberttalradwegs im Stadtgebiet Zirndorf entlang der Staatsstraße St 2245 Rothenburger Straße zwischen Leichendorf und der Stadtgrenze Richtung Ammerndorf
      Mit 27 gegen 1 Stimme wird beschlossen, der Zusammenarbeit mit Ammerndorf und Grsßhabersdorf zum Ausbau des Radwegs entlang der Staatsstraße St 2245 Rothenburgerstraße zwischen Leichendorf und der Stadtgrenze Richtung Ammerndorf zuzstimmen. Ein gemeinsamer Förderantrag an den Freistaat Bayern ist zu stellen.
      Endlich (!) geht es in Sachen Biberttalradweg bzw. Paneuropäischem Radweg Paris-Prag vorwärts.
      "Biberttal-Radweg voller Tücken"
      Fürther Landkreisnachrichten am 07.11.2008
       Anträge zum Haushalt 2009 (PDF, 36K)

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 22. Juli 2009

    • Mitteilungen
      • Ausbau der Schwabacher Straße in Leichendorf;
        Vorstellung der Planskizze
      • Kostenentwicklung der städt. Friedhöfe im Jahr 2008;
        sinkende Deckungsquote
      • Umbau und Erweiterung Hauptschule Zirndorf, Errichtung einer 1-fach Turnhalle sowie eines 2-gruppigen Kinderhortes;
        die Ergebnisse der Überprüfung des Passivhausstandards konnten noch nicht vorgelegt werden
        Hintergrund ist unsere Anfrage vom 21.01.2009
    • Jungbürgerversammlung 2009; Änderung des Verfahrens
      Aufgrund der geringen Beteiligung von Jugendlichen im Jahr 2008 wurden in 2009 die Bedürfnisse und Wünsche der Jugendlichen per Fragebogen abgefragt. Dieses neue Prozedere soll anstelle der Jungbürgerversammlung so fortgeführt werden.
      Wir haben vorgeschlagen, diese Fragebögen mit der Option "Jungbürgerversammlung einberufen, JA - NEIN" zu ergänzen.
      Entscheidung mit 25 gegen 2 Stimmen, die Angelegenheit Jungbürgerversammlung wie vorgeschlagen und mit dieser Ergänzung fortzuführen.
      Schade, dass das Interesse der Jugend so abgenommen hat, sollte dies doch eine Vorstufe für ein Jugendparlament sein.
    • Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg;Beitritt der Stadt Zirndorf
      Einstimmiger Beschluss dieser Allianz beizutreten. Ergänzt wird der Beschluss noch durch die Erweiterung um politischen, religiösen, verfassungsfeindlichen und menschenrechtsverachtenden Extremismus.
    • Bestellung des Abstimmungsleiters und des stellv. Abstimmungsleiters
      Einstimmiger Beschluss, den geschäftsleitenden Beamten Herrn Schmid zum Leiter und Herrn Schwab zu dessen Stellvertreterzu bestellen.
    • Einrichtung und Besetzung des Abstimmungsausschusses
      Einstimmiger Beschluss, aus jeder Stadtratsfraktion je ein Mitglied für den Ausschuss, wie auch einen Stellvertreter zu benennen.
    • Festlegungen für den Bürgerentscheid am 27.09.2009 Einstimmiger Beschluss der Festlegung der Regularien (Stimmberechtigung, Bekanntmachung ...) Auf unseren Antrag hin wurde ergänzt, dass der Integrationsbeirat mit Unterstützung durch die Stadt die abstimmungsberechtigten EU-Bürgerinnen und - bürger bzgl. der Teilnahme an dem Bürgerentscheid gesondert hinweisen wird.
    • Rückübertragung des Bibert Bades an die Stadt Zirndorf;Vertrag über die Vermögensteilübertragung
      Einstimmiger Beschluss die formelle Rückübertragung des BibertBades an die Stadt zuzustimmen.
    • Unterstützung in der Wasseraufsicht durch die Vereine;Übernahme der Eintrittsgelder
      Einstimmiger Beschluss, der Wasserwacht keine Sonderkonditionen bei Trainingsbeuchen zu gewähren, da nun schon seit längerer Zeit - im Gegensatz zu früher - seitens der Wasserwacht keine Wasseraufsicht mehr geleistet wird. Damit ist auch die Gleichbehandlung mit der DLRG gegeben.
    • Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Städtische Sing-und Musikschule Zirndorf ab dem 01.10.2009
      Einstimmiger Beschluss, der nochmals überarbeiteten Gebührensatzung zuzustimmen.
      Auf Grundlage des Stadtratssbeschlusses vom 21. Januar 2009 war diese nochmals überarbeitet worden. Die Beiträge erhöhen sich - nach Anhebungen in 2005 und 2006 - moderat. Bei Ensemble-Beträgen gibt es sogar eine massive Senkung der Gebühren.
      Auch wir haben dieser Gebührenordnung insgesamt zugestimmt. Die Gebührenerhöhung für für musikalische Früherziehung und - Grundausbildung tragen wir nun mit. Mit weinendem Auge, da dieser Bereich ja im Kindesalter sehr wichtig ist. Mit lachendem Auge, da ja die gesamte Gebührenanpassung aus finazieller Sicht nicht ganz unwichtig ist.
    • Vollzug der Kindertagespflege;Übergang zum einheitlichen Bewilligungsverfahren
      Einstimmiger Beschluss, die "bayernweit äußerst unübliche Vorgehensweise für die Bewilligung von Tagespflegeplätzen" der Stadt Zirndorf einzustellen und ein einheitliches Bewilligungsverfahren anzuwenden.
    • Vollzug des Bayer. Kinderbildungs-und -betreuungsgesetzes(BayKiBiG);Gewährung des Gewichtungsfaktors 2,0 über das 3. Lebensjahr hinaus
      Einstimmiger Beschluss, im Rahemn der kindbezogenen Förderugn nach den Vorschriften des BayKiBiG den Faktor 2,0 bis zum Ende es Betreuungsjahres zu gewähren.
      Damit wird die Ungleichbehandlung zwischen echten" Kinderkrippen und altersoffenen Kindertageseinrichtungen, hervorgerufen Es gilt für beide nun das Ende des Betreuungsjahres als Kriterium für die höhere staatliche Förderung.
    • Förderrichtlinie "Mittagessen an Ganztagesschulen";Anwendung und Umsetzung
      Einstimmiger Beschluss, dass die Stadt bei allen bedürftigen Schülerinnen und Schülern in den Mittagsbetreuungen sicherstellt, dass auch der (hälftig von Bayern und Zirndorf getragenen) 400.- EUR übersteigende Betrag für die Teilnahme am Mittagessen übernommen wird.
      In der heutigen Zeit ist es mehr als wichtig, dass alle (!) Kinder ein warmes Mittagessen bekommen.
    • EG-Umgebungslärmrichtlinie Lärmaktionsplanentwurf für die Staatsstraße 2245 im Bereich der Stadt Oberasbach; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
      Einstimmiger Beschluss, gegen die Lärmnminderungsmaßnahmen der Stadt Oberasbach keine Einwände zu erheben.
      Aufgrund der Staatsstraße 2245 (Rothenburger Straße) ist Oberasbach verpflichtet, in Sachen EG-Umgebungslärmrichtlinie ein Konzept aufzustellen.
      Die Stadt Zirndorf wird sich ab 2012 mit einem eigenen Konzept befassen müssen.
    • Bauleitplanung
      • Aufstellung des Bebauungsplanes "Leichendorf Nord-West" in Zirndorf / Leichendorf Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung
        Gegen 1 Stimme beschlossen
        In diesem Zusammenhang hat unsere Fraktion nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass man hier in Form eines Vorzeigeprojektes ein ökologisches Gewerbegebiet umsetzen soll.
        - Energieeffizienz, u.a. in Form von Energiekreisläufen Ausnutzung der Möglichkeiten der Verwendung und Erzeugung erneuerbarer Energien, z.B. Wärmeversorgung durch eine Holzhackschnitzelanlage. Dies könnte beispielsweise durch Landwirte gesichert werden.
        - 100%-ige Regenwasserversickerung soweit nicht Grauwasseranlagen Anwendung finden
      • Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Leichendorf Nord-West" Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung
        Gegen 1 Stimme beschlossen

