Protokoll der Stadtratssitzung vom 30. November 2006

    • Ehrung von Herrn Heinz Brune
      Danksagung und Glückwünsche an Herrn Heinz Brune, dem im November 2006 das Bundesverdienstkreuz am Bande für seine Verdienste seiner Arbeit für das BRK verliehen wurde.
    • Anmietung Landkreisturnhallen
      Zirndorf bucht" Hallenkontingente der neuen Turnhalle des Landkreises.
    • Erdgaspreise
      Diese bleiben bis 31.03.2006 konstant. Auf eine Weitergabe der MwST-Erhöhung wird bis dahin verzichtet.
    • Strompreise
      Die Netto-Strompreise bleiben bis 30.06.2006 konstant.
    • Verkehrsanbindung Bahnhof FunPark
      Vertagt.
    • Hundebestandsaufnahme
      Aufgrund der externen Recherchen wurden vom 08. September bis 10. November viermal soviel Hunde angemeldet als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ab 2007 wird diesbezüglich mit Mehreinnahmen von min. 5000.- EUR gerechnet.
    • Vollzug des Bay. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes
      Einstimmiger Beschluss, auf Kindergartengastbeiträge der Gemeinden der Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg zu verzichten.
      Wir finden diesen Vorschlag der Komm. Allianz sehr gut, reduzieren sich doch Verwaltungsaufwand und Kosten.
    • Bebauungsplan Pinderpark - 2. Änderung
      Einstimiger Beschluss, dass die Verwaltung die vorgebrachten Stellungnahmen nach Abwägung aller Belange behandelt, u.a.der des Bund Naturschutz.
      Gegen 4 Stimmen wird diese 2. Änderung des Bebauungsplanes des PinderPark beschlossen.
    • Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen im Zimmermannspark
      Dem beantragten "Jazz-Frühschoppen" des Lions Clubs wird einstimmig stattgegeben. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine der anderen festen Veranstaltungen des Jahres 2007 in den Stadtpark verlegt werden kann.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 19. Oktober 2006

    • Bebauung des Pinderparks
      Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Fürther Landkreisnachrichten vom 13.10.2006 mit dem Titel "Grünflächen und Bäume Mangelware?" wurde diese als "so nicht korrekt" dargestellt. Die Wohneinheiten wurden zwar absolut erhöht, jedoch wäre die durchschnittliche Fläche pro Wohneinheit von 185 auf 193 qm gestiegen.
      Zitat:
      "Insgesamt kann der PinderPark daher in jedem Fall als sehr erfolgreiches Wohnprojekt speziell für junge Familien gesehen werden, auf das wir als Stadt durchaus stolz sein dürfen"
      Wir Grüne stellen fest, dass die Bebauung nun praktisch dem Stand entspricht, bei dessen allererster Vorstellung (Variante 2, 480 Wohneeinheiten, 2 ha Gewerbefläche) ein Aufschrei durch alle Fraktionen ging.
    • Bewirtschaftung Marktplatz
      Einstimmiger Beschluß, dass man mit diesem Punkt bis nach der Fertigstellung des Marktplatzes wartet. Planungen und Vorschläge sollen dann entwickelt und die Gastronomie bzgl. Bewirtschaftungsangeboten eingebunden werden.
    • Umstufung der Kreisstraßen FÜ14 und FÜ19 im Stadtgebiet
      Gegen (unsere) 2 Stimmen wird beschlossen, aufgrund der Umorganisation in Folge der Westspange, die beiden Kreisstraßen Banderbacher Straße (FÜ 19) und Schwabacher Straße (FÜ 14) zu Zirndorfer Straßen umzustufen. Alle Pflichten und Rechte (Unterhaltskosten ...) gehen an die Stadt Zirndorf über.
    • Bauleitplanung
      • Bauleitplanung Markt Cadolzburg; Beteiligung der Stadt Zirndorf
        Als angrenzende Gemeinde stimmt der Stadrat einstimmig dem von Cadolzburg vorgelegten Bebauungsplanes "Zur Wied" mit einer Fläche von ca. 7600 qm zu.
      • Dreizehnte Änderung des Regionalplans Industrieregion Mittelfranken
        Diese wurde einstimmig beschlossen.
        Wir haben dies nicht abgelehnt, da sich in Bezug auf den Status der Stadt als "Siedlungsschwerpunkt" nichts geändert hat.
        Jedoch haben wir aus dem - nicht in den Sitzungsunterlagen enthaltenen - Umweltbericht dargestellt, dass insbesondere die Themen aus dem Abschnitt 4 ("Für die dreizehnte Änderung bedeutsame Umweltprobleme") und dem Abschnitt 6 ("Maßnahmen um erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu verhindern, zu verringern und so weit wie möglich auszugleichen") für Zirndorf und die künftigen Flächennutzungspläne von hoher Bedeutung sind, u.a. sparsamer Freiflächenverbrauch.

        Unterlagen zur Dreizehnten Änderung (pdf-Datei 192 kB)
    • Weitergabe der Tagesordnungen städt. GmbHs an den Stadtrat; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
      Dem in der Sitzung vom 28.09.2006 gestellten mündlichen Antrag, der Weitergabe der Sitzungstermine und der Tagesordnungen städt. GmbHs an die Stadträte, wurde gegen die beiden grünen Stimmen nicht entsprochen.
      Dies ist, bei Änderung der entsprechenden Gesellschafterverträge durchaus zulässig, aber in Zirndorf nicht gewollt.
      Unser Redebeitrag:
        Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
        liebe Kolleginnen und Kollegen,

        1) Wir erachten die in der Sitzungsvorlage genannten Informationsmöglichkeiten als nicht ausreichend.

        2) In einer Zeit, in der die Entscheidungen privatrechtlich organisierter Unternehmen für Bürgerinnen und Bürger zunehmend Bedeutung erlangen, ist es unserer Meinung nach für die kommunale Demokratie entscheidend, dass Transparenz und Information einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten. Geht es doch auch um kommunale Daseinsvorsorge und die Verwendung öffentlicher Gelder.

        3) Anzumerken ist, dass die Kolleginnen und Kollegen der bayerischen SPD justament ein Informationsfreiheitsgesetz gefordert hatten. Mit der Begründung, dass jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht der staatlichen Verwaltung haben solle. Gestatten Sie mir noch das Zitat des Landtagsabgeordneten Ritter, der - nachzulesen in der heutigen Zeitung - sagte: “Schlecht informierte Bürger lassen sich besser regieren.” Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen!

        4) Im letzten Satz der Sitzungsvorlage handelt es sich um eine Unterstellung. Es wird eine Wertung vorgenommen, die weder sachlich begründet noch angemessen ist. Wir beantragen daher, diesen letzten Teil des Satzes aus der Sitzungsvorlage zu streichen.



    Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. September 2006

    • Mitteilungen
      Mietpreis für die Paul-Metz-Halle
      Baumaßnahme Bibertsporthalle; Kosten 810.000 Euro
      Stand der Baukosten - Kindergarten PinderPark
    • Beteiligung der Stadt an der "City-Card der ZiMa eG
      Mit 26 gegen 2 Stimmen wurde beschlossen, die gegenwärtige Lösung von 12 Frei-Parkminuten/Tag nicht zu erweitern.
      Wir Grüne haben uns gegen die Erweiterung ausgeprochen, da diese dem Konzept der Parkraumbewirtschaftung in der Nürnberger Straße widersprechen würde.
    • Bestellung von Stadtratsvertretern für den Elternbeirat in der KiTa PinderPark
      Trotz schriftlichen Antrages unsererseits und der Tatsache, dass in den bestehenden 7 Kindertagesstätten bereits jeweils 2 Stadtratsvertreter der großen Fraktionen solch ein Amt bekleiden, wurde unser Antrag niedergestimmt. Somit werden diese beiden Funktionen der Kita PinderPark auch von Vertretern von CSU und SPD ausgeübt.
      Schade, dass man uns - so wie es sich darstellt - diese Funktion mißgönnt.

    • Ortsdurchfahrt Anwanden; Einbau einer Mittelinsel
      Einstimmiger Beschluss, die Mittelinsel (wieder) einzubauen, unter der Voraussetzung, dass bei signifikant höherer Unfallhäufigkeit die Stadt Zirndorf den Rückbau auf ihre Kosten übernimmt. Außerdem wird mit der Änderung der Linienführung des 151er Busses eine weitere Gefahrenquelle beseitigt.
      Auch wir begrüßen diese Maßnahmen, wenngleich wir nicht ganz verstehen, warum die erste Mittelinsel so dilettantisch konzipiert war, dass sie wieder zurückgebaut werden musste.
    • Transparenz bei städt. Unternehmen; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
      Mit 26 gegen2 Stimmen wird:
      - von einer Aufteilung der Aufsichtsratssitzungen städt. GmbHs in öffentlichen und nichtöffentlichen Teil Abstand genommen
      - eine diesbezügliche Änderung der Gesellschafterverträge städt. GmbHs nicht in Betracht gezogen
      - von einer Beschränkung der Gesellschafterverträge in Verbindung mit der Sorgfaltspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern abgesehen.
      Einstimmig wurde beschlossen, dass der Aufsichtsrat städt. GmbHs die Öffentlichkeit über wichtige relevante Themen im Rahmen einer Stadtratssitzung oder durch Pressemitteilung informiert, soweit dies rechtlich möglich ist.
      Mit Stellungnahmen von des Rechtsanwaltsbüros Rödl und Partner und des Bayer. Städtetages wird die rechtmäßigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichtes Regenburg heruntergespielt.
      Fakt ist, dass es bei GmbHs mit weniger als 500 Personen sehr wohl möglich ist - natürlich mit Einschränkungen - den Gesellschafterverteg so auszugestalten, dass teilweise öffentlich getagt werden kann.
      Es ist also eine Frage des Wollens.
      Unser mündlicher Antrag, als Vertreter des Stadtrates die Sitzungstermine und Tagesordnungen der städt. GmbHs zu erhalten wird in der nächsten Sitzung behandelt.

    • Kostenentwicklung der städt. Friedhöfe 2005
      Zur Kenntis des Stadtrates wird dargelegt, dass die im Jahr 2004 erreichte "Deckungsquote" von 68,4 % im Jahr 2005 auf 65,9 % zurückgegangen ist.
    • Ausweisung von Taxiständen
      Der bereits vom Verkehrsausschuss getroffene Beschluss, die Konstellation, 2 Taxistände vor der Apotheke am Markt und 3 Taxistände in der Schützenstraße beizubehalten wird mit 26 gegen 2 Stimmen bestätigt.
      Wir regen an, sowohl die Situation an sich nach angemessener Zeit zu überprüfen, als auch die Notwendigkeit der Anzahl von fünf Taxiständen
    • Ausweisung von Arztparkplätzen
      Einstimmiger Beschluss, dem Allgemeinarzt Dr. Blechschmidt einen der beiden Behindertenparkplätze in der Schützenstraße als "Arztstellplatz" zuzuweisen.
    • Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung
      Einstimmiger Beschluss, dass die Stadt Zirndorf ihr Interesse an der Mitgliedschaft in einem entsprechenden Kommunalunternehmen bekundet.
    • 2. Änderung des Bebauungsplanes PinderPark; Behandlung der Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
      Nach Stellungnahmen zu den diesbezüglichen Einwendungen wird mit 25 gegen 3 Stimmen (davon 2x Grün) entschieden, dass "die vorgebrachten Stellungnahmen zur Kenntnis dienen und nach Abwägung aller Belange entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung behandelt werden."
      Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplanentwurf im Bereich Baufeld 4 zu überarbeiten und die öffentliche Auslegung durchzuführen.
      Wir befürworten die Entscheidung für ein Seniorenheim an dieser Stelle und die damit verbundenen Änderungen im "Baufeld W4". Wir unterstützen aber keineswegs die geplante Bebauung im Bereich "W1" und ehemals "GE4". Die Begründung haben wir bereits bei der ersten Diskussion dieses Änderungswunsches des Investors im März und dann im Juni 2006 gegeben: zudichte Bebauung, mangelnde Durchgrünung, zu wenige Spiel - und Freiflächen; Nachhaltigkeit , Zuunftsweisendes bezüglich Energieversorgung - Fehlanzeige!
      Der vorgelegte Beschlussvorschlag beinhaltete nun aber die Festschreibung dieser von uns kristisierten Planung in W1 und GE4. Deshalb stimmten wir dem Ganzen nicht zu.

    • Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des PinderParks - 2. Änderung - Behandlung der Stellungnahmen zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
      Mit 25 gegen 3 Stimmen wird der zum Bebauungsplan gehörige Flächennutzungsplan verabschiedet.
    • Raumordnungsverfahren - Fachmarktzentrum Rothenburger Starße (Leipoldgelände)
      Mit 22 gegen 5 Stimmen wird
      - dem vorgelegten Brachenmix zugestimmt.
      - die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung, sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
      Wir haben diesen Beschlussvorschlag abgelehnt, da
      - aus städtebaulichen Gründne, da Ausrichtung und Dimension von Westen und Norden eine starke optische Beeinträchtigung darstellen
      - der Branchenmix nicht zu einer Aufwertung des Gebietes beiträgt
      - der Kaufkraftabfluss eine zu große Rolle spielt - keinerlei Hinweise/Gutachen zur energietechnischen Entwicklung mit erneuerbaren Energien vorliegen.

      Schade, dass die CSU-Fraktion sich im Gegensatz zu ihrer Entscheidung vom 23.11.2005 zum größten Teil nun für das Fachmarktzentrum ausspricht.

    • Einstufung Zirndorf im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP)
      In den Landesentwicklungsplan, am 1.9.2006 in Kraft gesetzt, ist die Metropolregion Großraum München und Nürnberg aufgenommen worden. Zirndorf bleibt, wie bisher als Siedlungsschwerpunkt eingestuft.
    • Neubau der Westspange
      • Beleuchtung der Einmündungen
        Mit 24 gegen 4 Stimmen wird beschlossen, die "potenziellen Gefahrenstellen" der Westspange zu beleuchten. Kostenpunkt: 140.000 Euro (aus dem Haushalt 2007)
        Wir haben dies abgelehnt, da solche Investitionen es in heutiger Zeit nicht mehr vermittelbar sind. Während andere Städte nicht nur die Beleuchtung abschalten, sondern sogar zurückbauen (Nürnberg), um Instandhaltungskosten zu sparen, geben wir das Geld, das wir nicht haben mit vollen Händen aus.
      • Bau eines Fuß- und Radwegedurchlasses auf der ehem. Bahntrasse
        Mit 26 gegen 3 Stimmen wird beschlossen, den Damm der Westspange nicht mit einem "Stahlwellendurchlass" zu versehen. Hintergund ist die Möglichkeit, auf der ehemaligen Trasse, zwischen Frauenschlägerstraße bis nach Leichendorf einen Radweg zu konzipieren. Kostenpunkt des Durchlasses: 140.00 Euro.
        Wenn man von der Unwägbarkeit der zukünftigen Trassennutzung durch den ÖPNV absieht, ist die Idee eines Radweges, der im Kontext mit einer Radwegvernetzung Nürnberg-Fürth-Zirndorf zu sehen ist, nicht schlecht. Bevor über die Trassennutzung aber nicht entschieden ist, kommt unserer Meinung nach nur eine provisorische Umsetzung für einen Radweg in Betracht, da die Stadt Zirndorf ggf. den Rückbau finanzieren muß. Die geteerte Variante würde ca. 250.000 Euro kosten.
    • Energiemanagement; Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen
      Mit 27 gegen 2 Stimmen wird auf Empfehlung des Bau- Grundstücks- und Umweltausschusses beschlossen, dass der bisher gültige Beschluss, einen jährlichen Energiebericht vorzulegen geändert wird. Die Ergebnisse des "DIFMA"-Arbeitskreises (Deutsches Institut für Facility Management) sollen besprochen werden, um gegebenenfalls daraus resultierende Maßnahmen dem Stadtrat vorzuschlagen. Die ersten Erfahrungen mit den gesetzlich geforderten Energieausweisen für die Schule Geisleithenstraße und die Paul-Metz-Halle sollen dann auf die anderen Gebäude übertragen werden.
      Zu der Thematik gibt es von uns eine Stellungnahme im Protokoll des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses vom 26. Juli 2006.
      Unser mündlicher Antrag, dass interessierte Stadratsvertreter zu den Besprechungen im DIFMA-Arbeitskreis eingeladen werden, wurde von Bürgermeister Zwingel festgestellt, dass der Arbeitskreis selbst entscheiden müsse, wen er zu seinen Besprechungen einlädt.
      Da fehlen uns die Worte.
      Auch unserem mündlichen Antrag, den Zusatz "gegebenenfalls" aus dem Wortlaut des Beschlussvorschlages zu streichen wurde nicht stattgegeben.

    • Kreisverkehr an der Jahn-, Wallenstein- und Bahnhofstraße
      Mit 28 gegen 2 Stimmen beschließt der Stadtrat, dass es bis auf Weiteres beim jetzigen Zustand der Kreuzung bleibt.
      Das zuständige Straßenbauamt Nürnberg hatte folgende Gründe für ihre Ablehnung mitgeteilt:
      a) Es liegt kein Unfallschwerpunkt vot
      b) Es kann schneller gefahren werden als vorher
      c) Die Fußgänger-Überquerungssituation, insbesondere mit Schulkindern ist unmöglich. Es wäre deshalb eine getrennt Radfahrer-Anlage zu brücksichtigen d) Radfahrer dürfen nicht auf den Kreisbahnen fahren (2-streifiger Kreisverkehr)
      e) Durch den 2-streifigen Kreisverkehr käme es zu erhöhter Unfallgefahr
      Bei Baukosten von insgesamt 1,4 Mio. Euro, inclusive 2er Fußgängertummel und 3 Aufzügen, kann solch eine Entscheidung nicht übers Knie gebrochen werden. In Anbetracht auch der finanziellen Situation der Stadt - die Westspange läßt grüßen - sprechen wir uns dafür aus, die Verkehrsführung und Fahrbahnmarkierungen im Kreuzungsbereich zu optimieren.
    • Seniorenforum; neue Satzung
      Einstimmiger Beschluss für die Änderungssatzung des Seniorenforums.
      - Mitglied kann man bereit ab 50 Jahren werden (vorher 60 Jahre).
      - Die Dauer der Berufung beträgt 3 Jahre (vorher 6 Jahre)
      - Es dürfen mehr als sechs Zirndorfer Bürger in das Seniorenforum berufen werden (bisher sechs).


