Stadtratssitzung 18. Dez. 2014

    • Mitteilungen
      • Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
        Ausgezeichnet wurden:
        Frau Marion Meusel, Herr Gert Kohl, Herr Walter Liebel, Herr Udo Nürnberger, Herr Horst Spath
      • Sitzungstermine 2015
        Was lange währt ...
      • Kommunale Ehrenämter des Ersten Bürgermeisters
      • Rücktritt eines Mitglieds des Integrationsbeirates
      • "Mietpreisbremse" für WBG-Wohnungen
        Beschluss des Stadtrates und Aufsichtsrates der WBG
        Auszug:
        "Die Gesellschaft steht in den nächsten Jahren durch den Sanierungsstau, unter anderem erkennbar an dem
        Anteil von 45 % Wohnungen mit Einzelofenheizung, vor großen Herausforderungen. Der Wohnungsbestand muss
        zeitgemäß und der Nachfrage entsprechend saniert werden, um Leerstände und damit einhergehende Verluste
        zu verhindern. Der Anteil von sozial gebundenen Wohnungen beträgt 40 % des Bestandes.
        Die Geschäftsführung wird zukünftige Mieterhöhungen dem Aufsichtsrat in einer Sitzung zur Kenntnis bringen
        und erläutern."
      • Deckung überplanmäßiger Ausgaben
        Tilgungsleistungen eines KfW-Kredits in Höhe von 48.723.- EUR.
    • Vorstellung der Metropolregion Nürnberg
      durch Frau Dr. Christa Standecker
    • Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
      an Sonn-und Feiertagen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen für das Jahr 2015
      (Geltungsbereich Kernstadt Zirndorf)
      - Einstimmiger Beschluss zu diesem Erlass für 2015. Dieser sieht vor:
       Frühjahrsmarkt 22.03.2015
       Brauereifest 28.06.2015
       Kirchweih 23.08.2015
       Herbstmarkt 18.10.2015
    • Einheitliche Defizitvereinbarung für Mittagsbetreuungen
      Mittagsbetreuung Familienzentrum Zirndorf e.V.
      - Einstimmiger Beschluss,
        - die Zuschüsse zur Mittagsbetreuung des FZ ab dem Schuljahr 2015/16 an die anderen Träger anzupassen,
        - bis zur Haushaltsaufstellung im Feb. 2015 alle Zuschussregelungen für KiTas, Mittagsbettreuungen und Horte
          aufzulisten, um klare und paritätische Zuschussregelungen auf den Weg bringen zu können.
    • Antrag des Familienzentrums Zirndorf e.V.
      Zuschuss zum Ausgleich von Personalkosten
      - Einstimmiger Beschluss, die Mehrksoten für das Vorhalten von Fachpersonal in Höhe von 24.694.- EUR für den
        Zeitraum von Sept. bis Dez. 2014 zu übernehmen.
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplan "Am Steinbruch"
        1. Änderung, Abwägung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
        - Einstimmig gebilligt
      • Bebauungsplan "KiTa Weiherhof – Am Schreiberholz"
        Abwägung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
        - Einstimmig gebilligt
    • Baugebiet KiTa Weiherhof – Am Schreiberholz
      Vorstellung der Erschließungsplanung und Mittelbereitstellung für den Haushalt 2015
      - Gegen 2 Stimmen gebilligt
    • Hort der evangelischen Kirche in der Mühlstraße
      Umzug wegen der Einrichtung eines Ganztageszugs in der Grundschule I
      - Einstimmiger Beschluss ab Umzug für ca. 4 Monate einen Begleitservice im Rahmen eines 450.- Eurojobs einzurichten
    • Neubau Familienzentrum Schützenstraße, 2. Bauabschnitt
      Sachstand und Beauftragung der Architekten-und Fachingenieurleistungen
      - Gegen eine Stimme wird beschlossen, dies bis zu den Haushaltsberatungen zu verschieben und parallel dazu
        mögliche Kostenreduzierungen zu prüfen.
    • Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Prüfung städtischer Fair Trade Beschaffung
      - Einstimmiger Beschluss, weiter Ideen zu sammeln, um den Fair-Trade-Gedanken weiter zu entwickeln.
      Leider waren die Bemühungen der Verwaltung nicht von großem Erfolg gekrönt. Aus diesem Grund ist
      jeder aufgerufen, Ideen zum Thema Fair-Trade in und für unsere Stadt einzubringen.

    • Wirtschaftsplan BBZ 2015
      - Wurde bei 2 Gegenstimmen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gelegt.
    • Änderung der Betriebssatzung für das BBZ
      - Einstimmig gebilligt
    • Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen
      1) Status der beschlossenen Radschutzstreifen
          a) In dem diesbezüglichen Artikel der Fürther Nachrichten hieß es, dass dies "im September" umgesetzt werden soll".
              Was ist die Ursache für die Verzögerung und für welchen Termin ist die Abmarkierung der Radschutzstreifen nun vorgesehen?
              Antwort
              Der beauftragten Firma war es terminlich nicht möglich. Aus Witterungsgründen muss dies nun bis in´s Frühjahr verschoben werden.
              Insofern war es leider nichts mit der vollmundigen Versprechung unseres Bgm.
          b) Ist vorgesehen an kritischen Rechtsabbiege-Stellen sog. "Trixi-Spiegel" zur Sichtbarmachung des toten Winkels anzubringen?
              Antwort
              Nein, da der Nutzen seitens der zuständigen Stellen in Frage gestellt wird.
          c) Wird erwogen an der südl. Bahnhofsampel (Richtung Jahnstraße) einen "aufgeweiteten Radaufstellstreifen" zu etablieren?
              Antwort
              Nein, da diese "äußerst umstritten" seien.
      2) Mobilfunk
          a) Stand des geplanten neuen Mobilfunkstandorts Leichendorf
              Antwort
              Aktuell nichts Neues. Es wurde noch kein Baugesuch eingereicht.
          b) Wurden in 2014 neue Standortbescheinigungen erteilt
              Antwort
              Nein
          c) Beauftragung der am 19.12.2013 beschlossene Mobilfunk-Immissionskarte
              Antwort
              Nein, dies erfolgt erst nach der Mitteleinstellung in den 2015er Haushalt.
              Nach den Erfahrungen der letzten Katastererstellung erfordert diese erheblichen Zeitaufwand,
              so dass nach unserer Meinung die Beauftragung sehr frühzeitig erfolgen sollte.

          d) Steht der Mobilfunkstandort Frankenstraße fest?
              Antwort
              Nach derzeitigem Kenntnisstand ja.
          e) Wurden die Bronnamberger Bürger in das Dialogverfahren einbezogen?
              Antwort
              Nein. U.a. war dies auch in der diesjährigen Bürgerversammlung kein Thema
    • Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, CSU und SPD
      Sachstand des DSL-Ausbau
      Antwort
      Bis dato liegt noch keine Rückmeldung der Auschreibungsteilnehmer vor.
      Diese werden im Januar 2015 erwartet.

    Bäderausschuss 10. Dez. 2014

    • Mitteilungen
    • Wirtschaftsplan BBZ 2015
      - Einstimmig gebilligt
    • Änderung der Betriebssatzung BBZ
      - Einstimmig gebilligt
    • BBZ Sanierungsmaßnahme;
      Sachstandsbericht

    Tourismusausschuss 08. Dez. 2014

    • Mitteilung
      Ablauf der Sportlerehrungen
    • Vorstellung des bestehenden Tourismuskonzeptes für Zirndorf
      - Einstimmiger Beschluss, dass das von der ZiMa Zirndorf eG gefertigte Tourismuskonzept in der nächsten Sitzung
        des Tourismusausschusses Mitte Februar 2015 vorgestellt werden soll.
    • Anfrage der Grünen
      bzgl. Korrekturbedürftigkeit der "Zirndorf-App"

    Bau- und Grundstücksausschuss 04. Dez. 2014

    • Bauvoranfragen
      • Errichtung MFH mit 5 WE
        Siedlerstraße 5
        - Einstimmiger Beschluss, die auf 3 WE geänderte Bauvoranfrage zu genehmigen.
          Für das ursprüngliche Bauvorhaben konnten nicht genügend Stellplätze nachgewiesen werden.
          Mit einer Änderungsmitteilung des Bauherrn erfolgte die Ankündigung der Einreichung
          eines geänderten Plans.
    • Baugesuche
      • Errichtung eines EFH mit DG
        Herbststraße 14
        - Einstimmiger Beschluss, dieses Vorhaben zu genehmigen, incl. der Ausnahme vom BPlan (Geschossanzahl).
      • Errichtung MFH mit 11 WE und 11 Carports und 9 Stellplätzen
        Schwabacher Straße 5
        - Gegen 1 Stimme wurde dieses Gesuch genehmigt.
          Dieses Vorhaben wurde von grüner Seite abgelehnt, da es sich mit seiner Kubatur nicht in "die Eigenart der
          näheren Umgebung einfügt" (BauGB §34 Abs, 1), und mit Sicherheit mehr als die vorgesehenen Bäume gefällt
          werden müssen. Wieder ein Beispiel für gewinnmaximiertes Projekt eines Bauträgers, das von den anderen
          Ausschussmitgliedern abgenickt wurde. Keine Chance also für eine etwas reduzierte Variante
      • Errichtung eines EFH mit DG
        Schwabacher Straße 7
        - Gegen 1 Stimme wurde dieses Gesuch genehmigt.
          Auch bei diesem Vorhaben weist dien Verwaltung darauf hin, dass "sich im grenznahen Bereich der
          Nachbargrundstücke weitere geschütze Bäume befinden, welche im Zug der Ausführungsplanung eventuell
          nicht erhalten werden können". Das "eventuell" kann man nach grüner Einschätzung getrost weglassen.
          Deshalb: Ablehnung!
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Fällung von vier Ahornen
        Bahnhofstraße 31
        - Gegen 1 Stimme wird beschlossen, dem Antrag ohne Auflagen zuzstimmen.
      • Fällung von drei Ahornen
        Lessingstraße 9
        - Gegen 2 Stimmen wird dies so gebilligt.
        Korrektur (05.02.2015):
        - Mit 8 gegen 2 Stimmen wird die Fällung von 2 Ahornen gebilligt. Die Fällung des "Ahorn 1" wird abgelehnt.
      • Fällung einer Buche
        Frühlingstraße 4
        - Mit 7 gegen 3 Stimmen wird dies nicht genehmigt.
          Schau an, schau an!
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung Stadt Fürth
        Änderung des FNP ("Anschluss an die Südwesttangente")
        - Einstimmig gebilligt.
      • Bauleitplanung Markt Cadolzburg
        1. Änderung des Bebauungsplanes „Teilbereich Obere Bahnhofstraße“
        - Einstimmig gebilligt.
      • Bauleitplanung Stadt Stein
        1. Änderung des Bebauungsplanes "Verbindung Alter Kirchplatz/Gerasmühler Straße"
        - Einstimmig gebilligt.
      • Bauleitplanung Stadt Nürnberg
        Beteiligung der Stadt Zirndorf an Aufstellung des BPlans "Tiefes Feld"
        - Einstimmig gebilligt.

    Hauptausschuss 03. Dez. 2014

    • Nutzung des zentralen Kopiergerätes
      durch örtliche Vereine, Verbände, sonstige Einrichtungen und Privatpersonen;
      Anpassung der Kopiergebühren.
      - Einstimmiger Beschluss die Kopiergebühren folgendermaßen anzupassen:
      Preis Privatpersonen Vereine
      A4 S/W 0,20 EUR 0,10 EUR
      A4 S/W beidseitig 0,30 EUR 0,15 EUR
      A4 farbig 0,40 EUR 0,20 EUR
      A4 farbig beidseitig 0,50 EUR 0,25 EUR
    • Nutzungsregeln für die städtischen Sporthallen und Sportplätze
      - Einstimmiger Beschluss, diesen Nutzungsregeln mit den diskutierten Änderungen zuzustimmen.
    • Betriebskostenförderung nach dem Kinderförderungsgesetz
      Weiterleitung der Bundesmittel an die Träger der Kindertageseinrichtungen
      - Mit 6 gegen 5 Stimmen wird beschlossen, weitergehende Infos durch die Verwaltung einzufordern und
      diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
    • Antrag der Montessori-Pädagogik Erlangen e.V.
      Bezuschussung auswärtiger Schüler
      - Einstimmig abgelehnt
    • Antrag der ZiMa Zirndorf Marketing eG
      Ermäßigung/Teilerstattung der Hallenmiete Paul-Metz-Halle für die Playmobil-Ausstellung
      - Einstimmig abgelehnt
    • Antrag des Herrn Grauhering von Zirndorf.TV
      Zuschuss für eine Kamera
      - gegen eine Stimme abgelehnt
    • Vorlage von Konzepten zur Haushaltskonsolidierung durch die Verwaltung
      Antrag der CSU-Fraktion
      - Einstimmiger Beschluss, dies an den Controllingauschuss zu delegieren, die seinerzeitigen Vorschläge
      der Verwaltung mit neuen Zahlen wieder vorzulegen und die Stadtratsfraktionen aufzufordern, eigene
      Vorschläge einzubringen.
    • Anfrage
      zu der "neuen" Weihnachtsmarktbude und deren optische Einfügung.
      "Es wird keine weitere Bude dieses Typs geben".

    Verkehrsausschuss 24. Nov. 2014

    • Mitteilungen
    • Regelung des Verkehrs im Bereich in der
      - Schulstraße
      - Gartenstraße
      - Schillerstraße
      - Einstimmiger Beschluss, die Verkehrsregelung entsprechende der "Alternative 2" einzuführen.
    • Beschilderung Weiherhofer Hauptstraße
      Kreisverkehr bis Dorfplatz
      - Einstimmiger Beschluss, die verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zu bestätigen.
      Auf unsere Anfrage bzgl. der Radverkehrsführung (Radweg von S/W kommend), wird ausgeführt,
      dass der Radweg dort endet und in die Straßenführung übergeht. Evtl. sollen weiterführende
      Radschutzstreifen angebracht werden.

    • Verkehrsregelung
      Seewaldstraße
      - Mit 6 gegen 3 Stimmen wird beschlossen, die Beschilderung/Verkehrsregelung wie errrichtet zu bestätigen.
    • Verkehrssituation und -regelung
      Jakob-Wassermann-Straße
      - Einstimmiger Beschluss, die bisherige Verkehrsregelung beizubehalten und weiterhin regelmäßige
        Geschwindigkeitsüberwachungen durchzuführen.
    • Anpassung der Beschilderung des Streckenverbots Bahnhofstraße
      zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
      - Einstimmiger Beschluss, nach den jeweiligen Einmündungen die Länge des Streckenverbots 30km/h anzuzeigen.
    • Halteverbot in Weinzierlein
      Anwesen Sommerstraße 4
      - Mit 8 gegen 1 Stimme wird beschlossen, die beantragte Ausweisung eines Halteverbots ggü. der Zufahrt
        Sommerstr. 4 abzulehnen.
    • Regelung des ruhenden Verkehrs
      Halteverbot in der Büchleiner Straße
      - Einstimmiger Beschluss, am nördl. Fahrbahnrand zw. Hausnummer 7 und 9 ein Halteverbot anzuordnen.
    • Anbringung einer Grenzmarkierung
      Schützenstraße (Liefereinfahrt zum "ZIM")
      - Einstimmiger Beschluss, in der Schützenstraße, rechterhand der Lieferzufahrt des "ZIM" eine
        Grenzmarkierung (Zeichen 299) anzubringen.

    Stadtratssitzung 19. Nov. 2014

    • Mitteilungen
      • Kommunale Ehrenämter des Ersten Bürgermeisters
      • Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 07.09.2014; Prüfung Mietkleidung
        Die Prüfung der Verwaltung ergab, dass keine Einsparungen durch die Nutzung von Mietkleidung möglich sind.
        Unschön in diesem Zusammenhang ist, dass wir die Auftragsanforderungen und Angebote der abgefragten Firmen
        nicht mit bekommen haben. Man könne diese ja in der Verwaltung einsehen.

      • Um-/Ausbauplanung des Feuerwehrgerätehauses Weinzierlein
        Nachdem das Gebäude nach wie vor für die Mittagsbetreuung genutzt wird, wurden die Planungen jetzt auf Eis gelegt.
    • „Mietpreisbremse“ für WBG-Wohnungen;
      Antrag der SPD-Fraktion
      - Mit 14 gegen 14 Stimmen wird ein mündlich eingebrachter Antrag auf "Nichtbefassung" der Freien abgelehnt.
      - Mit 18 gegen 10 Stimmen wird dem SPD-Antrag zugestimmt. Jedoch mit der von uns beantragten Änderung, dass die
      Geschäftsführung der WBG vom Gesellschafter, der Stadt Zirndorf, nicht "aufgefordert", sondern "gebeten" wird,
      diverse Regularien, z.B. bzgl. zukünftiger Mietpreisanpassungen anzuwenden.
      Dass der Stadtrat rechtlich nicht das Gremium ist, um Entscheidungen der WBG zu treffen, haben wir zum wiederholten Mal
      moniert. Maßgeblich ist, dass der Gesellschaftszweck der WBG seitens der Geschäftsführung, kontrolliert durch den Aufsichtsrat,
      erfüllt wird. Dieser lautet:
      "Vorrangig ist eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
      der breiten Schichten der Bevölkerung zu gewährleisten. Es werden keine Gewinne ausgeschüttet,
      sondern die erzielten Überschüsse werden unmittelbar in den Bestand investiert."

      Das Gremium Aufsichtsrat, verkleinertes Abbild des Stadtrates wird dies wohl - parteiübergreifend - allein schaffen!
      Und: Es geht auch ohne Populismus.

    • Parkplatzsituation in Wintersdorf;
      Antrag der CSU-Fraktion
      - Gegen 2 Stimmen wird beschlossen, eine Abfrage bei den Anwohnern durchzuführen, inwieweit die Bereitschaft besteht,
      Stellplätze gegen Entgelt anzumieten.
      Wir sind, allein schon aufgrund der Haushaltslage, absolut dagegen, dass die Stadt für ca. 40.000.- EUR
      (kostenfreie) Parkplätze erstellt. Dies wäre ein Präzedenzfall mit absehbaren Folgen.

    • Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn-und Feiertagen in der Stadt Zirndorf
      Antrag auf Erlass einer Verordnung nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 Feiertagsgesetz -FTG-
      - Gegen 2 Stimmen wird beschlossen, auch weiterhin den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen nicht zuzulassen.
    • Einrichtung einer Fernbushaltestelle in Zirndorf
      Antrag der SPD-Fraktion
      - Mit 14 gegen 13 Stimmen wird beschlossen, dass seitens der Verwaltung eine diesbezügliche Abfarge bei den einschlägigen
      Fernbusunternehmen durchgeführt wird.
      Aufgrund der dargelegten Prämissen, u.a. sind Fernbusunternehmen und nicht die Stadt Antragsteller, "ist die Wahrscheinlichkeit
      äußerst gering, dass ein Anbieter als Haltepunkt anstreben würde"
      Wir sehen uns auch in unseren Einschätzungen bestätigt, dass es sowohl an dem erforderlichen Einzugsbereich von
      100.000 Einwohnern, als auch an der Anbindung ans Autobahnnetz hapert. Übrigens, Selbst Fürth hat keine Fernbushaltestelle

    • Frühzeitige Verabschiedung des Haushaltes
      Antrag der CSU-Fraktion
      - Gegen 2 Stimmen wird beschlossen, den Haushalt zukünftig, bereits im November (2015 erstmalig für 2016) zu beschließen.
      Trotz der Tatsache, dass aufgrund der dadurch möglichen zeitigen Ausschreibungen günstige "Winterpreise"
      bei Baumaßnahmen zu erzielen sind, wird mit vielen (Schein-) Argumenten versucht, das bisherige Prozedere beizubehalten.
      Dass diese Praxis gegen die Gemeindeordnung (Art. 65, Abs. 2) verstößt sei nur am Rande erwähnt. Selbstredend hat unsere
      Fraktion den gestellten Antrag unterstützt.

    • Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH am 27.11.2014
      Einstimmiger Beschluss,
      - bgzl. des Bilanzgewinns
      - der Festlegung des Gesamtbetrags der Darlehen
      - der Wieder- bzw. Neuwahl von drei Aufsichtsräten
    • Jahresantrag 2015 Städtebauförderung (entfallen)
    • Weiherhofer Hauptstraße;
      Bauabschnitt 3: Schleifweg bis Feuerwehrhaus; Mittelbereitstellung für den Haushalt 2015
      - Gegen vier Stimmen wird beschlossen,die Planung fertig zu stellen und die Ausschreibung (Winterpreise) durchzuführen.
      Ebenso die nötigen Haushaltsmittel in Höhe von 375.000.- EUR in den Haushalt einzustellen.
    • Hinweistafeln für Radfahrer des Biberttalradwegs
      Anträge Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.09.2014
      - Gegen eine Stimme wird beschlossen, adäquat zu denen der Stadt Fürth, an den Ortseingängen des Biberttalradwegs
      Hinweistafeln anzubringen.
      Schon seit vielen Jahren wird diese Möglichkeit einer "Begrüßungskultur" vernachlässigt. Insbesondere bei Fernradlern
      hat die Stadt hier die Möglichkeit nun auf sich aufmerksam zu machen und bei diese Radlern in positiver Erinnerung
      zu bleiben.