    Tagesordnungspunkte Eigenbetriebsausschusssitzung vom 21. Juli 2009

    • Mitteilungen
    • Geschäftsordnung für die Werkleitung
    • Erweiterung der Öffnungszeiten
    • Zwischenbericht gem. § 19 EBV
    • Räumlichkeiten für die Wasserwacht
    • Unterstützung in der Wasseraufsicht durch die Vereine; Übernahme der Eintrittsgelder

    Tagesordnungspunkte der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusssitzung vom 08. Juli 2009

    • Mitteilungen
    • Entscheidung über die Entfernung "des Lauernden"
      Ein neuer Standort für das "Scheißerle" wird gesucht!
    • Kurzzeitparkplätze im Bereich Marktplatz, Koppenplatz; Einbeziehung Verkehrsberuhigung Kirchenweg von Koppenplatz bis Marktplatz
    • Bauleitplanung
      • Antrag auf Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes "PinderPark"
      • Bauleitplanung der Stadt Oberasbach Beteiligung der Stadt Zirndorf zum Erlass der Einbeziehungssatzung "Plauener Straße"
      • Aufstellung eines Bebauungsplanes für das ehemalige MVA-Gelände
    • Bauvoranfragen
      • Errichtung eines Hofladens mit Einliegerwohnung und einer Maschinenhalle in Leichendorf
      • Errichtung eines Einfamilienhauses in der Rheingoldstraße
    • Baugesuche zu diversen Einfamilienhäusern (An- und Umbauten)