    Protokoll der Sitzung des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses vom 26. Juli 2006

    • Kindergarten Pinderpark, Stand der Baukosten
      Dieser TOP wurde zur Behandlung an den Haupt- und Verwaltungsausschuss verwiesen, und die Überschreitung der Baukosten in Höhe von ca. 80.000 Euro dort behandelt.
    • Bauleitplanung
      Entfällt
    • Bauvoranfragen
      Behandlung von diversen diesbezüglichen Anfragen. Alle einstimmig beschlossen.
    • Baugesuche
      Einstimmige Beschlüsse zu allen Gesuchen.
    • Zusätzliche Parkplätze an der Schule "Fröbelhaus"
      Aufgrund der intensiveren Nutzung des Gebäudes sollen nun mit einem Kostenaufwand von ca. 90.000 Euro 3 bestehende abgeändert und 7 neue Parkplätze errichtet werden. Einstimmiger Beschluss , dies von einer Ortsbesichtigung abhängig zu machen.
    • Energiemanagement - Anfrage der Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen
      Einstimmige Ausschussentscheidung, den Beschluss des Jahres 2003 "Es soll alljährlich ein Sachstandsbericht erfolgen" außer Kraft zu setzen und zukünftig die "Ergebnisse des Arbeitskreises der Verwaltung mit der DIFMA in städt. Planungen einzuarbeiten". Die jährlichen Berichte entfallen.
      "Das Energiemanagement ist eine enorme Belastung und der Aufwand eventuell nicht zielführend", so Bürgermeister Zwingel.
      Was den Sachstand der Energiepässe angeht, so sind diese für die Siedlerschule und für die Paul-Metz-Halle in Arbeit. Die gesetzliche Vorgabe hierfür war auf den 1.1.2007 verschoben worden.

      Im Jahr 2003 hatten wir den Antrag für einen externen Fachberater für Energie in den kommunalen Liegenschaften gestellt. Diese Stelle wäre zu den damaligen Förderungsgrundsätzen des Landes mit 50% bezuschusst worden. Ungeachtet dessen wurde ein externer Fachberater als "Nicht notwendig und auch nicht sinnvoll" bewertet und die Bearbeitung mit einem Mitarbeiter der Verwaltung (den die Stadt zu 100% bezahlt) beschlossen.

      Aktuell fielen in der Ausschusssitzung Bemerkungen wie:

      • "statt immer auf die Stromzähler zu sehen, sollten wir lieber bei der Instandsetzung beginnen" (Hier wurde als Beispiel das Fröbelhaus genannt, bei dem durch die erfolgte Wärmedämmung bis zu 40% bei der Heizungsenergie eingespart wurden.)
      • "Praktische Maßnahmen sind jedenfalls sinnvoller und effizienter"

      Zum Prinzip:
      Für die Umsetzung eines Energiemanagements, mit der Zielsetzung, sowohl städt. Kosten zu sparen, als auch die CO2-Emissionen zu senken, müssen Verbrauchsstellen erfasst, die Verbräuche ermittelt und verfolgt werden. Hieraus sind Folgerungen und Entscheidungen über Priorität, Effektivität, Kosten und Auswirkungen von Maßnahmen zu treffen. Eine Verbrauchsdatenerfassung als Selbstzweck (Tenor der Debatte) haben wir auch nie gefordert. Die erwähnten "Praktischen Maßnahmen" sind prinzipiell immer sinnvoll, sollte aber nicht nur dem Zufall unterliegen. Wie bekannt, wird seit Jahren der Etat für den Gebäudeunterhalt reduziert.

      Wir kritisieren, dass man sich über "enorme Belastung" beklagt, es aber auf der anderen Seite als nicht nötig empfunden hat, Förderungsmittel zu beantragen, und bisher auch noch keine Gegenrechnung von Kosten zu Nutzen aufgemacht hat.
      Unserer Einschätzung würde ein Energiemanagement seine eigenen Kosten mindestens "einspielen".

      Was Sachstandsberichte zum Energiemanagement angeht, so gab es nach unserer Kenntnis außer einem Bericht für das Jahr 2002, einer Bestandserfassung für die Paul-Metz-Halle 2004 lediglich Verbrauchszahlen städtischer Liegenschaften. Die Zahlen 2005 sind noch offen.

      Anmerkung am Rande:
      Statt das Thema für eine konstruktive Debatte (mit uns Grünen) im Stadtrat vorzusehen, wurde es in einen Ausschuss verlegt. Wir hoffen, dass solche Gepflogenheiten nicht zur Gewohnheit werden.

    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      Dem Antrag zur Befreiung von der Baumschutzverordnung wurde einstimmig stattgegeben.
    • Spielplatz Rankenstraße; Wintersdorf
      Diesbezügliche Anfragen, den Spielplatz zu planieren und mit einem Ballschutzzaun und Toren zu versehen, wurde zumindest mit der Entscheidung, die Fläche im Sinne eines vorbeugenden Grundstückspflege zu planieren.
    • Biotop "Am Hammerstädtchen"
      Dem Antrag des Bund Naturschutz, das Biotop "Am Hammerstädtchen" mit sog. Flutmulden zu versehen, um bessere Laichmöglichkeiten zu erreichen, stattgegeben. Diese Entscheidung kommt auch dem "Ökokonto" der Stadt zugute.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 27. Juni 2006

    • Mitteilungen
      Playmobil errichtet am FunPark ca. 1000 Stellplätze.
      In Sachen Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung wird abgewartet. Die Vereinbarung hierzu liegt noch bei der Regierung
    • Vereidigung von Herrn Christian Beck als Stadtrat
      Herr Christian Beck wird als Listennachfolger von Herrn Vetter vereidigt.
    • Neubesetzung der Ausschüsse
      Aufgrund der Umbesetzung des Stadtrates werden auch die Ausschüsse entsprechend neu besetzt.
      Dies geschieht einstimmig.
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplan "Zimmermannsscheune"
        Einstimmig beschlossen.
      • Änderung des Flächennutzungsplans "Zimmermannsscheune"
        Einstimmig beschlossen.
      • Bebauungsplan "Franz-Schubert-Straße"
        Einstimmig beschlossen.
      • Bebauungsplan "PinderPark", 2. Änderung
        Mit 24 gegen 2 Stimmen beschlossen.
        "Wir Grüne sprechen uns gegen diese Änderung aus. Grund: Fehlen von Durch- und Eingrünung. Die Ortsrandeingrünung im Nordwesten stellt lediglich ein Alibi dar.
      • Änderung des Flächennutzungsplans "PinderPark"
        Mit 24 gegen 2 Stimmen beschlossen.
      • Bauleitplanung Markt Cadolzburg
        Einstimmiger Beschluss, dass Belange der Stadt Zirndorf durch den Flächennutzungsplan 2010 des Marktes Cadolzburg nicht betroffen sind.
      • Bauleitplanung Stadt Oberasbach
        Einstimmiger Beschluss, dass Belange der Stadt Zirndorf durch die Änderung des Bebauungsplanes "Meißener Straße" der Stadt Oberasbach nicht betroffen sind.
    • Neufassung der Hundesteuersatzung
      Mit 16 gegen 10 Stimmen wird beschlossen, dass sich die Hundesteuer für Kampfhunde um 50% auf 250.- Euro ermäßigt, wenn ein Negativzeugnis vorglegt wird. Einstimmiger Beschluss, dass u.a. :
      - die Möglichkeiten der Steuerüberwachung erweitert werden
      - das Halten von Hunden mit "Ausbildungskennzeichen" (Hundeführerschein, Schutzhundeprüfung, Begleithunde- und Brauchbarkeitsprüfung für ein Jahr steuerfrei ist
    • Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
      MIt 22 gegen 4 Stimmen abgelehnt.
    • Soziale Stadt, Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm
      Freiraumgestaltung an der Marienbader Straße und der Grünanlage "Am Kneippbad"
      Einstimmig beschlossen.
    • Soziale Stadt, Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm
      Freiflächengestaltung für das Wohnumfeld der Weinleithe
      Einstimmig beschlossen.
    • Belegung der landkreiseigenen Turnhallen
      Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den aktuellen Verhandlungen.
      Einstimmiger Beschluss, dass der Stadtrat bei veränderter Entwicklung durch die Verwaltung informiert wird.
    • Weiterführung der Ganztagsbetreuung
      Einstimmiger Beschluss, dass die Ganztagesbetreuung (GTB) an der Hauptschule Zirndorf im SChuljahr 2006/2007 weitergeführt wird, und die Stadt ihren Finanzierungsanteil in gleicher höhe wie der Freistaat Bayern leistet.
    • Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
      Diese Bestellung gilt nur für diesen Zweck und endet mit Ablauf der Amtszeit.
      Einstimmig beschlossen.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 2. Mai 2006

    • Vereidigung des neu gewählten 1. Bürgermeisters
      Thomas Zwingel, am 12.03.2006 mit Mehrheit gewählter 1. Bürgermeister leistet seinen Diensteid.
    • Vereidigung von Herrn Hans Pammersberger als Stadtrat
      Nachdem das Stadtratsmandat von Herrn Zwingel - nun 1. Bgm. neu zu besetzen ist, wird Herr Hans Pammersberger als Listennachfolger vereidigt.
    • Wahl und Vereidigung des 2. Bürgermeisters
      Zur Wahl stehen Herr Dieter Sebastian (CSU) und Wolfram Schaa (Bündnis 90/Die Grünen).
        Das Wahlergebnis:
        Herr Dieter Sebastian 20 Stimmen
        Herr Wolfram Schaa 4 Stimmen
        Ungültig: 7 Stimmen
      Damit ist mit mehr als 50% der Stimmen der neue 2. Bürgermeister gewählt und wird anschließend vereidigt.
    • Neubesetzung der Ausschüsse
      Aufgrund der Umbesetzung des Stadtrates werden auch die Ausschüsse entsprechend neu besetzt.
      Dies geschieht einstimmig.
    • Bennennung von Aufsichtsratsmitgliedern
      Als Nachfolgerin für den Aufsichtsratsposten der Stadtwerke Zirndorf GmbH, der Stadtwerke Zirndorf Holding GmbH, wie auch des Verwaltungsrates der SGZ-Stadtentwicklungsgesellschaft wird Stadträtin Sandra Hauber einstimmig gewählt.
    • Dringliche Anordnung; Aufnahme eines Kassenkredites
      Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse ist aufgrund einer dringlichen Anordnung ein Kassenkredit in Höhe von 600.000.- Euro aufgenommen worden.
      Einstimmig wird von dieser Anordnung Kenntnis genommen.
    • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Geschäftsordnung
      MIt 29 gegen 2 Stimmen wurde der Antrag zur Einführung einer Bürgerfragestunde und zur Änderung der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung abgelehnt.
      Trotz einer ausführlichen und den vielen positiven Punkten Rechnung tragenden Darstellung:
      "... Informationsgleichschaltung aller Verantwortlichen ... Möglichkeit von Lösungsansätzen engagierter Stadtratsmitglieder ..." wurde der Antrag pauschal abgelehnt.
      Auch unser Ansinnen, Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung stellen zu können, wurde kein Respekt entgegen gebracht.
      Weder das Argument "... dass dies in vielen anderen Kommunen unüblich ist ..." noch "...dass sich sicherlich bei Manchem ein Beigeschmack von Heimlichtuerei ergeben könnte .." vermochte die ablehnende Haltung gegenüber diesem Instrument von Offenheit, Bürgernähe und Transparenz aufzubrechen.

    • Antrag der SPD zur Geschäftsordnung
      Einstimmig werden als 1. weiterer Bürgermeister-Stellvertreter die/der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, als 2. weiterer Bürgermeister-Stellvertreter der der CSU bestellt.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 5. April 2006

    • Einführung von regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen
      Mit 16 gegen 13 Stimmen wird auf die Dauer eines Jahres ein Vertrag mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung abgeschlossen. Dieser verfolgt und ahndet im Auftrag der Stadt Überschreitungen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit Vorschlägen für eine mobile Geschwindigkeitsanzeige auf Zeit wurde eine Absage erteilt.
      Wir befürworten diesen Beschluss. Jedoch sollten die prinzipiellen Einsatzorte, nämlich an kritischen Stellen wie Schulen, Kindergärten etc. mit dem Stadtrat abgestimmt und in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet werden. Diesem wurde von Bürgermeister Kohl widersprochen, da dies "ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei".
      Die Zukunft wird zeigen, wann und wo gemessen wird, um die Kosten von 260.- Euro / Std. aufzufangen, bzw. in dieser Sache mit "Gewinn" zu arbeiten.

    • Einbeziehungssatzung westl. Rosenstraße
      Einstimmige Verabschiedung der sog. Einbeziehungssatzung der westl. Rosenstraße in Lind. Vorausgegangen war die öffentl. Auslegung.
    • Bebauungsplan Franz-Schubert-Straße
      Einstimmig wurde bschlossen, den Bebauungsplan "Franz-Schubert-Straße" auf die Franz-Schubert-Straße zu reduzieren und abzuschließen.
    • Raumordnungsverfahren Fachmarktzentrum Leipoldgelände
      Nutzungskonzeption wird seitens des Investors erweitert. Mit 27 gegen 2 Stimmen werden die ergänzten Projektunterlagen des Investors "zur Kenntnis genommen". Die Stadt behält sich vor, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Verkaufsflächen und Branchen festzusetzen.
      "Wir Grüne sprechen uns gegen Alternativen in Form von alternativen Fachmärkten wegen innenstadtrelevanter Sortimente aus (Fahrradfachmarkt, Kurzwaren/Wäsche, Baby-Fachmarkt, Haushaltswaren- und Biofachmarkt).
      Überraschende Ergänzung? (FN am 18.04.2006)
    • Widmung öffentlicher Straßen
      Einstimmiger Beschluss, eine Reihe von Zirndorfer Straßen für den Vollzug nach dem Bay. Straßen- und Wegegesetz zu "widmen".
    • Grenzgestaltung zwischen Oberasbach und Zirndorf
      Ebenfalls einstimmiger Beschluss, im Bereich des Grenzgebietes Oberasbach/Zirndorf/Rothenburger Straße Umgemeindungen vorzunehmen.
    • Verabschiedung des Haushaltes 2006
      Der Haushalt 2006 wird mit 27 gegen unsere beiden Stimmen und einer Rekordverschuldung beschlossen.
      Rede zum Haushalt 2006


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 8. März 2006

    • Mitteilungen
      Kurzer Hinweis des Bürgermeisters zu der schriftlichen Antwort (nachfolgend sinngemäß in Kurzform) der Verwaltung bzgl. unserer Anfragen vom 22.02.2006:

        Radwegekonzept:
        Im Verkehrskonzept der Stadt Zirndorf sind keine Radwege vorgesehen, da ja eine Geschwindigkeitsbeschränkung der gesamten Innenstadt von 30 km/h vorgesehen ist. Ein Konzept ist nicht notwendig, noch zulässig.
        "Schau' mer mal, sehng mer scho". Da werden wahrscheinlich noch Jahrzehnte vergehen, bis die Kernstadt radfahrerfreundlich wird. Leider!
        Ein Lückenschluß vom "Irish-Field zur Feuerwehr ist notwendig, jedoch handelt es sich hier um eine Kreisstraße, die laut Landkreis frühestens 2007 verwirklicht werden soll.
        Diese Verweise auf Kreisstraßen kennt man, will heißen: Wir sind da nicht zuständig. Wendet euch doch an den Landkreis. Und der Landkreis? Er hat als einzige geplante Baumaßnahme im Jahr 2009 (!) den Radweg Roßtal-Clarsbach geplant !!! Also: Augenwischerei !
        Eine - wünschenswerte - Verbindung von der Feuerwehr zur Mühlstraße ist schwierig. Vorhandene Parkplätze müssten geopfert werden. Ggf. könnte das Stadtbauamt mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt werden.
        "Könnte ...!", "müsste...!". Unsere Interpretation der Antwort: Und wenn ihr euch auf den Kopf stellt ...!
        Entlang der Bahnhofstraße wäre ein Radweg sinnvoll. Allerdings sind die räumlichen Verhältnisse noch beengter.
        Und wo ist da die Antwort?

        Zone 200:
        Hinweis, dass sich damit der Stadtrat am 01.06.2005 befasst hat, und die Stadt Stein ihren Vertrag zum 1.12.06 gekündigt hat, und Gespräche zwischen Stein, dem Kreis und der VAG laufen. Nach Auskunft des Landratsamtes sollte die Entwicklung in Stein abgewartet werden, bis ggf. die Frage für Zirndorf (und Oberasbach) erneut gestellt werden kann.
        Ja können sich nicht mal alle Betroffenen mal zusammen setzen, damit was weitergeht? Da drehen wir uns wahrscheinlich noch Jahre im Kreis.
        Also: Im Westen nichts Neues und auch nicht zu erwarten.
        Ironie on: Wir werden einen Dauerauftrag zu dieser Anfrage einrichten Ironie off:

        Nichtschwimmerbecken im Freibad:
        Die Entscheidung über den Bau eines zusätzlichen Nichtschwimmerbeckens ist auf den Herbst 2007 vertagt. Kriterien sind bis dahin neu zu diskutieren.
        Da stehen sich wohl Wunschdenken der SPD und finanzpolitische Wirklichkeit diametral gegenüber!