    • Prüfung auf Realisierung eines braun-weißen Hinweisschildes
      Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
      - Einstimmig wird die Aufstellung von vier braun-weißen Autobahn-Hinweisschildern aus städt. Mitteln abgelehnt.
      - Gegen 12 Stimmen wir beschlossen, eine Finanzierung durch Sponsoren der nötigen 40.000.- EUR zu erreichen.
      - Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen wird beschlossen keine Autobahnschilder zu installieren.
      Schon alleine aus Sicht der desolaten Haushaltslage verbietet sich diese Maßnahme. Viel Lärm um Nichts.
    • Erweiterung, Umbau und Generalsanierung Mittelschule Zirndorf;
      Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2014
      - Einstimmiger Beschluss, die überplanmäßigen Ausgaben bei der Mittelschule (Umbau, Erweiterung...) in Höhe
      von derzeit 67.000.- EUR zu genehmigen und über die Minderausgaben bei der Grundschule auszugleichen.
    • Bauvoranfrage, Neubau von 15 Reihenhäusern
      Frauenschlägerstraße 3-5
      - Einstimmig gebilligt
    • Anfrage von den Freien
      Wie hoch waren die geleisteten Beiträge von Bürgern bzgl. "Strabs" in 2012 und 2013 und wie hoch ist der Anteil der Verwaltungsausgaben?
      Antwort:
      - Für die Jahre 2011 bis 2013 wurden Beiträge in Höhe von 688.000.- EUR geleistet.
      - Der Verwaltungskostenanteil beträgt 14%
      Dies bestätigt unsere bereits vor drei Jahren getätigte Anfrage, in der der grob geschätzte Verwaltungskostenanteil bei
      15 - 20% lag. D.h., allein die Umsetzung der "Strabs" verursachte knapp 100.000.- EUR an Personal- und Arbeitskosten.
      Da stellt sich schon die Frage, ob es nicht besser und gerechter wäre, diese Kosten auf alle Grundstücksbesitzer umzulegen.
      Abgesehen davon, dass es dann wohl auch keine Härtefälle mit exorbitanten Forderungen gäbe...


    Stadtratssitzung 22. Okt. 2014

    • Antrag der Grünen, den nichtöffentlichen TOP 14 in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzuziehen.
      Bgm. Zwingel sagt zu, diese Info (DSL-Ausbau, Angebote von 3 Netzbetreibern) umgehend zu veröffentlichen.
      Dies geschah am 23.10.2014
    • Mitteilungen
      • Vorstellung des neuen Kommandanten der FFW Zirndorf, Jochen Bernecker
      • Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2014 zur Mietpreisbremse
      • Antrag CSU-Fraktion vom 22.9.2014 wg. Verabschiedung der städt. Haushalte
      • Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 03.10.2014 auf Schaffung zusätzlicher Parkplätze in Wintersdorf
    • Gründung einer Lokalen Aktionsgruppe für das LEADER-Programm im Landkreis Fürth;
      Mitgliedschaft der Stadt Zirndorf
      - Mit 20 gegen 10 Stimmenn (der SPD) wird beschlossen, dem Verein zur Umsetzung des LEADER-Programms
      im Landkreis Fürth beizutreten, und die sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zu übernehmen.
      Die Grünen-Fraktion hat zugestimmt, da es in der bislang erarbeiteten Projektsammlung viele lohnenswerte
      und wahrscheinlich auch förderfähige Ziele gibt. U.a. auch im Bereich Ökologie und Klimaschutz.
      Einen (nach Einwohneranzahl gestaffelten) Beitrag Zirndorfs in Höhe von ca. 4.500.- EUR jährl. sehen wir als OK.

        LEADER-Prozess im Landkreis
    • Fortbestand des siebten Integrationsbeirates;
      Bestellung nachrückender Mitglieder
      - Einstimmiger Beschluss, ab 23.10.2014 vier neue Interessenten als Mitglieder des Integrationsbeirates zu bestellen.
    • Berufung eines Verwaltungsratsmitglieds für die SGZ-Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH
      - Einstimmiger Beschluss, als Nachfolger von Stadtrat Walter Liebel Stadträtin Elke Zahl in den Verwaltungsrat der
      Stadtentwicklungsgesellschaft (SGZ) zu berufen.
    • Antrag der Freien Wähler-Fraktion vom 13.10.2014 auf Prüfung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
      - Einstimmig wurde beschlossen:
      "Die Ausführungen des Bayerischen Gemeindetages werden zur Kenntnis genommen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
      Die Stadt Zirndorf fordert eine einheitliche Regelung im Kommunalabgabengesetz zur verbindlichen Anwendung der
      Straßenausbaubeitragssatzung. Alternativ wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, eine anderweitige,
      gleichwertige Finanzierungsmöglichkeit im KAG festzuschreiben."

      Der Antrag der Freien beabsichtigte die Zurverfügungstellung der derzeit in Arbeit befindlichen Rechtsgutachten
      der Städte Nünberg und München in Sachen "Abschaffung ihrer Straßenausbaubeitragssatzungen".
      Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters dagegen lautete: "Die Straßenausbaubeitragsatzung bleibt bestehen".
      Diese lapidare Feststellung der Beibehaltung der "Strabs" konnten wir so nicht akzeptieren und schlugen
      folgenden Alternativbeschluss vor:
      "Die Stadt setzt sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten dafür ein, dass das KAG
      (Kommunalabgabengesetz) so geändert wird, dass der Stadt mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der "Strabs"
      ermöglicht wird."
      In der darauf folgenden Diskussion einigte sich der Stadtrat auf den einstimmig gefassten o.g. Beschluss.

    • Antrag der CSU-Fraktion vom 24.09.2014 zur Errichtung einer "Tempo-20-Zone" im Innenstadtbereich
      - Mit 20 gegen 10 Stimmen wurde der Antrag der CSU abgelehnt.
      Rückblickend auf das seinerzeitige Stadtentwicklungskonzept (SEK) in dem mit Bürgerbeteiligung die "Zone 10" mit ihren darauf
      abgestimmten Fahrbahnbelägen konzipiert wurde, wäre eine "Zone 20" kontraproduktiv. Die Lärmemissionen würden die Anwohnener
      mehr belasten und gleichzeitig würde die Durchschnittsgeschwindigkeit unangemessen steigen. Während diese aktuell wohl bei ca.
      20 km/h liegt, würde sich diese dann wohl bei ca. 30 km/h einpendeln, was der Verkehrssicherheit abträglich wäre.
      Darunter würde dann auch Aufenthaltsqualität für Bürger und Besucher leiden.

    • Überplanmäßige Haushaltsausgaben für Kinderbetreuung
      - Einstimmiger Beschluss, die überplanmäßigen Mehrausgaben für die Kinderbetreuung in Höhe von 533.000,00 € zu genehmigen.
        Ein Betrag von 306.652,70 € wird über die Haushaltsstelle 0.4642.1710 (Staatszuschüsse f. Kinderbetreuung) gedeckt.
        Der Betrag von derzeit 225.352,66 € wird über die Haushaltsstelle 0.7000.1100 (Kanalbenützungsgebühren) gedeckt.
    • Defizitausgleich der Mittagsbetreuung im Familienzentrum
      - Mit 27 gegen 3 Stimmen wird beschlossen, das Defizit der Mittagsbetreuung „elfbiszwo“ für das Jahr 2013 auszugleichen.
        Mittelfristig werden einheitliche Vereinbarungen mit allen Einrichtungen angestrebt.
        Außerdem ist eine Vereinbarung bezüglich der rechtzeitigen Vorlage der Kalkulation abzuschließen.
    • Nachträge
      • Paul-Metz-Halle; Überplanmäßige Ausgaben
        - Mit 29 gegen 1 Stimme wird beschlossen, die überplanmäßigen Ausgaben für den Umbau und die Sanierung
          der Paul-Metz-Halle zu genehmigen.
          Die Finanzierung erfolgt über Einsparungen bei den Haushaltsstellen 1.7620.9500 und 1.2113.9400.
    • Anfragen (Bündnis 90/Die Grünen)
      • Flutopferhilfe
        Nachdem in den FN vom 10.10. berichtet wurde, dass der bundesweit eingerichtete Fluthilfefonds 2013 (insges.acht Mrd. EUR.)
        zu deutlich mehr als der Hälfte nicht abgerufen wurde, stellten wir die Anfrage, ob die im Juni 2013 beschlossene Spende
        der Stadt (25.000.- EUR, aufgrund des Aufrufs des Bay. Gemeindetags) bereits durchgereicht sei.
        Antwort:
        Ja, die gesammelten Spenden wurden vollständig an die betroffenen Gemeinden ausgezahlt.
      • Hauptverkehrsstraßen in Zirndorf? (20.10.2014)
        Aufgrund der strittigen Einstufung der Weiherhofer Hauptstraße (Hauptverkehrs- oder Hauptanliegerstraße)
        fragten wir an, welche Zirndorfer Straßen als „Hauptverkehrsstraßen“ eingestuft seien.
        Antwort:
        Im Voraus für geplante Baumaßnahmen erfolgen keine Einstufungen.
        Die Klassifizierung erfolgt erst bei konkretem Bedarf.
      • Bearbeitungsstand des Antrags "Fair-Trade-Beschaffung" und "Hinweisschilder" (20.10.2014)
        Antwort:
        Diese Anfrage konnte wegen dringlicheren Tätigkeiten noch nicht bearbeitet werden.
        In der Stadtratssitzung vom 24.09.2014 wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung die Grundlagen für die
        sachgerechte Behandlung der Anträge ermitteln wird und diese in der Oktobersitzung dem Stadtrats
        zur Entscheidung vorlegen wird.

      • Sachstand "Bürgerinformationsportal" (20.10.2014)
        Unser diesbezüglicher Antrag vom 23.05.2014 wurde mit Schreiben vom 10.06.2014 beantwortet, dass
        "es noch einige Zeit in Anspruch nehmen könne".
        Antwort:
        In der 44. Kalenderwoche iste in Gespräch mit der verantwortlichen Firma geplant. Wahrscheinlich sei es,
        dass die Einrichtung des Portals Anfang des nächsten Jahres abgeschlossen werden kann.

    Umweltausschuss 06. Okt. 2014

    • Antrag Bündnis 90/Die Grünen
      Vorstellung des Waldbewirtschaftungsplans
      Die Eckdaten:
        - Laufzeit von 1996 bis 2016
        - Waldfläche ca. 75 ha
        - 6 Distrikte
        - jährliche Pflege ca. 4,8 ha
        - jährliche Entnahme ca. 314 Festmeter

    Bau- und Grundstücksausschuss 02. Okt. 2014

    • Baugesuche
      • Neubau eingeschossiger Anbau
        Karlsbader Str. 4
        - Einstimmig gebilligt
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung Markt Roßtal
        Beteiligung der Stadt Zirndorf, Einbeziehungssatzung Nr. 8 „Sieben Quellen“
        - Einstimmig gebilligt
      • Bauleitplanung Markt Roßtal
        Bebauungsplans Nr. 56 "Schützenheim Raitersaich"
        - Einstimmig gebilligt
      • Bauleitplanung Markt Roßtal
        Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Sportmeile Roßtal"
        - Einstimmig gebilligt
      • Änderung des Bebauungsplans "Am Steinbruch"
        - Einstimmig gebilligt
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Antrag auf Fällung einer Kastanie
        Österreicher Straße 2
        - gegen 2 Stimmen wurde die Fällung der Kastanie mit einem Stammumfang von 1,80 m gebilligt.
          Als Ausgleich sind 4 Laubbäume mit einem Mindestumfang von 18/20 cm zu pflanzen.
          Ist eine Ersatzpflanzung nicht möglich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 3.480.- EUR zu leisten.
      • Antrag auf Fällung eines Ahorns
        Steilstraße 14
        - gegen 3 Stimmen wurde die Fällung des Ahorns mit einem Stammumfang von 114 cm genehmigt.
          Als Ausgleich sind 3 Laubbäume mit einem Mindestumfang von 18/20 cm zu pflanzen.
          Ist eine Ersatzpflanzung nicht möglich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 2.814.- EUR zu leisten.
          Wir haben auch diese Fällung abgelehnt, insbesondere, da als Begründung genannt wurde:
          "Nach Aufstellung des Schnurgerüstes wurde festgestellt, dass der Erhalt des Ahorns nicht
          gewährleistet werden kann, da sich die Wurzeln im Böschungsbereich der Baugrube befinden.
          Für uns eine mehr als abenteuerliche Begründung!
          
        (Ironie on) Ein Baum hat also in der Nähe des Stammes also Wurzeln! (Ironie off)


    Bäderausschuss 01. Okt. 2014

    • Sanierungsmaßnahme BBZ
      Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben für die Physiotherapiepraxis Billi
      - Einstimmig gebilligt wurden die Kosten von 117.000.- EUR des Mieterausbaus, vorbehaltlich
        des Abschlusses eines Mietvertrags
    • Sanierungsmaßnahme BBZ
      Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben für die Demontage und Neuinstallation
      der Photovoltaikanlage
      - Einstimmig gebilligt wurden die Kosten in Höhe von ca. 62.000.- EUR für die Demontage, die
        Einlagerung und Neuinstallation der PV-Anlage, bedingt durch die Sanierungsmaßnahmen des BBZ.

    Stadtratssitzung 24. Sept. 2014

    • Mitteilungen
      • Kostenentwicklung der städt. Friedhöfe
        Die Deckungsquote fiel von 72,37 % in 2012 auf nunmehr 58,62 % in 2013.
        Eigentlich müsste diese bei 100% liegen !
      • Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.09.2014; Prüfung Mietkleidung
      • Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.09.2014; Prüfung der Ertüchtigung der Biberttalradwegs
      • Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.09.2014; Hinweistafeln für Radfahrer des Biberttalradwegs
      • Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.09.2014; Prüfung städtischer Fair Trade Beschaffungen
    • „Fernbushaltestelle“ Zirndorf;
      Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2014
      - Einstimmiger Beschluss, die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung einer Fernbushaltestelle zu beauftragen.
      Wir haben diesen Antrag unterstützt, obwohl wir Zeifel haben, dass die hierfür erforderlichen
      100.000 Einwohner, auch wenn man das Einzugsgebiet mit Fürth betrachtet, erreicht werden.
      Des Weiteren ist die Frage, ob man den Anforderungen eines "nahen Autobahnanschlusses" gerecht wird.

    • Benennung einer Straße nach dem früheren Bürgermeister Wilhelm Stettner;
      Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2014
      - Einstimmig wurde gebilligt, die Verwaltung damit zu beauftragen, den früheren Bürgermeister Wilhelm Stettner
      für eine Straßen- oder Platznennung vorzumerken.
    • Klassifizierung der Weiherhofer Hauptstraße;
      Beanstandung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
      - Mit 17 gegen 11 Stimmen wurde beschlossen - trotz Beanstandung durch die Rechtsaufsichtsbehörde - die
      Weiherhofer Hauptstraße als "Hauptstraße" einzustufen (Namentliche Abstimmung!).

    • Zirndorfer Kirchweih;
      • Attraktivierung der Prämierung der Festwagen
        - Einstimmiger Beschluss, die Gewährung der Preisgelder für die Festwagen neu zu und einfacher festzulegen
      • Unterstützung der Zirndorfer Kärwaboum
        - Gegen eine Stimme wird beschlossen, den Gruppen der Zirndorfer Kärwaboam wie auch denen der Außenorte
          jeweils100.- EUR und pro Person eine Biermarke zu gewähren.
        - Bei einer Gegenstimme wird beschlossen das 2013-er Defizit der Ortsteilkärwa Wintersdorf in Höhe von
          400.- EUR auszugleichen.
    • Ernennung eines neuen Mitglieds des Seniorenbeirates Zirndorf
      - Einstimmiger Beschluss, Frau Gruhn als Mitglied des Seniorenbeirates zu ernennen.
    • Beteiligungsbericht 2013
      Der nach Art. 94 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung) jährlich von der Kommune zu erstellende Bericht über die
      Beteiligungen an Unternehmen wurde einstimmig "zur Kenntnis genommen".
      • Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH (WBG)
        Gewinn 2013: 574.489,85 EUR
        Kreditaufnahme 2013: 1.673.500,00 EUR
        Gesamtverschuldung: 21.319.706,51 EUR
      • Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH (SGZ)
        Verlust 2013: 146.536,22 EUR
        Kreditaufnahme 2011: keine
        Gesamtverschuldung: 8.994.148,55 EUR
      • Stadtwerke Zirndorf GmbH
        Jahresüberschuss 2013: 1.232.211,74 EUR
        Kreditaufnahme 2013: 1.500.000,00 EUR
        Gesamtverschuldung: 13.134.098,04 EUR
    • Erneuerung der PC-Anlagen der Grundschule I;
      Überplanmäßige Ausgaben
      - Einstimmiger Beschluss, zur Umsetzung des neuen "Lehrplans Plus" wir dei Erneuerung der PC-Ausstattung ermöglicht.
      Die fehlenden Mittel in Höhe von 26.450.- EUR werden unter über Minderausgeben beim Hochbau der GS1 abgedeckt.
    • Bauleitplanung
      • Einbeziehungssatzung „Schimmelweg-Ost„
        Abwägung der Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
        - Einstimmiger Beschluss, diese Einbeziehungssatzung zu billigen.
    • Anfragen
      Bündnis 90/Die Grünen:
        Aktueller Sachstand der Standortsuche für Mobilfunk in Bronnamberg und Leichendorf?
        Antwort:
        - Bzgl. Bronnamberg wird wohl der Mast an der Frankenstraße favoritisiert.
          Eine konkrete Rückmeldung steht noch aus.
        - Bzgl. Leichendorf soll auf einem Privatgrundstück eine Sendeanlage errichtet werden.
          Die Anforderung einer Baugenehmigug steht noch aus.

    Hauptausschuss 15. Sept. 2014

      Diese Sitzung war nichtöffentlich

    Bau- und Grundstücksausschuss 04. Sept. 2014

    • Mitteilungen
    • Baugesuche
      • Errichtung von 4 Doppelwohnhäusern mit 4 Carports und 12 Stellplätzen
        Hermann-Löns-Straße 56
        - Mit 7 gegen 1 Stimme wurde dieses Baugesuch gebilligt, ebenso die Fällung einer Eibe und einer Linde, für die entsprechende Ersatzplanzungen vollzogen werden müssen.
      • Errichtung von zwei EFHs
        Gutenbergstraße
        - Einstimmiger Beschluss, dieses Baugesuch zu billigen.
      • Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) Zirndorf
        Neubau eines erweiterten Verwaltungsgebäudes in Modulbauweise, Rothenburger Straße
        - Einstimmiger Beschluss, dieses Baugesuch zu billigen.
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung Markt Roßtal
        Beteiligung der Stadt Zirndorf zur 10. Änderung des
        Flächennutzungsplanes Roßtal und zur Aufstellung des
        Bebauungsplanes Nr. 11 "Im Roßtaler Süden"
        - Einstimmiger Beschluss, hierzu keine Einwendungen zu erheben.
      • Einbeziehungssatzung „Schimmelweg-Ost“
        Stellungnahmen zur Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
        - Einstimmiger Beschluss, diese Einbeziehungssatzung zu billigen.

    Controllingausschuss 02. Sept. 2014

    • Mitteilung
    • Zwischenberichte der budgetierten Einrichtungen der Stadt Zirndorf zum 30.06.2014
    • Festlegung der Arbeitsweise des Ausschusses

    Verkehrsausschuss 21. Aug. 2014

    • Mitteilungen
    • Verabschiedung von Herrn Ludwig Praml
    • Radschutzstreifen im Stadtgebiet
      - Einstimmiger Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, die Paul-Metz-Straße, Bahnhofstraße,
      Jahnstraße und Albert-Einstein-Straße mit Fahrradschutzstreifen markieren zu lassen.
      Die Kosten in Höhe von ca. 25.000.- EUR sind aus Mitteln des allg. Straßenunterhalts zu decken.
      Das hätten wir schon vor 8 und vor 16 Jahren haben können ...
        Was lange währt ... (PDF 42kb)
        Radwege - Stiefkinder Zirndorfs! (PDF 42kb)
      (Aus unserem "Zirndorfer Spiegel" 2/1998)
    • Regelung des ruhenden Verkehrs;
      Halteverbot in der Leichendorfer Straße
      - Einstimmiger Beschluss, in der Leichendorfer Straße am südl. Fahrbahnrand zwischen Hausnr. 12 und Einfahrt
      des Anwesens Besold ein Haltewverbot anzuordnen.
    • Fahrplanänderung VGN Linie 151 Anwanden-Zirndorf
      - Einstimmiger Beschluss, für das Fahrplanjahr 2015 der VGN-Linie 151 (Anwanden-Lind-Zirndorf) geringfügigen
      Änderungen zuzustimmen, die einen zeitgünstigeren Umstieg an Samstagen und Sonn- und Feiertagen zur S-Bahn
      und am Bahnhof Zirndorf ermöglichen.

    Tourismusausschuss 14. Aug. 2014

    • Mitteilung
    • Festlegung der Arbeitsweise des Ausschusses

    Bäderausschuss 13. Aug. 2014

    • Mitteilungen
    • Halbjahresbericht 01.01.2014 bis 30.06.2014

    Bau- und Grundstücksausschuss 07. Aug. 2014

    • Mitteilung
    • Errichtung eines Bolzplatzes Zirndorf-Wintersdorf, Nähe Rankenstraße
      - Gegen 1 Stimme wurde beschlossen, Alternativstandorte zu prüfen und dem Stadtrat vorzuschlagen.
        Nachdem es sich um ein reines Wohngebiet handelt, gab es mehrheitlich Bedenken gegen den vorgeschlagenen Standort.
    • Baugesuche
      • Errichtung eines 6-Familienwohnhauses Nähe Steilstraße 12
        - Einstimmiger Beschluss, diese Bauanfrage positiv zu bescheiden.
        Auf unseren Hinweis, dass sich die Zustimmung des Stadtrates am 24.07.2013 auf ein 5-Familienhaus
        bezog, wurde dargelegt, dass sich weder Höhe noch Kubatur geändert haben, jedoch der Zuschnitt der Wohnungen.

    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Fällung einer Eiche und einer Kastanie Jordanstraße 22-24
        - Einstimmiger Beschluss, dem Antrag des Bauherrn stattzugeben.
          Als Ausgleichsmaßnahme sind von ihm 4 Laubbäume mit einem Mindestumfang von 18/20 cm zu pflanzen.
        Nachdem sich die Erweiterung der Fa. Ellerhold nur auf diesem begrenzten Gelände umsetzen lässt,
        wurde von grüner Seite zugestimmt. Unsere Anmerkung, dass 2 dieser 4 Bäume mit ca. 5 m Abstand geplant sind,
        und damit eine langfristige freie Entwicklung gefährdet sei, wird dem Bauherrn zur Kenntnis und Nachplanung
        gegeben. Auch unsere Anregung, mit dem Bauherrn eine Bauberatung bzgl. extensiver Dachbegrünung zu führen
        wurde aufgenommen.

    • Anfragen
      Bündnis 90/Die Grünen:
        1) Welchen Erkenntnisstand gibt es aktuell in Sachen Bibertinsel, insbesondere haben Gespräche mit
        Hr. Frischbier stattgefunden und wenn ja mit welchem Ergebnis?
        Antwort:
        Es gab bislang keine weiteren Gespräche. Man (Red.: die Verwaltung) wartet u.a. auf Vorschläge der Fraktionen,
        wie mit der Bibertinsel weiter zu verfahren sei.