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2009

    • Mitteilungen
      • Erstellung einer Konzeptstudie "Wärmeversorgung Neue Mitte Nordstadt-West"
      • Gestaltung der Info-Broschüre für den Bürgerentscheid; Antrag der FW/PWG-FDP-ÖDP-Fraktion
    • Ratsbegehren; Altfeld/ U-Bahn
      Gegen 4 Stimmen wird der neue Wortlaut für den Bürgerentscheid beschlossen:
      "Sind Sie dafür, dass die U-Bahn (Linie U 3) über Nürnberg-Gebersdorf nach Zirndorf (Bahnhof) gebaut wird und hierzu ein Bauleitplanverfahren für das Altfeld eingeleitet wird, mit dem Ziel einer Bebauung mit etwa 900 Wohneinheiten für 2.700 bis zu 3.000 Einwohner?"
      Unser Vorschlag, der die wirkliche Dimension dieses Bürgerentscheids abbilden würde, lautete:
      "Sind Sie dafür, dass die U-Bahn (Linie U 3) über Nürnberg-Gebersdorf nach Zirndorf (Bahnhof) gebaut wird. Zwingend damit verbunden ist die Bebauung des „Altfeldes“ (mit ca. 900 Wohneinheiten und etwa 2.700 bis 3.000 Einwohnern)."
    • Antrag der Hauptschule Zirndorf auf die Übernahme der Trägerschaft für die Nachmittagsbetreuung der Offenen Ganztagesschulen
      Einstimmiger Beschluss, dass die Trägerschaft der offenen Ganztagessschule für das Schuljahr 2009/2010 von der Stadt Zirndorf übernommen wird.
    • Sanierung des Kirchplatzes
      Einstimmiger Beschluss, dem Antrag der ev. Kirche zu entsprechen, den gemeindlichen Anteil der Sanierung des Kirchplatze in Höhe von 200.000 EUR zu übernehmen. Aufgrund der Städtebauförderung beträgt der Eigenantel der Stadt 80.000 EUR. Diese werden in den Haushalt 2010 aufgenommen.
    • Widmung von öffentlichen Straßen -Schwabacher Straße, 90513 Zirndorf
    • Widmung von öffentlichen Straßen -Franz-Schubert-Straße, 90513 Zirndorf
    • Einziehung von öffentlichen Straßen -Virchowstraße, 90513 Zirndorf
    • Einziehung von öffentlichen Straßen -Löhestraße, 90513 Zirndorf
    • Alternative Streckenführungen für die U-Bahn und alternative Verkehrsmittel; Antrag der FW/PWG-FDP-ÖDP-Fraktion
      Gegen 6 Stimmen wurde eine Befassung mit diesem Antarg abgelehnt.
    • Ergänzende Bürgerinformation Altfeld/ U-Bahn; Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen
      Mit 18 gegen 12 Stimmen wurde der Pkt. 2 und damit Pkt. 3 und 4 unseres Antrages (PDF 31KB) abgelehnt.
      Die abenteuerlichsten Gegenargumente waren:
      - Durch die Drucklegung entstünden unverhältnismäßig hohe Kosten
      - Die Bürgerinnen und Bürger würden durch die Vielzahl der Informationen überfordert
      - Wir, d.h. die Antragsteller würden die Bürgerinnen und Bürger für unmündig erklären

    Tagesordnungspunkte der Hauptausschusssitzung vom 18. juni 2009

    • Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Zirndorf;Antrag der CSU-Fraktion auf Wechsel des Amtsblatts
    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens; Antrag des Seniorenbeirates Zirndorf
    • Überlassung der Paul-Metz-Halle; Antrag der Sportschützen Wintersdorf
    • Kostenfreie Überlassung des städtischen Festzeltes; Antrag der Zirndorfer Armbrustschützengesellschaft
    • Antrag des Integrationsbeirates auf Erstattung von Reisekosten
    • Antrag des ASV Zirndorf auf Gewährung eines zinslosen Darlehens für Renovierungsmaßnahmen am Vereinsheim
    • Antrag des Bund Naturschutz zur Bezuschussung von Biotop-Pflegemaßnahmen

    Protokoll der Sondersitzung des Stadtrats vom 28. Mai 2009

    • Bebauung des Altfelds/ Weiterführung der U-Bahn nach Zirndorf; Beschlüsse

      1. Die Frage der Bebauung des Altfelds und der Weiterführung der U-Bahn nach Zirndorf ist von enormer Bedeutung für die künftige Entwicklung unserer Stadt. Darum wird nicht der Stadtrat darüber entscheiden, sondern die Beantwortung der Frage in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen. Der Stadtrat beschließt daher die Durchführung eines Bürgerentscheides auf der Grundlage eines Ratsbegehrens. (Einstimmig beschlosssen)