        Touristinformation:
        Diese Anfrage kann lt. Antwort erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

    • Nachzahlung von Abwasserbeseitigungsgebühren an die Stadt Fürth
      Nach der Information der Stadt Fürth hat Zirndorf zum 31.12.2004 Zahlungsrückstände i.H. von knapp 1,5 Mio. Euro bei den Abwassergebühren.
      Hierin enthalten sind auch offene Forderungen für Durchleitungsgebühren der Jahre 1999-2004.
      So mußte der Stadtrat sich notgedrungen entschließen, diesen dicken Brocken in einem Jahr mit "strapaziertem Verwaltungshaushalt" (2006) zu begleichen. Teils aus Überschüssen aus Abwassergebühren, teils aus allgemeinen Rücklagen.
      Diese Entscheidung fiel einstimmig.
      Wie so etwas überraschend kommen kann? Und dass trotz mittelfristiger Finanzplanung war hierfür nichts eingeplant war? Wir können es (auch) nicht nachvollziehen.
      "Finanzierungssalto für die Abwassergebühr" (FN am 17.03.2006)
    • Umgestaltung der Innenstadt - Marktplatz; Errichtung des Brunnens
      Mit 25 gegen 3 Stimmen besteht mit der geplanten Ausführung des Brunnens Einverständnis.
    • Bebauungsplan Zimmermannsscheune
      Im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" soll die Zimmermannsscheune als Treffpunkt für Jung und Alt ausgebaut werden.
      Einstimmiger Beschlusss, den Bebauungsplan, wie auch der geänderte Flächennutzungsplan demnächst öffentlich auszulegen.
      Diese Maßnahme der Zimmermannsscheune, die uns Grünen schon lange am Herzen liegt, haben wir gleich mit dem Forderung nach Energieeffizienz und erneuerbaren Energien (Holzhackschnitzelheizung, Sonnenkollektoren oder/und eine Bürgersolaranlage) ergänzt. Mal sehen mit welcher Verhinderungstaktik diese ad acta gelegt werden sollen.
    • Änderung des Bebauungsplanes PinderPark
      Nachdem es hier um die Erweiterung um weitere 60 neue Wohneinheiten geht, und man somit das bekäme, was man nie wollte, haben wir Ideen entwickelt:
        Unser Antrag einer Alternativplanung Pinderpark wurde mit 26 gegen 2 Stimmen abgelehnt, nämlich:
        • "Sonnenkollektoren auf jedes Haus": Der §9, Abs. 1 Nr. 23b läßt dies angeblich nicht zu.
          Dass es anders geht, beweist die Stadt Vellmar, die diesen Paragraphen für ihr Baugebiet "Auf dem Osterberg" so ausgelegt hat, dass nun 50% der Energie für Warmwasser und 10% der Energie für Heizung von der Sonne kommt. Dafür bekam sie sogar den Deutschen Solarpreis 2004
        • Ausweisung eines Ladengeschäftes (Bäcker, Zeitungsladen) zur Nahversorgung. Stellungnahme: Diese ist nicht erforderlich!"
          Mal sehen, wie lange es dauert, bis hierfür Bedarf entsteht, ganz abgesehn von der Realschule.
        • Eine Fußwegeverbindung nach Westen, Durchlässigkeit für Grün und Fußgänger. Stellungnahme: "Nicht nötig und aus Lärmschutzgründen wenig sinnvoll".
        • Generationenübergreifendes Wohnen entwickeln. Stellungnahme: "Baurechtlich möglich, aber nicht nachgefragt. Kein Investor"
          Auch hier ein Beispiel, dass es anders geht; die Stadt Heidenheim, die unter Einbeziehung einer Stiftung das Projekt Dorf in der Stadt etabliert hat. Also, wenn man will und Ideen hat, geht so etwas!
        Gegen unsere zwei Stimmen wurde der geänderte Bebauungsplan, inclusive geändertem Flächennutzungsplan beschlossen. Dieser sieht ein Altenpflegeheim vor, dessen Notwendigkeit noch vor einem Jahr bestritten wurde. Außerdem die ca. 60 genannten zusätzlichen Wohneinheiten.
        Während wir mit der Einrichtung des Alten- und Pflegeheimes einen großen Pluspunkt sehen, baut jetzt der Investor, was man von vorne herein vermeiden wollte, nämlich eine übermäßige Bebauungsdichte, deren Auswirkungen, insbesondere unter demografischen Gesichtspunkten, kaum abzuschätzen sind. Und gegen den sich im Grunde zu Anfangs alle Stadträte gewehrt hatten. Stichwort: Keine Kaserne in der Kaserne.
    • Änderung Bebauungsplan Lind
      Einstimmiger Beschluss, dass der Bebauungsplan "Lind I" für den südlichen Bereich der Birkenstraße eine Aufstockung der Gebäude (2-geschossige Bauweise) ermöglicht wird.
    • Überlassung des Eichenhains für ein "Festival"
      Mit 18 gegen 10 Stimmen wird beschlossen, dass das Eichenhain-Festival (02.06.2006 bic 05.06.2006) aufgrund der Fußball-WM (vom 08.06.2006 bis 09.07.2006) ausfällt.
      Auch wir sind der Meinung, dass dies den Anliegern nicht zuzumuten ist.
    • Neueinrichtung von Wahllokalen
      Einstimmiger Beschluss, dass ab der Kommunalwahl 2008 zusätzliche Wahllokale eingerichtet werden. Dies ist bedingt durch den Zuzug im Pinderpark - hier werden Räumlichkeiten der Realschule genutzt. Außerdem steht das Wahllokal der Schuldependance nicht mehr zur Verfügung, so dass eine zusätzliche Änderung der Stimmbezirke nötig ist.
    • VGN-Linien 70/71/72 und N8; Verlängerung des Finanzierungsvertrages
      Einstimmiger Beschluss, dass die Finanzierungsverträge der VGN-Linien 70/71/72 und des Nightliners N8 seitens der Stadt Zirndorf bis 15.12.2014 verlängert werden.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 1. Februar 2006

    • Vereidigung von Herrn Däumler als Stadtrat
    • Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates
      Aufgrund der neuen Zusammensetzung des Stadtrates mußte die Ausschussbesetzung erfolgen.
    • Genehmigung der Verwendung des Stadtwappens der Stadt Zirndorf
      Einstimmig wird der Antrag der Fa. OrgaLab entschieden, in ihrem Freistempler das Wappen der Stadt zu tragen
    • Übersendung der Sitzungsvorlagen und -protokolle per E-Mail, sowie Einführung eines digitalen Informations- und Ablagesystems für Stadträte;
      Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.05

      Mit 27 gegen 2 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.
      Begründungen waren angeblich mangelnde Rechtsssicherheit, "keine Bedarf", mangelnder Kosten/Nutzeneffekt und eine Fülle anderer Bedenken.
      Unglaublich, aber wahr: Ein Antrag, der nur das will, was andere Städte schon seit langem praktizieren, nämlich eine Erleichterung für die Arbeit fortschrittsgewohnter und engagierter Stadträte und eine transparente und bürgernahe Gremiumsarbeit, ist in Zirndorf nicht durchsetzbar. Daher werden die Räte weiterhin all ihre Vorlagen und Protokolle in Papierform erhalten, so dass Einsparungen bei den Kopier-, Druck- und Papierkosten (die Umwelt würde es danken) nicht zum Tragen kommen. Was den Zugang zu früheren Protokollen, Beschlüssen und anderen Dokumenten angeht, so müssen wir (grüne) Stadträte weiterhin folgendes Prozedere anwenden, um diesen zu erhalten:
      1. Antrag im Stadtrat auf Einsichtnahme im Beschlussbuch der Stadt
      2. positive Abstimmung dieses Antrages im Stadtrat
      3. Einsichtnahme durch den Antragsteller zu den städt. Dienstzeiten im Archiv.

      Wenn so Transparenz und Verwaltungsinformationspolitik aussehen soll, dann ist das unbegreiflich! Dass es auch anders geht beweisen viele Städte, die mit einem sogenannten "Ratsinformationssystem" die Arbeit ihrer Gremiumsmitglieder erleichtern, ja sogar viel Dokumente öffentlich ins Internet stellen. Positive Beispiele sind viele Großstädte wie Nürnberg, aber auch Kommunen der Größe Zirndorfs oder - sehr informativ und gut strukturiert - die Stadt www.Emsdetten.de
      Zu dem von uns vorgeschlagenen "Stimmungsbild", ob denn die Mehrheit sich denn prinzipiell eine Mehrheit der Stadträte dafür begeistern könne, konnte sich Bürgermeister Kohl nicht durchringen.
    • Erhöhung der Mietpreise für die Paul-Metz-Halle
      Einstimmig wurden die, zuletzt 1997 anpassten Mietpreise für die Stadthalle angehoben. Im Detail bewegt sich die Presierhöhung zwischen ca. 10 % und 30%.
    • Öffnungszeiten des Museums im Sommer
      Gegen eine Stimme wurde beschlossen, dass im Zeitraum von Anfang Juli bis Mitte September das Museum durchgehend von 10:00 bis 17:00 Uhr geöffnet wird.
      Wir haben für diese Regelung plädiert, da wir es uns als tourismusfreundliche Stadt gar nicht leisten können, interessierte Besucher abzuweisen, wollen wir nicht Gefahr laufen, als "Kleinstadt in der Provinz" angesehen zu werden.
    • Änderung der Westspange im Bereich der Thomas-Mann-Straße
      Gegen 2 Stimmen wurde beschlossen, diese Einmündung (Anbindung des PinderParks im Westen) als Kreisverkehr auszuführen. Mehrkosten, nicht bezuschusst, 30.000 Euro.
      Auch wenn wir prinzipiell Kreisverkehre als positives Mittel zur Verkehrsführung sehen, so haben wir diese aufgrund der zusätzlichen Kosten genauso abgelehnt, wie die Westspange an sich.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 21. Dezember 2005

    • Genehmigung der Brunnenplanung am Marktplatz
      Mit 16 gegen 12 Stimmen wird der Entwurf des Künstlers Karl-Heinz Kühler beschlossen. Einbezogen ist das Ergebnis der Diskussionsbeiträge, nämlich den beiden "Scherenschnitt" Personen noch zwei "Kinder" beizustellen. Ein eventueller Neuentwurf wurde nicht in die Beschlussfindung einbezogen.
      Wir waren der Meinung, dass man aufgrund der verschiedenen Verbesserungsvorschläge aus allen Fraktionen die Möglichkeit eines Alternativentwurfes hätte in Betracht ziehen sollen.
    • Kanalbenützungsgebühren; Gebührenkalkulation
      Nachdem eine Neukalkulation nur anhand gesicherter Zahlen und Daten vorzunehmen ist, wurde einstimmig beschlossen, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. D.h., es ändert sich bei der höhe der Kanalbenutzungsgebühren bis auf Weiteres nichts.
    • Einrichtung einer fest installierten Bühne im Zimmermannspark
      Der diesbezügliche Antrag der CSU-Fraktion wurde nach Begründung der Verwaltung nicht abgestimmt. Einstimmig beschlossen wurde, dass eine mobile Elementbühne (Kosten ca. 30.000 Euro) in die Haushaltsberatungen des Haushaltes 2006 mit aufgenommen wird.
    • Konzept für die Vermarktung der Fußball-WM 2006 in Zirndorf
      Hierzu soll ein bereits seit längerem in Planung befindliches Konzept zur Außendarsttellung und als zusätzliche Einnahmequelle der Zirndorfer Wirtschaft genutzt werden. Hauptattraktion soll ein WM-Biergarten werde, desse Standort jedoch - aufgrund des langen Zeitraumes und der damit verbundenen Anwohnerbelästigung - stark umstritten ist. Als Ort kämen Flächen im Pinderpark oder auch auf dem Kirchweihplatz oder der ASV-Sportplatz in Frage. Eine Vernetzung mit WM-Entwicklungsplanungen des Landkreises soll erfolgen.
      Mit 26 gegen 2 Stimmen wurde beschlossen, dass eine Integration in das Landkreiskontept erfolgen, die Vorschläge für einen WM-Biergarten grundsätzlich befürwortet, geeignete Standflächen zu suchen, das Benehmen mit den Anliegern herzustellen und eine finanzielle Beteiligung der Stadt mit 5000.- Euro erfolgen soll.
    • Zusätzliche Fahrten der Nightliner während der Fußball-WM
      Einstimig wurde beschlossen, dass in der Zeit der Fußball-WM zusätzliche Fahrten der Nightliner Linien N12 und N8 angeboten werden.
    • Änderung der Hundesteuersatzung
      Die seit 1.1.2002 festgestezte Hundesteuer (für einen Hund 30.- Euro und für jeden weiteren Hund - außer Kampfhunden - 50.- Euro) wird mit einstimmigem Beschluss angepasst auf den 1. Hund = 45.- Euro, den 2. Hund 70.- Euro. Beim dritten und jedem weiteren Hund beträgt die Hundesteuer ab 1.1.2006 90.- Euro.
    • Erhöhung des Kassenkreditrahmens in der haushaltslosen Zeit
      Aufgrund der zu erwartenden Zahlungsnotwendigkeiten des jahres 2006, insbesondere den Kosten der Westspange, wird für den Zeitraum bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2006 (ca. März 2006) der derzeitige Kassenkreditrahmen von 2 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro erhöht.
      Die Beauftragung der Verwaltung zur Beantragung hierfür wurde einstimmig gebilligt.
    • Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses
      Die Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses, betreffend die Stadtwerke Zirndorf GmbH und die Stadtwerke Zirndorf Holding GmbH wurden einstimmig gebilligt. Die Entlastung für das Haushaltsjahr wurde ebenfalls beschlossen.
      Den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2004 folgend, wurde die Entlastung für die Stadt Zirndorf bzgl. der Kassen- und Haushaltsrechnung der Stadt Zirndorf.
    • Jahresbericht 2005
      Traditionelle Reden zum Jahreswechsel von Bürgermeister und den drei Fraktionen.
      Und hier geht's zu unserer Rede zum Jahresabschluss 2005


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 23. November 2005

    • Bestellung des stellv. Gemeindewahlleiters zur Bürgermeisterwahl am 12.03.2006
      Einstimmiger Beschluß, Herrn Hans Joachim Ertelt als stellv. Gemeindewahlleiter zu bestellen.
    • Änderung der Gebührensatzung für die städt. Sing- und Musikschule
      Ebenfalls einstimmig wurde die moderate Erhöhung der Gebühren beschlossen. Diese waren seit 1.10.1998 nicht mehr angehoben worden. Die Gebührenerhöhung tritt zum 1.4.2006 in Kraft.
    • Vollzug des Kinder- und Jugendhilfegesetzes;
      Weiterbewilligung der Betriebserlaubnis für den 2-gruppigen Hort in der KiTa Mühlstraße

      Auch hier ein einstimmiger Beschluß, die zwei Hortgruppen der KiTa Mühlstraße im Jahr 2005/06 weiter zu betreiben.
      Die hierfür erforderlichen Personalkosten wedren übernommen.
    • Umgestaltung Innenstadt;
      Marktplatz und "Neumeiersplatz"; Genehmigung der überarbeiteten Planung

      Die bereits ausführlich in der Öffentlichkeit vorgestellte Planung wird einstimmig beschlossen. Die Kosten für den Marktplatz belaufen sich auf 1.500.000 Euro, für den Neumeiersplatz auf 240.000 Euro. Bis November 2006 sollen die Arbeiten am Marktplatz abgeschlossen sein. Offen bleibt die Detailgestaltung des Brunnens.
      Podest ist vom Tisch (FN am 02.12.2005)
    • Bebauungsplan Österreicher Straße; Nutzungskonzept
      Nach Darlegung eines Gutachtens (Auswirkungsanalyse) der GFK im Vorfeld der Sitzung, werden Vor- und Nachteile für den Einzelhandel, Bedenken, aber auch Abwägungen in Sachen Arbeitsplätze - dargelegt. Mit 16 gegen 13 Stimmen beschließt der Stadrat für dieses Gelände:
      • Die Änderung der Nutzungskonzeption
      • Einen Bebauungsplan aufzustelen, der ein Sondergebiet "Einkauf" ausweist
      • Den Flächennutzungsplan parallel zu ändern
      • Den Grünstreifen zur Badstraße für entsprechende Bepflanzungen zu vergrößern
      • Erneuerbare Energien und Regenwassernutzung in erheblichem Umfang zu schaffen
      • Dass der Investor die Kosten der Bauleitplanung, wie auch aller Gutachten zu tragen hat.
      „Keine Kampfansage an unsere Nachbarn“ (FN am 02.12.2005)
    • Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Grundstraße"
      Aufgrund einer Bauvoranfrage für das Grundstück Flur-Nr. 182, bzgl. eines dreigeschossigen Gästehauses wurde eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Einstimmig wurde beschlossen, dass wegen der im Plan vorgesehenen Dachneigung von 7-10 Grad nach Norden hinsichlich erneuerbarer Energien eine Bauberatung durchzuführen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Grundstückseigentümer einen entsprechenden Städtebaulichen Vertrag zu schließen, dessen Kosten vom Eigentümer zu tragen sind. Außerdem wird der Bebauungsplan mit Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit geändert.
    • Vollzug des Bay. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes;
      Bedarfsanerkennung bisher geförderter Kinderkrippen und Horte in Zirndorf

      Zur Sicherstellung der Förderung der Horte und Krippen aufgrund des seit 01.08.2005 in Kraft getretenen Bayer. Kindergarten- und Betreuungsgesetzes, bedarf es eines gemeindlichen Bescheides. Dieser wird einstimmig erteilt. Die normalerweise dem Stadtrat obliegende Entscheidungsbefugnis über die Bedarfsanerkennung wird auf den ersten Bürgermeister übertragen
    • Antrag zum Feuerwehrauto Lind Mit 26 gegen 2 Stimmen wird beschlossen, den Stilllegungsbeschluß für das Tragkraftspritzenfahrzeug der FFW Lind, einen 27 Jahre alten Ford Transit wieder aufzuheben. Das Fahrzeug wird repariert und mit neuen Reifen ausgestattet.
      Wir sind der Meinung, dass man hierum nicht so ein großes Tam Tam hätte machen müssen, ganz abgesehen davon, dass Entscheidungen in dieser Größenordnung, nämlich von knapp 3000.- Euro, den erheblichen Zeit- und Diskussionsaufwand nicht rechtfertigen. Im Gegensatz dazu werden oftmals weitaus teurere Projekte ohne große Diskussion und Debatte ruck zuck entschieden. Leider!