        2) Derzeit werden wieder größere Aktivitäten, ja sogar Veranstaltungen von Action-Radlern im
        Vestnerwald registriert. Die FN berichtete am 31.07. unter dem Titel "Mountainbiker werden kreativ".
        Aufwändige Schanzen und Umstrukturierungen des Geländes gehen jedenfalls nicht konform mit dem
        BayNatSchG (Art. 30, Abs 2).

        a) Ist dies der Stadt und dem Forstamt bekannt?
        Antwort: Ja.

        b) Wird dies seitens der Stadt und des Forstamtes geduldet oder werden Überlegungen bzgl. Maßnahmen zur
        Vermeidung solch exzessiver Nutzung des Waldes angestellt? Wenn ja, welche und wann?
        Antwort: Es gab Gespräche des Zirndorfer Ordnungsamtes mit dem Forstamt. Der Inhalt dieser Gespräche wird den
        Stadtratsfraktionen baldmöglichst mitgeteilt.


    Hauptausschuss 05. Aug. 2014

    • Mitteilung
    • Festsetzung der Wahlhelferentschädigung
      für die Nachwahl des Kreistages im Herbst 2014
      - Einstimmiger Beschluss,
         - den Wahlhelfern anlässlich der anstehenden Kreistagswahl eine Entschädingung in Höhe von von 50,- EUR zu gewähren
         - nicht vom Landkreis erstattete Wahlkosten im Wege der Schadenersatzklage von den "Verursachern" einzutreiben.
           Auf Nachfrage erklärt Bgm Zwingel, dass damit direkt die beiden Bürgermeister (der Stadt Langenzenn
           und der Gemeinde Großhabersdorf) gemeint sind. Außerdem geht er davon aus, dass auch Parteien wohl bei den
           "Verursachern" Schadensersatzforderungen geltend machen werden.

    • Bestätigung der Kommandanten der Feuerwehr Zirndorf
      - Einstimmiger Beschluss, die auf die Dauer von 6 Jahren neu gewählten Kommandanten zu bestätigen.
    • Zuschuss zum Betriebskostendefizit für das Familienzentrum Zirndorf e.V.
      - Einstimmiger Beschluss, den bisherigen jährlichen Zuschuss zum Betriebskostendefizit in Höhe von 5.000.- EUR
      nur noch bis zur Eröffnung (Umzug) ins neue Domizil Schützenstraße zu gewähren.

    Stadtratssitzung 23. Juli 2014

    • Mitteilung
      • Bekanntmachung der Jahresrechnung 31.12.2013
        Zahlen aus der Jahresrechnung 2013:
           - Schuldenstand:   35,056 Mio. EUR (mit Bibertbad, entspr. 1.353.- EUR/Einw.)
           - Gewerbesteuer:   10,071 Mio. EUR (928 TEUR weniger als in 2012)
           - Einkommensteuer:   13,549 Mio. EUR (499 TEUR mehr als in 2012)
           - Defizitausgleich Bibertbad:   2,442 Mio. EUR (381 TEUR mehr als in 2012)
        Wir werden im Rahmen der anstehenden Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
        Details und Zahlen kritisch überprüfen.

    • Ergänzung der Geschäftsordnung
      Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen auf Ergänzung der Geschäftsordnung hinsichtlich des Rechts auf Schlussäußerung
      - Mit 13 zu 15 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.
        Antrag Schlussäußerung (PDF 42kb)
      Mal sehen, ob unser Bürgermeister seine Zusage in der Sitzung, er würde dies auch ohne Anpassung der
      Geschäftsordnung umsetzen, entspechend berücksichtigt.

    • Verlängerung des Grabnutzungsrechts an den Gräbern Klampfer und Stettner
      - Mit 17 zu 11 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.
      Auch wir haben die Weiterführung der mittlerweile unansehnlichen Grabstätten nicht gebilligt.
      Ausschlag gaben die entstehenden Kosten für Grabgebühren und Pflege, die die Stadt
      - mangels ermittelbarer Angehöriger - leisten müsste.
      Die vorgeschlagene Errichtung einer Gedenktafel für den ehem. 1. Bgm Wilhelm Stettner und des ehem.
      Landtagsabgeordenten Georg Klampfer tragen wir mit.

    • Erlaß einer neuen Gebührensatzung
      für die Städtische Sing-und Musikschule Zirndorf ab dem 01.10.2014
      - Einstimmiger Beschluss, die neue Gebührensatzung - wie vorgeschlagen - zu erlassen,
      und diese alle 3 Jahre zu überprüfen.

    • Feststellung der Kassen-und Haushaltsrechnung der Stadt Zirndorf
      - Einstimmiger Beschluss, der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu folgen und
      die Jahresrechnung der Stadt und der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012 festzustellen.
    • Entlastung für die Stadt Zirndorf
      und die Handwerkslehrlings- und Studienstiftung für das Haushaltsjahr 2012
      - Einstimmiger Beschluss, für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
    • Einrichtung eines Lesezugangs zum "Interwattserver"
      Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
      - Einstimmiger Beschluss, den Mitgliedern des Umweltauschusses den (Lese-) Zugang zu den Energiedaten
      der städt. Liegenschaften zu ermöglichen.
      Hintergrund dieses Antrags ist die Tatsache, dass die (Bau-) Verwaltung unsere Fragen
      zum Energiebericht 2013 - genannt wurden Zeitgründe - bislang (23.07.2014) nicht beantworten konnte.
      Über den Zugang zu den auf diesem Server abgelegten Erfassungsdaten, könnten wir die Verwaltung entlasten,
      detaillierte Auswertungen erstellen und Vorschläge zur Energieeffizienz und -einsparungen auf den Weg bringen.

    • Bauleitplanung (beide Punkte wurden vertagt)
      • Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Anwanden West"
        - Behandlung der Stellungnahmen der Behörden
        - Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
        zur frühzeitigen Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung
      • Bebauungsplan "Anwanden West 2 – Faber Castell Bauabschnitt 1"
        - Behandlung der Stellungnahmen der Behörden
        - Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit
        zur frühzeitigen Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung
    • Anfragen
      • Sachstand Breitbandausbau
        Aktuell fehlt noch die Stellungnahme der Bundesnetzagentur.
      • Sachstand "Pedelecs für Amtsboten und Verwaltung"
        Aktuell werden bereits Teile der Amtspost "ausgelagert" und über die Deutsche Post (per Rad) zugstellt
        und nicht mehr selbst (mit dem Auto) ausgefahren. Das Thema Pedelecs steht aktuell auf dem Prüfstand.
        Überlegungen zwecks Anschaffung sind im Gange und sollen entsprechend im Haushalt 2015 Eingang finden.
        Wir freuen uns, dass unser Antrag bzw. unsere Anregung somit ernsthaft aufgegriffen wurde.

    Bau- und Grundstücksausschuss 03. Juli 2014

    • Mitteilung
      • Einbindung von SISBYregional auf der Homepage der Stadt Zirndorf
        Zirndorf schließt sich dem Informationssystem SYSBIregioanl an.
        Sobald das System zur Verfügung steht, besteht die Möglichkeit,
        freie Gewerbeflächen bzw. -immobilien innerhalb des Stadtgebietes
        Zirndorf über die Homepage der Stadt Zirndorf anzubieten.
    • Baugesuche
      • Errichtung einer Werbeanlage
        Nürnberger Straße 27
        - Einstimmig gebilligt.
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplan "Weiherhofer Hauptstraße 3";
        Abwägung der Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und
        Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
        - Einstimmig beschlossen
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Fällung von zwei Spitzahornen
        Gelände der zentralen Aufnahmeeinrichtung
        - Einstimmig beschlossen
    • Anfragen zu
      • Planungsstand Sportkäfig Nordstadt
      • Planungsstand "Am Mühlenpark"
      • Zwischenbericht Bebauungsplan Anwanden

    Stadtratssitzung 25. Juni 2014

    • Mitteilungen
      • Auszeichnung von Zirndorf als Fair-Trade-Stadt
        Die Bewerbung der Stadt Zirndorf war erfolgreich. Die feierliche Übergabe des Zertifikats soll im Rahmen
        einer Fair-Trade-Woche Ende September 2014, voraussichtlich am 26.09.2014 erfolgen.
        Damit sind wir nach Roßtal und Langenzenn die dritte Stadt im Landkreis.
        An dieser Stelle schon herzlichen Dank an alle (!), die dies organisiert und ermöglicht haben.

      • Antrag der SPD-Fraktion auf Überarbeitung der Mieterhöhungen bei der WBG
        Rückstellung des Antrags, bis der Bundesgesetzentwurf fertig ist.
      • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung und Bewerbung der europäischen Mobilitätswoche 2014
        Das Motto der Aktion könnte lauten "Clever unterwegs - besser leben". Ideen und Aktionen zur Bewerbung,
        im Haushalt sind hierfür 500.- EUR eingestellt, werden noch gesammelt.
        Wir sind dran und nehmen auch gerne Vorschläge hierzu aus der Bevölkerung auf.
          Europäische Mobilitätswoche vom 16.-22. Sept. 2014 
      • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 29.05.2014 auf Einrichtung eines Lesezugangs zum Interwattserver
        Aufgrund "technischer Umstellungen" und "verwaltungsinterner Klärungen" erfolgt die Befassung in der Juli-Sitzung.
        Hintergrund dieses Antrags ist die Tatsache, dass die (Bau-) Verwaltung unsere Fragen
        zum Energiebericht 2013 - genannt wurden Zeitgründe - bislang nicht beantworten konnte.
        Über den Zugang zu den auf diesem Server abgelegten Erfassungsdaten, könnten wir die Verwaltung entlasten,
        detaillierte Auswertungen erstellen und Vorschläge zur Energieeffizienz auf den Weg bringen.

      • Genehmigung des Haushalts 2014
        Lt. Prüfung der Haushaltssatzung 2014 durch die Kommunalaufsicht (Landkreis) ergeben sich folgende Fakten:
        - Schuldenstand Ende 2014: rd. 51.570.000.- EUR
        - Prokopfverschuldung Ende 2014: 1990,91 EUR
        - Landesdurchschnitt der Prokopfverschuldung: 962.- EUR
        - Bemerkung (u.a.): "Trotz mehrfacher Forderung sind im Bereich der freiwilliger Leistungen
          keine Überlegungen zur Reduzierung erkennbar."
        Mal sehen, was die Stadtspitze hier zu unternehmen gedenkt.
        Steuern und Abgaben erhöhen kann jeder!

          "Landratsamt diktiert strikten Sparkurs" (FN 04.07.2014) 
    • Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen auf Verankerung eines generellen Akteneinsichtsrechts für Stadtratsmitglieder in der Geschäftsordnung
      - Gegen eine Stimme wurde beschlossen, den Fraktionssprechern und deren Stellvertretern
      ein solches Recht zu gewähren. Diese ist schriftlich zu begründen und wird im Einzelfall
      zwecks rechtlicher Zulässigkeit durch die Fachaufsicht geprüft werden.
      Wieder ein kleiner Schritt in Richtung mehr Transparenz!
      Bislang war Akteneinsicht durch Stadtratsmitglieder nur mit Bezug auf die Vorbereitung
      auf die nächste Stadtratssitzung in der Geschäftsordnung (GeschO) festgelegt.

        Antrag Akteneinsicht (PDF 43kb)
    • Besetzung des Tourismusausschusses (TA)
      - Einstimmig gebilligt
    • Besetzung des Jugendrates
      - Einstimmig gebilligt
    • Stellvertreter für den Verwaltungsrat der Sparkasse Fürth
      - Mit 19 gegen 10 Stimmen wurde als Stadtrat Walter Liebel benannt.
      Stadtrat Jürgen Grötsch hatte seine Bereitschaft hierzu nicht erklärt.
    • Kostenermittlung für die Paul-Metz-Halle Zirndorf
      - Einstimmige Kenntnisnahme der diesbezüglichen Ausführungen.
      Das Defizit erhöht sich durch die Investitionen auf 438.147,47 EUR (Vorjahr 337.802,72 EUR.)
    • Zuschussantrag der Ortsvereine für Kärwa Wintersdorf
      - Mit 15 zu 14 Stimmen wurde der Zuaschussantrag in Höhe von 500.- EUR abgelehnt.
    • Widmung von öffentlichen Straßen
      • Rapsweg / Weiherhof
      • Teilflächen Schreiberstraße / Weiherhof
      • Zwickauer Straße / Zirndorf
      • Hertzstraße / Zirndorf
      • Martin-Loos-Straße / Zirndorf
      • Plauener Straße / Zirndorf
      Alle Widmungen wurden einstimmig gebilligt.
    • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Stadtratsresolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und TISA
      - Einstimmiger Beschluss, diese Resolution zu billigen, bzw. zu unterstützen.
        Resolution (PDF 51kb)
    • Anfragen
      Die Anfragen verschiedener Stadträte wurden entsprechend der neuen Geschäftsordnung im öffentlichen
      Teil der Sitzung beantwortet.

    Bau- und Grundstücksausschuss 05. Juni 2014

    • Mitteilung
      Sachstand Breitbandausbau II in Zirndorf:
        - Die Richtlinien wurden bisher nochmals durch das Ingenieurbüro geprüft und sind auch eingehalten.
        - Die Markterkundung und Abfrage der Netzbetreiber ist durch das Ingenieurbüro abgeschlossen.
        - Das Auswahlverfahren ist bereits bekanntgegeben, die Netzbetreiber können ihre Angebote für den Ausbau einreichen.
    • Fortschreibung des Zirndorfer Mietspiegels
      - Einstimmiger Beschluss des neuen Mietspiegels 2014
        Außerdem wird die Verwaltung wird ermächtigt, den Zirndorfer Mietspiegel jährlich
        entsprechend der Entwicklung der Wohnungsmieten und Wohnungsnebenkosten nach
        dem Verbraucherpreisindex für Deutschland – im Einvernehmen mit dem Mieterberein
        Fürth und Umgebung e. V. und Haus & Grund Fürth – fortzuschreiben.
          Zirndorfer Mietspiegel 2014  (pdf, 2,3 MB)
      Aufgrund unserer letztjährigen Bitte, den 2007er Mietspiegel anzupassen, wurde dies
      nun endlich umgesetzt, immerhin schreiben wir das Jahr 2014. Der nun jährlich fortzuschreibende
      Mietspiegel ist dem Stadtrat vorzulegen.

    • Beteiligung der Stadt Zirndorf an der Mobilfunk-Standortsuche
      im Bereich Bronnamberg
      - Einstimmiger Beschluss, das Mitwirkungsangebot aus dem Bayerischen Mobilfunkpakt II
        wahrzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt die Standortsuche im Dialogverfahren
        unter Einbeziehung der Bronnamberger Bevölkerung durchzuführen.
        Die Stadt Zirndorf wird das Umweltinstitut München e.V. zur Standortsuche für
        den Mobilfunkstandort in Bronnamberg   beauftragen/hinzuziehen.
      Nachdem der Mobilfunkstandort in Bronnamberg (Adlerstraße) zum August 2016 gekündigt
      ist, wird zur Versorgung von Bronnamberg ein neuer geeigneter und doch immissionsreduzierter
      Mobilfunkstandort gesucht. Ob hierzu der Mast in der Frankenstraße, der neue geplante Mobilfunkmast
      in Leichendorf oder andere Alternativen in Frage kommen muss nach unserer Meinung unbedingt extern
      gutachterlich begleitet werden.

    • Bauvoranfragen
      • Errichtung von einer Wohnanlage mit 10 WE und Tiefgarage
        Fröbelstraße 12
        - Mit 9 gegen 2 Stimmen wurde dieses Bauvorhaben abgelehnt.
        Wir haben dieses Bauvorhaben - wie bereits im Februar - abgelehnt. In unmittelbarer Nähe des
        Bauvorhabens    "Fürther Straße Nord"   mit ca. 140 Wohneinheiten, ist dies nicht verantwortbar,
        geschweige denn harmonisch einzustufen. Ganz abgesehen von dem drohenden Verlust
        eines großen Rand-Baumbestands, teils in der Baumschutzverordnung, u.a. eine mächtigen Linde.
        Auch die Giebelrichtung von ca. 220° ist für Sonnenenergie als sehr ungünstig einzustufen.

      • Errichtung 3 EFH
        Buchackerstraße
        - Einstimmig gebilligt.
        Wir haben angeregt, das ca. 1800 m2 große Grundstück in dieser zentralen Lage mit
        Doppelhäusern effektiver zu bebauen. Dies ginge einher mit relativ weniger Bodenversiegelung,
        und auch mit wahrscheinlich einem Einkommensteuerzahler mehr für unsere Stadt

      • Errichtung von 3 DH und 2 MFH mit je 6 Wohneinheiten und Tiefgarage
        Gustav-Adolf-Straße
        - Einstimmig wurde diesem Projekt zwischen Kreutleinstraße und Sonnenstraße
        östl. der Bahnlinie grünes Licht erteilt.
        Wir sehen das zukünftige Problem der Belastung der Fürther Straße,
        nachdem ja neben dem geplanten Projekt "Fürther Straße Nord" auch die
        Freifläche Kreutlein- /Eichenwaldstraße für eine Bebauung möglich ist.
        Die Verwaltung hat auf unseren Einwand hin zugesgt im kommenden Jahr die zu
        erwartenden Verkherszahlen und Prognosen vorzulegen

      • Errichtung eines MFH
        Spitalstraße 4
        - Einstimmiger Beschluss, dieser Anfrage stattzugeben.
          Das zwischen Museum und "Diana's Bier- u. Weinstube" befindliche Gebäude soll abgerissen
          und durch ein MHF ersetzt. Der denkmalgeschützte Sandsteinpfeiler samt Mauerrest soll
          erhalten werden.
    • Baugesuche
      • Wohn- und Geschäftshaus in der Nürnberger Straße
        - Gegen 1 Stimme wurde beschlossen, das dieses Baugesuch eines 4-geschossigen Gebäudes zu genehmigen.
        Wie bereits im November 2013, wo es um die Bauvoranfrage ging, haben wir dies abgelehnt.
        Es fügt sich nach unserer Meinung aufgrund seiner Höhe und Wuchtigkeit (Länge knapp 50 m)
        weder in das Straßenbild, noch in die Umgebung ein, ebenso aus Sicht der Angerzeile, wo
        noch die beiden Untergeschosse hinzu kommen.

        - Einstimmiger Beschluss, das Baugesuch für das 3-geschossige Wohn- und Geschäftshaus
          in der Nürnberger Straße 32 - ggü. "Lennert" - zu genehmigen.
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplan Wintersdorf – Östlicher Teil;
        Änderung des bestehenden Bebauungsplanes, Gemarkung Leichendorf
        - Einstimmiger Beschluss, das derzeit für kirchliche Zwecke genutzte Grundstück in der
          Seewaldstraße in ein allgemeines Wohngebiet zu ändern.
        Auch hier haben wir angeregt, das große Grundstück mit Doppelhäusern oder
        auch zwei "Vierspännern" effektiver zu bebauen. Relativ geringere Bodenversiegelung,
        als auch der positive Aspekt einer besseren Einkommensteuerentwicklung lassen
        dies nach unserer Meinung als sinnvoll erscheinen.

      • Mögliche Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 347 und 317
        Änderung des bestehenden Bebauungsplanes, Gemarkung Zirndorf (Altfeld)
        - Einstimmiger Beschluss, kein Bauleitplanverfahren für diese, wie auch die restlichen
          Altfeldgrundstücke durchzuführen.
        Gott sei dank!
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Fällung diverser Bäume
        Hermann-Löns-Straße
        - Einstimmiger Beschluss, die Linde und die Eibe zu erhalten.
          Für die beiden Zuckerahorne sind als Ersatz 4 Laubbäume mit Mindestumfang 18/20 cm
          zu pflanzen. Ersatzweise ist eine Zahlung von 3.379,80 EUR zu leisten.
      • Fällung eines Walnussbaumes
        Burgfarrnbacher Straße 92
        - Einstimmiger Beschluss, die durch den Walnussbaum (Umfang 80 cm) verhinderte Zufahrt
          zu dem (neu geteilten) Grundstück zu ermöglichen. Als Ersatz sind 2 Laubbäume mit
          Mindestumfang 18/20 cm zu pflanzen. Andernfalls wird ein Ausgleich
          in Höhe von 1490,56 EUR zur Zahlung fällig.
      • Fällung einer Linde und einer Eiche
        im Bereich der Gaststätte Linder Grube
        - Gegen 2 Stimmen wird nach vorangegangener Besichtigung beschlossen, eine Eiche
          und eine Linde zum Nachweis fehlender Stellplätze zur Fällung freizugeben.
          Als Ausgleich sind 3 Laubbäume mit Mindestumfang 18/20 cm zu pflanzen.
          Ist eine Ersatzpflanzung nicht möglich wird eine Ausgleichszahlung von 2441,91 EUR
          zur Zahlung fällig.

    Verkehrsausschuss 02. Juni 2014

    • Regelung des ruhenden Verkehrs
      - in der Plauener Straße
        - Einstimmiger Beschluss: Die Beschilderung des Wendehammers bleibt.
      - in der Burgfarrnbacher Straße
        - Einstimmiger Beschluss: Nachträglich wird die Änderung des ruhenden Verkehrs vor der Nr. 11 bestätigt.
      - in der Banderbacher Straße, Ortsteil Banderbach
        - Einstimmiger Beschluss: Kein Handlungsbedarf das Parken einzuschränken.
      - in der Koppler Straße
        - Einstimmiger Beschluss: Die derzeitige Regelung bleibt (keine Parkraumbewirtschaftung).
      - in der Banderbacher Straße, Höhe Sportplatz TSV
        - Einstimmiger Beschluss: Versuchsweises absolutes Halteverbot von 17 - 7 Uhr.
      - in der Schützenstraße
        - Einstimmiger Beschluss: Parkscheibenregelung in der Schützenstraße.
      - im Landweg
        - Einstimmiger Beschluss: Die Parkflächenkennzeichnung gegenüber Nr. 6-10 bleibt bestehen.
      - in der Thomas-Mann-Straße
        - Einstimmiger Beschluss: Die Befestigung des südl. Seitenstreifens wird im Haushalt 2015 vorgesehen.
    • Aufstellung eines Verkehrsspiegels in Wintersdorf
        - Einstimmiger Beschluss: Kein Verkehrsspiegel.
    • Radwegebeschilderung Mühlstraße
        - Einstimmiger Beschluss: Markierungen werden entfernt.
          Beschilderung "Frei für Radfahrer" bleibt.
    • Regelung des ruhenden Verkehrs im Pinderpark
        - Einstimmiger Beschluss: Ausweisung von 2 Halteverbotszonen à 2o m.