      2. Der Bürgerentscheid (Ratsbegehren) enthält folgende Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die U-Bahn (Linie U3) über Nürnberg-Gebersdorf nach Zirndorf (Bahnhof) gebaut wird? Damit verbunden ist die Bebauung des "Altfelds" mit. ca. 900 Wohneinheiten und etwa 2.700 bis 3.000 Einwohnern. Sie haben eine Stimme (Ja oder Nein)." (Gegen 4 Stimmen beschlosssen)

      3. Im Rahmen des Entscheidungsprozesses wird im Juli 2009 eine Bürgerversammlung für ganz Zirndorf durchgeführt. (Gegen 3 Stimmen beschlosssen)

      4. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bayer. Staatsministerium des Innern die Genehmigung einzuholen, den Bürgerentscheid am 27. September 2009 zusammen mit der Bundestagswahl durchführen zu dürfen. (Einstimmig beschlosssen)


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 27. Mai 2009

    • Mitteilungen
      • Konjunkturpaket II in Mittelfranken;
        - Die energetische Sanierung des Rathauses wird mit 514.500 EUR gefördert
        - Die Summe der Förderung zur Verbesserung von DSL-Verbindungen steht noch nicht fest
      • Innerstädtische "Kleinbuslinie";   Mehr...
      • Verkehrsaufkommen im Bereich der Westspange;   Mehr...
      • Prüfung und Genehmigung des Haushaltsplanes 2009
        Kommentar des Landratsamtes:
        "Die Stadt muss sowohl den Bereich der zur Verfügung stehenden Eigenmittel als auch die bislang in großem Umfang gewährten freiwilligen Leistungen einer genauen Prüfung unterziehen. Die Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen ist dringend erforderlich um finanziell auch zukünftig leistungsfähig zu bleiben."
    • Richtlinien für die Auszeichnung von ehrenamtlichem Engagement; Anpassung der Richtlinien
      Einstimmig beschlossen
    • Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden;Satzungsaufhebung
      Einstimmiger Beschluss, dieses verzichtbare Relikt aufzuheben. Es gilt -automatisch - Art. 18a GO (Bay. Gemeindeordnung)
    • Änderung der Friedhofssatzung in Bezug auf die Zulassung von Gewerbetreibenden
      Gegen 3 Stimmen beschlossen.
    • Bebauungsplan "Heimgartenstraße Nord-Ost"; Abwägung der Stellungnahmen zur Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
      Einstimmig beschlossen.
    • Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Beitritt zum Netzwerk "Nachhaltige Bürgerkommune"
      Einstimmiger Beschluss, den Prozess aktive Bürgerkommune anzustoßen und zu bewerben und den Beitritt zum Netzwerk "Nachhaltige Bürgerkommune" daran anschließen zu vollziehen.
        Unser Redebeitrag
    • Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans Fl. Nr. 531/1, Gemarkung Zirndorf (Teilfläche)
      Einstimmig beschlossen.
    • Widmung von öffentlichen Straßen
      Einstimmig beschlossen.
    • Vergabe von einem Straßennamen für das Baugebiet "Heimgartenstraße Nord-Ost"
      Aufgrund des dort entstehenden Baustils dieses Wohngebietes wurde einstimmig beschlossen, die zugehörige Stichstraße nach dem deutschen Architekten Walter-Gropius zu benennen.

    Tagesordnungspunkte der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusssitzung vom 06. Mai 2009

    • Bauvoranfragen; diverse Einfamilienhäuser, Anbauten und Nutzungsänderungen
    • Baugesuche; diverse Doppel-/Einfamilienhäuser, Anbauten und eine 13m hohe Leuchtreklame des Fachmarktzentrums Rothenburger Straße
    • Baumschutzverordnung
      • Die Fällung von 2 Nussbäumen in der Mozartstraße wurde mit 8 gegen 2 Stimmen gebilligt
      • Die Fällung einer (massiven) Eiche in der Ackerstraße wurde mit 7 gegen 3 Stimmen gebilligt

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 22. April 2009

    • Mitteilungen
      • Bekanntgabe der Jahresrechnung 2008
      • Harmonisierung der Ampelschaltung Rothenburger Straße
      • Zwischenstand Konjunkturpaket II in Mittelfranken
    • Fördermitgliedschaft im Verein zur Förderung des Jüdischen Museums Franken - Fürth u. Schnaittach e.V.
      Gegen eine Stimme wird beschlossen, mit einem jährlichen Betrag von 100,-- EUR dem Förderverein beizutreten
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung der Stadt Oberasbach; Beteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 07/1 "Altort Oberasbach- West"
        Einstimmig beschlossen
      • Bebauungsplan "An der Weinleithe Nord";Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
        Einstimmig beschlossen