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 19. Oktober 2005

    • Bündnis 90/Die Grünen: Resolution gegen das Büchergeld von
      Mit einem Geschäftsordnungsantrag von Bürgermeister Kohl, sich nicht mit unserer Resolution zu beschäftigen, der mit 26 gegen 2 grüne Stimmen angenommen wurde, hat die Stadt Zirndorf in dieser Angelegenheit leider klein beigegeben. Etwas mehr Engagement hätten wir uns schon erwartet, geht es ja - wie auch nachzulesen - um die Finanzen der Stadt. Begründung: Das sei nicht Sache des Stadtrates bzw. der Stadt. Außerdem habe die Stadt ja "Flagge gezeigt", nachdem sie ja Mitglied im Bayerischen Städtetag ist.
      Da half auch die Gegenrede von Kerstin Führes nichts, die diese Resolution sehr wohl als Sache der Stadt einstufte. Hat ja auch der Stadtrat der Stadt Nürnberg kürzlich eine ähnliche Resolution verabschiedet.
    • Mitteilungen; hier Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen (nachzulesen im Menü "Aus dem Stadtrat")
      • Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Gebührensplitting bei der Abwassersatzung:
        Mit der Aufnahme der ersten Teilabschnitte (Ortsteile Ananden/Lind) in das EDV-System wird in Kürze begonnen.
        Danach können die weiteren Schritte, wie Feststellung der Erheblichkeitsschwelle und Ermittlung der befestigten Flächen eingeleitet werden.
        Wir bleiben am Ball und werden - wie immer - zu gegebener Zeit nachhaken!
      • Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Radwegekonzept:
        Lapidar mit dem Verweis auf das am 28.03.2001 verabschiedete Verkehrskonzept, wie auch auf die Westspange, die ja Teil des Konzeptes sei.
        Was hier nachzulesen ist, ist nicht das Papier wert auf dem es steht:
        1) Beschilderung für Fußgänger und Radfahrer zu den wichtigsten Zielen der Stadt.
        2) Fahrradroutenbeschilderung
        3) Bessere Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt durch komfortable uns sichere Fahrradrouten
        4) In zwei Karten sind "Wichtige Fuß-/Radwegeverbindungen eingezeichnet Das war's zum Thema Radwegekonzept!
      • Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Energiemanagement:
        Als erstes Muster-Projekt wurde die Paul-Metz-Halle incl. Organisationshandbuch bearbeitet.
        Die Energieverbräuche für die städtischen Immobilien liegen uns jetzt endlich vor.
        Leider ging dies nicht automatisch, sondern - wie oftmals - mit Nachhaken und Geduld!
      • Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Förderung der Sportvereine
        (Änderung der Sportförderrichtlinien des Landes)
        Die derzeitigen gültigen städt. Förderrichtlinien werden in jeder Hinsicht als ausreichend erachtet. Eine Anpassung an die ichtlinie an die des Freistaates Bayern ist nicht vorgesehen.
        Genau das, was Ziel unserer Anfrage war, nämlich die Auswirkungen auf die finanzielle und sportbetriebliche Auswirkung auf die Zirndorfer Sportvereine kann "seitens der Verwaltung nicht beurteilt werden und bleibt abzuwarten".
    • Bauleitplanung
      • Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 622, Gemarkung Leichendorf im Ortsteil Lind
        Einstimmig beschlossen.
    • Gaspreisgestaltung bei der Gasversorgung Zirndorf GmbH
      Zur Kenntnis an den Stadtrat wurde eine Litanei von Stellungnahmen von Fachanwälten, der Franken Gas GmbH und anderen dargelegt, warum die 16 %-ige Erhöhung des Gaspreises es trotzdem keine "Unbilligkeit" darstellt, und auch keine Offenlegung der Kalkulation erfolgen muß.
      Wir vertreten nach wie vor die Meinung, dass man die Erhöhung besser an den Kunden bringen hätte können, hat doch die Gasversorgung ihre Gewinnspanne nach der uns vorgelegten Grafik gesenkt.
      Richtig stellen mußten wir, dass die in unserem Antrag geforderte Offenlegung der Kalkulation nicht für die Öffentlichkeit gedacht war, sondern für das Stadtratsgremium. Dies könnte auch nichtöffentlich erfolgen.
    • Anpassung des Wasserpreises ab dem 01.01.2006
      Aufgrund einer Mitteilung der Landeskartellbehörde wurden die Stadtwerke Zirndorf als presigünstiger Wasserversorger bundesweit aktenkundig. Eine Neukalkulation wurde vorgenommen.
      So ändern sich ab 01.01.2006 die Wsserpreise folgendermaßen:
      • Der Arbeitspreis wird von derzeit 1,00 € auf 1,20 €erhöht (=20%)
      • Der Grundpreis um jeweils netto 0,80 € pro Monat und Zähler erhöht.
    • Shuttle-Bus zwischen Bahnhof und FunPark
      Einstimmig wurde beschlossen die Verwaltung zubeauftragen, Möglichkeiten der Anbindung Fun-Park an den Zirndorfer Bahnhof zu prüfen.
      Unser Vorschlag:
      Eine Bedarfsermittlung durchzuführen und - bevor mit Kanonen (Shuttle Bussen) auf Spatzen geschossen wird - bis auf Weiteres einen Taxidienst zu fördern. D. h. ähnlich dem Anrufsammeltaxi des Landkreises würde die Stadt die Differenz zwischen Verkehrsticket und Taxipreis zuschießen. Gleichzeitig könnte, sozusagen direkt an der Quelle die ganz aktulle Bedarfsermittlung erfolgen. Vorschlag für diesen Dienst: Fun-Park-Taxi.
    • Einrichtung einer 2-gruppigen Kindertagesstätte im PinderPark
      Zuwendungen zu Kindertagesstätten; Art. 10 FAG

      Einstimmig beschlossen wurde die Finanzierungeiner 2-gruppigen Kindertagesstätte im Pinderpark. Kosten ca. 800.000.- €.
      Mit 21 (incl. unseren) gegen 7 Stimmen wurde beschlossen, die Trägerschaft dem Familienzentrum zu übertragen.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 15. September 2005

    • Mitteilung: Kriminalstatistik der PI Zirndorf
      Trend zu weniger Starftaten innerhalb der letzten vier Jahre.Die Aufklärungsrate beträgt 75,4 %
    • Mitteilung: Anfrage von Stadtrat Sebastian am 06.07.2005
      Bezüglich der Anzahl der Häuser, die im PinderPark errichtet werden sollen, ist Folgendes festzustellen:
      Laut der Beschlüsse der Stadtratssitzungen zur Änderung der Präambel des Städtebaulichen Vertrages wird die Anzahl der Häuser durch den Bebauungsplan begrenzt. Es sollen ca. 330 Wohneinheiten, jedoch mindestens 280 Wohneinheiten errichtet werden. Eine Unterschreitung dieser Richtzahl liegt im freien Ermessen des Investors.
    • Persönliche Erklärung des Bürgermeisters zur Bürgermeisterwahl
      Herr Bürgermeister Kohl stellt fest, dass er sich für die Bürgermeisterwahl am 12. März 2005 nicht mehr bewirbt. Dies resultiere aus Altersgründen, verbunden mit der Änderung seiner Lebensplanung.
    • Tourismuskonzept
      Das Leitbild des Tourismuskonzeptes mit Schwerpunkt Kinder- und Familienfreundlichkeit, verbunden mit dem Thema Spiel wurde vorgestellt und von allen Fraktionen begrüßt.
      Einstimmiger Beschluss, die weitere Bearbeitung durch die ZiMa Zirndorf Marketing eG zu entwickeln zu lassen.
      Das nun vorliegende TourismusLeitbild mit seinen Strategien und Zielsetzungen zeigt auf, welche Möglichkeiten sich der Stadt Zirndorf in seiner Entwicklung, wie auch seiner Positionierung in der Region bieten. Insbesondere die Schwerpunktsetzung eines kinder- und familienfreundlichen Zirndorf sehen wir als positiv, da man dies gleichzeitig mit der entsprechenden allgemeinen Querschnittsaufgabe unserer Gesellschaft verzahnen kann. Stimmig ist hier auf jeden Fall auch die Verbindung mit den Themen Spiel und damit verbundener Traditionen. Dass natürlich auch viele andere Merkmale zu einer nachhaltigen Imagebildung unserer Stadt gehören, zeigt das bisherige Konzept gut auf.
      Am Image gilt es nun weiter zu feilen und auch unsere Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dorthin mitzunehmen, denn es gibt auf jeden Fall noch viel zu tun. Recht herzlich möchten wir uns jedenfalls bei den Akteuren und Teilnehmern des Forums Tourismus für die bisher geleistete Arbeit und das Engagement bedanken.
    • Zuschussrichtlinien der Stadt für einmalige Investitionen von Vereinen
      Trotz der Befürwortung für die sogenannte "Alternative 4", wird aufgrund der Stimmenmehrheit der CSU mit 13 gegen 12 Stimmen (Grüne und SPD) beschlossen, die "Alternative 1" einzuführen. Diese sieht - ohne Rechtspflicht - einen Fördersatz von 5% der Gesamtinvestitionskosten vor.
      Hierbbei gilt ein MIndestinvestitionsaufwand von 1000.- €. Die maximale Zuschusshöhe beträt 50.000.- €. Einstimmiger Beschluss, bzgl. der Bedingung der Beantragung. Die Beantragung "muss" vor Auftragseteilung - nicht "sollte" erfolgen.Streichung des Wortes "möglichst".
      Einstimmiger Beschluss, dass der Verein eine Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen hat.
      Einstimmiger Beschluss, dass diese Richtlinien zum 15.09.2005 in Kraft treten.
    • Zuschussantrag der königlich priviligierten Schützengesellschaft
      In Anwendung der neuen Zuschussrichtlinien erhält die königlich priviligierte Schützengesellschaft einen Zuschuss von 2400.- €, welcher im Haushalt 2006 zu veranschlagen ist.
    • Vorstellung der Kompetenzinitiative "Energie Region Nürnberg"; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
      Entgegen dem Beschlussvorschlag, dass dieser Antrag zur Vorstellung der Kompetenzinitiative an die Stadtwerke verwiesen werden soll, plädieren wir im Sinne unseres Antrages nochmal:
      "Unser Antrag, der Kompetenzinitiative “Energie Region Nürnberg” einen Platz zur Darstellung im Zirndorfer Stadtrat zu geben kommt nicht von ungefähr.
      Bietet sich doch hier die Möglichkeit, Projekte, aber auch gemeinsame Strategien und Ziele mit und in der Region zu entwickeln, zu verfolgen und Synergien zu nützen. Uns als Kreisstadt und Mitglied der Metropolregion muß daran gelegen sein, uns mit den Akteuren dieser Initiative zu vernetzen, den Wissenstransfer mit Hochschulen, einschlägigen Unternehmen und Verbänden zu forcieren und daraus zu schöpfen. Nicht zuletzt im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und ihrer Betriebe dient dies langfristig der Sicherung von Arbeitsplätzen, bzw. kann dies der Schaffung neuer Arbeitsplätze, vielleicht sogar die Ansiedlung neuer Firmen dienlich sein.
      Im Interesse der Entwicklung unserer Stadt und der direkten Information für die Entscheidungsträger der Stadt plädieren wir daher dafür, die Vorstellung innerhalb des Stadtratsgremiums bei passender Gelegenheit zu ermöglichen.
      Dies muß ja nicht zwingend in einer Mitgliedschaft resultieren. Lassen Sie uns also diese Chance nutzen!
      Gegen unsere zwei Stimmen fällt der Beschluß im Sinne des Beschlußvorschlages.
      "Wir wollen nichts wissen" fällt uns da nur spontan ein. Statt dass sich die Stadträte informieren und als Entscheidungsträger im Sinne der Stadtentwicklung tätig werden, vergibt man die Chancen der Zusammenarbeit und Positionierung in der Metropolregion.
    • Classik-Open-Air-Festival
      Nach dem Antrag von 2. Bgm. Thomas Zwingel, die Möglichkeiten der Durchführung zu prüfen, wurde einstimmig beshlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen.
    • Seniorengerechte Wohnen - Projekt Olga
      Nachdem alle Fraktionen einer Befassung mit diesem Thema zustimmen, werden die Aufsichtsräte der WBG gebeten, sich hierfür einzusetzen. (Einstimmiger Beschluss)
    • Bebauungsplan "Brandstätter Areal"; Behandlung der Stellungnahmen
      Der Bebauungsplan wird einstimmig verabschiedet. (Version mit 4 Stadtvillen, davon 2 zweigeschossige plus Penthouse und 2 dreigeschossige plus Penthouse).
    • Abwasserüberleitung zur Hauptkläranlage Fürth
      Nach Darlegung der Verwaltung ist für die zukünftige Abwassermengen der weitere Ausbau von Regenrückhaltebecken, oder aber einer neuen Druckwasserleitung nach Fürth notwendig. Zweiteres wäre aufgrund der Wirtschaftlichkeitsberechnung die bessere Lösung. Die Kosten hierfür, Baubeginn ca. 2008, betragen ca. 3,0 Mio. Euro. Diese wird einstimmig beschlossen.
      Verkneifen konnten wir uns nicht auf folgende Stellungnahme abzugeben:
      "Ich kann es Ihnen und uns nicht ersparen, auf Folgendes hinzuweisen:
      Hätte man schon in den 90-iger Jahren so weitsichtig, so wie dies bei diesem Projekt in der Wirtschaftlichkeitsrechnung erfolgt begonnen, den Versiegelungstendenzen entgegenzuwirken und Regenwassernutzung salonfähig zu machen, sich man sich - bzw. dem Bürger - manch teure Investition in Regenrückhaltebecken sparen oder zumindest reduzieren können."

      Auf unsere Frage - aus Bürgersicht - , wie sich dies auf die Abwasserkosten auswirken würde, wurde nicht weiter eingegangen.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 06. Juli 2005

    • Wahlhelferentschädigung Bundestagswahl 2005 und Bürgermeisterwahl 2006
      Einstimiger Beschluss, bei beiden Wahlen den Wahlvorständen und -helfern für Ihren Dienst mit jeweils 25 Euro zu entschädigen.
    • Antrag auf Feinstaubmessungen; Bündnis 90/Die Grünen
      Leider wurde der Beschlussvorschlag von Messungen Abstand zu nehmen, mit 26 gegen unsere beiden Stimmen gefällt.
      Ergänzend zu unserem diesbezüglichen Antrag vom 6. April haben wir folgende Argumente dargelegt, die jedoch mit Verweisen auf eine noch ausstehende Stellungnahme des Straßenbauamtes Nürnberg (sollte diese "von einer wesentlich geänderten Datenbasis ausgehen, so wäre das LfU aufzufordern, eine Abschätzung (!!!) vorzunehmen) nicht gehört wurden.
      Wir finden, dass dem Verschiebebahnhof der Verantwortung - so auch wie bei der "Zone 200" - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, endlich ein Ende bereitet werden muss!
    • Umzug des AWO Kinderhortes
      Bedingt durch den Standortwechsel muß die Betriebserlaubnis formal erneuert werden. Einstimmiger Beschluss, auch was die Beteiligung der Stadt Zirndorf bei den Personalkosten angeht (gleiche Höhe, wie die des Freistaates Bayern).
    • Förderung des Familienzentrums
      Der Förderung von 5000.- Euro für die Jahre 2004 und 2005 wurde einstimmig stattgegeben.
      Diese Einrichtung, die sich mit großem Engagement und viel Liebe den Kindern widmet, und eine wichtige Institution in Sachen Familienförderung darstellt, hat es auf jeden Falll verdient, seitens der Stadt gefördert zu werden.
    • Mittagsbetreuung an der Grundschule Wintersdorf
      Einstimmiger Beschluss, die Satzung bzgl. Mittagbetreuung in der Grundschule Wintersdorf zu ändern. Unter anderem:
      • Ausweitung auf die Klassen 3 und 4
      • Montag bis Freitag 11.15 - 15.00 Uhr
      • an sog. schulfreien Brückentagen ist von 08.00 - 14.00 Uhr geöffnet
      • Kündigung jeweils schriftlich 4 Wochen vor Quartalsende
      Mit dieser Regelung, die die Grenzen des Möglichen hinsichtlich Personal und Kosten fast sprengt, sind wir zufrieden. Verbessert sich doch die Betreuungsmöglcihkeit für berufstätige Mütter, bzw. Eltern unerheblich.
    • Zuschussantrag der königl. privilegierten Schützengesellschaft Zirndorf
      • Einstimmiger Beschluss Richtlinien zur Förderung von Bauinvestitionen der örtlichen Vereine auszuarbeiten.
      • Mit 17 gegen 11 Stimmen wurde der Antrag, einen Zuschuss von 2400.- Euro zu leisten abgelehnt.
      • Mit 17 gegen 11 Stimmen wurde beschlossen, den Antrag bis zum Erlass der o.g. Richtlinien zurückzustellen
      Klare Regeln, kein Theater (FN am 11.07.2005)
    • Flächennutzungsplan der Stadt Zirndorf
      Mit 24 gegen unsere beiden und weitere 2 Stimmen wurde dem Flächennutzungsplan zugestimmt. Das Verfahren nach §3 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.
      Unsere Argumente wurden leider weder beachtet noch in irgendeiner Form mit in die Planung einbezogen! Wir hoffen, dass genügend Einsprüche gegen dieses Ansinnen, insbesondere gegen 40 ha Gewerbegebiet in Anwanden eingebracht werden, um den Flächennutzungsplan in dieser Form zu Fall zu bringen!
    • Baugesuche und Nutzungsänderungen
      Aufgund der Tatsache, dass einige Baugesuche erst im August in der Bauausschusssitzung behandelt worden wären, wurden diese im Stadtrat behandelt.
    • Aufbauhilfe für das Tsunami-Katastrophengebiet Weligama
      • Mit 22 gegen 6 Stimmen (inklusive der unseren) wurde der Aufruf zu einer freiwilligen Spende der Ratsmitglieder nicht in den Beschlussvorschlag aufgenommen.
      • Für einen zusätzlichen Unterstützungsbetrag in Höhe von 11.000 .- Euro gab es einen einstimmigen Beschluß.
      Wir hatten kurzfristig mündlich beantragt, dass jeder Stadtrat sich mit einer einmaligen und 5 %-igen Abgabe seiner jährlichen Aufwandsentschädigung beteiligen möge - hätte dies ja einer Reduzierung für die Stadtkasse von etwa der Hälfte der Summe ergeben - unter anderem auch, um ein Zeichen für die Bescheidung der Räte der Öffentlichkeit zu geben. Wir stellten des Weiteren fest, dass dies - wie bei unserem letzten derartigen Ansinnen - kein sogenannter "Schaufensterantrag" ist, und erklärten uns bereit - unser Scherflein unabhängig eines Beschlusses zu leisten.
    • Neubesetzung HFA- und Controllingausschuss
      Aufgrund berufs- und krankheitsbedingter Gründe wurden die Mitglieder der CSU in diesen Ausschüssen neu organisiert.
      Was viele Bürgeinnen und Bürger nicht wissen ist, dass wir Grünen in keinem Ausschuss vertreten sind!