    Bäderausschuss 28. Mai 2014

    • Mitteilungen
    • Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
      Der einzige Tagesordungspunkt wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt!

    Stadtratssitzung 07. Mai 2014

    • 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung
      - Einstimmig beschlossen
    • 2 Vereidigung der neu in den Stadtrat gewählten Mitglieder
    • 3 Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.04.2014
      - Bei 5 Enthaltungen (in diesem Fall rechtlich möglich, Anm. d.R.) genehmigt
    • 4 Beschlussfassung über die Zahl und Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister
      - Mit 16 gegen 15 Stimmen wurde beschlossen, dass zwei weitere ehrenamtliche Bürgermeister gewählt werden
      Unser Appell an alle Stadtratsmitglieder, den Sparwillen der Stadt durch die Einsparung des Titels
      "Dritter Bürgermeister" (immerhin 4.109,76 EUR pro Jahr) zu dokumentieren hat bei den Fraktionen von SPD
      und Freien nicht gefruchtet. Sie verweigerten gesamtheitlich ihre Zustimmung.
      Unterstützung fand unsere Forderung jedoch bei allen CSU-Stadträten!

    • 5 Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister
      - Zum 2. Bürgermeister wurde Fr. Sandra Hauber (SPD) mit 17 Stimmen gewählt.
        Gegenkandidat Hr. Anton Gebert (CSU) erhielt 13 Stimmen.
        Es gab eine ungültige Stimme.
      - zum 3. Bürgermeister wurde Hr. Murat Bülbül (Freie) mit 16 Stimmen gewählt.
        Gegenkandidat Hr. Jürgen Grötsch (CSU) erhielt 13 Stimmen.
        Es gab zwei ungültige Stimmen.
    • 6 Entschädigung der weiteren Bürgermeister
      - einstimmiger Beschluss, dem 2. Bgm eine Aufwandsentschädigung in Höhe von mtl. 1.233,15 EUR zu gewähren.
      - gegen 6 Stimmen wurde beschlossen, dem 3. Bgm eine Aufwandsentschädigung in Höhe von mtl. 342,48 EUR zu gewähren.
      - gegen 3 Stimmen wurde beschlossen, dass ab dem 6. Arbeitstag weitere Bürgermeister und -stellvertreter
      je Kalendertag der Vertretung eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 150.- EUR erhalten.
    • 7 Bestellung weiterer Bürgermeister-Stellvertreter gem. Art. 39 Gemeindeordnung und deren Entschädigung
        Definiton bzgl. weiterer (Bürgermeister-) Stellvertreter  (pdf, 43k)
      - einstimmiger Beschluss, dem Grünen-Antrag stattzugeben und diese Ämter nicht nach Lebensalter zu bestimmen.
      Erster weiterer Bürgermeisterstellvertreter:
      Wahlgang 1: Hr. Ralf Schmidt 15 Stimmen, Hr. Jürgen Grötsch 10 Stimmen, Hr. Wolfram Schaa 3 Stimmen
      Wahlgang 2: Hr. Ralf Schmidt 15 Stimmen (Hr. Jürgen Götsch zog Kandidatur zurück)
      Für einen zweiten Bürgermeisterstellvertreter gab es keine Vorschläge bzw. Kandidaturen.
      - Einstimmiger Beschluss auch diesen Stellvertretern eine Entschädigung wie den anderen Bürgermeistern (2.Bgm und 3.Bgm)
      im Vertretungsfall zu gewähren.
    • 8 Erlass der Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2014/2020
      UMWELT:
        Unser Vorschlag für die Einführung eines Umwelt- und Energieausschusses:
        - gegen eine Stimme wird die Einführung beschlossen (6 Sitze)
          Aufgabendefinition des Umweltausschusses (pdf, 44kb)
        - mit 19 gegen 12 Stimmen werden unsere Vorschläge der Aufgaben dieses Ausschusses abgelehnt
          Es bleibt beim Vorschlag der "lapidaren" Formulierung der Verwaltung.
          Einführung eines Umweltreferenten  (pdf, 46k)
        - mit 22 gegen 9 Stimmen wurde der Grünen-Antrag abgelehnt
      TRANSPARENZ:
          Rechtsstellung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder  (pdf, 43k)
        - gegen eine Stimme wurde beschlossen, dass Mitgliedern des Stadtrates bestimme Aufgabengebiete
        zugeteilt und sie mit der Überwachung der gemeindlichen Überwachungstätigkeit betraut werden können.
          Akteneinsicht  (pdf, 43k)
        - dieser Grünen-Antrag wurde bis zur Klärung durch die Rechtsaufsicht zurückgestellt
        Nach unserem Kenntnisstand ist diese Akteneinsicht bereits seit 2011 möglich.
        Andere Kommunen haben sie auch bereits in ihre Geschäftsordnung eingeführt.
        Aber unser Bürgermeister sieht eine Rechtswidrigkeit gegeben,
        solange dies nicht eindeutig in der Bay. GO steht.

          Nichtöffentliche Sitzungsvorlagen  (pdf, 43k)
        - es erging kein Beschluss, da die vorgesehene neue Handhabung der nichtöffentlichen Sitzungsvorlagen
        erst auf Praxisnähe und Praktikabilität getestet werden soll.
      - einstimmiges Beschluss der GeschO
    • 8.1 Bildung und Besetzung von Ausschüssen
        Folgende Ausschüsse wurden gebildet und nach "Hare Niemeyer" besetzt:
        Ausschüsse und Sitzverteilung CSU SPD Freie Grüne
        Bau- und Grundstücksausschuss 4 4 1 1
        Hauptausschuss 4 4 1 1
        Verkehrsausschuss 4 4 1 1
        Controllingausschuss 3 3 1 1
        Eigenbetriebsausschuss (BBZ) 3 3 1 1
        Jugendausschuss 1 1 1 1
        Umwelt- und Energieaussschuss 2 2 1 1
        Tourismus- und Kulturausschuss 2 2 1 1
        Rechnungsprüfungsausschuss 2 3 1 1
    • 8.2 Bestimmung des bzw. der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
      - mit 16 Stimmen (SPD und Freie) wurde Hr. Marcus Baritsch zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.
      Hr. Anton Gebert erhielt 15 Stimmen (CSU und Grüne)
      Mangels Bewerber konnte kein stellvertretender Vorsitzender gwählt werden
    • 9 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
      ENTSCHÄDIGUNGEN:
      - Aufandsentschädigung der Stadträte: 350.- EUR/Monat
        (Fraktionsvorsitzende erhalten das Eineinhalbfache)
      - Sitzungsgeld pro Stadtrat und Fraktionssitzung (max. 24 pro Jahr): 25.- EUR
      - Sitzungspauschale für den Rechnungsprüfungsauschuss: 50.- EUR
      Wir hatten beantragt, die Anzahl der zu entschädigenden Fraktionssitzungen auf max. 18 zu begrenzen.
      Leider wurde dieser Vorschlag - gegen 7 Stimmen - abgelehnt.

    • 10 Bestellung der Stadtratsvertreter für den Vorstand der Volkshochschule Zirndorf
        CSU SPD Freie Grüne
        2 2 1 1
    • 11 Bestellung der städtischen Vertreter für die Beteiligtenversammlung der AG VHS Zirndorf-Oberasbach
      - Wie bisher je eine Mitglied der CSU- und SPD-Fraktion
    • 12 Benennung der Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Zirndorf GmbH
        CSU SPD Freie Grüne
        3 3 1 1 (Hr. Wolfram Schaa)
    • 13 Bestellung der beratenden Mitglieder des Zirndorfer Integrationsbeirates
      - Wie bisher je eine Mitglied jeder Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen: Fr. Cornelia Thomas)
    • 14 Bestellung der Stadtratsvertreter in den KiTa-Elternbeiräten
      - Je KiTa-Einrichtung 2 Stadtratsvertreter (1x CSU, 1x SPD)
      Zum Verständnis:
      Nachdem für jeden KiTa-Beirat 2 Stadtratsvertreter bestellt werden,
      bekommen nach dem Sitzverteilungsverfahren ("2-er Ausschuss", Hare-Niemeyer)
      lediglich CSU und SPD je einen Sitz.

    • 15 Benennung der Verbandsräte des Zweckverbandes Sparkasse Fürth
      - Mit 16 gegen 15 Stimmen wird beschlossen, dass die Bestimmung frei,
        also nicht nach im Kommunalwahlrecht vorgesehenen Verfahren, erfolgen soll.
      Aufgrund dieser "freien" Entscheidung liegt die Mehrheit nun bei SPD und Freien.
      "Gnädigerweise" erhielt mit Hr. Jürgen Grötsch die CSU zumindest noch einen Sitz.
      Unsere Bewerberin Fr. Cornelia Thomas hatte mit 10 Stimmen keinerlei Chance.

        CSU SPD Freie
        1 2 1
    • 16 Neuzusammensetzung des Sparkassenverwaltungsrates Fürth
      - Abstimmungsergebnis:
        16 Stimmen für Hr. Marcus Baritsch
        15 Stimmen für Hr. Jürgen Grötsch
      Damit wurde der eine weitere Verwaltungsrat neben dem "geborenen" Mitglied des 1. Bgm bestimmt.
      Eigentlich seltsam aber trotzdem offensichtlich:
      Schon wieder eine 16:15 Entscheidung, mit der SPD und Freie ihre Machtgier
      ungeniert über die Postenverteilung befriedigen.

    • 17 Verwaltungsrat der SGZ-Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH
      - je 2 Sitz für CSU und SPD
    • 18 Schriftliche Verpflichtung auf die Verschwiegenheit

      Für den interessierten Zirndorf Bürger und Leser hier noch unsere:
        Pressemitteilung (pdf, 46kb) zur konstituierenden Stadtratssitzung.

    Stadtratssitzung 23. April 2014

    • Mitteilungen
      Resolution gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost
      Stellungnahmen von:
      - Bundeswirtschaftsminister Chistian Schmidt
      - Staatsministerin Ilse Aigner
    • Breitbandausbau Vorstellung Konzept Ingenierbüro
      In einem mündlichen Vortrag durch das beauftragte Ingenieurbüro werden Eckpunkte und Verfahrensschritte
      der neuen Breitbandförderung erläutert.
      • neue förderfähige Investitionshöchstsumme von 1.000.000.- EUR pro Kommune
      • statt 50% nun nur noch 40%, ggf. 30% Eigenanteil der Kommune
      • 5.000.- EUR Anschubprämie pro Kommune
      • akt. Bedarfsermittlung wird verworfen
      • es ist keine Definition eines Kumulationsgebietes mehr nötig
      • Technik weiterhin "in Kupfer"
      • Ergebnis der Ausschreibung bis ca. Mitte Juni 2014, danach Baubeginn
    • Einführung eines elektronischen Newsletters der Stadt Zirndorf
      Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
      - Keine Mehrheit für den Antrag, da bereits RSS-Feeds verfügbar.
      Ergebnis unseres Antrages ist, dass es für "Aktuelles" und "Amtliche Bekantmachungen"
      bereits RSS-Feeds gibt, das seitens interessierter Bürgeinnen und Bürger abonniert werden können.
        AKTUELLES
        AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
      Insofern sehen wir unsere Forderung als erfüllt und haben nicht weiter auf einen Newsletter insistiert.

    • Beschlussfassung über
      • den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2014
        - Gegen 6 Stimmen beschlossen
      • den Stellenplan 2014
        - Einstimmig beschlossen
      • den Finanzplan 2014
        - Gegen 6 Stimmen beschlossen
        Unsere Haushaltsrede  (pdf, 29k)
    • Jahresabschluss 2012 Bibertbad
      - Einstimmiger Beschluss der Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2012 (Verlust in Höhe von 2,526 Mio. EUR)
      Bilanz, Gewinn-und Verlustrechnung
    • Zuschussantrag Katholische Kirchenstiftung St. Josef Zirndorf
      - Einstimmiger Beschluss, einen Zuschuss gem. "Richtlinien zur Förderung von Investitionen"
      in Höhe von 2.960.- EUR zu bewilligen.
    • Zuschussantrag ZiMa Zirndorf Marketing eG für lange Einkaufsnacht
      - Mit 16 Stimmen (Mehrheit) wird der Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 2.500.- EUR abgelehnt.
      - Mit Mehrheit wird beschlossen einen Zuschuss in Höhe von 780.- EUR zu gewähren.
    • Energiebericht Kommunaler Liegenschaften;
      Berichtsjahr 2013
    • Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte
      v.l.n.r.:

      Hans Hirn
      Marion Meusel
      Peter Balleis
      Heinz Vogel
      Karin Hufschmidt
      Werner Nickel
      (Bürgermeister Thomas Zwingel)
      Herta Liegel-Burger
      Wolfgang Däumler

    Eigenbetriebsausschuss (BibertBad) 09. Apr. 2014

    • Zwischenbericht 2. Halbjahr 2013 gemäß § 19 EBV
      - Einstimmiger Beschluss der Kenntnisnahme des Zwischenberichts
      Die herauszugreifende Zahl des Verwaltungshaushalts für das "EU-Verfahren" und das Beweissicherungsverfahren
      ist die hierfür in 2013 geleistete Summe von 603.039,82 EUR (in 2012: 109.675,24 EUR).

    • Jahresabschluss 2012 (Bilanz, Gewinn-und Verlustrechnung)
      - Einstimmiger Beschluss der Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2012 (Verlust in Höhe von 2,526 Mio. EUR)
    • Sachstand Sanierungsmaßnahme Bibert Bad
      - Einstimmiger Beschluss der Kenntnisnahme des Sachstandsberichts, als auch der Ermächtigung der Werkleitung für die
      Planungsaufträge und Mietverhandlungen.

    Hauptausschuss 26. März 2014

    • Fair-Trade-Town Zirndorf
      - Einstimmiger Beschluss, den Titel "Fair-Trade-Stadt" anzustreben und die Bewerbung bei "TransFair" einzureichen.
      Der Anfang ist gemacht. Wir freuen uns mit allen Aktiven und Verantwortlichen, dass es nun endlich gelungen ist,
      Zirndorf als "Fair-Trade-Stadt" auf den Weg zu bringen.

    • Unterstützung Fanprojekt Fürth
      - Einstimmig abgelehnt

    Stadtratssitzung 20. März 2014

    • Beratung und ggf. Beschlussfassung über den
      • Verwaltungshaushalt 2014
      • Vermögenshaushalt bzw. das Investitionsprogramm 2014
        Ergebnis: 10,85 Mio. EUR Neuschuldenaufnahme !!!
      • Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des BibertBades 2014
    • Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2014
      Unsere Anträge zum Haushalt 2014 waren u.a.:
      • Pedelecs für Amtsboten bzw. die Verwaltung
        (wird seitens der Verwaltung noch geprüft)
      • Baumpflanzinitiative "Aus 1 mach 2"
        Baumpflanzinitiative "Aus 1 mach 2"
        Trotz der Reduzierung des jährl. Kostenvolumens auf 10.000.- EUR gab es hierfür nur 10 Stimmen.
        D.h. dieser Antrag wurde abgelehnt.
        Dies finden wir mehr als schade, aber die Wahl ist ja nun schon vorbei!
      • Fahrradinfrastruktur
        (jährliche Budget von 25.000.- EUR)
        Unterstützung dieses Antrags gab es nur bei 7 Stadträten.
        Somit wurde auch dieser Antrag abgelehnt!
        Was gelten die Wahlprogramme der beiden großen Fraktionen nach der Wahl? NICHTS!

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss 27. Feb. 2014

    • EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG
      Lärmaktionsplanung für Orte an Hauptverkehrsstraßen
      - Gegen 1 Stimmen wird beschlossen, auf die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes zu verzichten.
      Im Zuge der alle fünf Jahre stattfindenden Lärmkartierung wurde festgestellt, dass der
      Grenzwert im Bereich des Nachtwertes bei 50 lärmbetroffenen Einwohnern überschritten wird.
      Auch wenn diese Überschreitungen in Teilen der Rothenburger- und der Bahnhofstraße
      derzeit als geringfügig einzustufen sind, sollte man damit wahrscheinlich einhergehende gesundheitliche
      Beeinträchtigungen nicht auf die leichte Schulter nehmen.
      Im städt. Haushalt ist überdies seit 2011 der Posten "Lärmaktionsplanung" existent.

    • Bauvoranfragen
      • Errichtung von 4 Auto-Wasch- und 4 Reinigungsplätzenplätzen
        Gewerbegebiet Plauener Straße (ehem. MVA-Gelände)
        - Einstimmiger Beschluss, dieser Anfarge zuzustimmen.
      • Errichtung von einer Wohnanlage mit 10 WE und Tiefgarage
        Fröbelstraße 12
        - Einstimmiger Beschluss, dieses Vorhaben aufgrund seiner Größe und der ungenügenden
        Einfügung (Dachfirsthöhe = 8,6 m) in den umliegenden Hausbestand abzulehnen.
        Damit verbunden ist auch der Erhalt von 4 Bäumen (eine Linde, zwei Ahorn, eine Eiche).
    • Baugesuche
      • Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) Zirndorf
        Neubau von Wohneinheiten in Modulbauweise, Rothenburger Straße 31
        - Einstimmiger Beschluss, dieses Gesuch abzulehnen.
        Auch aus unserer Sicht ist es unverhältnismäßig, der seit längerem überfüllten ZAE
        noch mehr Flüchtlinge zuzumuten. Sowohl die Diakonie, als auch die Asylgruppe der Stadt arbeiten an der Grenze
        ihrer Kräfte, was schon wiederholt auch in den Medien dargelegt wurde. Dass die neue bayerische Sozialministerin
        Emilia Müller bereits kurz nach der Landtagswahl 2013 eine von grüner Seite schon lange geforderte dritte
        Aufnahmeeinrichtung in die Diskussion gestellt hat, sei nur nebenbei erwähnt

      • Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 WE, 4 Garagen, 9 Stellpl.
        Heimgartenstraße 10 a
        - Einstimmiger Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen hierzu zu erteilen.
      • Umbau des bestehenden Wohn- und Bürogebäudes
        Frauenschlägerstraße 7
        - Einstimmiger Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen hierzu (10 Wohnungen mit 3 Penthäusern) zu erteilen.
        Die derzeit bestehende Montagehalle wird abgebrochen.
      • Umbau eines Nebengebäudes
        Spitalstraße 10
        - Einstimmiger Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen hierzu zu erteilen.
    • Bauleitplanung
      • Anfrage zur Wohnbebauung
        Gemarkung Bronnamberg, Bereich Schellerswiesen
        - Einstimmiger Beschluss, dies abzulehnen. Damit verbunden ist der Erhalt des Status
        "Ausgleichsfläche und Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pfleeg und zur Entwicklung
        von Natur und Landschaft, Straßenbegleitgrün".
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Kappung eines Ahorns
        Marienbader Straße 14
        - Mit Mehrheit (gegen 2 Stimmen) wird beschlossen, diesem Antrag nicht stattzugeben.
        Eine Ausnahmeregelung "Beschattung" sieht die Baumschutzverordnung nicht vor und würde
        hier einen Präzendenzfall schaffen.
      • Fällung einer Linde und einer Eiche
        Bereich der Gaststätte Linder Grube
        - Einstimmiger Beschluss, hierzu demnächst einen Ortstermin abzuhalten.
        Die Angelegenheit steht im Zusammenhang mit geforderten Nachweisen von Stellplätzen.
      • Fällung einer Linde
        Brücknerstraße 2
        - Einstimmiger Beschluss, diesem Antrag nicht stattzugeben, da keine Verkehrsgefährdung besteht.
      • Fällung einer Kastanie
        Freyjastraße 4
        - Einstimmiger Beschluss, diesem Antrag nicht stattzugeben.
        Die im Antrag angeführten Gründe rechtfertigen die Fällung der Kastanie (Umfang 162 cm) nicht.
        Es freut uns Grüne, dass aktuell mit uns fraktionsübergreifend Anträge
        zu Ausnahmen der Baumschutzverordnung sehr kritisch gesehen und abgelehnt werden.