    Tagesordnungspunkte der Hauptausschusssitzung vom 31. März 2009

    • Mitteilungen;
      - Gastronomische Bewirtschaftung des Zirndorfer KlassikOpen Air`s am 27./28. Juni 2009
      - Umorganisation innerhalb der Abteilung Standes- und Rentenamt
    • Ferienarbeiter aus Bourganeuf
    • Grabmal auf der Grabstätte der Familie Stehle am Waldfriedhof
    • Mietpreisanpassung für Fremdnutzer von Feuerwehrgerätehäusern
    • Bachlaufpumpe ehemaliger Löschteich Lind
    • Kostenloses Parken mit der City-Card

    Tagesordnungspunkte der Eigenbetriebsausschusssitzung vom 30. März 2009

    • Mitteilungen; Mitteilung neuer Internetauftritt des Bibert Bades Zirndorf
    • Bericht zur Entwicklung des Gastrobereiches
    • Anfrage der Marktgemeinde Roßtal;Vergünstigungen für Ferienpassinhaber
    • Neustrukturierung der Gebühren im Bibert Bad Zirndorf
      Einstimmiger Beschluss zur Wiedereinführung von Jahres- und Saisonkarten.
      Was lange währt ....
    • Entwicklung der Besucherzahlen in den letzten Jahren

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 25. März 2009

    • Mitteilungen; Sportlerehrung der Stadt Zirndorf
    • Feuerwehrkonzept 2009
      Einstimmig beschlossen
    • Beschluss des Stellenplans
      Einstimmig beschlossen
    • Beschluss des Finanzplans
      Einstimmig beschlossen
    • Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
      Gegen 4 Stimmen beschlossen
    • Bestellung eines Feldgeschworenen
      Einstimmig beschlossen
    • Förmliche Festsetzung als Sanierungsgebiet "Altstadt Zirndorf mit Erweiterungen"
      Einstimmig beschlossen
    • Bauleitplanung der Stadt Oberasbach; Beteiligung der Stadt Zirndorf zur 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 77/1 "Ortszentrum" der Stadt Oberasbach
      Gegen 4 Stimmen wurde beschlossen, gegen das Vorhaben keine Einwände vorzubringen.

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 16. März 2009

    • Mitteilungen
    • Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms 2009 (öffentlicher Teil)
    • Anträge zum Haushalt 2009
      Antrag der Fraktion FW, FDP, ÖDP zur Einführung der Zone 200 Der Antrag wird zurückgezogen
      Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung des
      kostenfreien letzten Kindergartenjahres
      Mit 20 gegen 3 Stimmen abgelehnt
      Antrag der CSU-Fraktion zum kostenfreien Mittagessen Hat sich inzwischen erledigt
      Anträge von Bündnis 90/Die Grünen:  
      Radwegeteilstück Paul-Metz-Str. zwischen
      Albert-Einstein-Str. und Burgfarrnbacher Str.
      Ist bereits im Haushaltsplan aufgenommen
      Biberttalradweg Erneuerung zw. Wintersdorf und Leichendorf Die Bauverwaltung reicht die Berechnungen nach
      Erneuerung der Buswartehäuschen in den Außenorten Im Haushalt 2009 sind für Weiherhof 5000.- EUR eingestellt
      Neuerstellung der Zirndorfer Internetseite Im Haushalt 2009 sind die Mittel eingestellt
      Maßnahmen zur energetischen sanierung und Energieeffizienze Im Haushalt 2009 sind die Mittel eingestellt
      Anträge von Bündnis 90/Die Grünen
      zur mittelfristigen Finanzplanung
       
      Qualitätsverbesserung Biberttalradweg nach Fürth Wurden im Rahmen der Beratungen wieder gestrichen
      Fortsetzung der Patenschaft mit Weligama (Sri Lanka) Wird zu gegebener Zeit im Stadtrat behandelt
      Anträge von Grünen, CSU, FW und SPD zum Citybus/ Bürgerbus Für 2010 werden Mittel eingeplant
      Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
      zur Einführung eines Ratsinformationssystems
      Mit 16 gegen 7 Stimmen abgelehnt
    • Verfahrensregeln über die Errichtung und Bewirtschaftung von Budgets
      Einstimmiger Beschluss, die von der Stadtkämmerei eingeführte Budgetierung zu genehmigen

        "Stadtkasse ächzt unter Last des Bibertbades"
           Fürther Nachrichten am 20.03.2009