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 01. Juni 2005

    • Mitteilungen
      • Bericht aus Weligama
        Stadtrat Grötsch berichtet anläßlich seines Besuches in Weligama.
      • Metropolregion Nürnberg
        Kurzbericht von Bgm. Kohl bzgl. der Anerkennnung der Charta der Metropolregion Nürnberg.
      • Zusatzjobs bei der Stadt Zirndorf
        Erfahrungsbericht sog. Zusatzjobs (ALG II-Empfänger) bei der Stadt Zirndorf
    • Entwurfsplanung Marktplatz
      Zwei Vorentwürfe wurden zur Aufwertung dieses zentralen Bereiches vorgestellt.
      • "Marktplatz oben"
        Der oben liegende Platzbereich liegt auf der derzeitigen Höhe. Eine großzügige Treppenanlage, wie auch ein ebenenversetzter Brunnen verbinden die beiden Ebenen.
      • "Marktplatz unten" Der derzeitig unten liegende Bereich wird deutlich erweitert und durch die Überbrückung einer stufenförmigen Arena aufgewertet. Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten.
        Baukosten für jede der Varianten ca. 1,5 Mio. Euro.Baubeginn ca. April 2006. Fertigstellung geplant für 2006.
        Einstimmiger Beschluß für "Marktplatz unten".
        "Eine autofreie Arena für Zirndorfs aufpolierte Mitte" (FN, 10.06.05)
    • Verabschiedung Integriertes Handlungskonzept Soziale Stadt"Nordstadt-West"
      Die Planungsgruppe stellt zusammenfassend ihr Konzept vor. Inbegriffen sind Entwicklungsziele, das Handlungskonzept mit insg. 14 Handlungsfeldern und eine zusammenfassende Bewertung und Empfehlung für das weitere Vorgehen.
      Einstimmig wird diesem Konzept zugestimmt.
    • Öffentlicher Personennahverkehr
      • Linienführung der Buslinie 70/72
        Der Anregung der Gewerbetreibenden in der unteren Nürnberger Straße, die Linienführung dieser Busse wieder - wie früher - durch die Nürnberger Straße einzurichtern wurde aufgrund von Schreiben der VAG und des Landratsamtes und deren Darlegung abgelehnt.
        Wir können uns dieser Argumentation nicht ganz verschließen, stellen aber fest, dass man dies bei der Beplanung eindeutig darlegen hätte müssen. Es war den Gewerbetreibenden - auch uns bis letztes Jahr - nicht bekannt, dass dies nach Modernisierung der Nürnberger Straße nicht mehr möglich sein sollte. Rechtzeitige und mehr Information hierzu hätten diese Eskalation (es waren hierfür mehr als 600 Unterschriften gesammelt worden) von vorneherein vermeiden können.
      • Tarifzonenänderung
        Hierzu gibt es von uns einen Antrag auf Einbeziehung der Stadt Zirndorf in den Nachbarortstarif “Zone 200” des VGN
        Trotz unserer Argumentation ... wurde der Nachbarortstarif gegen unsere beiden Stimmen abgelehnt.
        Warum man dieser sozialen Angelegenheit immer noch nicht aufgeschlossen gegenüber steht, ist uns mehr als ein Rätsel!
    • Bestellung von Pflegern für den Bereich Brandschutz Mit 15 genen 11 Stimmen wird dieser Antrag der CSU abgelehnt.
      Begründung: Nachdem es im Bereich Brandschutz eine intensive Kommunikation - u.a. im Controllingausschuss - gibt, und dieser durch den Stadtrat kontrolliert wird, ist die Wiedereinführung solch einer Pflegschaft unnötig.
    • Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum TAG (Tagesbetreuungsausbaugesetz)
      Die Anforderungen dieses, seit 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetzes, werden aufgrund unserer Anfrage dargelegt und die Situation in Zirndorf beleuchtet. Insbesondere die Auswirkungen der Entwicklung des PinderParks läßt erahnen, dass hier noch Einiges umzusetzen ist. Aus dem Bericht der Verwaltung:
      • Insgesamt 150 Hortplätze in 6 Hortgruppen stehen derezit zur Verfügung. Die ab September 2005 auf dann 189 Plätze soll durch Gruppenüberbelegung und Genehmigung von Zusatzpersonal abgedeckt werden,soweit dies die räumlichen Verhältnisse zulassen (!).
      • Kindergartenplätze gibt es derzeit in einer Anzahl von 655, die ebenfalls, bzw. sogar leicht überbelegt sind.
      • Situation Pinderpark: Aufgrund der schon jetzt gemeldeten 38 Kinder aus diesem Bereich, ergibt sich eine Verschärfung sowohl im Hinblick auf nötige Kindergarten- wie auch Hort- bzw. Mittagsbetreuungsplätze. Insofern ist der 2-gruppige Kindergarten, der im September 2006 in Betrieb genommen werden soll, dringend nötig. Aufgrund der sich abzeichnenden weiteren Entwicklung wird diese Kindertagesstätte längerfristig "immer voll ausgelastet sein".
      • Kinderkrippenplätze gibt es derzeit nur in der Kinderkrippe Maria-Goretti-Heim. die aktuell und auch ab September 2005 voll belegt sein werden. Schon jetzt kann davon ausgegangen werden, dass die Plätze nicht ausreichen werden. Abhilfe könne geschaffen werden durch verstärkte Vermittlung von Kindertagespflege (Tagesmütter/-väter) und durch Aufnamhe von unter 3-jährigen Kindern in Kindergärten. Abgewartet werden soll der "tatsächliche" Bedarf bis zum neuen Krippenjahr, nachdem erfahrungsgemäß weniger Anmeldungen als nachgefragte Plätze vorhanden sind.
      Es gibt hier also noch viel zu tun. Um den zuletzt genannten Zustand zu verbessern, schlagen wir vor, die Nachfragen insofern verbindlicher zu machen, indem z.B.eine verrechenbare Anmeldegebühr eingeführt werden könnte. >
    • Weiterführung der Ganztagesbetreuung (GTB) Aufgrund der derzeitigen Auslastung mit aktuell 15-18 Schülern, wird einstimmig beschlossen, die Ganztagesbetreuung (GTB) auch im kommenden Schuljahr fortzusetzen.
    • Bauleitplanung
      • Änderung Flächennutzungsplan in Bronnamberg
        Dem Antrag auf Ausweisung eines Grundstückes in der Gemarkung Bronnamberg als Bauland, sowie die damit zusammenhängende Erschließung wird aus städtebaulichen und regionalplanerischen Gründen abgekehnt. Einstimmig.
      • Bebauungsplan Österreicher Straße; Nutzungskonzept
        Schon 2004 hat sich der Stadtart mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das ehemalige Gelände der Fa. Leipold befasst (nördlich der Rothenburger Straße, zwischen Wigner und der Badstraße. Die derzeitig geplante Nutzung in Form eines Sondergebietes für Gewerbe, Dienstleistung und Hotel- bzw. Beherbergungsbetrieben, soll geändert werden.In dem abgeänderten Entwurf zu einem Fachmarktzentrum sind nun vorgesehen:
        Norma, Comet, Matratzen-FM (FM=Fachmarkt), Zoo-Bedarf-FM, Spielzeug-FM, Elektro-FM, Teppich-FM, Fastfood, Autohaus, Pit-Stop, Tankstelle mit Shop und eine Waschstraße.
        Hierfür würden 280 Parkplätze ausgewiesen werden.

        Gegen eine Stimme, und unter der Voraussetzung, dass ein Gutachten hinsichtlich der Auswirkungen auf die Innenstadt erstellt wird und dies positiv ausfällt, wird diese neue Nutzungskonzeption beschlossen. Unsere Meinung:
        Unter sorgfältiger Abwägung vieler Gegebenheiten, insbesondere der Stadtentwicklung (lieber hier diesen Mix, als auf der grünen "Wiese") haben wir uns zu einer Befürwortung entschlossen. Wir behalten uns jedoch eine Ablehnung des Bebauungsplanes vor, wenn bei Aspekten, wie geringe Versiegelung, Regenwassernutzung, verkehrliche Auswirkungen (z.B: Schadstoffreduzierung durch Verbesserung des ÖPNV ...), genügend Abstand zur Badstraße, Überdenkung, ob diese 5 Fachmärkte überhaupt sinnvoll sind, optische Verbesserung der Nordansicht, Optimierung der Verkehrsführung auf dem Gelände, speziell des Zulieferverkehrs) nicht Rechnung getragen wird. Zweifel haben wir außerdem an dem Punkt "Autohaus".
        Außerdem haben wir nochmals in Erinnerung gerufen, dass seitens des Tourismus und der damit verbundenen Erweiterung der Zirndorfer Bettenzahl, ein Hotel oder ein anderer Beherbergungsbetrieb sinnvoll ist.

      • Ergänzungssatzung Nördliche Felsenstraße; Satzungsbeschluß
        Einstimmiger Beschluß für die Ergänzungssatzung dieses neuen Baugebietes (10 EFH, 1 DH), südlich der Bahnlinie.
      • Bebauungsplan PinderPark; 1. Änderung, erneute Auslegung
        Im Rahmen der am 26.01.2005 beschlossenen Änderung des Bebauungsplanes wollte der Investor nun die Anzahl der Wohneinheiten um insgesamt weitere 14 WE erhöhen.
        In dem einen Fall lehnte - nach heftiger Diskussion - der Stadtrat mit 14 gegen 12 Stimmen, den Wunsch nach zwei Gartenvillen (3+1) mit Eigentumswohnungen als Ersatz für vier Stadthäuser ab.
        Im anderen Fall wurde das Ansinnen - einstimmig - abgelehnt, aus 4 Doppelhäusern eine 6-Spänner zu machen.
        Unserer Meinung nach ist die Bebauungsdichte mehr als erreicht. Der Investor macht Profit und die Stadt muß für die Folgelasten, im besonderen im sozialen Bereich aufkommen. Rien ne vas plus - Nichts geht mehr!
      • Bebauungsplan PinderPark; Änderung Flächennutzungsplan; Feststellungsbeschluß
        Der wegen der Änderung des Bebauungsplanes angepaßte Flächennutzungsplan wird mit 22 gegen 3 Stimmen abgesegnet.
        Nachdem wir den Änderungen des Bebauungsplanes nicht zugestimmt haben, gilt unsere Ablehnung auch dem FNP
      • Stadt Fürth; Änderung Flächennutzungsplan zwecks Thermalbad; Beteiligung der Stadt Zirndorf
        Ohne Ausnahme beschließt der Stadtrat, gegen das Vorhaben der Stadt Zirndorf keine Stellungnahme vorzubringen.
    • Antrag auf Feinstaubmessung in der Rothenburger Straße, Antrag Bündnis 90/Die Grünen
      Antrag auf Schadstoffmessungen
      Vertagt bis zur Sitzung vom 6. Juli 2005
    • Behandlung von Anregungen aus der Jungbürgerversammlung
      instimmiger Beschluß, dass:
      - aufgrund der hohen Kosten noch kein Stromanschluß verlegt wird. - Privatparties von Jugendlichen im Nordstadttreff nach wie vor nicht gestattet werden - ein dritter Bauwagen, eine freie Feuerstelle, eine Toilette, wie auch die Öffnung der Bauwägen am Wochenende weiter verfolgt werden - bzgl. Treffmöglichkeiten von der Jugendhausleitung Alternativlösungen zu erarbeiten sind.
      Unser Vorschlag, zu dem Punkt Stromanschluß, einen - später sowieso nötigen - Grundstücksanschluß herzustellen, und dann von dort weiter , z.B. in Form eines Baustromverteilers, zu verlegen wird wegen Vandalismusgefahr negativ bewertet. Wir meinen, dass diese Begründung nicht besonders zu werten ist, da ja demnächst sowieso eine Umzäunung errichtet werden soll.
    • Westspange; Gestaltung der Brückenbauwerke
      Die (europaweite) Auschreibung der insg. 3 Brückenbauwerke wird erläutert. Die schon mehrmalige Ablehung der Westspange wird von uns bekräftigt.
      "Zweckbauwerk statt Extravaganz" (FN, 10.06.05)
      Die in der Diskussion genannte "Bereicherung" der Landschaft vermögen wir nicht zu erkennen.


    Protokoll des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses vom 11. Mai 2005

    • Bereitstellung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen
      Nach eingehender Diskussion über die Möglichkeiten und den Willen an sich, städtische Dächer für Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen, kam es zu folgenden Beschlussvorschlägen:
      • Weiterverfolgung des Vorhabens, die städtischen Dächer für Photovoltaik zu nutzen, bzw. zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen:
        Mit 9 gegen 1 Stimme beschlossen
      • Die städtischen Dächer zur Vermietung an potentielle Investoren zu vermieten:
        Mit 8 gegen 2 Stimmen beschlossen
      Dass Zirndorf mit seinen Beschlüssen nicht so schnell ist, ist nichts Neues. Dass aber nach knapp 3 Jahren "Erfahrungen sammeln" noch ein Beschlussvorschlag auf den Tisch kommt, ob man überhaupt ..., das soll jemand anderes verstehen. Genauso wie Kommentare dieser Art:
      • "und wenn's neiregnet?"
      • "wie sieht's mit Rendite aus? Gibt es da Erfahrungen bei anderen Städten? Ist das ein gewinnbringendes Unterfangen?
      • Für unsere Dächer ist mir das Risiko zu groß!
      Hintergund sind unsere Anträge
      Antrag zur Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie vom 10. Januar 2005
      Bereitstellung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen vom 08. Juli 2002

    • Spielplatz Siedlerstraße; Planungs- und Ausschreibungsvorstellung
      Einstimmiger Beschluß, die vorgestellte Planung zur gemeinsamen Entwicklung des Spielplatzes Siedlerstraße und des Sportplatzes für die Grundschule zu vergeben. Die auf der nach Osten abfallende Fläche wird unter dem Titel "Burg Drachenstein" ein abwechslungsreicher Spielplatz errichtet werden. Auf dem Gelände des ehemaligen Spiel- und Bolzplatzes wird nun ein Kleinsportplatz mit Basketballspielfeld, Weitsprunggrube und 50m-Bahn bebaut werden. Dieser soll zusammen mit dem Spielplatz, der ganztägig geöffnet ist, am Nachmittag der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
      Alles in Allem ein ansprechende Planung, die fantasievolle Spielmöglichkeiten für Kinder mit einem praktischen Kleinsportplatz verbindet.
    • Bauvoranfragen
    • Baugesuche