    Stadtratssitzung 19. Feb. 2014

    • Bürgeranfragen
      Beim Punkt Bürgeranfragen möchte ein Bürger wissen, was es mit Erschließungskosten eines Investors auf sich habe.
      Mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit dieser Angelegenheit beruft sich Bgm. Zwingel auf die Bay. Gemeindeordnung.
    • Genehmigung der Tagesordnung
      - Der Antrag von Stadtrat Feist, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt "16.1" in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzuziehen, wird gegen 8 Stimmen abgelehnt.
      - Der Antrag der CSU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 6 (Mieterhöhungen bei der WBG) in die Märzsitzung zu vertagen wurde mit großer Mehrheit (16 Stimmen) angenommmen.
      Die CSU-Fraktion begründete dies mit den den Stadtratsmitgliedern nicht vorliegenden wirtschaftlichen Bewertungskriterien (lt. FN vom 07.02.2014 wurde der Beschluss der Mieterhöhung vom Aufsichtsrat einstimmig gefasst) und fordert diese ein. Ebenso wird die rechtliche Zuständigkeit des Gesamtstadtrates in dieser Angelegenheit nachgefragt. Auch wird gefordert zu überprüfen, ob die genannte "Mietpreisbremse" in Zirndorf so umsetzbar sei. Und letztlich wird konstatiert, dass nach der Stadtratswahl eine objektivere Bewertung möglich und sinnvoll sei.
      In ihrer Gegenrede rechtfertigt Fraktionsvorsitzende Hauber u.a. den Antrag damit, dass sie bei der diesbezüglichen Aufsichtsratsitzung nicht anwesend war, dass die Zeit der Vorbereitung für diese wichtige Aufsichtsratssitzung zu kurz gewesen sei, und dass die Stadt als Hauptgesellschafter ihren Einfluss für das Wohl der BürgerInnen geltend machen sollte.
      Unsere Fraktion hat dem Antrag der CSU auf Vertagung zugestimmt, nachdem dieser unseres Erachtens hinreichend begründet war. Aufsichtsratsmitglied Hauber muss sich nach unserer Meinung schon fragen lassen, warum sie - nach eigener Aussage - bei der Abstimmung nicht anwesend war, wenn doch eine so weittragende Entscheidung zu treffen war und warum die weiteren stimmberechtigten SPD-Aufsichtsratsmitglieder der Mieterhöhung so zugestimmt haben.
        "Wohnen unterm Dach der WBG wird teurer"  (FN 07.02.2014)
    • Mitteilungen
      • Termine für den Haushalt 2014
      • Sachstand Breitbandausbau
        Zur Begleitung des Verfahrens wurde die Firma TIC beauftragt.
        Die Ergebnisse sollen am 26. März dem Stadtrat präsentiert werden.
      • KiTa Schützenstraße
        Anfrage Bündnis 90/Die Grünen zum energetischen Konzept
    • Jahresberichte der budgetierten Einrichtungen der Stadt Zirndorf
      - Einstimmiger Beschluss, die Jahresberichte "zur Kenntnis zu nehmen".
      Von allen Fraktionen wird die gute Umsetzung der nun bewährten Budgetierung positiv bewertet.
    • Überarbeitung der Mieterhöhungen bei der WBG
      Antrag der SPD-Fraktion
      - Siehe "Genehmigung der Tagesordnung"
    • „Tourismus-Paket“
      Antrag der SPD-Fraktion
      - Gegen 2 Stimmen wird beschlossen, die ZiMa zu bitten hierzu eine Ausarbeitung zu machen.
      Unter der Voraussetzung, dass dies ohne zusätzliche Kosten für die Stadt erfolgt, haben wir dem zugestimmt.
    • Resolution zur Gleichstrompassage Süd-Ost
      - Einstimmiger Beschluss, diese Resolution des Landkreises und der Bürgermeister der 14 Landkreiskommunen zu verabschieden.
        Resolution zur Gleichstrompassage Süd-Ost (pdf, 205kb)
        Unser Redebeitrag zur Resolution (pdf, 7kb)
    • Schul- und Kinderbetreuungslandschaft der Stadt Zirndorf
      Erhöhter Raumbedarf für die Grundschule I, Bauliche und finanzielle Auswirkungen
      - Einstimmiger Beschluss, der Bedarfsermittlung steigender Zahlen an Hortplätzen uns Schülern Rechnung zu tragen, den vorgelegten Maßnahmenplan zur Kenntnis zu nehmen und notwendig werdende Beschlüsse im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen zu fassen.
      2014:
      Angedacht ist i.M. der Umzug der Mittagsbetreuung der GS Siedlerstraße in die freiwerdenden Container auf dem Geländer der Zimmermannsscheune, verbunden mit der Möglichkeit diese langfristig zu mieten oder zu kaufen.
      2015:
      Planung und Bau von 4 weiteren Klassenzimmern der GS Siedlerstraße (Planungs- und Baukosten ca. 1,9 Mio. EUR)
      Planung und Bau eines 2-gruppigen Kinderhortes für die ev. Kirche (Planungs- und Baukosten ca. 2,0 Mio. EUR),
      um die dann freiwerdenden Räumlichkeiten für 3 Klassenzimmer zu nutzen.
      Dieser wird auf ca. 200.000.- EUR geschätzt.
      Für diese Maßnahmen werden damit voraussichtlich - bei aktuell desolater Haushaltslage - über 4 Mio. EUR aufzubringen sein.

    Hauptausschuss 06. Feb. 2014

    • Mitteilung
      Sitzung Hauptausschuss vom 15.10.2013 Antrag überplanmäßige Haushaltsmittel für EDV;
      Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Bürgermeister Zwingel beantwortet unsere Nachfragen, die wir bzgl. "Genehmigung überplanmäßiger EDV-Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 EUR" im Hauptausschuss vom 15.10.2013 gestellt hatten.
      Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen in der Grundsteuer B.
      Die seinerzeitige Information, dass die Systeme an die Grenzen gestoßen seien hatten uns bei der Beurteilung des Sachverhaltes nicht ausgereicht. Weder grobe technische oder systemrelevante Details und Zahlen über die Entwicklung der Datenspeichermenge waren seinerzeit vorgelegt worden.
    • Festsetzung der Wahlhelferentschädigung für die Kommunalwahlen und die Europawahl 2014;
      Teilweise Abänderung des Hauptausschussbeschlusses Nr. 35 vom 07.08.2013
      - Einstimmiger Beschluss, den Wahlhelfern der Kommunalwahl am 16.03.2014 eine Entschädigung in Höhe von 50.- EUR, bei einer Stichwahl am 30.03 2014 in Höhe von 25.- EUR und für die Europawahl am 25.05.2014 in Höhe von 30.- EUR zu gewähren.
    • Antrag der Blindeninstitutstiftung Rückersdorf
      Freiwilliger Sachkostenzuschuss für 2 Schüler für das Schuljahr 2013/2014
      - Einstimmiger Beschluss, dem Antrag der Blindeninstitusstiftung Rückersdorf stattzugeben und einen freiwilligen Sachkostenzuschuss in Höhe von 180.- EUR für das Schuljahr 2013/2014 zu gewähren.
      Bis auf Widerruf für künftig für jedes Schuljahr und jedes Kind, das die Schule besucht mit 180.- EUR bezuschusst.
    • Überplanmäßige Ausgabe;
      Benutzung der kommunalen Sportstätten der kostenbefreiten Zirndorfer Vereine im Jahr 2013
      - Einstimmiger Beschluss, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von zu 37.500,98 EUR zu genehmigen.
      Diese Notwendigkeit ergab sich aufgrund einer fehlenden interenn Umbuchung, so dass die Benutzung der kommunalen Sportstätten der kostenbefreiten Zirndorfer Vereine nicht berücksichtigt worden war.
      Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen in der Grundsteuer B.

    Stadtratssitzung 22. Jan. 2014

    • Mitteilung
      Klassifizierung der Weiherhofer Hauptstraße
    • Europäische Metropolregion Nürnberg;
      Gründungsmitgliedschaft
      - Gegen 2 Stimmen wird beschlossen, dass sich Zirndorf an der Gründung des Vereins "Europäische Metropolregion Nürnberg e.V." beteiligt.
      Die jährlichen Kosten der Mitgliedschaft betragen (auch weiterhin) 1.300 EUR.
    • Überplanmäßige Ausgaben 2013
      im Deckungsring 2 - Personalkosten
      - Einstimmiger Beschluss, diese Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
    • Neuerlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
      an Sonn-und Feiertagen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen für das Jahr 2014
      - Einstimmiger Beschluss zu diesem Neuerlass für 2014. Dieser sieht vor:
       Frühjahrsmarkt 30.03.2014
       Brauereifest 27.07.2014
       Kirchweih 24.08.2014
       Herbstmarkt 19.10.2014
    • Antrag auf Erlass einer Verordnung
      nach Art. 18 LStVG - generelle Leinenpflicht im Bereich des sog. Bibertradweges / "Bibertgrund"
      - Gegen 4 Stimmen wird der Erlass einer Verordnung nach Art. 18 LStVG abgelehnt.
    • Baumschutzverordnung;
      Fällung eines Ahorns, Badstraße 1 und 3
      - Gegen 9 Stimmen wird der Fällung des Ahorns zugestimmt.
      Schön, dass sich auch aus den Reihen der CSU Zuspruch zum Erhalt dieses Baumes (Umfang 1,45 m) ergeben hat.
    • Bauvoranfrage;
      Wohn-und Gewerbebebauung, Langenzenner Straße 11
      - Gegen 11 Stimmen wird diese Bauvoranfrage abgelehnt.
      Hintergrund ist die - für diese als gemischte Baufläche ausgewiesene Fläche - angefragte überwiegende Nutzung zur Wohnbebauung.

    Sportausschuss 13. Jan. 2014

    • Mitteilung Ehrungskriterien
    • Sportrückblende 2013
    • Stadtmeisterschaften 2014
    • Jungsportler 2013; Vorschlagsliste der zu ehrenden Sportler
    • Aktivensportler 2013; Vorschlagsliste der zu ehrenden Sportler
    • Sportlerehrung 2014
    • Wahl des Sportlers und der Mannschaft des Jahres 2013

    Stadtratssitzung 19. Dez. 2013

    • Mitteilungen
      • Schadensregulierung im Feuerwehrkartell
        Für die "LF's" (Löschgruppenfahrzeug) der FFW Wienzierlein und Wintersdorf wurde eine Kompensationsbetrag errechnet.
        (Aufgrund von Absprachen des "Feuerwehrkartells" hatte das Beschaffungsamt Rechte geltend gemacht)
      • Antrag des Stadtrates Horst Feist;
        „Verhandlungen mit der Firma P & P Gruppe über das Baugebiet Zirndorf Nord“
        Stadtrat Horst Feist hatte mit Schreiben vom 02.12.2013 den "Eilantrag" gestellt, die Verhandlungen mit dem Bauinvestor P&P über das Baugebiet Zirndorf Nord sofort abzubrechen.
        Dies wurde in einer kurzfristig anberaumten Fraktionsvorsitzendenbesprechung behandelt und bewertet.
        Nachdem das Bauleitplanverfahren bis auf die Veröffentlichung bereits abgeschlossen sah dieses Gremium keine Veranlassung die bis zu diesem Zeitpunkt gefassten Beschlüsse nicht zu vollziehen.
        Kontrollen der Baumpflege- und Baumschutzmaßnahmen werden durchgeführt und fachmännisch begleitet.
    • Gebührensatzung für das Stadtarchiv Zirndorf ab 01.02.2014 - Einstimmiger Beschluss, die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührensatzung für das Stadtarchiv Zirndorf zu erlassen.
      Diese dient der Ergänzung der am 26.01.20111 eingeführten Aufgaben- und Benutzungssatzung des Stadtarchivs.
    • Überplanmäßige Ausgaben ÖPNV
      - Einstimmiger Beschluss, den Betrag von 33.245,88 EUR auf der Haushaltsstelle 7910.6720 einzustellen.
      Der Landkreis hat im August die Nachberechnung der Buslinien 70/72 für das Jahr 2010 ermittelt.
      Die hierfür im Haushalt 2013 eingestellte Summe von 180.000,00 EUR muss daher überplanmäßig um 33.245,88 ERUR erhöht werden.
    • Straßenausbaurecht;
      Klassifizierung der Weiherhofer Hauptstraße
      - Gegen 12 Stimmen beschließt der Stadtrat mit Mehrheit, die Weiherhofer Hauptstraße nicht als Haupterschließungsstraße, sondern als "Hauptstraße" einzustufen.
        Bürger zahlen weniger   (FN 03.01.2014)
      Sehr irritiert nehmen wir Grüne, die wir uns ebenfalls dafür ausgesprochen haben, zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion mehrheitlich dagegen gestimmt hat.
      Unabhängig von dieser Entscheidungist sind wir nach wie vor der Meinung, dass die "STRABS" ungerecht ist, wir diese aber leider nach dem Art. 5 KAG (Kommunalabgabengesetz) umsetzen müssen. Unsere Petition im Jahre 2003 zur Abschaffung der "STRAGS" war leider nicht von Erfolg gekrönt.
        Unsere Petition gegen die "STRABS"
        Total ungerecht  (FN 19.09.2003)
      Die Kostenaufteilung zwischen der Stadt und den Anliegern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
      (Im Fall der Fahrbahn beträgt der Anteil der Stadt damit 80 %):

    • Überprüfung der Mobilfunkimmissionen
      Antrag Bündnis 90/ Die Grünen
        Antrag auf Überprüfung der Mobilfunkimmissionen  
      - Gegen 5 Stimmen wird beschlossen, dass:
          1) der Stadtrat über den Fortgang des LTE-Ausbaus und außerdem ab sofort über Anfragen von Mobilfunkbetreibern
             zu geplanten neuen Standorten informiert wird
          2) für die Fortschreibung der Mobilfunk-Immissionskarte im Haushalt 2015 ein Betrag von 10.000.- EUR eingestellt wird.
      Aus unserer Sicht ein Erfolg, die Vorsorge in Sachen Strahlungsbelastung der Bürger zu verbessern,
      als auch wieder ein klein wenig mehr Transparenz herzustellen.

    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung Markt Roßtal
        Aufstellung der Einbeziehungssatzung Nr. 7 OT Weitersdorf – Nähe Südring
        - Einstimmiger Beschluss, keine Einwände geltend zu machen.
      • Verabschiedung der Gestaltungsrichtlinien zum Fassadenförderprogramm
        im Sanierungsgebiet der Stadt Zirndorf
        - Einstimmiger Beschluss, für das Sanierungsgebiet der Stadt Zirndorf
            1) die Gestaltungsrichtlinien zum Fassadenförderungsprogramm zu erlassen
            2) das Fassadenförderungsprogramm zu erlassen
        Die Zuschüsse aus diesem Programm betragen bis zu einer Summe von 150.000.- EUR (förderfähiger Kosten),
        einschl. Nebenkosten und Betreuung 30%.
        Förderunschädlich sind Solar- und Photovoltaikanlagen die in Abstimmung mit dem Stadtbauamt
        zugelassen werden können, soweit diese nicht von öffentlichen Flächen einsehbar sind.

    • Baumschutzverordnung;
      Antrag auf Fällung der nördlichen Eiche, Am Steinbruch 5 a, Weiherhof
      - Gegen 5 Stimmen wurde ergänzend zu den dort bereits am 10.10.2013 genehmigten Fällungen die Fällung einer weiteren Eiche beschlosssen.
      Unserer Meinung nach hätte man die Fällung der weiteren Eiche durch geringfügige Überplanung des Bauprojekts vermeiden können.
    • Festlegung der Kumulationsgebiete für Breitbandausbau
      - Gegen 11 Stimmen wird beschlossen, dass:
          1) zur Unterstützung der Verwaltung ein Ingenieurbüro eingeschaltet wird
          2) das vorgeschlagene große Kumulationsgebiet nicht genehmigt wird.
      Wir Grüne haben zugestimmt, da - trotz geringer dadurch verursachter Verzögerung - mit einer effektiveren und
      für die Stadt kostengünstigeren Ausbaulösung zu rechnen ist.
      Auch der Bay. Gemeindetag (Heft 10/2013) schlägt in ähnlichen Fällen die Unterstützung durch ein Fachbüro vor.
      Im Übrigen hatte der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 15.10.2013 das Thema "externes Fachbüro" bereits behandelt,
      jedoch insoweit zurückgestellt, bis Probleme auftauchen. Letztere sind nun eingetreten und können nach unserer Meinung
      nur mit externer Unterstützung gelöst werden. Dazu gehört auch dass ein nicht auszuschließender Verlust von Fördermitteln
      vermieden werden kann.

    • Genehmigung für überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung
      - Einstimmiger Beschluss, die überplanmäßige Ausgabe von 24.658,62 EUR für die Prüfung des BKPV
      (Bayer. Kommunaler Prüfungsverband) im Haushalt 2013 nachträglich einzustellen.
      Diese Mehrausgaben, zusätzlich zu den bereits eingestellten 30.000,- wurden durch die erweiterte Prüfungen
      ("Betätigungsprüfung" und "Bauwesen") verursacht. Die Stadt hat auf die Art und den Umfang des BKPV keinen Einfluss.
    • Zinsmanagement für Kredite der Stadt Zirndorf
      - Gegen 6 Stimmen wurde - auf unseren Antrag hin namentlich - beschlossen:
      Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister im Rahmen der bestehenden und
      neuen Kreditfinanzierungen aktives Zinsmanagement mit Derivaten unter Beachtung
      des Spekulationsverbots zu betreiben. Dabei können ergänzende Verträge zur Optimierung
      und Sicherung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken
      abgeschlossen werden. Der Stadtrat ist von Anpassungen und Abschlüssen bzw.
      Änderungen zu informieren.

      Wir haben diesen Grundsatzbeschluss und damit Freibrief nicht mitgetragen,
      da aus unserer Sicht trotz aller Beteuerungen der Verwaltung Risiken nicht 100%-ig
      auszuschließen sind. Abgesehen davon, dass wahrscheinlich die Flexibilität städt.
      Kreditfinanzierungen darunter leiden kann.

        "Schuldenmanagement mit umstrittenem Instrument"  (FN 17.01.2014)

    Stadtratssitzung 21. Nov. 2013

    • Mitteilung; Sitzungstermine Januar 2014 - April 2014
      Mit einem dringenden Appell hatten wir Bürgermeister Zwingel gebeten, uns eine Jahresterminliste 2014 für alle Stadtratssitzungen und Ausschüsse vorzulegen. Mitgeteilt wurden leider nur die Stadtratstermine bis April 2014. :-((
    • Widmung des Parkhotels in Zirndorf als zusätzlichen Trauort
      - Einstimmiger Beschluss, als zusätzlichen Trauungsort das Parkhotel zu widmen.
    • Neue Gebührenfestsetzung für Eheschließungen
      - Einstimmiger Beschluss, die nachfolgend aufgeführten Gebühren neu festzusetzen:
      1) Trauungen an Samstagen im Rathaus 80.- EUR
      2) Außentrauungen
       
      - montags bis freitags
      150.- EUR
      - samstags
      200.- EUR
      - Sondergebühr für "AWO-Begegnungsstätte"
      100.- EUR
      3) Zimmermannspark (nur samstags) 250.- EUR
    • Obdachlosenwesen;
      Angebot zum Kauf einer Wohncontaineranlage
      - Einstimmiger Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, Vergleichsangebote für Wohncontaineranlagen als Ersatz für die Obdachlosenunterkunft in der Cadolzburger Straße 32 einzuholen und in den Haushalt 2014 einzustellen.
      Bei der Bereitstellung von Obdachlosenunterkünften handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommunen.
      Derzeit sind durchschnittlich 17 von 18 Unterkünften sind mit ca. 20 Personen belegt.
      Hintergrund ist u.a. dass die Unterkunfte nach Abbruch des Hauses Mühlstr. 3 nicht mehr zur Verfügung stehen.
      Im Laufe der Sitzung stellte sich leider heraus, dass das Angebot der vorgeschlagenen Containerlösung (ohne Transport, Aufstellung und Fundamentierung) über 190.000.- EUR schon nicht mehr aktuell war. (Je nach Ausstattung kosten Vergleichsunterkünfte zwischen 280.000.- EUR und 325.000.- EUR).
    • Erlass einer Neufassung der Satzung über die Benutzung der Notunterkünfte
      für obdachlose Personen der Stadt Zirndorf (NuS)
      - Einstimmiger Beschluss, die Satzung über die Benutzung der Notunterkünfte für obdachlose Personen der Stadt Zirndorf neu zu erlassen.
      Die bisherige Obdachlosensatzung stammte vom 11.01.1987 (!)
    • Erlass einer Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
      für die Benutzung der Notunterkünfte für obdachlose Personen der Stadt Zirndorf (NuGS)
      - Einstimmiger Beschluss, die Gebühren mit Stand 21.01.1987 anzupassen.
      Nach Feststellung der Verwaltung wurden die Gebühren von seinerzeit 0,65 EUR/m2, also seit 27 Jahren, nicht mehr angepasst.
      Der Gebührensatz wurde nun auf 4,00 EUR/m2, incl. Nebenkosten, jedoch ohne Heizung und Strom festgesetzt.
    • Änderung der Friedhofssatzung
      Aufnahme eines neuen Bestattungsfeldes (Platz der ruhenden Seelen)
      - Einstimmiger Beschluss, für die insgesamt 500 Grabstätten des neuen Bestattungsfeldes "Platz der ruhenden Seelen" die bestehende Satzung zu ändern.
    • Änderung der Friedhofssgebührensatzung
      Bzgl. Aufnahme eines neuen Bestattungsfeldes (Platz der ruhenden Seelen)
      - Einstimmiger Beschluss, die Friedhofsgebührensatzung zu ergänzen und anzupassen.
      Eine Grabstelle im Platz der ruhenden Seelen wird demnach 790.- EUR, der zugehörige Findling mit Aufschrift 185.- EUR kosten.
    • Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft
      der Stadt Zirndorf mbH am 28.11.2013
      - einstimmiger Beschluss, bei der ordentlichen Gesellschafterversammlung am 28.11.2013 folgende Beschlüsse zu fassen:
             - den Bilanzgewinn 2012 in Höhe von 456.626,23 EUR zur Rücklagenverrechung zu verwenden
             - für 2014 Darlehen in Höhe von 2.976.300 EUR aufzunehmen und zu Investitionen, u.a. energetischen Sanierungen zu verwenden.
             - den Kontokorrentkredit in Höhe von 511.300,00 EUR beizubehalten
             - für den Aufsichtsrat Hr. Bgm. Thomas Zwingel und Hr. Werner Ehrenbrand vorzuschlagen
             - Herrn Verwaltungsfachwirt Martin Fenn, bzw. stellvertretend Herrn Werner Bauer zu beauftragen die Stadt Zirndorf
               in der Gesellschafterversanmmlung 2013 der WBG zu vertreten.
    • Bauvoranfrage;
      Errichtung eines Wohn-und Geschäftshauses zwischen der „Metzgerei Kehrstephan“
      und „Blumen-Schöner“ im Bereich Angerzeile/Nürnberger Straße
      - Gegen 3 Stimmen (der Grünen) wurde beschlossen, die Bauvoranfrage zu einem Wohn- und Geschäftshaus positiv zu bescheiden.
      Wir habe aus Gründen der Wuchtigkeit der 4 Vollgeschosse dieses geplanten Projekts dagegen gestimmt. Nach unserer Meinung fügt sich dieses Objekt nicht vertretbar in die Umgebung ein. Auch sind wir der Meinung, dass die Geschäfte im EG der Nürnberger Straße weniger für Dienstleister, sondern für die Ergänzung des Einzelhandels genutzt werden sollten.
    • Bebauungsplan "Fürther Straße Nord"
      Stellungnahmen zur Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss
      - Gegen 5 Stimmen wurde der Bebauungsplan "Fürther Straße Nord" als Satzung beschlossen.
      Wir haben letztendlich dagegen gestimmt, da das Projekt nicht den Anforderungen eines "KfW-Effizienzhauses 55" entsprechen wird. Für diese unsere Forderung gab es im Stadtrat keine Mehrheit.
      "KfW-Effizienzhauses 55" heißt, dass der Jahresprimärenergiebedarf nur 55% eines vergleichbaren Neubaus nach EnEV (=Energieeinsparungsverordnung) beträgt.
      Hier hätte die Stadt und auch der Investor ein Zeichen für Energieeffizienz und ein echtes Vorzeigeprojekt setzen können.
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung der Stadt Stein
        Beteiligung der Stadt Zirndorf als Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB)
        bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31a „Gerstenstraße /Dinkelweg“
        - einstimmiger Beschluss keine Einwendungen geltend zu machen.
      • Bauleitplanung der Stadt Stein
        Beteiligung der Stadt Zirndorf als Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB)
        bei der Aufstellung der Einbeziehungssatzung Nr. 3 „Unterbüchlein-Süd“ der Stadt Stein
        - einstimmiger Beschluss keine Einwendungen geltend zu machen.
    • Sanierung Weiherhofer Hauptstraße;
      BA 2: Am Schreiberholz bis Schleifweg, Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2014
      - Gegen 3 Stimmen wurde der Bauabschnitt 2 der Sanierung der Weiherhofer Hauptstraße und Einstellung der diesbezüglichen Mittel im Haushalt 2014 in Höhe von 450.000.- EUR beschlossen.
      Analog zu unserer Entscheidung vom 15. Mai 2013 haben wir dem zugestimmt. Dies ändert jedoch nichts an der unserer Meinung nach ungerechten "STRABS", die wir zwar nach wie vor ablehnen, aber nichtsdestotrotz nach dem Art. 5 KAG (Kommunalabgabengesetz) umsetzen müssen. Unsere Petition im Jahre 2003 zur Abschaffung der "STRAGS" war leider nicht von Erfolg gekrönt.
        Unsere Petition gegen die "STRABS"
        Total ungerecht  (FN 19.09.2003)
    • Ausbau Goethestraße;
      Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2014
      - Gegen 4 Stimmen wurde zum Asubau der Goethestraße die Einstellung von Mitteln in Höhe von 1.000.000.- EUR beschlossen.
      Sinngemäß gilt der Kommentar des vorgenannten Tagesordungspunktes auch für die Goethestraße. Uns ist bewusst, dass diese Angelegenheit für die Anlieger keine Freude ist. Letztendlich bliebt aufgrund der vom Land vorgegebenen STRABS (Straßenausbaubeitragssatzung) nichts anderes übrig. Dass allein die Verwaltung, die Planung, die Bescheide, die Widerspruchsbearbeitung, die Abrechnung etc. einen erklecklichen Anteil dieses "Bürgeranteils" wieder auffrisst müssen wir - respektive der Anlieger - leider hinnehmen.
      Wir kritisieren jedoch die für dieses Projekt seit Jahren steigenden Kosten. Die Haushaltsansätze betrugen in:
      2010    700.000.- EUR
      2011    730.000.- EUR (+ 4,3 %)
      2012    800.000.- EUR (+ 9,6 %)
      2013    940.000.- EUR (+ 17,5 %)
      2014  1.000.000.- EUR (+ 6,4 %)
      Ob sich diese insgesamt knapp 43 %-ige Steigerung in vier Jahren allein mit den Erhöhungen der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) begründen lässt, so wie es Bgm Zwingel in der Sitzung dargelegt hat, bezweifeln wir.
      Noch dazu, da heuer erstamls (vor dem Winter) günstige Preise bei den Ausschreibungen zu erwarten sind und außerdem die Verwaltung zugesichert hat, dass der Ansatz von 1 Mio. EUR großzügig ist und keine Kostenüberschreitung erwarten lasse.