    Tagesordnungspunkte der Verkehrsausschusssitzuug vom 12. März 2009

    • Änderung der Verkehrsführung im Fischerweg
    • Bushaltestellen Volkhardtstraße
    • Antrag auf Erhöhung der maximalen Parkzeit an Parkuhren/Parkscheinautomaten
    • Antrag auf Einführung einer Zonengeschwindigkeitsregelung für die Waldstraße (Leichendorf)
    • Antrag auf Anlegung eines Fußgängerüberweges in der Carl-Benz-Straße
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Erlachstraße
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Koppler Straße
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Straße "Eichenhain"
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Schützenstraße
    • Regelung des ruhenden Verkehrs auf dem Parkplatz der Stadtbücherei

    Tagesordnungspunkte der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusssitzung vom 09. März 2009

    • Bauvoranfragen
      • Betriebserweiterung auf dem Grundstück Flur-Nr. 575/3, Gemarkung Zirndorf, Schwabacher Str. 80, 90513 Zirndorf
      • Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einer Teilfläche des Grundstückes Flur-Nr.271/26, Gemarkung Zirndorf, Ecke Mozartstr. / Anton-Emmerling-Str., 90513 Zirndorf
      • Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 527/14, Gemarkung Zirndorf, Anwandener Str. 2, 90513 Zirndorf
      • Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einer Teilfläche des Grundstückes Flur-Nr. 271/26, Gemarkung Zirndorf, Mozartstr., 90513 Zirndorf
      • Errichtung von Nebengebäuden und einer Schießanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 620/2, 620/3 u. 607 jeweils Teilflächen am Kreisel FÜ 19, Einfahrt Pinderpark
    • Baugesuche
      • Errichtung eines Anbaues an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 548/9, Gemarkung Bronnamberg, Ackerstr. 3, 90513 Zirndorf
      • Errichtung einer Trafostation auf dem Grundstück Flur-Nr. 295, Gemarkung Leichendorf, Nähe Rangaustraße, 90513 Zirndorf
      • Aufstellung einer mobilen Brecher-Anlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 301, Gemarkung Leichendorf, Nähe Rangaustraße, 90513 Zirndorf
    • Baumschutzverordnung
      • Antrag auf Genehmigung zur Fällung von drei Fichten, zwei Kiefern und einer Tanne auf dem Grundstück Flur-Nr. 540/6, Gemarkung Bronnamberg, Wielandstr. 16 / Hegelstr. 13, Zirndorf
      • Antrag auf Genehmigung zur Fällung einer Eiche auf dem Grundstück Flur-Nr. 357/6, Gemarkung Zirndorf, Fürther Str. 80, 90513 Zirndorf 6