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. April 2005

    • Mitteilungen
      Vergleich der Gewerbesteuerhebesätze
      Es wird erwogen, den Hebesatz anzuheben. Mit Verweis auf eine (Vergleichs-) Liste der Landkreiskommunen werden die Fraktionen gebeten, sich hierzu Gedanken zu machen. Möglicher Termin ist der 1. Januar 2006.
    • Kostenentwicklung im Bereich der städt. Friedhöfe
      Sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite haben sich Verbesserungen ergeben. Damit verbesserte sich die Deckungsquote auf 68,36 %.
    • Beratung und Beschlußfassung über den Konzeptvorschlag für die Feuerwehren
      Mit Ziel, das seit über einem Jahr entwickelte und vorgestellte Konzept bzgl. der Qualitätssicherung dieser kommunalen Pflichtaufgabe abzustimmen, wurde der Beschlußvorschlag "aufgeweicht" und (einstimmig ) beschlossen, dass "am möglichen Beispiel des vorgestellten Konzeptes" zusammen mit den Verantwortungsträgern der Feuerwehren eine Reformierung und Optimierung der Feuerwehr entwickelt wird.
      Das bereits fertige, nachvollziehbare und schlüssige Konzept wurde seitens der CSU in Frage gestellt, die den Standort Anwanden/Lind unter allen Umständen erhalten haben wollte. Die Umsetzung wird somit voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen als geplant, da möglicherweise das Konzept geändert werden wird. Inwieweit sich dies auf Beschaffungs- und Baumaßnahmen und damit auch auf höhere Kosten auswirkt läßt sich nicht sagen. Wir gehen davon aus, dass hier Zeit und damit auch Geld verschenkt wird.
      Bericht der Fürther Landkreisnachrichten hierzu vom 30.04.2005
    • Vollzug des bayerischen Kindergartengesetzes
      Dem Antrag des Trägers, der evang. Kirchengemeinde Zirndorf, für den 2-gruppigen Kinderhort in der Mühlstraße das Zusatzpersonal in Form einer Übernahme der teilweisen Übernahme der Personalkosten für das Hortjahr 2005/06 zu gewähren, wurde einstimmig entsprochen.
    • Städtebauförderung "Soziale Stadt"
      Im Rahmen der Entwicklung der Nordstadt wurde einstimmig eine Sanierungsvereinbarung zwischen der WBG und der Stadt geschlossen. Einher geht damit ein Antrag bei der Regierung von Mittelfranken auf Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln. Unter anderem geht es um den Neubau eines Parkdecks an der Burgfarrnbacher Straße.
    • Vollzug des bayerischen Kindergartengesetzes
      Mit einstimmigem Beschluß wurde die anteilige Finanzierung einer Zusatzkraft für die Integrativgruppe des Kindergartens Wintersdorf genehmigt.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 09. März 2005

    • Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
      Unserem Antrag, den TOP 12.1. im öffentlichen Teil zu behandeln wird stattgegeben.
    • Umgestaltung der Innenstadt
      Die Entwurfsplanung für den Platz der deutschen Einheit und den "Neumeiersplatz" wird vorgestellt.
      Einstimmiger Beschluß, die Planung und Durchführung adäquat zur Entwurfsplanung durchzufüheren.
      Wir sind der Meinung, dass es sich hierbei um einen gelungenen Entwurf handelt, der diesen Teilen der Stadt zu einer Aufwertung verhilft.
    • Gemeindeverordnung über Reinigungs- und Streupflicht füe öffentl. Straßen
      Die bestehende und am 13.03.2005 auslaufende Verodnung wird, da bewährt, mit gleichem Inhalt erneuert. Einstimmiger Beschluß.
      Wir verweisen in diesem Zusammenhang darauf, die Regelung bzgl. der Verwendung von Streusalz auf Gehwegen (nicht gestattet) der Öffentlichkeit in Erinnerung zu bringen.
    • Bebauungsplanänderung Pinderpark
      Mit 23 gegen 2 Stimmen wird der nochmals geänderte und zur Auslegung vom 07.02.2005 bis 28.02.2005 gebrachte Bebauungsplan beschlossen.
      Aufgrund der Tatsache, dass an der südwestlichen und südlichen Bebauungsseite durch einen Beschluß des Bau- und Grundstücksausschusses mittlerweile alle (!) Dachformen genehmigt sind haben wir diesen Plan jetzt abgelehnt. Unsere Vorstellung wäre gewesen, zumindest Teilgruppen gleicher Dachformen vorzuschreiben.
      Wir haben auch eingefordert, dass weiterhin nach Alternativen für Senioren oder Generationenübergreifendes Wohnen gesucht wird.
    • Flächennutzungsplanänderung Pinderpark
      Diesem wurde geschlossen zugestimmt.
    • Bebauungsplan Areal Brandstätter, Fürther Straße
      Einstimmig beschlossen.
      Aufgrund unserer vorangegangenen Vorschläge, den ersten Vorentwurf gestalterisch und mit größerer Auflockerung nachzubessern, konnten wir diesem Aufstellungsbeschluß zustimmen. Handelt es sich doch hier um eine zentrumsnahe Bebauung.
    • Investitions- und Maßnahmenvorschau; Antrag Bündnis 90/Die Grünen
      Mit 23 gegen 2 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt. Die Ablehnung wurde unter anderem dadurch begründet, dass die Stadt bereits ein Entwicklungskonzept mit Maßnahmenklatalog habe. Außerdem ließe sich aufgrund
      Alle Begründungen zur Ablehnung gehen leider an der Intension unseres Antrages vorbei. Für uns sticht weder die "Erfahrung", dass dies nur ein grober Überblick über die Finanzsituation einer Stadt darstellen kann, noch geht es um eine "Festlegung über einen derart langen Zeitraum". Schlicht und einfach eine grafisch unterstützte Übersicht - nach Möglichkeit auf Basis einer Tabellenkalkulation - soll(te) eine klare Übersicht bieten. Nicht mehr und nicht weniger. Dann kann es z. B: nicht mehr passieren, dass Stadtratsmitglieder den Marktplatzausbau fordern, bevor die indirekt notwendigen Kanalbaumaßnahmen fertiggestellt sind. Vorteil wäre außerdem, dass man langfristige - derzeit noch nocht unbedingt geplante - Projekte im Auge behält. Die Anmerkung, dass "die Vergangenheit gezeigt hat, dass der Stadtart durch zeitnahe Entscheidungen das aktuell Notwendige mit verhältnismäßig solider Finanzierung in Angriff nahm" interpretieren wir als: "Entscheidungen nach Sachzwang"
      Also denken und planen wir in Zirndorf weiterhin nach Artikel 70 der bayerischen Gemeindeordnung, sprich 5 Jahre im Voraus!
    • AWO-Hort; Zusatzpersonal
      Einstimmiger Beschluß, eine Zusatzkraft (Berufspraktikantin) für das Hortjahr 2005/2006 den anfallenden 40%-igen Personalkostenanteil zu finanzieren.
    • Sachstandsbericht Energiemanagement, Bewertung städt. Immobilien
      Nach Ausaage der technischen Bauverwaltung ist man derzeit dabei das FM-Handbuch (FM = Facilitymanagement) anhand des Objektes Paul-Matz-Halle zu "füllen". Danach soll eine Abschätzung erfolgen, wie lange es noch dauert, oder ob "externe Stellen" beauftragt werden sollen.
      Kennzahlen werden unabhängig davon fortgeschrieben, Ergebnisse gesammelt und in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. Auch bei der Bewertung städt. Immobilien soll angestrebt werden, die Vorlage der Berichte "zeitnah" vorzulegen.
      Dies wurde einstimmig beschlossen.
      Wir würden uns jedenfalls eine schnellere Vorgehensweise wünschen, denn jedes Engagement und jeder Euro ist eine lohnende Investition für die Stadt und ihre Finanzen!
    • Westspange; Vereinbarung Stadt Zirndorf - Landkreis Fürth
      1. Der Landkreis überträgt der Stadt Zirndorf alle mit dem Bau derWestspange verbundenen Arbeiten (Ausschreibung, Abrechnung, Grunderwerb etc.) im Rahmen einer Vereinbarung (Sonderbaulast)
      2. Der Landkreis stellt als Bauträger die Zuwendungsanträge
      Mit 25 gegen 2 Stimmen wird beschlossen, dass den Vereinbarungen mit dem Landkreis und dem Freistaat Bayern zugestimmt wird.
      Nach wie vor steht unser Nein zur Westspange fest. Auch lassen wir uns nicht von Förderzusagen blenden. Denn auch, wenn 50% bezuschußt werden sollen, so bleiben trotzdem kanpp 4 Mio. seitens der Stadt zu finanzieren.
    • Verabschiedung des Haushaltes 2005
      Mit 23 gegen2 Stimmen wird der vorgelegte Haushalt 2005 beschlossen.
      Unsere Ablehnung und die Gründe hierfür sind unserer Haushaltrede


    Protokoll der Verkehrsausschusssitzung vom 1. März 2005

    • Wegweisung zu innerörtlichen Zielen
      Aufgrund der Kosten und den Problemen der Wahrnehmung des Autofahrers bei einer noch höheren Anzahl von Wegweisern, wird der Vorschlag, einer weiteren Wegweisung gegen 3 Stimmen abgelehnt. Kosten wären hierfür in Höhe von 4500 EUR entstanden.
    • Vorfahrtsregelung Winkel-/Frankenstraße
      Die Vorfahrt wird geändert. Die derzeitigen Schilder werden entfernt.
    • Regelung des ruhenden Verkehrs
      Zusammengefasst wurden die diesbezüglichen Einzeltagesordnungspunkte für Karlstraße, Maximilianstraße, Neptunstraße, Wintersdorfer Straße, Büchleiner Straße,Carl-Diem-Straße,Kolberger Straße und Nürnberger Straße.
      Was die Nürnberger Straße angeht, meinte Bürgermeister Kohl: "Schade, dass wir in der neu ausgebuten Nürnberger Straße schon wieder Schilder aufstellen müssen." Hintergrund ist, dass das Falschparken zusehends überhand nimmt.
      Unsere Meinung nach sind dies die ersten Anzeichen, dass - zumindest in einem Teilbereich - eine Fußgängerzone besser gewesen wäre, gibt es doch auch Probleme, was den Radverkehr angeht, der nur in östlicher Richtung gestattet ist. Unser Antrag, dies zu ändern wurde ja auch aus Grüden der Gefährdung abgelehnt."
    • Verkehrsregelung im Bereich der Schwabacher Straße
      Dem Wunsch eines Bürgers aus Weiherhof, vom Pinderpark (Kreisverkehr) mit dem Rad kommend, direkt die andere Seite der Schwabacher Straße zu erreichen, kann - auch seitens des Straßenbauamtes nicht entsprochen werden.
      Da hat man sich - wie immer nur auf den motorisierten Individualverkehr blickend - leider bei der Planung keine Gedanken gemacht.
    • Buslinien 70/72
      Im Hinblick auf Erweiterungen bei diesen Linien, wurden Zählungen durchgeführt: Ohne die Schüler einzurechnen, hat der "Binnenverkehr" um täglich 50 Fahrgäste zugenommen. Bei den Fahrten von und nach Nürnberg sind keine Änderungen zu verzeichnen.
    • Radweg entlang der Paul-Metz-Straße
      Auf Hinweis eines Weiherhofer Bürgers wird insbesondere der Teil des Radweges behandelt, der im Bereich der Albert-Einstein-Straße verbesserungsbedürftig ist. Östlich hiervon löst er sich in einem Gehweg auf. Hier kann lt. Verwaltung kein Radweg zugelassen werden. Eine sinnvolle Fortsetzung bzw. Überleitung auf die Straße ist lt. Verwaltung weder durch Markierungen noch durch Schilder möglich.
      Auch hier hat man sich bei der Planung keinerlei Gedanken gemacht. Wir hatten dieses Thema bereits in unserem Zirndorfer Spiegel, Ausgabe März 1998 aufgegriffen. Wir werden versuchen, hier doch noch zu einer Verbesserung zu kommen
    • Fußgängerüberweg in der westl. Wallensteinstraße
      Diskutiert und verworfen wurde die Idee, den vorhandenen Zebrastreifen, westlich der Wiesenstraße auf die östliche Seite zu verlegen. Kosten und die mehrheitliche Nutzung durch Schüler am aktuellen Ort führten zur Entscheidung, den Überweg beizubehalten.
    • Anschaffung von Buswartehäuschen
      Weitere Buswartehäuschen werden mit Unterstützung einer Firma für Stadtreklame angeschafft.
    • Verkehrsregelung Hegel-/Gutenbergstraße
      Sehr strittig, und von vielen Eingaben der Anwohner begleitetes Ansinnen ist es die derzeitige und noch kommende Belastung durch das Baugebeit Schreiberäcker zu vermindern. Doch weder Einbahnstraßen- noch andere Lösungensind in Sicht, da lediglich eine Verschiebung des Verkehrs der Fall wäre. Der Vorschlag eines Bürgers war, eine Verbindungsstraße zum Waldfriedhof zu bauen. Im Rahmen der Behandlung des Flächennutzungsplanes wird drauf eingeganegn werden. Beschlossen mit 6 gegen 5 Stimmen wurde, vorerst einen Gutachter zu bestellen, der evtl. auch eine andere Lösung entwickeln könnte.
    • ÖPNV; Verlängerung der U3 in den Landkreis
      Zur Kenntnis wurde gegeben, dass die vom Kreistag in Auftrag gegebene "Standardisierte Bewertung" der U-Bahn seitens der Stadt Zirndorf mit 3658 EUR (+ 16%) bezuschußt werden wird.
    • Geschwindigkeitsbeschränkungen
      Nach einer ausgiebigen Diskussion wurde über die drei Straßenbereiche (Weiherhofer Hauptstraße - Spielplatz, Kindergarten Mühlstraße und die Verbindungsstraße nach Weiherhof), bzw. deren Geschwindigkeitsregelung entschieden. Beim Kindergarten Mühlstraße und dem Spielplatz Weiherhof bleibt es bei Tempo 30. Die Straße außerorts zwischen Zirndorf und Weiherhof wurde mit 9 gegen 2 Stimmen nun auf 60 Km/h beschlossen.
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Cadolzburger Straße
      Es bleibt bei der derzeitigen Rgeelung. Das Parken auf dem Gehsteig wird nicht gestattet.



    Protokoll der Stadtratssitzung vom 22. Dezember 2004

    • Genehmigung der Niederschrift der letzten Stadtratssitzung
      Einstimmig wird unser Antrag, unser Zitat der Bestimmugen des BauGB (Bau Gesetz Buch) zu den erneuerbaren Energien in der letzten Stadtratssitzung in die Niederschrift aufzunehmen beschlossen. Dies war versäumt worden.
    • Gebührenkalkulation Abwasser
      Einstimmiger Beschluss, die von der Verwaltung erstellte Gebührenkalkulation ab. 1.1.2005 auf 2,00 EUR/cbm festzusetzen.
    • Hauptschulkonzeption in der Stadt Zirndorf
      Aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen bis ins Jahr 2020, billigt der Stadtrat den Vorschlag des staatlichen Schulamtes, den Hauptschulsprengel Wintersdorf aufzulösen und dem Sprengel Zirndorf zuzuschlagen (einstimmig).
    • Vorprüfung und Feststellung der Kassen- und Haushaltsrechnung 2003
      Einstimmiger Beschluss, auf Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses, die Jahresrechnung 2003 nach der durchgeführten Prüfung zu genehmigen.
    • Bauleitplanung, hier Bebauungsplan "Gewerbepark Leichendorf"
      Im Detail geht es um einen Antrag zur Überarbeitung im Bereich "Fun-Park" mit der Änderungdes Flächennutzungsplanes und außerdem um die Aufstellung eines Bebauungsplanes (Wohnbebauung) für ein im Süd-Osten des Fun-Parks gelegenes Grundstück (FL.Nr. 204). Nach unserem Antrag um Aufsplittung in zwei getrennte Beschlüsse, wurden:
      • die Änderungen zum Fun-Park (Bebauungs- und Flächennutzungsplan) einstimmig abgesegnet
      • die Verwaltung beauftragt, die für den Bebauungsplan für die FL.Nr. 204 erforderlichen Auftsellungs- und Änderungsverfahren durchzuführen. (mit 28 gegen unsere 2 Stimmen genehmigt)
        Mit mehr als 50 Wohneinheiten soll schon wieder ein Wohngebeit aus dem Boden gestampft werden. Unserer Ablehnung liegen die Punkte Verschattung durch die Lärmschutzmaßnahme Fun-Park, mangelhafte Verkehrserschließung (über die Zwickauer Straße, Oberabsach, bzw. die Zufahrt durch Gewerbegebiet "Am Steinacker") ohne jeglichen Ansatz zur Lösung der Probleme des ÖPNV (Rothenburger Straße), wie auch die massive Bebauung zu Grunde. Hoffentlich gibt es - auf unsere Anregung - hierzu bald Schnitt- bzw 3D-Darstellungen, um eine Bebauung verantwortlich zu diskutieren.
    • Umbenennung der Carl-Diem-Straße
      Nach der Anregung eines Bürgers, die Straße wegen Carl-Diems Rolle im Nazi-Regime umzubenennen, waren die Anwohner hierzu befragt worden. Nachdem etwa 90% der Anwohner sich für die Beibehaltung ausgesprochen hatten, sah sich der Stadtrat nicht veranlaßt - im Gegensatz zur Stadt Würzburg, wo die gleichnamige Sporthalle umbenannt wurde - den Straßennamen zu ändern.
      Es erging einstimmiger Beschluß, den Straßennamen beizubehalten.
      Die Rolle Carl Diems sehen wir gleichwohl nicht unkritisch.
      Hintergrund hierzu in der freien Enzyklopädie
      Wikipedia
    • Kooperation der Bauhöfe Oberasbach - Zirndorf
      • Mit 17 gegen 13 Stimmen wird beschlossen, die Idee eines gemeinsamen Bauhofes ad acta zu legen.
        Der Stadtrat hätte sich zu diesem Zeitpunkt nichts vergeben, wenn die vorgschlagenen Beschlüsse ergangen wären:
        1. Die Stellungnahme der Stadt Oberasbach wird zur Kenntnis genommen
        2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Verwaltung Oberasbach ein Raumprogramm zu erarbeiten und die Standortfrage zu erläutern.
        3. Von der Beauftragung eines Gutachters wird vorerst abgesehen.
        Wir hatten noch den Antrag gestellt, den Punkt 2 mit der Angabe "baldmöglichst" zu präzisieren. Leider kam es nicht dazu, da - ohne Not, weder sachlich noch zeitlich - auf Antrag der SPD der sofortige Stop eines gemeinsamen Bauhofes beantragt wurde. Leichtfertig wurde hier schon im Vorhinein - ohne Fakten - jedoch mit vielen Argumenten die Tür für einen gemeinsamen Bauhof zugeschlagen. Leichtfertig deswegen, da mit dem etwa Mitte Februar abgeschlossenen Raumprogramm (Pkt. 2.), das unter anderem die Daten für das später durchzuführende (und extra zu entscheidende !!!) Gutachten geliefert hätte, eine optimale Entscheidungsfindung möglich gewesen wäre. Diese Chance für beide Städte und deren Bürger wurde leichtsinnig - auch im Sinne der kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg - verspielt.
      • Einstimmig wird beschlossen, die Zusammenarbeit beider Bauhöfe weiter zu intensivieren.
        Wenigstens war sich der Stadtrat hier einig, zumindest die Zusammenarbeit - ohne gemeinsamen Bauhof - zu forcieren.
      Bericht der Fürther Landkreisnachrichten hierzu vom 30.12.2004