      Eingestuft wird die Goethestraße als "Haupterschließungsstraße".
      Die Kostenaufteilung zwischen der Stadt und den Anliegern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:


    • Vollzug des Bayerischen Statistikgesetzes;
      Widerspruch gegen den Zensusbescheid 2011
      - Einstimmiger Beschluss, gegen den Zensusbescheid des Statistischen Landesamtes zu klagen und sich der Argumentation der Bay. Kommunalen Spitzenverbände vollinhaltlich anzuschließen.
      Nach den Ergebnissen des Zensusbescheids - einer Differenz von mehr als 1000 Einwohnern - sind erhebliche Einnahmeausfälle bei den Finanzzuweisungen zu erwarten.

    Stadtratssitzung 24. Okt. 2013

    • Mitteilung über den Rückbau der Gleise der Bibertbahn
    • Gründung eines siebten Integrationsbeirates
      Bestellung der Mitglieder
      - Einstimmiger Beschluss, die 9 Kandidaten auf die Dauer von vier Jahren zu Mitgliedern des 7. Integrationsbeirates zu bestellen.
      Unsere Fraktion freut sich, dass nach der Auflösung des letzten Integrationsbeirates im Jahr 2012 ein Neuanfang möglich ist. Die Kandidaturen der Bewerber lassen hoffen, dass es nun in Sachen Integration wieder bergauf geht. Wir wünschen den Beiräten viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei ihrer Arbeit und zur Erreichung ihrer Ziele.
    • Änderung der Satzung der Stadt Zirndorf für den Integrationsbeirat
      Mindestanzahl an Beiratsmitgliedern
      - Einstimmiger Beschluss, die Satzung mit der Mindestanzahl von 4 Beiräten zu ergänzen.
    • Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates
      - Einstimmiger Beschluss, für den Zeitraum vom 01.11.2013 - 30.04.2017 die sich zur Verfügung gestellten Personen als Mitglieder in den Seniorenbeirat zu berufen.
      Dieser setzt sich aus Personen der Kirchen, der Seniorenheime, der AWO, dem Kreativzentrum,dem BRK, dem Ärztl. Kreisverband,der Diakonie, dem VdK undZirndorfer Bürgen zusammen.
    • Änderung von Richtlinien
      Zirndorfer Kirchweih, Zirndorfer Frühlingsfest, "5 tolle Tage"
      - Gegen eine Stimme wird beschlossen, dass die Geschäfte mit der Kategorie "Imbiss" von 11 auf 12 erhöht wird.
    • Widmung neuer/zusätzlicher Trauungsorte in Zirndorf
      - Gegen eine Stimme wird beschlossen, folgende Orte als Trauungsorte zu widmen:
         - Wolfgangshof in Anwanden
         - Restaurant "Goldener Löwe"
         - Hotel Reubel
         - AWO-Begegnungsstätte Weiherhof
      und von der Verwaltung eine entsprechende Prüfung des Parkhotels für diesen Zweck durchzuführen.
    • Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen
      an öffentlichem Verkehrsraum der Stadt Zirndorf - Einstimmiger Beschluss, die Erhebung der Gebühren für die "Sondernutzung an öffentlichem Verkehrsraum" wie vorgeschlagen zu erlassen.
        Gebührensatzung zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen
    • Kostenentwicklung der städt. Friedhöfe 2012
      - Einstimmiger der Kenntnisnahme
      Aufgrund gesunkener Ausgaben im Friedhofswesen und leicht gestiegener Bestattungszahlen im Zusammenhang mit der zum 1.1.2011 erlassenen Gebührenerhöhung stieg die Deckungsquote von 66,02% in 2011 auf 72,37% in 2012.
      ZUR ERINNERUNG:
      Wir haben im Jahr 2002 im Rahmen einer betriebswirtschaftlicheren Sichtweise vorgeschlagen, ab sofort jährliche Anpassungen vorzunehmen - ggf. mit einem Ergänzungfaktor - um dem Ziel einer langfristigen Kostendeckung Rechnung zu tragen. In 2001 lag die Deckungsquote bei 48,72% !
    • Beteiligungsbericht 2012
      Der nach Art. 94 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung) jährlich von der Kommune zu erstellende Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen wurde einstimmig "zur Kenntnis genommen".
      • Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH (WBG)
        Gewinn 2012: 456.626,23 EUR
        Kreditaufnahme 2012: 433.500,00 EUR
        Gesamtverschuldung: 19.839.004,05 EUR
      • Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH (SGZ)
        Verlust 2012: 378.180,81 EUR
        Kreditaufnahme 2012: keine
        Gesamtverschuldung: 9.412.300,70 EUR
      • Stadtwerke Zirndorf GmbH
        Jahresüberschuss 2012: 459.333,50 EUR
        Kreditaufnahme 2012: 5.000.000,00 EUR
        Gesamtverschuldung: 12.525.165,44 EUR
    • Bauleitplanung Markt Cadolzburg
      Beteiligung der Stadt Zirndorf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Egersdorf-Nord, 1. Bauabschnitt
      - Einstimmiger Beschluss, gegen die 1. Änderung dieses Bebauungsplans keine Bedenken zu erheben.

    Eigenbetriebsausschuss (BibertBad) 16. Okt. 2013

    • Mitteilungen
      Änderung des Organigramms (Werkleitung und Bäderleitung)
      Mit Wirkung zum 01.08.2013 wurde ein neuer Geschäftsführer als auch Stellvertreter bestellt.
    • Änderung der Betriebssatzung
      - Einstimmiger Beschluss die Änderung der Betriebssatzung (§ 5, Abs.1) bzgl. der neuen Werkleitung anzupassen.
    • Änderung der Geschäftsordnung
      - Gegen eine Stimme wurde beschlossen, die Geschäftsordnung des Bibertbades bzgl. der neuen Werkleitung anzupassen.

    Hauptausschuss 15. Okt. 2013

    • Änderung der Wahlbezirke
      Aufgrun der stetig steigenden Briefwähler, bei der Bundestagswahl waren es über 4.500, wird deswegen die Anzahl der Briefwahlbezirke auf 10 verdoppelt.
      Im Gegenzug werden Urnenwahlbezirke zusammengelegt, bzw. aufgeteilt.
      Die neue Einteilung kann im Wahlamt eingesehen werden.
    • Terminierung des Zirndorfer Frühlingsfestes
      - Einstimmiger Beschluss, das zirdnorfer Frühlingsfest und den Frühlingsmarkt grundsätzlich gemeinsam stattfinden zu lassen.
    • Antrag auf überplanmäßige Haushaltsmittel für die EDV
      40.000.- EUR
      - Einstimmiger Beschluss, diese außerplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.
      Aufgrund der Tatsache, dass weder Informationen über Alternativen und Zahlen über die Entwicklung der Datensicherungssysteme, noch zukünftig zu erwartende Datenmengen vorgelegt wurden, haben wir darum gebeten, diese Infos nachgereicht zu bekommen.
      Ebenso haben wir angeregt, ein IT-Outsorcing für Kommunen, z.B über die Innovationsstiftung Bayerische Kommune zukünftig in Erwägung zu ziehen.
    • Beauftragung eines Ingenieurbüros für Breitbandausbau
      Antrag der CSU
      - Einstimmiger Beschluss, den Antrag solange zurückzustellen, bis diesbezügliche Angebote zur Beurteilung dieses Problems vorliegen.
    • Regress der Firma Voxacom
      Antrag der CSU
      - Einstimmiger Beschluss, einer nochmaligen Überprüfung der Möglichkeit der Inregressnahme der Fa. Voxacom.
      Nachdem ja zu erwarten war, dass bei besserem Datendurchsatz sich auch mehr Verbraucher anschließen lassen, ist die Begründung, des "Neuanschlusses sehr vieler Nutzer" als Ursache für die Verschlechterung der Internetsituation kaum nachvollziehbar.

    Verkehrsausschuss Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss 10. Okt. 2013

    • Ausbau eines bestehenden Feldweges als Geh- und Radweg
      (Bronnamberg Richtung Cadolzburg, in wassergebundener Bauweise)
      - Mit 9 gegen 2 Stimmen wurde der Ausbau in der vorgeschlagenen Weise beschlossen
      Mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 70.000.- EUR soll dieser Weg "ausreichend begehbar" gemacht werden. Unter Berücksichtigung des mit Cadolzburg zu leistenden hälftigen Anteils und vorbehaltlich der Bewilligung von Mitteln des "Naherholungsvereins Lorenzer Reichswald" in Höhe von 28.000.- EUR bleiben an Zirndorf immer noch ca. 21.000.- EUR hängen.
      Aufgrund der Tatsache, dass unsere Stadt nach wie vor unter beängstigender Ebbe in der Stadtkasse leidet, haben wir vorgeschlagen, lediglich die beiden in schlechtem Zustand befindliche Teilstücke auf Zirndorfer Gemarkung und damit kostengünstiger zu ertüchtigen, was jedoch keine Mehrheit fand.
      Der ortskundige Bürger möge sich nun ob der Notwendigkeit des "Vollausbaus" und der damit verbundenen Kosten selbst ein Bild machen.
    • Bauvoranfragen
      • Errichtung von 2 Reihenwohnhäusern und einem Doppelwohnhaus
        Hermann-Löns-Straße 56
        - Einstimmig gebilligt
      • Errichtung von 2 Doppelhäusern
        Badstraße 1 und 3
        - Einstimmige Ablehnung aufgrund eines Abstandsflächenproblems
    • Baugesuche
      • Neubau eines Absetzbeckens und eines Saugbehälters
        Wasserwerk Wintersdorf
        - Einstimmig gebilligt
      • Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
        Am Steinbruch 5 a
        - Einstimmig gebilligt
      • Errichtung einer Werbeanlage
        Ansbacher Straße 77
        - Einstimmige Billigung des abgespeckten Ersatzvorschlags des Antragssteller
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Fällung eines Nussbaumes
        Burgfarrnbachr Str. 5, 5a
        - Einstimmig gebilligt
      • Fällung einer Esche
        Volkhardtstraße 11
        - Einstimmig gebilligt
      • Fällung von Kiefern
        Leibnizweg 6, (zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage)
        - Gegen 2 Stimmen wurde der Fällung von insges. 9 Kiefern zugestimmt

    Stadtratssitzung 18. Sept. 2013

    • Mitteilungen
      Sachstand zum Breitbandausbau Zirndorf
      Mitgeteilt wurde, dass die Erhebung für dei Bedarfsermittlung für den Breitbandausbau zum 31.08.2013 abgeschlossen wurde.
      Von 2.213 angeschriebenen Gewerbetreibenden gab es 301 Rücksendungen:
      Ortsteil Bedarf 50Mbit Bedarf 30Mbit
      Anwanden 7 1
      Banderbach 0 1
      Bronnamberg 23 9
      Leichendorf 14 3
      Lind 2 2
      Weiherhof 21 14
      Weinzierlein 5 7
      Wintersdorf 19 10
      Zirndorf Kernstadt 87 76
      Summe 178 123
      Eine Verschiebung der Festlegung der Kumulationsgebiete in den Oktober wird aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes als sinnvoll erachtet.
      Wir sind der Meinung, dass man die Angelegenheit Breitbandversorgung nicht ernst genommen hat. Spätestens mit unserem Haushaltantrag vom 8.3.2013 hätte man - andere Kommunen haben da die Nase wesentlich weiter vorn - mit dem Einstieg in die Bedarfserhebung beginnen können.
      Schließlich ist ja seit Januar bekannt, dass der Freistaat den Ausbau mit einem Fördervolumen von 500 Mio. EUR unterstützt.
      Nach unserer Einschätzung wird der DSL-Ausbau - betroffen von quälend langsamen DSL-Verbindungen sind derzeit Bronnamberg, Wintersorf und Weinzierlein - nun wahrscheinlich bis ins Jahr 2015 dauern.
      Das ist die Wahrheit!
      Die desolate Situation in den genannten Ortsteilen ist zu ersehen unter
        Breitbandatlas
    • Evaluation Stadt Zirndorf, Stadtteil Nordstadt-West;
      Vorstellung des Endberichts durch Dr. Ina Zimmermann
      Im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" wurde 2003 das Quartiersmanagement Nordstadt-West eingerichtet. Nun wurde dem Stadtrat umfassend die Gesamtbewertung vorgestellt. Auch wenn es noch Einiges zu tun gibt, u.a. liegt die Nahversorgung im Argen, so hat sich das Wohnumfeld doch um Einiges verbessert.
    • Einführung von SessionNet
      Genehmigung der Haushaltsmittel 2014
      - Einstimmiger Beschluss, die für das Ratsinformationssystem "SessionNet" nötigen Mittel zu erweitern.
      - Keine Mehrheit gab Für die Hardwareeinrichtung des kleinen Sitzungssaales (Extra-Kosten 5.400.- EUR).
      Wir haben die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob die Schulung für die Stadträte, immerhin 2.800.- EUR (!) nicht von unserer eigenen EDV übernommen werden kann.
      Nachdem wir Grünen bereits seit 2008 (!) die Einführung gefordert hatten, kommt die Stadt endlich in die Gänge. Zum Beginn der nächsten Legislaturperiode des Stadtrates am 01. Mai 2014 wir dieses nun eingeführt.
    • Überwachung des Marktplatzes mit Webcams
      Antrag der CSU-Fraktion
      - Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion zurückgezogen.
      Eine "lückenlose" des Marktplatzes ist Gott sei Dank gesetzlich aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht zulässig, was der Bay. Gemeindetag auch so bestätigt hat.
      Auch unsere Fraktionm bewertet dies als verfassungswidrigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und hätte den Antrag vehement abgelehnt.
    • Bestellung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreters
      für die allgemeinen Kommunalwahlen 2014
      - Einstimmiger Beschluss, Frau Lisa Rupprecht zur Gemeindewahlleiterin und Hr. Stefan Sächerl zum Stellvertreter zu berufen.
    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens;
      Antrag der ZiMa Zirndorf Marketing eG
      - Einstimmiger Beschluss der ZIMA prinzipiell die Verwendung des Stadtwappens zu gestatten.
      - Gegen 5 Stimmen (incl. unserer Fraktion) wurde beschlossen, hierfür eine Gebühr von 100.- EUR zu erheben.
    • Erlass einer Neufassung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum in der Stadt Zirndorf
      - gegen eine Stimme wurde beschlossen, diese Sondernutzung bzgl. "Niederlassen zum Zweck des Genusses alkoholischer Getränke", zu erweitern.
    • Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen
      im Rahmen der Planerstellung und –änderung
      - Einstimmiger Beschluss, die Auslegung von Bebauungsplänen auch auf der Internetseite der Stadt anzukündigen.
      Leider gab es keine Mehrheit, zumindest den Übersichtsplan des jeweiligen Baugebietes im entsprechenden Auslegungszeitraum online zu stellen. Argumentiert wurde, dass bei der Betrachtung des entsprechenden PDF-Files Irritationen oder "Fehleinschätzungen" entstehen könnten, da der Betrachter im Dokument "scrollen" müsste.
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung Stadt Stein;
        Beteiligung der Stadt Zirndorf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Forum Stein"
        und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36 c "Forum Stein"
        - Gegen 7 Stimmen wurden gegen die erste Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Prädikat "keine Bedenken" gebilligt.
        Aufgrund möglicher verkehrlicher Auswirkungen durch Verkehrsverschiebungen der B 14, beispielsweise einer Zunahme über Lind und Anwanden haben wir und vier weitere Mitglieder des Stadtrates hierfür das Einverständnis versagt.
      • Baugesuche
        Errichtung einer vorübergehenden Aufschüttung von Aushubmaterial zwischen Leichendorf und Lind
        - Gegen 2 Stimmen wurde dem Antragsteller Infra Fürth GmbH nachträglich (!) gestattet, Ablagerungen unbelasteten Erdmaterials (Aushub der Erweiterung das Hochbehälters an der Alten Veste) auf einer Fläche von ca. 2.000 qm und einer Dauer von ca. 1 1/2 Jahren zu gestatten.

    Verkehrsausschuss 12. Sept. 2013

    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der
      • "Rote Straße"
        - Einstimmig gebilligt
      • Mühlstraße
        - Einstimmig gebilligt
      • Österreicher Straße
        - Einstimmig gebilligt
      • Richard-Wagner-Straße und Rheingoldstraße
        - Einstimmig gebilligt
      • Wehrstraße
        - Einstimmig gebilligt
      • "Im Bibertgrund"
        - Einstimmig gebilligt
    • Verkehrsregelung in der Straße "Am Brünnfeld"
      - Einstimmig gebilligt
    • Einrichtung einer 30 km/h-Zone in der Kommerzienrat-Zimmermann-Straße
      - Einstimmig gebilligt
    • Beschilderung allgemein
      - Einstimmig gebilligt
    • Innerörtliche Beschilderung:
      • "Atemzentrum Zirndorf"
        - Einstimmig gebilligt
      • Quartiersbeschilderung
        - Einstimmig gebilligt
      • "MediZim"
        - Einstimmig gebilligt
    • Einrichtung einer 30 km/h Zone in der Albert-Einstein-Straße
      - Einstimmig abgelehnt

    Hauptausschuss 07. Aug. 2013

    • Festsetzung der Wahlhelferentschädigung
      für die Landtags-, Bezirks- und Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahlen 2014
      - einstimmiger Berschluss, folgende Aufwandsentschädigugen zu gewähren:
      Wahlvorstände, Mitarbeiter Wahlamt Landtags- u. Bezirkstagswahl 15.09.2013 40,00 EUR
      Wahlvorstände, Mitarbeiter Wahlamt Bundestagswahl 22.09.2013 30,00 EUR
      Wahlvorstände, Mitarbeiter Wahlamt Kommunalwahlen 16.03.2014 45,00 EUR
      Wahlvorstände, Mitarbeiter Wahlamt Stichwahl 30.03.2014 25,00 EUR
    • Antrag des ASV Zirndorf
      Zuschuss zur Anschaffung eines gebrauchten Rasenspindelmähers
      - mit 5 gegen 5 Stimmen fand der Antrag keine Mehrheit.
      - mit 9 gegen 1 Stimme wurde ein Gewährung in Höhe von 670.- EUR für das Haushaltsjahr 2014 nach den Richtlinien zur Gewährung von freiwilligen Zuschüssen gebilligt.
    • Jahresberichte der budgetierten Einrichtungen der Stadt Zirndorf zum 30.06.2013
      - Einstimmig hat der Ausschuss von den Zwischenberichten der budgetierten Einrichtungen vom 30.06.2013 Kenntnis genommen.