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. Februar 2009

    • Mitteilungen
      • Vorprüfung und Feststellung der Kassen-und Haushaltsrechnungen der Stadt Zirndorf und der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007
      • Beginn der Bauarbeiten am Haltepunkt Anwanden:
        Beginn 02.03.2009, Ende Herbst 2010
    • Konjunkturpaket II;
      Sachstandsbericht und Antragstellung;
      Einstimmiger Beschluss, die nachfolgenden 11 Projekte mit einer Gesamtsumme von 10,11 Mio. EUR zu beantragen :
        - Erweiterungsbau der zu sanierenden Schule
        - Neubau einer 1-fach Turnhalle
        - Neubau eines 2-gruppigen Kinderhortes
        - Energetische Sanierung Schulturnhalle Wintersdorf
        - Hauptschule Altbau
        - Kindergarten Weiherhof
        - Energetische Sanierung Rathaus; Alt- und Neubau
        - Energetische Sanierung Bibertsporthalle
        - Fröbelhaus Wärmedämmung
        - Stadtgärtnerei: Erweiterung der Hackschnitzelheizung
        - Breitbandförderung (DSL)
      Mit den Projekten selbst sind wir zufrieden, stellen aber audrücklich fest, dass es seitens unseres Bürgermeisters im Vorfeld weder Informationen hierzu gab (dass die Hauptschule der Hauptansatzpunkt war, war ja selbstverständlich), noch einen Austausch mit den Fraktionen oder deren Vorsitzenden. Dies ist sehr bedauerlich.
      (Ironie on) Schön, dass wir zumindest am 20.02. aus den Fürther Nachrichten Näheres zu geplanten Projekten erfahren konnten (Ironie off):
        Überall Sanierungsstau (FN am 20.02.2009)
      RÄTSEL:   Wort mit 11 Buchstaben, fängt mit "T" an?
    • Ehrennadel der Stadt Zirndorf
      Einstimmiger Beschluss, der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen. Die Ehrennadel trägt dasStadtwappen und hat einen "Butterflyverschluss". Es gibt sie in Silber und Gold
    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens
      Einstimmiger Beschluss, dem Bay. Staatsministerium des Innern für einen Behördenwegweiser die Verwendung des Stadtwappens zu gestatten.
    • Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes;
      Bestätigung des Kommandanten und stellv.Kommandanten der FFW Banderbach-Bronnamberg-Weiherhof
      Einstimmiger Beschluss, die Wahl der neu gewählten Feuerwehrkommandanten der FFW Banderbach-Bronnamberg-Weiherhof auf die Dauer von sechs Jahren zu bestätigen.
    • Ernennung von zwei neuen Mitgliedern des Seniorenbeirates Zirndorf
      Einstimmiger Beschluss hierzu.
    • Bauleitplanung
      • Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Heimgartenstraße Nord-Ost" in Zirndorf
        Einstimmiger Beschluss, das Änderungsverfahren für den Flächennuttzungsplan im Bereich "Heimgartenstraße Nord-Ost" auszusetzen. Der südliche Teil (nicht rosa markiert) wird abgetrennt
      • Bebauungsplan "Heimgartenstraße Nord-Ost" Behandlung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB
        Gegen eine Stimme wird beschlossen,
        - die vorgebrachten Stellungnahmen (Behörden, Träger öffentlicher Belange) zur Kennnis zu nehmen und nach Abwägung aller Belange entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu behandeln
        - den Geltungsbereich aufzuteilen und das Verfahren nur noch für den nördlichen Teilabschnitt incl. Biotopfläche fortzuführen
        - die Verwaltung zu beauftragen, den Bebauungsplanentwurf zu überarbeiten und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2i.V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden zu beteiligen.
    • Bauvoranfrage;Errichtung eines Einzelhandelsgeschäftes und Bebauungsvorschlag für die Grundstücke Flur-Nrn. 258/3, 258/4 und 258/5, Fürther Straße
      Mit 17 gegen 8 Stimmen wird beschlossen,
      • der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einzelhandelsgeschäftes zu entsprechen,
      • zu prüfen, ob das Grundstück Flur-Nr. 258/26 mit in den Bebauungspaln einbezogen wird
      • die Verwaltung zu beauftragen das entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten
      • dass die Kosten für die Bauleitplanung mittels städtebaulichen Vertrags zu regeln wären
      Bedingung hierfür sind die Forderungen von Stadtrat Wolfram Schaa:
      • Umsetzung in Form eines echten Vorzeigeobjektes in Punkto Energieeffizienz, z.B. in vorauseilender Anlehnung an die Energie-einsparverordnung 2012, die 30% unter der EnEV 2009 liegen wird
      • energieeffiziente kombinierte Kühlungs- und Abwärmetechniken
      • Verwendung erneuerbarer Energien zusätzlich zu der vorgeschlagenen PV-Anlage soweit dies möglich ist
      • für den wahrscheinlichen Fall, dass im Rahmen der Planung Ausgleichsflächen nötig werden, dass diese auf Zirndorfer Gebiet geschaffen werden. Stichwort Ökokonto
      • der Erhalt der wertvollen Eichen, und deren absoluter Vorrang bei der Parkplatzplanung. Also kein Parkplatz nach Schema „F“
        Ein Öko-Aldi an der Fürther Straße? (FN am 06.03.2009)
    • Stadtsanierung Hauptstraße vom Kirchenweg bis Rote Straße;
      Einstimmiger Beschluss, die vorgelegte Planung frei zu geben, die vom Verkehrskonzept abweichende Einstufung der Roten Straße als beruhigtem Bereich zuzustimmen, und die für die Ausführung die bereits bewährte Granitpflaster-Bauweise zu verwenden.
    • Bau-und Straßendienste Zirndorf;
      Entscheidung über die Arbeitsstunden für Vereine und städtische Veranstaltungen
      Einstimmiger Beschluss, Richtlinien zu erarbeiten, mit denen eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Kosten der Stadt geregelt wird. Das wirtschaftliche Ergebnis (Reingeinn der jeweiligen Veranstaltung) ist dabei zu berücksichtigen.
      Für das Jahr 2009 bleibt es bei der derzeitigen Regelung.
      Für die Sommermonate können 3 Saisonkräfte eingestellt werden.

    Tagesordnungspunkte der Hauptausschusssitzung vom 04. Februar 2009

    • Mitteilungen
    • Ehrennadel der Stadt Zirndorf
    • Unterstützung Brauereifest am 25. und 26. Juli 2009
    • Unterstützung der Aktion „Keine Macht den Drogen“
    • Festsetzung der Wahlhelferentschädigung für die Europa-und Bundestagswahl 2009
    • Gastronomische Bewirtschaftung des Klassik-Open-Air’s am 27./28. Juni 2009
    • Evtl. Nachträge

    Tagesordnungspunkte der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusssitzung vom 03. Februar 2009