    • Stadtmarketing: Gründung einer Genossenschaft
      Einstimmiger Beschluß zum Beitritt der Stadt Zirndorfzur Genossenschaft ZiMa Zirndorf Marketing eG.
    • Jahresbericht 2004
      Traditionelle Reden von Bürgermeister, CSU-Fraktionssprecher, SPD-Fraktionsvorsitzender und uns zum Jahreswechsel.
      Hier geht's zu unserem Jahresbericht 2004


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. Oktober 2004

    • Bestätigung der Kommandanten der FFW Anwanden-Lind
    • Ergänzungssatzung Ulmenstraße
      Einstimmig beschlossen wird die überarbeitete Ergänzungssatzung "Ulmenstraße" mit integriertem Grünordnungsplan.
    • Bebauungsplan Schreiberäcker BA II, Änderungsantrag
      Nach der letzten Befassung mit diesem Bebauungsplan am 15.09.2004 stellt der Bauträger nun den Antrag, anstelle der 2-geschossigen Häuser mit Satteldach (südliche und westliche Zeile), diese durch 2-geschossige Häuser mit Zeltdach (16° bis 25° Dachneigung) ersetzen zu dürfen. Hierzu gab es von unserer Seite den mündlichen Antrag, die Dachneigung auf 25° festzuschreiben, da dies aus energietechnischen Gründen effektiver ist, und dies auch laut neuem BauBG zu berücksichtigen ist. Dieser Antrag wurde mit 25 gegen 3 Stimmen abgelehnt.
      Der Beschlußvorschlag wurde gegen unsere Stimmen mit der Genehmigung für Dachneigungen von 16° bis 25° beschlossen.
      Ein Schlag ins Gesicht nachhaltiger Bebauung! Im BauBG (Baugesetzbuch) im §1, Abs. 6, Satz 7f, steht hierzu: "Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen- ... die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie". Eine grobe Missachtung, auch unseres Wunsches, man möge für den Bürger mit vorausdenken. Dieser würde später vielleicht für die Entscheidung einer optimaleren Dachneigung dankbar sein.
    • Änderung des Flächennutzungsplanes Ortsteil Lind
      Einstimmig beschlosssen wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes Umwidmung von Gemeindebedarfsfläche in Wohnbaufläche, und auch der geplanten Grundstücksteilung und Bebauung.
    • Zukünftige Organisation Stadtmarketing
      Mit 28 gegen 0 Stimmen, und somit einstimmig beschlossen wurde, zukünftig das Stadtmarketing mit der Erfolgsgemeinschaft Zirndorf e.V. in einer eingetragenen Genossenschaft fortzuführen. Ebenso wurde beschlossen, sich in Höhe von 9.000 EUR an den Gründungskosten zu beteiligen.
    • Kooperation der Bauhöfe Oberasbach-Zirndorf
      Folgender Beschluß wurde einstimmig gefaßt: "Vor weiteren Diskussionen über einen Zusammenschluß der beiden Bauhöfe ist von der Stadt Oberasbach eine klare Aussage über den Standort zu treffen. Der Standort Rehdorf kommt für einen gemeinsamen Bauhof für die Stadt Zirndorf nicht in Frage."
      Wir stehen Ansinnen dieser Art, nämlich Synergieeffekte und Ressourceneinsparungen zusammen mit anderen Kommunen zu erzielen grundsätzlich positiv gegenüber. Insbesondere, wenn es um Projekte der kommunalen Allianz geht. Eine Schätzung in Bezug auf Baukosten und den Unterhalt haben wir angefragt, jedoch keine Antwort in Form von Zahlen erhalten. Den Standort in Rehdorf sehen auch wir als denkbar ungeeignet, so dass wir uns dem o.g. Beschluß mitgetragen haben.
      Bericht der Fürther Landkreisnachrichten
    • Gebührenanhebung für die Mittagsbetreuung an der Schule Wintersdorf
      Aufgrund der Kosten hierfür, die sich seit 1999, der letzten Anpassung nicht unerhebliche Kostenerhöhung ergeben hat, werden die Beiträge - einstimmig - wie folgt festgesetzt:
      - Tagessatz für die Mittagsbetreuung incl. Spiel- und Teegeld pro Kind = 42,50 EUR
      - Geschisterkindern wird ein Nachlass von 10,- EUR eingeräumt
      - Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungstage (Ferien und sog. Brückentage) sind pro Kind und Tag (neben der monatlichen Benutzungsgebühr) = 6.- EUR
      - Geschisterkindern wird ein Nachlass von 1,50 EUR eingeräumt
      Die Gebührenerhöhung erfolgt zum 01.09.2005


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 15. September 2004

    • Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens
      • Dem Verein der Zirndorfer Eisenbahnfreund e.V. wird die Verwendung des Stadtwappens für die Beschriftung von Exemplaren der Modelle der Bibertbahn wirderruflich erteilt.
      • Dem Bergclub Zirndirf wird die widerrufliche Erlaubnis der Verwendung des Stadtwappens bei der Herstellung des Jubiläumswimpels aus Keramik erteilt.
    • Bebauungsplan Grundstraße
      Einstimmiger Beschluß über die 2. Änderung des Bebauungsplans "Grundstraße"als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB
    • Bebauungsplan Schreiberäcker BA II
      Nach Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vom 5.7. - 6.8.2004 und der Behandlung der Anregungen der Träger öffentlicher Belange wird einstimmig beschlossen, dass der geänderte Entwurf erneut öffentlich auszulegen ist. Unsere Anregung, die Firstrichtung zumindest dreier Häuser zur besseren Nutzung von Sonnenenergie zu ändern, wurde in den B-Plan mit aufgenommen.
    • Jahresbericht 2003 der Stadtwerke Zirndorf Holding
      Der Jahresbericht der Stadtwerke Zirndorf Holding wird vorbehaltlich der Nachprüfung einstimmig genehmigt.
      Auf unsere Anfrage hin wurde bestätigt, dass es sich bei den Eigenleistungen in Höhe von rund 666.000 .- € um Aufwendungen (Arbeitsstunden und Materialkosten) handelt, die zu den bisherigen Gesamtkosten des neuen Hallenbades von gut € 6,5 Mio. hinzu kommen.
    • Gestaltung der Eintrittspreise für die Zirndorfer Bäder (ab 1.1.2005)
      • Mit 4 gegen 21 Stimmen wird eine moderate Anhebung der Hallenbadpreise beschlossen.
      • Einstimmiger Beschluß, dass Kinder bis zum Alter von 6 Jahren freien Eintritt haben.
      • Einstimmiger Beschluß, dass Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes 2 (ALG II) freien Eintritt haben.
      • Ebenfalls einstimmiger Beschluß, dass Bezieher von Arbeitslosengeld nur noch auf Einzelkarten Ermäßigung bekommen.
    • Überlassung der Paul-Metz-Halle an auswärtige Karnevalsgesellschaften
      Mit 23 gegen eine Stimme ergeht der Beschluß, dass dem Antrag der Zirndorfer Faschingsgesellschaft Cyrenesia, bei Terminvereinbarungen für der Paul-Metz-Halle gegenüber auswärtigen Faschingsgesellschaften bevorzugt zu werden, nicht entsprochen wird. Die Benutzungsordnung wird nicht geändert.
    • Geschäftsordnung der kommunalen Allianz
      Zustimmung (einstimmig) zur vorgelegten Geschäftsordnung der kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg .
      Nachdem mittlerweile knapp ein Jahr nach der Präsentation der kommunalen Allianz vergangen ist, ist es an der Zeit, endlich gemeinsame Projekte anzugehen. Z.B. Erneuerbare Energien
    • Kinderplansche im Freibad
      Einstimmiger Beschluß, bezüglich der bisher aufgetretenen Verletzungen (Belag im Kleinkinderbecken) und des nicht mit eingeplanten Nichtschwimmerbeckens eine Stellungnahme der verantwortlichen Architektengemeinschaft einzufordern.
    • Benennung der Verwaltungsratsmitglieder der Stadtentwicklungsgesellschaft
      Beschluß über die Benennung der Verwaltungsratsmitglieder der Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH (einstimmig).
    • Vollzug des Bay. Kindergartengesetzes
      Der Stadtrat beschließt einstimmig das Einvernehmen für die Beschäftigung einer Zusatzkraft für das Kindergartenjaht 2004/2005 im 2-gruppigen Bambino-Kindergarten Siedlerstarße




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2004

    • Bericht des Quartiermanagements "Nordstadt-West"
      Der positive Bericht der Entwicklung der Nordstadt im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt" dient dem Stadtrat zur Kenntnis.
      Auch wir begrüßen die diesbezüglichen Aktivitäten und haben hierbei angeregt, die Durchführung einer Mittagsbetreuung zu prüfen.
    • Behandlung von Bürgeranregungen der Jungbürgerversammlung vom 29.04.2004
      • Bauwagen
        Da durch die Errichtung des überdachten Treffpunktes (siehe nächster Punkt) die Platzprobleme für die Jugend gemildert sein dürften, wird derzeit von der Aufstellung eines zweiten Bauwagens Abstand genommen.. Was die Frage nach einer Heizung und einen Stromanschluß angeht, wird wegen der diesbezüglichen Kosten von ca. 9500 € und des Fehlens eines entsprechenden Haushaltsansatzes darauf verzichtet. Auch soll nach 22 Uhr kein Betrieb mehr stattfinden. Dies wurde einstimmig so beschlossen.
      • Überdachte Treffpunkte
        Dese Anregung hat sich durch den bereits erfolgten Bau eines Unterstandes erledigt.
      • Bolzplatz Geisleithenstraße und "Irish-Field"
        Nach Abschluß der gesamten Baumaßnahme (Erweiterung der Schule) soll dieser wieder angelegt werden. Provisorisch wird er derzeit hergerichtet. Die Nutzung des "Irish-Field" wird aus immissiontechnischen Gründen abgelehnt.
      • Übungszeiten in städt. Turnhallen für Jugendliche
        Leider sind derzeit die Kapazitäten der städt. Turnhallen ausgelastet. Deswegen können keine freien Termine zur Verfügung gestellt werden. Nichtvereinsangehörigen Jugendlichen wird empfohlen, sich einem städt. Sportverein oder einer Sportgemeinschaft anzuschließen. (einstimmiger Beschluß)
      • Private Partys
        Seit 1996 wurden aufgrund negativ gemachter Erfahrungen keine Gemeinschaftsräume (Siedlerstraße, Weiherhofer Hauptstraße) mehr zur Verfügung gestellt. Beschluß gegen zwei Stimmen, diese regelung beizubehalten.
        Unser Vorschlag, zumindest befristet auf ein Jahr, und gegen eine Mietgebühr von 10.- € pro angefangener Dreiviertelstunde hier eine Möglichkeit - auch für Familienfeiern - zu ermöglichen, wurde von den anderen Mitgliedern des Stadtrates abgelehnt.
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplan des Areals Zimmermannsscheune
        Mit einstimmigem Beschluß wird dieser Bebauungsplan, der - auch im Rahmen der "Sozialen Stadt" integriert - eine wichtige soziale Funktion hat und außerdem zu sportlichen Zwecken dienen soll befürwortet und die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchgeführt.
        Wir finden es absolut wichtig, dass diese Fläche - ein wesentliches und zentrumsnah gelegenes Element - für die Jugend, aber auch für die Förderung der Gesellschaft insgesamt mehr als wichtig ist. Genau für diesen Zweck wurde der Grund auch mit nicht unerheblichen Mitteln von der Stadt erworben.
      • Bebauungsplan Westspange
        Nach Behandlung der ergangenen Anregungen wird dieser mit 26 gegen 2 Stimmen gebilligt.
        Die geplante Änderung stieß auch beim Bund Naturschutz wegen der um ca. 1000 qm größeren Versiegelung auf nachdrückliche Ablehnung. Auch unsere Ablehnungsgründe und unsere letzte Presseerklärung konnten dies nicht verhindern
      • Flächennutzungsplan Pinderpark und Westspange
        Auch dieser wurde mehrheitlich mit 26 gegen unsere 2 Stimmen gebilligt und wird der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung vorgelegt.
      • Bauleitplanung der Stadt Fürth
        Im Rahmen dieser Planung wurde die Stadt Zirndorf um Anregungen ersucht. Mit 26 gegen 2 Stimmen wurde beschlossen, keine Anregungen vorzubringen.
        Bei dieser Planung geht es um die Freigabe der Bebauung eines Einrichtungshauses (Möbel Höffner) und eines Bau-, Heimwerker- und Gartenmarktes, die schon seit Jahren in der öffentlichen Debatte steht. Unsere Gründe wie Versiegelung der Landschaft (insges. ca. 50.000 qm), wie auch die mit dieser Entscheidung einhergehende Verödung unserer Nachbarstadt sind nicht "relevant", da die Stadt Zirndorf davon nicht "direkt" betroffen wird. Das kann man sehen wie man will, wenn jeder so denkt und handelt, dann passiert in Punkto Hochwasserschutz nichts, und nachfolgende entspechende Maßnahmen werden umso teurer und letztendlich vom Steurerzahler zu finanzieren sein!
      • Zuschußrichtlinien, freiwillige Leistungen
        Einstimmiger Beschluß, den Kirchweihmontag als freien Tag beizubehalten. Der Faschingsdienstag für die Bediensteten der Stadtverwaltung wird gestrichen und der jährliche Betriebsausflug erst ab Mittag durchgeführt.
        Mit 18 gegen 10 Stimmen wird der auch der dazugehörige Zuschuss von 10.- € pro Person für diesen Tag gestrichen, jedoch die Zuschüsse für Bus, Saalmiete und Musik beim Betreibsausflug beibehalten.
      • Heizungserneuerung im Kath. Kindergarten Maria Goretti Heim
        Mit 22 gegen 3 Stimmen wird beschlossen, das sich die Stadt nicht an den Kosten der Heizungserneuereung beteiligt.
        Vorausgegangen war eine Abstimmung, dass sich die Stadt nicht an den osten (ohne rechtliche Verpflichtung) in Höhe von € 7.600 beteiligt. Mit 22 gegen 3 Stimmen wurde auch gegen den Vorschlag, für den Betrag ein zinsloses Darlehen zu gewähren abgestimmt.
        Den letzeren Vorschlag hatten wir Grünen als Möglichkeit vorgeschlagen.
      • Mängelbeseitigung an den Außenanlagen des Kath. Kindergarten Maria Goretti Heim
        Mit 22 gegen 2 Stimmen wird bschlossen, einen Maximalzuschlag in Höhe von € 4.000 in Form von Leistungen der Stadtgärtnerei zu gewähren.
      • Beteiligung der Stadt an Außenspielgeräten für den privaten Kindergarten Altfeld
        Einstimmiger Beschluß, hierfür einen Pauschlazuschuß in Höhe von € 2.000 zu gewähren.
      • Änderung der Zuschußrichtlinien
        Mit 27 gegen 1 Stimme wird beschlossen, den "Sturm aufs Rathaus" beizubehalten und die Einladung des Gemeinderates Wintersdorf für den Herbst 2004 auszusprechen.
      • Vollzug des Bayer. Kindergartengesetzes
        Einstimmiger Beschluss, den Weiterbetrieb der zweiten Hortgruppe befristet auf das Hortjahr 2004/05 zu erteilen. Hierzu gehören auch die anfallenden Personalkosten (40% Anteil).
      • Änderung der Rechtsform der Stadtwerke Zirndorf Holding
        Einstimmiger Beschluß, die Stadtwerke Zirndorf Holding in eine GmbH umzuwandeln, den Geschäftsführer und auch den Aufsichtsrat in der bisherigen Form beizubehalten.
      • Umbesetzung des Bau- und Grundstücksausschusses
        Die seitens der CSU beantragte Änderung (CSU-MItglieder betreffend) wird einstimmig genehmigt.
      • Kommunaldarlehen
        Ebenfalls einstimmig wird beschlossen, den ersten Bürgermeister zu ermächtigen, sowohl die im Haushalt 2004, als auch die verbliebenen Kreditmittel aus 2003 im Wege der dringlichen bei Bedarf aufzunehmen.