    Stadtratssitzung 24. Juli 2013

    • Geschäftsordnungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen,
      die Abstimmung über den TOP 7.3 ("Fürther Straße Nord") nach der Behandlung des (nichtöffentlichen) TOP 15 durchzuführen.
      - Gegen 7 Stimmen abgelehnt.
    • Genehmigung der Tagesordnung
      - Gegen 3 Stimmen genehmigt.
    • Mitteilungen
      • Bericht über die Situation der Baumaßnahmen der Kindertagesstätten,
        Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aufgrund des Stichtags 01.08.2013
        Demnach ergaben sich folgende Fertigstellungstermine:
        KiTa Mittendrin (Erweiterung) August 2013
        KiTa Flurstraße (Umbau und Sanierung) Dezember 2013
        KiTa Schützenstraße (Neubau) September 2014
        KiTa Maria-Goretti-Heim (Umbau/Erweiterung) Septemder 2013
        KiTa Sternschnuppe (Neubau) November 2013
        KiTa Am Achterplätzchen (Neubau) Nicht bekannt
      • Verlängerung der leistungsreduzierten Straßenbeleuchtung,
        Sachstandsbericht "Keine Rückmeldungen oder Beschwerden aus der Bevölkerung aufgrund der (Leistungs-) Helligkeitsreduktion im erweiterten Zeitbereich von 22:30 Uhr bis 05:30 Uhr".
        Der Jahresverbrauch konnte somit um 6% bzw. 67.000 kWh reduziert werden.
        Damit bestätigt die Verwaltung unsere mit den Anträgen vom 13.12.2010
          Kosteneinsparung Straßenbeleuchtung
        und 06.03.2012 geforderten Energieeinsparungsmaßnahmen:
          Straßenbeleuchtung (pdf, 39k)
        Die Umsetzung kommt sowohl der Umwelt als auch der Stadtkasse zugute!
    • Kostenermittlung für die Paul-Metz-Halle Zirndorf
      - Einstimmige Kenntnisnahme der jährlichen Darstellung der Einnahmen- und Ausgabensituation.
    • Paul-Metz-Halle Zirndorf;
      Erhöhung des Mietpreises für Privatveranstaltungen
      - Einstimmiger Beschluss,ab 01.01.2014 die Miete für Privatveranstaltungen nicht ortsansässiger Personen zu erhöhen.
      Alt Neu
      Großer Saal (bis zu 4 Stunden) 400.- EUR 500.- EUR
      Großer Saal (Zuschlag je weitere Stunde) 40.- EUR 50.- EUR
      Kleiner Saal (bis zu 4 Stunden) 200.- EUR 250.- EUR
      Kleiner Saal (Zuschlag je weitere Stunde) 20.- EUR 25.- EUR
    • Unterstützung der Aktion "Keine Macht den Drogen"
      - Einstimmiger Beschluss, die Bitte des Vereins "Keine Macht den Drogen e.V." auf Schaltung eines Inserats abzulehnen.
    • Bauleitplanung
      • Änderung des Bebauungsplanes Leichendorfer Mühle;
        Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
        - Einstimmiger Beschluss, den Bebauungsplan um die Ergebnisse der Abwägung zu ergänzen und diesen als Satzung zu beschließen.
      • Bebauungsplan "Heimgartenstraße Nord-Ost 2. Bauabschnitt"
        Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
        - Gegen 5 Stimmen wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Vertagung dieses TOPs abgelehnt.
        Aufgrund der Tatsache, dass es seitens der Verwaltung anscheinend nicht für nötig empfunden wurde, das Gutachten der erfolgten Umwelttechnischen Untersuchung den Fraktionen automatisch zukommen zu lassen, hatten wir diesen Antrag gestellt. Dann hätte sich jeder Stadtrat damit befassen können.
      • Bebauungsplan "Fürther Straße Nord"
        Planentwurf und öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Behörden
        - Gegen 6 Stimmen wurde den Änderungen statt gegeben und den den Plan öffentlich auszulegen.
    • Bauvoranfrage
      Neubau eines 7-Familienwohnhauses mit Stellplätzen, Nähe Steilstraße 12
      - Einstimmiger Beschluss gegen das Bauvorhaben - mittlerweile ein 5-Familienwohnhaus - keine Einwände zu erheben.
    • Energiebericht Kommunaler Liegenschaften
      Berichtsjahr 2012
      - Einstimmige Kenntnisnahme

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss 08. Juli 2013

    • Genehmigung der Tagesordnung
      Mit 7 gegen 3 Stimmen wird die Tagesordnung genehmigt und einer Vertagung nicht statt gegeben.
    • Bauvoranfragen
      • Errichtung von 2 Balkonen
        Bibertstr. 1
        - Gegen eine Stimme genehmigt
      • Errichtung einer Wohnanlage mit 24 Wohneinheiten und TG
        Frauenschlägerstraße 1a/ Ecke Rothenburger Straße
        - Gegen 2 Stimmen genehmigt.
      • Errichtung von Ferienhäusern
        Am Achterplätzchen 5
        - Gegen 2 Stimmen genehmigt.
      • Neubau eines 7-Familienwohnhauses mit Stellplätzen
        Bronnamberg, Nähe Steilstraße 12
        - Mit 6 gegen 4 Stimmen wird dies vertagt. Ein Baumbestandsplan ist anzufertigen.
      • Neubau eines Einfamilienhauses
        Nähe Karlsbader Straße 6
        - Gegen 2 Stimmen genehmigt.
      • Nutzungsänderung einer Wäscherei
        Nürnberger Straße 7
        - Gegen 2 Stimmen genehmigt.
    • Baugesuche
      • Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE und Nebengebäude
        Vestnerstraße 5 b
        - Gegen 2 Stimmen genehmigt.
      • Sanierung eines Altstadthauses, Abbruch von Nebengebäuden
        Baustraße 1
        - Gegen 1 Stimme genehmigt.
      • Errichtung eines EFH mit Garage
        Max-Planck-Straße 4
        - Gegen 2 Stimmen genehmigt.
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Fällung einer Eiche
        Eibenstraße 1, 3
        - Mit 8 gegen 2 Stimmmen wird beschlöossen, der Fällung nicht zuzustimmen.

    Stadtratssitzung 26. Juni 2013

    • Mitteilungen
      • Bekanntgabe der Jahresrechnung 2012
        - Die Jahresrechnung 2012 weist 28.834.086 EUR als Schuldenstand aus.
          Von den geplanten Krediten i.H.v. 10,93 Mio. EUR wurden tatsächlich nur 3 Mio. aufgenommen.
          7,93 Mio. EUR wurden als Haushaltseinnahmerest (!) nach 2013 übertragen
        - Die kalkulierte Gewinnablieferung der Stadtwerke in Höhe von 750.000 EUR ist nicht erfolgt.
        - Ein Gewerbesteuerplus von 1,2 Mio. EUR
      • Großbaumverpflanzungen durch die SBZ-Stadtgärtnerei
        Wir begrüßen solche/diese Maßnahmen, fragen uns jedoch, warum so etwas nicht schon früher erfolgte,
        und freuen uns, dass die Kritik an den massiven Baumfällaktionen im Frühjahr scheinbar gefruchtet hat.
      • Breitbandpakt II
        Die Stadt rechtfertigt ihr aktuelles Vorgehen durch Darlegung des Prozesses Breitbandausbau.
        Eine Prioritätenliste des Ausbaus soll voraussichtlich im Herbst verfügbar sein, also nach Vorliegen
        der "Kumulationsgebiete".
        Die desolate Situation des "Tales der Ahnungslosen" (Bronnamberg) ist zu ersehen unter
          Breitbandatlas
    • Hochwasserhilfe 2013;
      Spendenaufruf des Bay. Gemeindetages
      - Mit 15 gegen 13 Stimmen wurde beschlossen,dem Spendenaufruf des Bayerischen Gemeindetags mit einer Spende in Höhe von 25.000 EUR Folge zu leisten.
      Aufgrund der schon länger bestehenden desolaten Haushaltslage, d.h. dieses Spende muss über Darlehensaufnahme erfolgen bzw. aus Rücklagen.
      Unser Vorschlag, uns auf 10.000 EUR als Spende für den Wiederaufbau der durch das Hochwasser betroffenen niederbayerischen Gemeinden zu beschränken fand leider keine Mehrheit.
    • Feststellung der Kassen-und Haushaltsrechnung der Stadt Zirndorf und der Stiftung für das Haushaltsjahr 2011
      - Einstimmiger Beschluss, der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung 2011 zu folgen und diesen zu beschliessen.
      Unter anderem aufgrund der umfangreichen Berichte des Rechnungsprüfungsamtes, aber auch
      des Rechnungsprüfungsausschusses, wurde ersichtlich, wie wichtig die seinerzeitige Einführung dieses Amtes war und ist.
    • Entlastung für die Stadt Zirndorf und die Handwerkslehrlings-und Studienstiftung für 2011
      - Gegen eine Stimme beschlossen.
    • Gebührenerhöhung VHS;
      Änderung der Satzung
      - Gegen eine Stimme beschlossen.
      Mit Ausnahme der Kurse für "Berufliche Bildung/EDV" (neu: 6,15 EUR) werden die Gebühren zum nächsten Herbst- und Wintersemester pro Teilnehmerdoppelstunde auf 4,50 EUR angepasst.
      Mit dieser Erhöhunge ergibt sich eine Reduzierung des Jahresdefizits der VHS um 38.000 EUR.
      In diesem Zusammenhang, auch im Hinblick auf die beiden nächsten Tagesordnungspunkte haben wir die Terminologie "Sparkommission" kritisiert.
      Wir präferieren den Titel "Konsolidierungskommission", hat doch die Stadt nach Art. 62 der Bayer. Gemeindeordnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben:
      1. soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen,
      2. im übrigen aus Steuern
      zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
    • Neukalkulation der Abwassergebühren,
      Erhöhung der Gebühren ab 01.08.2013
      - Einstimmiger Beschluss, die (durch Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband) dargelegte Neukalkulation ab 01.08.2013 zu genehmigen.
      ALT NEU Veränderung
      Schmutzwassergebühr 1,59 EUR 2,24 EUR + 40,9%
      Niederschlagswassergebühr 0,49 EUR 0,31 EUR - 36,7%
    • Erhöhung der Grundsteuer B ab 01.01.2014
      - Mit 18 gegen 9 Stimmen wurde beschlossen die Grundsteuer "B" ab 01.01.2014 von derzeit 350 v.H auf 360 v.H. anzuheben.
    • Ausbau des Biberttalweges als staatsstraßenbegleitenden Geh-und Radweg zur Staatsstraße 2245;
      - Einstimmiger Beschluss, nach den nun vorliegenden Voraussetzungen der Sonderbaulast und der zukünftigen Straßenbaulast der Vereinbarung mit dem Landkreis zuzustimmen.
      Damit ist der Weg für den Ausbau dieses Radwegs frei. Der Ausbau auf Zirndorfer Gebiet wird ca. 100.000 EUR kosten.
      Was lange dauert ...
      "Antrag Biberttalradweg verbessern" 08.05.2008
      "Biberttal-Radweg voller Tücken" (FLN am 07.11.2008)

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss 05. Juni 2013

    • Bauvoranfragen
      • Neubau einer Lagerhalle mit Ferienwohnung
        Burgfarrnbacher Str. 5, 5a
        - Gegen 1 Stimmen wurde dieser genehmigt
        Die Nussbäume sind dabei zu erhalten. Eine Kiefer im Nordwesten wird gefällt.
      • Errichtung eines Doppelhauses
        Gemarkung Bronnamberg, Eckstraße
        - Mit 7 gegen 4 Stimmen wurde dies genehmigt.
        Diesem Vorhaben fallen 7 Eichen und 8 Kiefern zum Opfer.
        Außerdem zahlreiche Bäume, die nicht der Baumschutzverordnung unterliegen.
      • Abbruch eines Hauses und Errichtung eines EFH
        Weiherhofer Hauptstraße 21
        - Mit 9 gegen 2 Stimmen wurde dies genehmigt.
        Diesem Vorhaben fallen eine bis zwei Kiefern zum Opfer.
      • Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses
        Gemarkung Zirndorf, Sudetenstraße
        - Einstimmig beschlossen.
    • Baugesuche
      • Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage
        Hagenstraße 11
        - Einstimmig beschlossen.
      • Umbau einer ehemaligen Gaststätte in 2 Wohnungen
        Siedlerstraße 17
        - Einstimmig beschlossen.

    Stadtratssitzung 15. Mai 2013

    • Mitteilungen
    • Besetzung des Amtes des jugendpolitischen Sprechers
      - Mit 15 gegen 14 Stimmen wurde Dr. Timo Engemann zum neu geschaffenen Ehrenamt des jugendpolitischen Sprechers der Stadt Zirndorf gewählt.
      Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen unserem Fraktionskollegen viel Erfolg und Kraft bei dieser wichtigen und verantwortungsvollen Arbeit.
      Zur Erinnerung:
      Allererster Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Themen war unser Antrag vom 11.04.2003 auf Einrichtung von Jungbürgerversammlungen. Dieser wurde vom Stadtrat am 04.06.2003 einstimmig gebilligt. Die eingeführte Jungbürgerversammlung hat sich nach einer "Schwächephase" wieder gut etabliert, so dass wir das Ziel eines Jugendparlaments schon am Horizont erahnen können.
      Insofern ist die erstmalige Besetzung dieses Ehrenamts ein wichtiger Schritt.
    • Erlass einer Verordnung für die Zirndorfer Kirchweih und das Frühlingsfest
      - Einstimmiger Beschluss, zur Verbesserung sicherheitsrechtlicher Belange eine Verordnung zur Zirndorfer Kirchweih und dem Frühlingsfest zu erlassen.
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplan "Heimgartenstraße Nord-Ost 2. Bauabschnitt"
        Erneute Änderung des Planentwurfs.
        - Einstimmiger Beschluss, anstelle der ursprünglich geplanten Reihenhauszeile (6 Parzellen) nun 4 Einzelhäuser zuzulassen.
      • Bebauungsplan "Fürther Straße Nord"
        Behandlung der Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsinformation
        1) Gegen 4 Stimmen wurde das Zulassen von 2 Penthousewohnungen im 4. Geschoß gebilligt.
        2) Gegen 6 Stimmen wurde die Forderung nach Festsetzung des Standards "KfW-Energieeffizienzhaus 55" im Städtebaulichen Vertrag abgelehnt.
        3) Gegen 7 Stimmen wurde der Bebauungsplanentwurf gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
        Nachdem eine 3D-Planung durchgeführt wurde (unser Antrag vom 15.01.2013), können wir uns mit einem 4. Geschoss - betreffend 2 Penthousewohnungen) anfreunden.
        Der Durchstich zur Fröbelstraße ist vom Tisch, was wir sehr begrüßen. Lediglich dem Energieeffizienzstandard sollte unserer Forderung mehr Wertigkeit gewidmet werden. Nur so wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Neubauten von Haus aus möglichst wenig Energie benötigen. Bei dem von uns geforderten Standard "KfW-Energieeffizienzhaus 55" betrüge der Heizwärmebedarf max. 35 kWh pro Quadratmeter und Jahr. Sozusagen ein "3,5-Liter-Haus". Dies wäre für Zirndorf und natürlich auch für den Bauträger ein Vorzeigeobjekt ersten Ranges.
        Leider war die überwiegende Mehrheit (Beschluss 2) des Stadtrates dagegen, aus unserer Sicht absolut nicht nachvollziehbar.
    • Weiherhofer Hauptstraße
      Festlegung des weiteren Ausbaus und Vorstellung des Abrechnungsgebietes
      - Gegen 6 Stimmen wurde beschlossen, dass:
            1) die bestehende Einmündung "Weiherhofer Hauptstraße - Am Schreiberholz" als Kreisverkehr ausgebaut wird.
            2) die Verwaltung beauftragt wird, die Entwurfsplanung für die Bauabschnitte bis zur Feuerwehr zu erstellen.
            3) die gesamte Weiherhofer Hauptstraße als eine Anlage eingestuft wird und die Kosten gemäß der "STRABS" auf alle Anlieger umzulegen sind.
      Aufgrund der Tatsache, dass die Weiherhofer Hauptstraße wirklich marode ist, haben wir den Vorschlag der Verwaltung mitgetragen. Für den Teilbereich der Einmündung der FÜ 19 bis zur Freiwilligen Feuerwehr wird der desolate Zustand durch ein gesondertes externes Gutachten bestätigt.
      Nichtsdestotrotz ist uns bewusst, dass diese Angelegenheit für die Anlieger keine Freude ist. Letztendlich bliebt aufgrund der vom Land vorgegebenen STRABS (Straßenausbaubeitragssatzung) nichts anderes übrig. Dass allein die Verwaltung, die Planung, die Bescheidee, die Widerspruchsbearbeitung, die Abrechnung etc. einen erklecklichen Anteil dieses "Bürgeranteils" wieder auffrisst müssen wir - respektive der Anlieger - leider hinnehmen.

      Eingestuft wird die Weiherhofer Hauptstraße als "Haupterschließungsstraße".
      Die Kostenaufteilung zwischen der Stadt und den Anliegern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:


    Eigenbetriebsausschuss (BibertBad) 08. Mai 2013

    • Mitteilungen
      Änderung des Organigramms (Werkleitung und Bäderleitung)
    • Abschaffung der Jahreskarten
      - Einstimmiger Beschluss, die Jahreskarten aufgrund der derzeitigen unklaren Situation des Hallenbades abzuschaffen.
      Die bisherigen Jahreskarten behalten bis zum Ablaufdatum ihre Gültigkiet.
      Der jeweilige Restwert kann bei Bedarf jederzeit ausgezahkt werden.
    • Änderung der Öffnungszeiten im Freibad
      - Einstimmiger Beschluss, die Öffnugszeiten des Freibades für die ganze Saison auf den Zeitraum von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr festzulegen.
      Der bislang im Juni bis August gültige Öffnungsbeginn um 07:00 Uhr steht in keinem Verhältnis zum Aufwand.
    • Antrag der Schwimmabteilung des TSV 1851 Zirndorf e.V.
      - Der Antrag auf Erweiterung der Trainingszeiten und zeitweisen Reservierung einer 2. Bahn, sowie des Warmwasser-Außenbeckens wurde einstimmig angelehnt. Unter anderem aufgrund der kaum möglichen oder umsetzbaren Einschränkung des regulären Badebetriebs.
      Es bleibt bei der bisherigen Regelung.

    Stadtratssitzung vom 10. April 2013

    • Mitteilungen
      Verschiebung der Mai-Stadtratssitzung vom 16.05. auf den 15.05.2013
    • Benennung einer Straße bzw. eines Platzes nach dem verstorbenen 2. Bgm Fritz Eberlein
      Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
      - Einstimiger Beschluss, dies mangels zu benennender Straßen und Plätze aufzuschieben.
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplanänderung "Nr. 11 A" -Bereich Firma Ellerhold -
        Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
        - Einstimmige Billigung dieses Bebauungsplans.
        Lt. einer früheren Biotopkartierung fällt diesem Bebauungsplan das Biotop "Z54" zum Opfer.
        Wir werden in einem gesonderten Termin mit der Bauverwaltung den Stand, und rückwirkend
        die Fortschreibung, wie auch die rechtlichen Grundlagen des Biotopkatasters prüfen.

      • 1. Änderung des Bebauungsplanes "Neue Mitte Nordstadt West"
        Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
        - Einstimmige Billigung dieses Bebauungsplans.
      • Bauleitplanung Anwanden West 2 -Faber Castell-
        Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplans

        In der Sitzung stellten wir den Antrag, Folgendes in die Verhandlungen des Städtebaulichen Vertrags einzubringen:
        1) Faber-Castell zum Bau einer Kindertagesstätte in die Pflicht zu nehmen. Alternativ - da lt. Verwaltung die Entwicklung der Kinderzahlen dies nicht zuließe, eine Beteiligung zu Bustransferlösungen zur KiTa Lind einzufordern.
        2) Vorgabe, die geplanten Gebäude bereits jetzt der Energie Einsparungsverordnung 2013 (EnEV2013) unterzuordnen.
          Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung
        3) Für den geplanten Geschosswohnungsbau zur Energieversorgung Blockheizkraftwerkslösungen (BHKW) vorzuschreiben, bzw. diese zu priorisieren.

        - Mit 14 gegen 14 Stimmen fand unser Antrag leider nicht die erforderliche Mehrheit
        Uns bleibt es ein Geheimnis, wie man überhaupt gegen diese zukunftsgerichteten Vorgaben und Forderungen stimmen kann. Energiewende, Stromerzeugung vor Ort und "Gutes Leben in der Stadt" sind für die eine Hälfte des Stadtrates anscheinend Fremdworte.
        Ob die Neinsager dem Anspruch nach Weitblick und Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt gerecht werden?


        - Die insgesamt 5 Punkte des Beschlussvorschlags der Verwaltung wurden auf unseren Antrag
        in Einzelabstimmung durchgeführt.
        Beschlusstext Pro Kontra
        1. Dem Planungsentwurf wird in der vorgelegten Form entsprochen. 25 3
        2. Für den dargestellten Bereich „Anwanden West 2 -Faber Castell-“
        Bauabschnitt 1 ist ein Bebauungsplan aufzustellen.
        28 0
        3. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren entsprechend der
        vorgelegten Planung incl. Bauabschnitt 2 und 3 zu ändern.
        24 4
        4. Für diese Bauleitplanung ist das qualifizierte Verfahren durchzuführen.
        Die Öffentlichkeit und die Behörden sind zu beteiligen.
        25 3
        5. Die Kosten der Bauleitplanung, incl. aller hierzu erforderlicher Gutachten,
        Planungsunterlagen und Erschließung, sind vom Antragsteller zu tragen.
        Hierzu ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.
        28 0
        Wie bereits in der Stadtratssitzung vom 19. Juli 2012 und bei früheren Planungen, in Anwanden
        überdimensionierte Bebauungsflächen auszuweisen, lehnen wir den Teil "BA2" südlich der Kreisstraße FÜ 22 ab.
        Mit ca. 180 Wohneinheiten ergibt sich aus der Planung weder eine organische Entwicklung, noch offeriert sie
        den Anspruch auf zukunftsfähige Infrastruktur. Lediglich die Verkehrsanbindung an die S-Bahn ist ein
        selbsterklärender Pluspunkt. Unserer Meinung sind die ca. 155 Wohneinheiten der Bauabschnitte "BA1" und "BA3"
        nördlich der Kreisstraße FÜ 22 mehr als genug.