    • Mitteilungen
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung der Stadt Fürth; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 260 b "Eckart-Plaza" Beteiligung der Stadt Zirndorf
      • Bauleitplanung der Stadt Stein; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 für ein Gebiet am Spitzleitenweg Beteiligung der Stadt Zirndorf
      • Bebauungsplan "An der Weinleithe Nord"; Stellungnahme zur frühzeitigen Bürgerinformation
      • Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Flur-Nr. 661, Gemarkung Leichendorf, Lindenstraße
    • Bauvoranfragen
      • 4 Bauvoranfragen
        u.a. Abbau eines Sandvorkommens mit evtl. Wiederauffüllung
    • Baugesuche
      • 4 Baugesuche
        u.a. Abbruch von Dachgeschossen und Aufstockung eines Geschosses mit Pultdach sowie Errichtung von neuen Balkon-und Aufzugsanlagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 757/95, Gemarkung Zirndorf, Burgfarrnbacher Str. 61, 63 u. 65
    • Evtl. Nachträge

    Protokoll der Stadtratssitzung vom 21. Januar 2009

    • Mitteilungen
      • Um-und Erweiterungsbau Hauptschule Volkhardtstraße; Sachstandsbericht
        Zahlen und Fakten nach derzeitigem Planungsstand:
        Erweiterungsbau 3.622.000 EUR
        Umbau und energetische Sanierung 2.276.200 EUR
        1-fach-Turnhalle
          Unsere Anfrage zum Energiestandard
        1.559.000 EUR
        Kinderhort, 2-gruppig 842.000 EUR
        Hausmeisterwohnung 168.000 EUR
        Haustechnik 248.000 EUR
        Gesamtkosten 8.715.200 EUR
        - Nicht förderfähig davon sind 3.434.100 EUR
        - Derzeit wird geprüft, ob statt der 1-fach- eine 2-fach-Turnhalle notwendig ist
        mit der Folge, dass aus Platzgründen (Pausenhof) der 2-fach Kinderhort an anderer
        Stelle in der Stadt gebaut/untergebracht werden müsste
      • Umgestaltung Rathausplatz; Sachstandsbericht
        Die Arbeiten am Rathausplatz ruhen witterungsbedingt. Verbaut wurden bisher 1.0 Mio. EUR, d.h. ca. 75% der kalkulierten Mittel
      • Tarifzonenänderung Zirndorf/Oberasbach
        Nach Mitteilung der VGN kostet die Integration einer Tarifzone 200 den Städten Oberasbach und Zirndorf jährlich 526.000 EUR
    • Dringliche Anordnung des 1. Bürgermeisters auf überplanmäßige Ausgaben
      Aufgrund von der Tatsache, dass die entsprechenden Haushaltsstellen keine Mittel mehr aufwiesen hat unser Bürgermeister im Rahmen einer dringlichen Anordnung überplanmäßige Ausgaben angeordnet für:
      1) Einen Schaden der Abwasserdruckleitung unter dem Banderbachauslauf (rund 33.000 EUR)
      2) Die Schlussrechung der Straßenbauarbeiten der Rangaustraße (rund 37.000 EUR)
      Nachdem bei 2) die Kalkulation der Haushaltsstelle "Gemeindestraßen" mit 200.000 EUR nicht aufging (im Jahr 2006 waren schon 247.899 EUR nötig), haben wir eine Aufstellung der abgerechneten Einzelposten eingefordert.
    • Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Städtischen Sing-und Musikschule Zirndorf ab dem 01.04.2009
      Einstimmiger Beschluss, die Satzung mit ihren Gebühren nochmals nachzuarbeiten.
      Hintergrund waren die im Vergleich zu umgebenden Kommunen sehr niedrigen Gebühren, die Asynchronität zum Schuljahr, Wertigkeit einzelner Angebote, wie auch die Kündigungsregelung.
      Wir setzen uns jedenfalls dafür ein, dass die musikalische Früherziehung erschwinglich bleibt. Außerdem, dass es die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung - d.h. nicht nur jährlich - erhalten bleibt.
    • Vorprüfung und Feststellung der Kassen-und Haushaltsrechnung der Stadt Zirndorf und der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007
      Einstimmiger Beschluss, der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu folgen, die Jahresrechnung 2007 zu bestätigen.
      Wir sind der Meinung, dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses effektiver werden muss. Insofern unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, ein Dokumentenmanagementsystem ab 01.01.2010 einzuführen. Weitere Hoffnung auf mehr Transparenz erhoffen wir uns natürlich durch die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes, das ja seit 01.01.2009 etabliert wurde.
    • Entlastung für die Stadt Zirndorf und die Stiftung für das Haushaltsjahr 2007
      Einstimmiger Beschluss, Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen.
    • Widmung von Straßen nach dem Bay. StrWG
      Einstimmiger Beschluss, aus Gründen der Rechtssicherheit den Fußweg und eine Erschließungsstraße an der Wintersdorfer Straße nach dem Bay. StrWG zu widmen.