    • Ausbau des Biberttalradwegs
      - Einstimmiger Beschluss, den Landkreis Fürth zu beauftragen, den Neubau der Bibertbrücke in Weinzierlein an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
      Eine Vereinbarung über die Modalitäten ist abzuschließen.

    Stadtratssitzung vom 13. März 2013

    • Beratung über den Verwaltungshaushalt 2013
    • Beratung über den Vermögenshaushalt bzw. das Investitionsprogramm 2013
    • Beratung über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des Bibertbades 2013
    • Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2013
    • Unsere Anträge zum Haushalt
        Unsere Anträge (PDF 42KB)
        Zusatzantrag (PDF 29KB)
      und deren Ergebnisse:
      1) Einrichtung eines Sonderfonds in Höhe von 150.000 EUR für Maßnahmen von energetischen Sanierungen und den Ausbau Erneuerbaren Energien Mit 16 gegen 12 Stimmen abgelehnt
      Auch heuer wieder kein Mumm zur Energiewende!
      2) Photovoltaikanlage(n) auf städt. Liegenschaften Mit 21 gegen 7 Stimmen wird beschlossen, 50.000 EUR zur Errichtung einer PV-Anlage auf einer städt. Liegenschaft in den Haushalt einzustellen
      3) Biberttalradweg nach Fürth Mit 27 gegen 2 Stimmen wird beschlossen, die mittlerweile schon auf 2015 verschobene Ertüchtigung auf 2014 im mittleren Finanzplan vorzuverlegen
      4) Fahrradabstellplatz am Bahnhof Mit 26 gegen 1 Stimme wird beschlossen, für das Haushaltsjahr 2014 wieder Mittel hierfür einzustellen.
      5) Radwegverlängerung der Paul-Metz-Straße Mit 21 gegen 6 Stimme wird beschlossen, für das Haushaltsjahr 2013 keinen Haushaltsansatz (35.000 EUR) zu bilden.
      Für uns ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass dieses Reststück der Verbindung von Weiherhof zur Burgfarrnbacher Straße immer als Bestandteil des seinerzeitigen Radwegkonzepts gegolten hatte!
      6) Förderung und Bewerbung der europäischen Mobilitätswoche 2013 Mit 27 gegen 2 Stimme wird beschlossen, die Mobilitätswoche des Klimabündnisses mit 500.- EUR in 2013 zu bewerben bzw. zu fördern.
      7) Einführung des Ratsinformationssystems Mit 17 gegen 12 Stimme wird beschlossen, in 2013 für die Einrichtung eines Ratsinfosystems 10.000 .- EUR in den Haushalt einzustellen.
      8) Kürzung des Investitionsprogramms um 30% mit diversen Ausnahmen Aufgrund der Tatsache, dass die erreichten Einsparungen bzw. Kürzungen im Rahmen der Huashaltsdiskussion nicht unerheblich waren, wurde dieser Antrag zurück gezogen.
      9) Kürzung des Bereichs „Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand“ um 20% Nachdem sich die Verwaltung nicht in der Lage sieht, dies im Haushalt 2013 umzusetzen, jedoch zusicherte dies in 2014 zu tun, wurde dieser Antrag zurück gezogen.
      10) Verschiebung der Errichtung bzw. Finanzierung des Nichtschwimmerbeckens des BibertBades nach 2014 Aufgrund der Tatsache, dass diese Investition bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sich dieser Antrag erledigt.
      11) DSL-Breitbandversorgung Aufgrund der Zusicherung der Verwaltug, dass in 2013 für die Bedarfserhebung der DSL-Breitbandversorgung 5.000 EUR in den Haushalt eingestellt werden, hat sich der Antrag erübrigt.

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss 12. März 2013

    • Bauvoranfragen
      • Errichtung von 2 DHH und einem 4-Familien Wohnhaus
        Gemarkung Zirndorf, Nähe Bahnhofstraße
        - Einstimmiger Beschluss, vorbehaltlich des späteren Baugenehmigungsverfahrens keine Eiwände zu erheben.
        Jedoch ist die Gestaltung des 3-Familienwohnhauses - insbesondere der Dachform - zu ändern (kein Flachdach, wie es der Entwurf vorsieht)
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplanentwurf "Heimgartenstraße Nord-Ost 2. Bauabschnitt"
        Behandlung der Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsinformation sowie Änderung des Planungsentwurfes.
        - Einstimmiger Beschluss, die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und diese nach Abwägung und entsprechend
        der Stellungnahme der Verwaltung zu behandeln.
        Die Verwaltung wird desweiteren beauftragt diesen Bebauungsplan zu überarbeiten und erneut öffentlich
        mit Beteiligung der Behörden auszulegen.
      • Bauleitplanung der Stadt Fürth
        Beteiligung der Stadt Zirndorf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 370a
        "Neuer Einkaufsschwerpunkt an der Rudolf-Breitscheid-Straße"
        - Einstimiger Beschluss, gegen die Aufstellung dieses Fürther BPlans keine Einwände oder Bedenken zu äußern.
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Fällung von 3 KiefernWeiherhofer Hauptstr. 30
        - Gegen eine Stimme wurde beschlossen, der Fällung der Bäume nicht zuzustimmen.
      • Fällung eines Ahorns Grillenberger Str. 21
        - Gegen eine Stimme wurde beschlossen, der Fällung zuzstimmen.
        Wir haben der Fällung nicht zugestimmt, da dieser Baum mit einem Rückschnitt
        noch zu erhalten gewesen wäre, auch wenn die daneben stehende Eiche räumlich sehr dominant ist.

      • Fällung eines Ahorns Ammerndorfer Str. 43
        - Einstimmiger Beschluss, unter den gegebenen Umständen der Fällung zuzustimmen.

    Hauptausschuss 05. März 2013

    • Jahresberichte der budgetierten Einrichtungen der Stadt Zirndorf zum 31.12.2012
      - Einstimmiger Beschluss, die Jahresberichte 2012 im Rahmen der Budgetierung zur Kenntnis zu nehmen.
      Nachdem nicht alle Budgets ausgeschöpft wurden und nach den uns vorliegenden Erkenntnissen
      ein verantwortungsvoller Umgang mit den öffentlichen Geldern gegeben ist, haben auch wir zugestimmt.
      Aus unserer Sicht hat sich die Budgetierung bewährt.

    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens;
      Antrag des „Stamm Truchseß“ aus Zirndorf
      - Einstimmig und ohne Kosten gebilligt.
    • Gebührenerhöhung für den Ferienpass
      - Einstimmiger Beschluss, die Gebühr ab dem Jahr 2013 von 3,50 EUR auf 5,- EUR anzuheben,
      jedoch die Teilnahmegebühren der einzelnen Veranstaltungen in bisheriger Höhe beizubehalten.
    • Vergabe der Plakatierung an Firma Ambia GmbH
      - Gegen eine Stimme und vorbehaltlich genehmigungsfähiger Satzungsänderungen, wurde beschlossen
      mit der Fa. Ambia einen Mietvertrag einzugehen, der kostenpflichtige Sondernutzungsrechte zum Zweck
      gewerblicher Werbung zum Inhalt hat.
    • Antrag der ZiMa Zirndorf Marketing eG
      Zuschuss für die "Lange Einkaufsnacht"
      - Mit 6 gegen 5 Stimmen wurde der Antrag der ZIMA befürwortet, einen Zuschuss von EUR 2000.- für die
      "Lange Einkaufsnacht" am 07.06.2013 zu gewähren.
      Wir haben dies aufgrund der derzeitigen - und mehr als angespannten - Finanzlage der Stadt abgelehnt.
      Eigentlich ist dieser Beschluss ein Affront, wenn man bedenkt, dass man in der gleichen Sitzung eine
      Gebührenerhöhung beim Ferienpass beschlossen hat, die der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von
      ca. 1800.- EUR beschert.
    • Gebührenerhöhung der Mittagsbetreuung Weinzierlein zum 01.01.2013
      Antrag aus Oberasbach auf Herabsetzung der Gebühren
      - Einstimmiger Beschluss, dem Antrag einer Mutter aus Oberasbach auf Herabsetzung
      der Gebühren der Ferienbetreuung in Weinzierlein nicht statt zu geben.

    Stadtratssitzung vom 27. Feb. 2013

    • Mitteilungen
      • Kommunales Energiemanagement
        Nachdem zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht alle Verbrauchsdaten vorlagen, diese noch eingearbeitet und
        auf Plausibilität geprüft werden müssen, kann dieser Bericht noch nicht vorgestellt werden.
        Eine spartanische Vorabinfo zu den Daten der Gundschule 1 und 2 wurde den Fraktionen übergeben.
        Schade, denn im vergangenen Jahr lag der Energiebericht zu diesem Zeitpunkt schon vor.
        Schade auch deswegen, da eine Ableitung von Handlungsmöglichkeiten mit Bezug auf den Haushalt 2013
        nun nicht möglich ist. Dies ist natürlich kontraproduktiv im Sinne kommunalen Klimaschutzes.
        Ob der Stadtrat diese "Vorabinfo" ohne den Grünenantrag auch erhalten hätte?

        Antrag Energiebericht des Facilitymanagements
      • Einspruch gegen Entwidmung von Flächen der Bibertbahntrasse
        Bürgermeister Zwingel rechtfertigt den unterlassenen Einspruch der Stadt Zirndorf mit fehlender Zuständigkeit,
        da als Träger des ÖPNV ja der Landkreis Fürth zuständig ist.
        Dies können wir teilweise nachvollziehen, sind jedoch der Meinung, dass die Stadt Zirndorf unabhängig
        davon Einspruch hätte erheben sollen, um den Einspruch des Landkreises zu unterstützen und damit die
        Einigkeit der betroffenen Landkreiskommunen wirksam zu betonen.
        Der Landkreis Fürth hatte in 2012 einstimmig (!) beschlossen, die Trasse zu erhalten.

          Landkreis-Stimmen gegen die Entwidmung (FN 26.02.2013)
      • Modellversuch "lernreich 2.0" an der Mittelschule
        Mitteilung über den diesbezüglichen Antrag der Mittelschule zu diesem Versuch, einer modellhaften Vorreiterrolle bei den neuen Medien.
        So sollen u.a. iPads (u.a. spendenfinanziert), wie auch Whiteboards zukünftig verwendet werden
    • Stadtentwicklungskonzept
      Vorstellung von Konzeption und Ablauf
      - Einstimmiger Beschluss, das mit dem vorgestellten Inhalt und Ablauf des städtebaulichen Entwicklungskonzepts (SEK) Einverständis besteht.
      Der Ablauf sieht i.M. stichpunktartig folgendermaßen aus:
      Zeit(raum) Phase
      April 2013 Organisation der Lenkungsgruppe und Beauftragung
      Juni/Juli 2013 Werbung für Bürgerbeteiligung
      Juli 2013 Erstes Arbeitskreistreffen
      Aug./Sept. 2013 3 Treffen der gebildeten Arbeitskreise mit Bürgerbeteiligung
      Okt. 2013 Vorstellung der Konzepte
      Nov. 2013 Bürgerversammlung
      Dez. 2013 Stadtratsbeschluss zur Umsetzung
      Wir Grünen freuen uns, dass das Stadtentwicklungskonzept - nach über 3 Jahren Wartezeit - endlich in Angriff genommen wird.
      Hat man uns ja seinerzeit bzgl. unseres Antrags auf Durchführung eines Einzelhandelskonzepts mit dem Argument
      der Integration in das bald anstehende (!?) Stadtentwicklungskonzept ausgebremst:

        Ein Herz für die Nürnberger Straße? (FN am 30.12.2009)
      Zitat:
      "Mit Blick auf das städtebauliche Entwicklungskonzept, das im ersten Quartal 2010 beauftragt werden soll,
      wurden die Anträge mit Einverständnis der Verfasser jedoch zurückgestellt."

      Bislang nicht behandelt wurden dann auch unsere im Januar 2010 (!) beantragten Erweiterungen zum SEK:
      Antrag auf Erweiterung des Stadtentwicklungskonzepts
    • Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Stadtwerke Zirndorf GmbH
      - Einstimmiger Beschluss, als Nachfolger von Stadtrat Günther Keller Stadtrat Udo Nürnberger zu benennen.
    • Schaffung eines selbstständigen Ehrenamtes als Jugendpolitischer Sprecher
      - Mit 16 gegen 14 Stimmen wurde beschlossen, das Ehrenamt eines "Jugendpolitischen Sprechers" zu schaffen.
      - Mit 16 gegen 14 Stimmen wurde bschlossen, die Regularien für dieses Amt und Vorschläge der Fraktionen in der
      April- oder Mai-Sitzung des Stradtrates zu behandeln.
    • "Nette Toilette"
      - Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da die Bereitschaft der Teilnahme der Zirndorfer Gastronomie zu gering war.
      Nachdem dies eine Unterstützungsleistung der Stadt in Höhe von ca. 3.300 EUR zugunsten der ZIMA erfordert hätte, fragen wir uns, warum man dies nicht im Vorfeld geklärt hatte.
    • Bauleitplanung
      Bebauungsplanentwurf "Fürther Straße Nord"
      - Behandlung der Stellungnahmen (u.a. Anbindung Fröbelstraße/Löhestraße)
      - Erweiterung des Geltungsbereiches um den Rad-und Fußweg an der Fürther Straße

      - Einstimmiger Beschluss, die Planung ohne eine Durchbindung für den öffentlichen Verkehr
      von der Fürther Straße zur Fröbelstraße fortzusetzen. Der Beschlusstext lautet wörtlich
      1)
      Der Bebauungsplanentwurf wird insoweit geändert, dass keine Durchbindung für
      den öffentlichen Verkehr von der Fürther Straße in die Fröbelstraße erfolgt.
      Lediglich soll hier ein Fuß-und Radweg, der auch als Notzufahrt für
      Rettungsfahrzeuge (Feuerwehr etc.) dient, vorgesehen werden. Die Löhestraße
      muss jedoch weiter an die Fröbelstraße angebunden werden.
      2)
      Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Fürther Straße Nord“ wird um den
      geplanten Fuß-und Radweg entlang der Fürther Straße erweitert.
      3)
      Alle anstehenden offenen Fragen bleiben dem weiteren Verfahren vorbehalten.
      Diese sind in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates bzw. des Bau-,
      Grundstücks-und Umweltausschusses zu klären.

      Das hätte man einfacher auch haben können, war doch der ursprüngliche Entwurf auch so geplant.
      Diese "Beweisführung" durch das Planungsbüro wie auch des staalichen Bauamts Nürnberg wäre so nicht nötig gewesen.
      Ebenso wie über 350 (!) Einsprüche von Anliegern.
      Letzteres war für uns Grüne ein kleines "Fürther Straße 21".

    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      Fällung von vier Eichen und einem Feldahorn auf dem Grundstück Flur-Nr. 42/12
      - Einstimmiger Beschluss, die Fällung dieser 5 (ortsbildprägenden) Bäume nicht zuzulassen.
      Diese Entscheidung für den Erhalt hat für uns schon einen gewissen Symbolcharakter

    Sportausschuss 31. Jan. 2013

    • Stadtmeisterschaften 2013
    • Sportrückblende 2012
    • Ehrung jugendlicher Sportler des Sportjahres 2012
    • Sportlerehrung 2012
    • Sportlerempfang 2012
    • Wahl des Sportlers und der Mannschaft des Jahres 2012

    Hauptausschuss 30. Jan. 2013

    • Bestellung eines Jugendpolitischen Sprechers
      - Mit 6 gegen 4 Stimmen beschlossen
    • Einrichtung eines Arbeitsplatzes für das Bürgermeister-und Presseamt;
      Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vorgriff auf den Haushalt 2013
      - Mit 7 gegen 4 Stimmen beschlossen.
      18.000.- EUR für das Büro ist auch in unseren Augen - noch dazu bei der klammen Kassenlage der Stadt - überzogen.
      Außerdem ohne Kostenaufstellung!
    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens;
      nachträglicher Antrag der Firma „Shirtworld“
      - Mit 9 gegen 2 Stimmen erfolgt Beschluss, diesen gegen eine Gebühr von 100.- EUR zu genehmigen
    • Änderung der Benutzungsordnung und der Hausordnung der Paul Metz-Halle
      - Mit 10 gegen 1 Stimme beschlossen
    • Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs-und Registrierungspflicht für frei lebende Katzen in der Gemeindesatzung
      - Einstimmig abgelehnt
    • Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Josef der Arbeiter
      Zuschuss zur Anschaffung einer neuen Rutsche im Kindergarten Josefsheim
      - Mit 9 gegen 1 Stimme wird ein Zuschuss genehmigt, obwohl der Antrag zu spät eingegangen war.
    • Antrag des Fördervereins der Jugendverkehrsschule im Landkreis Fürth e.V.
      Finanzielle Unterstützung
      - Mit 10 gegen 1 Stimme wird dem Antrag stattgegeben, den Förderverein mit 260.- EUR jährlich zu fördern
    • Antrag der Jüdisch-messianischen Gemeinde e.V.
      Zuschuss für eine Busreise nach Auschwitz.
      - Mit 10 gegen eine Stimme abgelehnt
    • Nachtrag: Plakatierung auf städt. Dreiecksständern
      - Einstimmiger Beschluss, den Beschluss aufzuheben, dass nur städt. Veranstaltungen beworben werden dürfen.

    Stadtratssitzung vom 23. Jan. 2013

    • Mitteilungen
    • Dringlichkeitsantrag "Erhalt der Platanen der Marienbader Straße" (Bündnis 90/Die Grünen)
        Dringlichkeitsantrag (PDF, 32KB)
      - Mit 26 gegen 4 Stimmen wurde eine namentliche Abstimmung abgelehnt
      - Mit 24 gegen 6 Stimmen wurde die Dringlichkeit des Antrags und damit die Befassung abgelehnt.
      "Naturschutz im Hintertreffen", oder "Armutszeugnis für den Naturschutz", so könnte man dieses Ergebnis betiteln.
      Natürlich wie immer wurde mit der Verkehrssicherungspflicht argumentiert, in diesem Fall leicht unebener Parkstreifen und teilweise Gehsteige.
      Der Kommentar "Gesunde Bäume schneidet man nicht" rundet die Ignoranz ab.
      Argumente wie Klimaschutz, angenehmes Wohnumfeld oder aber Grünzüge zählen anscheinend Null und gar Nichts.
      Böse Zungen behaupten mittlerweile übrigens sogar, dass das Holz für die Hackschnitzelheizung der Stadtgärtnerei benötigt würde.

    • Neubau KiTa Schützenstraße;
      Änderung der Bezuschussung
      - Einstimmiger Beschluss, die KiTa Schützenstraße trotz eventuell geringerer Bezuschussung wie geplant zu bauen.
      Nachdem die bisherige Sonderfinanzierung ab 2014 nicht mehrgewährt werden wird - und es steht zu befürchten, dass diese Baumaßnahme nicht mehr rechtzeitig fertig wird - stehen Mehrkosten in Höhe von 626.000.- EUR im Raum. Dagegen besteht weiterhin der bundesseitig zugesicherte Rechtsanspruch auf Krippenplätze.
      Die Planungen und bereits getätigten Vorleistungen, wie auch der damit verbundene Umzug des Familienzentrums lassen letztendlich keine andere Wahl, in diesen saueren Apfel zu beißen.
    • Antrag der AWO, Kreisverband Fürth-Land
      Übernahme des Defizites für die Mittagsbetreuung in der Mühlstraße
      - Vertagt auf die nächste Stadtratssitzung
      Aufgrund einer nicht zustande gekommenen 2. Gruppe der Mittagsbetreuung (das war aber absehbar) soll die Stadt ein Defizit von 19.000 EUR übernehmen. Dies wird nun hinterfragt und kommt in der nächsten Sitzung neu auf den Tisch.
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      • Fällung eines Ahorn
        Flur-Nr. 234/3
        - Einstimmig abgelehnt
        Es geschehen noch Zeichen und Wunder! ;-)
    • Bauvoranfragen
      • Errichtung von 3 EFH mit Carports
        Fasanenweg 4
        - Mit 16 gegen 14 Stimmen wird dies so beschlossen.
        Damit wurde aber auch die Fällung einer riesigen Eiche beschlossen, was für die Errichtung des dritten EFH unumgänglich wäre. Unsere Anmahnung, hier ausnahmsweise mal einen Beschluss zugunsten der Natur zu machen wurde somit von der Ratsmehrheit leider nicht akzeptiert.
      • Anbau an eine bestehende Maschinenhalle
        Nähe Kiefernweg
        - Einstimmig gebilligt.
      • Errichtung eines EFH
        östlich der HausNr. Schimmelweg 16
        - Mit 23 gegen 7 Stimmen wurde der Ausweisung von Bauland auf Teilflächen entsprochen und hierfür ein Verfahren nach BauGB einzuleiten.
        Die bestehenden Bäume im Süden sind zu erhalten.

    Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss 17. Jan. 2013

    • Benutzungsregelung für die Festplätze in Wintersdorf, Weinzierlein und Weiherhof
    • Bauvoranfragen
      • Errichtung eines Wohn-und Geschäftshauses, Karlstr. 3
        - Einstimmig gebilligt
      • Errichtung eines EFH, Am Kuhtrieb 1
        - Einstimmig gebilligt
      • Nutzungsänderung eines Straßenmeisterei-Stützpunktes, Nähe Rothenburger Straße
        - Einstimmig gebilligt
    • Baugesuche
      • Errichtung eines EFH mit Garage, Am Sportplatz 25
        - Einstimmig gebilligt
      • Errichtung eines EFH mit Garage und Carport, Volkhardtstraße 17
        - Einstimmig gebilligt
      • Errichtung eines EFH, Buchackerstraße
        - Einstimmig gebilligt
      • Errichtung eines EFH mit Garage, Kiefernweg 25
        - Einstimmig gebilligt
      • Ausbau eines Dachgeschosses zu Gewerbezwecken, Schützenstraße 9
        - Einstimmig gebilligt
      • Umbau und Nutzungsänderung einer ehemaligen Tankstelle, Nürnberger Str. 58
        - Gegen eine Stimme beschlossen
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung Markt Roßtal
        Änderung 9/2012 des Flächennutzungsplans Roßtal 1995, "Buchschwabacher Straße"
        - Einstimmig gebilligt
      • Bauleitplanung Stadt Stein
        Flächennutzungsplanes für den Bereich "Forum Stein", Aufstellung des Bebauungsplanes
        - Gegen eine Stimme gebilligt