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. Mai 2004

    • Änderung der Gebührensatzung für das Stadtmuseum Zirndorf
      Einstimmiger Beschluß: Alle Schüler im Klassenverband erhalten freien Eintritt.
    • Änderung der Entgelt- und Honorarordnung der Volkshochschule
      Mit 24 gegen eine Stimme wird die Erhöhung der Gebühren ab dem Wintersemester 2004/2005 um ca. 20% und ab dem Wintersemester 2005/2006 um weitere ca. 5% beschlossen. Außerdem wird die Mindestteilnehmerzahl pro Kurs auf 12 Personen angehoben.
      Auch wenn im Landkreisvergleich die Gebühren im unteren Level angesiedelt sind (Bgm. Kohl), so hätten wir uns 10% jetzt und weitere 10% im Wintersemester danach gewünscht, da an (Weiter-) Bildung u. E. nicht gespart werden sollte.
    • Bewertung der städt. Immobilien; Antrag der CSU-Fraktion
      Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Hintergrund ist die Durchführung einer Kostenvergleichsrechnung bei fremdgenutzten Immobilien, zum Zwecke der Kosteneinsparung, ggf. auch Veräußerung.
    • Mittagsbetreuung Grundschule 1, Geisleithenstraße
      Mit 23 gegen 2 Stimmen wird beschlossen, dass die derzeit provisorische Mittagsbetreuung ab dem kommenden Schuljahr - vorerst für ein Jahr befristet - wieder in die Hände eines Trägers, hier der gfi-Erlangen gelegt werden soll. Unser Vorschlag war, das Familienzentrum damit zu betrauen, da hier die Nähe des Personals und auch die Stärkung eines ortsansässigen Trägers damit einhergegangen wären. Auch in Kenntnis des etwas höheren finanziellen Aufwandes.
    • Ganztagsbetreuung an der Hauptschule Zirndorf
      Einstimmiger Beschluß, die GTB wieder aufzunehmen, wenn die erforderliche Mindestanzahl von 10 Schülern erreicht wird. Die Trägerschaft übernimt die Stadt Zirndorf selbst. Zur Betreuung wird Personal des Jugendhauses eingesetzt, zur Hausaufgabenbetreuung werden Lehrkräfte auf Honorarbasis eingesetzt (ca. 5000 EUR/Jahr).
      Wir freuen uns, dass der Beschluß vom 18.02.2004 aufgehoben werden konnte, da seinerzeit das Angebot nur noch von 8 Schülern wahrgenommen wurde.
    • Zusatzpersonal für den Evang. Kinderhort Mühlstraße
      Einstimmiger Beschluß, die Kosten für Anstellung einer Berufspraktikantin aufzukommen. Befristung auf das Hortjahr 2004/2005.
    • Vergabe von Straßennamen im PinderPark
      Auch einstimmig wurde beschlossen, die Straßennamen nach zeitgenössischen Schriftstellern, bzw. berühmten Autoren des 20. Jahrhunderts zu benennen. Außerdem werden Plätze und Grünflächen nach ehemaligen verstorbenen Bürgermeistern benannt.
    • Zusatzpersonal für den AWO-Hort Bahnhofstraße
      Einstimmiger Beschluß, die Kosten für eine Berufspraktikantin zu übernehmen. Befristung auf das Hortjahr 2004/2005.
    • Einrichtung einer Integrativgruppe im AWO-Kindergarten Weinzierlein
      Befristet auf ein Jahr wird die Eröffnung einer Integrativgruppe einstimmig genehmigt.
    • Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes Stadt Fürth
      Seitens der Stadt Zirndorf werden keine Anregungen vorgebracht. Einstimmiger Beschluß.
    • Bebauungsplan Schreiberäcker - Bauabschnitt 2
      Dem Bebauungsplan in der vorgelegten Form wird mit 24 gegen 0 zugestimmt.




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 21. April 2004

    • Bauleitplanung
        Fürther Nachrichten v. 28.4.04: "Startschuß f. Vermarktung fällt."
      • Der Bebauungsplan Pinderpark wird mit 26 gegen 3 Stimmen gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
        Wir stehen der Nutzung für die Siedlungsentwicklung, anstelle von Neuausweisung von Bauland positiv gegenüber und haben entsprechend abgestimmt.
      • Der geänderte Bebauungsplan Westspange wird mit 27 gegen unsere beiden Stimmen beschlossen.
        Der geänderte Entwurf ist gemäß § 3 Abs. 3 BauGB erneut auszulegen.
        Trotz unseres Verweises auf ein fehlendes großräumiges Verkehrskonzept, wird argumentiert, daß sowohl seitens der Regierung von Mittelfranken, als auch des Landratsamtes nur ein örtlicher Bezug gegeben sei. Stutzig macht, daß die Westspange aber als Kreisstraße eingestuft wird, und auch der Kreis für den Unterhalt von jährlich ca. 39.000 € aufkommen wird!
      • Der geänderte Flächennutzungsplansplan zur Westspange wird mit 27 gegen unsere beiden Stimmen beschlossen.
    • Kostenentwicklung der städt. Friedhöfe 2003
      Die Deckungsquote ging von 54,6 % auf 53,12 % zurück.
    • Telefonanlgen der Stadt Zirndorf
      Um die Augaben im Bereich Telekommunikation zu reduzieren, wird ein Dienstleistungsvertrag mit einer externen Firma abgeschlossen, um auf Basis eines Erfolgshonorars Einsparungen zu erzielen. Einstimmiger Beschluß.
    • Wirtschaftsplan der Stadtwerke Zirndorf Holding
      Der Wirtschaftsplan wird auf Empfehlung des Werkausschusses genehmigt (einstimmig).
      Unsere Anfrage, warum in diesem Jahr kein Azubi eingestellt wird, wird mit der Belastung durch den Wechsel der Leitung begründet.
    • Zusammenarbeit der Bauhöfe Zirndorf und Oberasbach; Antrag der CSU
      Einstimmige Beschluß, Gespräche mit Oberasbach aufzunehmen.
    • Mittagsbetreuung und Kinderhort Schule Bahnhofstraße; hier Umzug in das Gebäude Homburger Straße
      Einstimmiger Beschluß: Bauantrag und Zuschussgesuch sind zu stellen. Nach Zustimmung der Mittel aus dm IZBB-Programm ist der Bau umgehend zu beginnen, und unverzüglich fertig zu stellen.
    • Verabschiedung des Haushaltes 2004
      Mit 27 gegen 2 Stimmen wird der Haushalt verabschiedet.
      Warum wir diesen abgelehnt haben lesen Sie in unserer Rede zum Haushalt 2004
      Zur Ergänzung der Bericht der Fürther Landkreisnachrichten vom 29.04.2004





    Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. März 2004

    • Abwassergebührensatzung, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
      Unser Antrag wurde unter anderem wegen der Rechtslage und möglicherweise beeinflußt durch einen diesbezüglichen Widerspruch eines Bürgers einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird "umgehend" mit der der Ermittlung der 12%-Schwelle beginnen und danach (hoffentlich auch umgehend) umgesetzt werden.
      Bericht der Fürther Landkreisnachrichten vom 27.03.2004
    • Gemeindeverordnung: Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen
      Einstimmiger Beschluß, dass Grundstückseigentümer das Kehrgut von Gehsteigen selbst entsorgen müssen. Anlaß für dieses Thema war die Klage eines Anwohners.
    • Einrichtung eines Info-Büros, Antrag der CSU-Fraktion
      Dem Antrag wird mit 29 gegen 0 zugestimmt, u. a. aufgrund der Tatsache, dass sich das Forum des Stadtmarketingprozesses dieser Thematik bereits annimmt.
    • Preis zur Förderung des Gemeinsinns
      Einstimmiger Beschluß, die Bedingungen bzgl. der Auslobung zu ändern (nur noch jedes zweite Jahr die Verleihung durchzuführen).
    • Mitgliedschaft beim Städte- und Gemeindetag
      Aufgrund von Kosten- und versicherungsrechtlichen Nachteilen wird einstimmig auf die Kündigung des Teiles "Bay. Gemeindetag" der Doppelmitgliedschaft verzichtet.
    • Bestellung einer stellv. Werkleiterin für die Stadtwerke Holding
      Auch hier einstimmiger Beschluß, der Bestellung einer stellv. kaufmännischen Leitung. Ergänzend wird die Betriebssatzung entsprechend geändert.
    • Bundesbezirksfest vom 17. bis 19. Juni 2005
      Im Jahr 2005 wird auf das Parkfest verzichtet, und die freiwerdenden Osten der Satdtmusikkapelle für dasBundesbezirksmusikfest zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieses Festes werden ein Festzug und ein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt.




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 18. Februar 2004

    • 2 Jahre Stadmarketing
      Mit dem Bericht und einem Ausblick werden die Wichtigkeit und die positiv einzuschätzenden Auswirkungen für die Stadt bewertet. Zuküntige Scherpunkte werden unter anderem der Tourismus sein, der forciert werden soll. Alles in Allem ein Pluspunkt für Zirndorf und seine Außenwirkung.
    • Flächennutzungsplanänderung für die Teilbereiche Pinderpark und Westspange
      Gegen 2 Stimmen der Grünen wird dieser, nach bereits erfolgter Billigung durch den Bau- Grundstücks- und Umweltausschuß, nun auch vom Stadtrat gebilligt.
    • Bebauungsplanentwurf Westspange
      Gegen 2 Stimmen der Grünen wird dieser, nach bereits erfolgter einstimmiger Billigung durch den Bau- Grundstücks- und Umweltausschuß, nun auch vom Stadtrat gebilligt. Die Unterlagen sind öffentlich auszulegen.
    • Bebauungsplanentwurf Pinderpark
      Gegen 2 Stimmen - diesmal nicht die der Grünen - wird dieser, nach bereits erfolgter Billigung durch den Bau- Grundstücks- und Umweltausschuß, nun auch vom Stadtrat gebilligt. Die Unterlagen sind öffentlich auszulegen.
    • Elfte Änderung des Regionalplanes Industrieregion Mittelfranken
      Unmittelbar ist die Stadt durch die Punkte 1.4 (spez. 1.4.3, 1.4.3.1, und 1.4.4) zum Straßenbau und 1.5 zum Radverkehr innerhalb der Gesamtfortschreibung betroffen. Nachdem nicht Bezug auf konkrete Maßnahmen, z. B. auf die Westumgehung Zirndorf genommen wird, werden keine Anregungen eingebracht
      Aus unserer Sicht muß Wert auf die Feststellung gelegt werden, dass - nach wie vor - im Verkehrsleitbild (1.1.3 und 1.1.4) der öffentliche Personennahverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkahr vorrangig (!!!) ausgebaut und gefördert werden soll.
      Hiervon ist bei den derzeitigen Ideen zur Verkehrsplanungen im Landkreis nichts festzustellen. Stichworte Westspange und Bibertbahn.
    • Bebauungsplanvorschlag für das Gelände Leipold
      Mit der Firma wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen und ein Bebauungsplan aufgestellt.
    • Ganztagsbetreuung Hauptschule Zirndorf
      Einstimmiger Beschluß: Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt läuft die Ganztagsbetreuung mit Beendigung des Schuljahres 2003/04 aus. Die Nachmittagsbetreuung wird wie vorher durch das Jugendhaus gewährleistet.
      Nachdem sich auch die derzeitige Nachfrage nach Ganztagsbetreuung in Grenzen hält, ist dies aus unserer Sicht in Ordnung, wobei der Bedarf kontinuierlich zu beobachten ist.
    • Mittagsbetreuung Grundschule Geisleithenstraße
      Aufgrund der Kündigung durch den Träger, der ev. Kirchengemeinde Zirndorf, zum 29.2.04 besteht Handlungsbedarf. Die Gruppe kann übergangsweise noch bis zum Ende des laufenden Schuljahres anderweitig mitbetreut werden. Für das kommende Schuljahr sollen Lösungen erarbeitet werden. Dies wird einstimmig befürwortet.
      Wir finden es schade, dass die Mittagsbetreuung bereits nach so kurzer Zeit ins Stocken gerät, und hoffen, dass es hier eine langfristige Lösung geben wird.
    • Mundartveranstaltung
      Vom 18. bis 20. Juni 2004 wird die Veranstaltung "Mundart-Festival", die außer dem Schwerpunkt Mundart auch Musik, Gesang und gesellige Kultur integriert, stattfinden; federführend projektiert durch Stadtmarketing und das Forum Kultur- Freizeit und Tourismus.




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 21. Januar 2004

    • Bauleitplanung Stadt Fürth
      Mit 30 gegen 0 Stimmen wird beschlossen, für die geplante Flächennutzungsplanänderung im Bereich des MTV-Geländes mit der neuen Feuerwache keine Anregungen vorzubringen.
    • Satzung für die städtische Sing- und Musikschule
      Die Satzung wird nachträglich durch den Zusatz der Gemeinnützigkeit ergänzt.
      Einstimmig gebilligt.
    • Verleihung des Preises für Gemeinsinn 2004
      Entfallen
    • Bestätigung des Kommandanten und des stellv. Kommandanten der FFW Wintersdorf-Leichendorf
      Einstimmig wird die Wahl der beiden Kommandanten vom Stadtrat bestätigt.




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2003

    • Prüfungsbericht der Stadtwerke Zirndorf Holding: hier Jahresabschluss 2002
      Beschluss mit 26 gegen 1 Stimme, den geprüften Jahresbericht und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Zirndorf Holding zu genehmigen. Der Jahresverlust 2002 i.H. von € 1.843.261 ist auf neue Rechnung vorzutragen.
    • Kapitaleinlagen der Stadtwerke Zirndorf Holding
      Formal nötiger Beschluß - einstimmig - , der Stadtwerke Zirndorf Holding eine Kapitaleinlage von €577.645 zuzuführen, betreffend die Geschäftsjahre 2001, 2002,und 2003.
    • Öffnungszeiten der Sauna am Donnerstag
      Mit 27 gegen 1 Stimme wird beschlossen, dass die Sauna am Samstag bereits um 19 Uhr geschlossen wird. Nach einem Beobachtungszeitraum bis zum Frühjahr 2004 wird dieses Thema erneut behandelt.
    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplanentwurf "Pinderpark", Behandlung der Anregungen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
        Der Plan lag vom 22.09.2003 bis 24.10.2003 öffentlich aus. Die eingegangenen Anregungen wurden im nichtöffentlichen Ausspracheabend des Stadtrates am 03.12.2003 behandelt.
        Folgende Änderungen fließen in den Bebauungsplan ein: Die Baufläche wird wegen der Aufagbe einer Sonderfläche für einen Baumarkt neu eingeteilt. Die Wohnbaufläche wird von 5 ha auf nun ca. 8,5 ha erhöht. Die Gewerbefläche beträgt jetzt ca. 3,3 ha, die Mischgebietsfläche ca. 0,1 ha.
        Mit 25 gegen 3 Stimmen beschließt der Stadtrat:
        Die Anregungen dienen zur Kenntnis und werden anch Abwägung aller Belange entsprechend der Stellungnamhe der Verwaltung behandelt.
        Der Vorentwurf wird gebilligt; die zur Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfes vorgegebenen Ziele sind einzuarbeiten
        Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf "PinderPark" entsprechend zu ändern und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.
        Es freut uns, dass die Pläne für einen Baumarkt aufgegeben wurden, wenngleich dies eher auf der Tatsache beruht, dass seitens eines möglichen Baumarktes kein Interesse (mehr) vorlag. Unsere Internetabstimmung "Pro oder Kontra zum Baumarkt im Pinderpark" (29.8.03-18.2.04) hat mit 49 gegen 6 Stimmen außerdem eindeutig gezeigt, dass dies nicht erwünscht ist. Die Auslegung des geänderten Bebauungsplanes erfolgt ab Februar 2004.
      • Bebauungsplanentwurf "Westspange", Behandlung der Anregungen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
        Der Plan lag vom 22.09.2003 bis 24.10.2003 öffentlich aus. Die eingegangenen Anregungen wurden im nichtöffentlichen Ausspracheabend des Stadtrates am 03.12.2003 behandelt.
        Trotz zahlreicher Einwände seitens des Bund Naturschutz mit 158 Unterschriften, wie auch von privater Seite wird die Westspange gegen unsere beiden Stimmen beschlossen.
        Mit 26 gegen 2 Stimmen beschließt der Stadtrat:
        Folgende Änderungen fließen in den Bebauungsplan ein: Die "Westspange wird in nun zwei Bauabschnitte aufgeteilt. BA1: Rothenburger Straße bis Banderbacher Straße und BA 2: Banderbacher Straße bis Paul-Metz-Straße. Das Bebauuungsplanverfahren für BA 2 wird ausgesetzt.
        Unsere Ablehnungsgründe zu diesem Projekt. Die Auslegung des geänderten Bebauungsplanes erfolgt ab Februar 2004
    • Kommunale Allianz
      Die "Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung" für die kommunale Allianz Biberttal-Dillenberg wird inhaltlich genehmigt und als Planungsgrundlage beschlossen.
      Dies wird von uns uneingeschränkt befürwortet.
    • Steuer- und Gebührenerhöhung
      • Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren
        Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte am 1.1.1997 von DM 2.- /cbm auf DM 2,75 /cbm. Unter anderem aufgrund der Nachzahlungen an die Stadt Fürth, wie auch die Anhebung der jährlichen Überpumpgebühren (400.000 €) ist die erforderliche Kostendeckung nur durch eine Erhöhung auf 2,37 € / cbm möglich.
        Einstimmig vom Stadtrat wird die Erhöhung auf 2,37 € /cbm und auch die Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen.
        Unsere Anregung für die Abwasserberechnung einen getrennten Ansatz für die Einleitung von Niederschlagswasser einzuführen wurde mit dem Hinweis abgeschmettert, dass dies der Stadt nichts bringe!
        Wir sind da anderer Meinung, da nach wie vor Unsummen in Regenwasserrückhaltebecken fließen!
      • Erhöhung der Grundsteuer
        Aufgrund der derzeitigen schlechten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden, auch Zirndorfs. Da die Ausfälle bei der Gewerbesteuer nicht allein auf der Ausgabenseite nicht kompensiert werden können, ist die bereits im Frühjahr 2003 angedeutete Erhöhung der Grundsteuer erforderlich. Trotz dieser Erhöhung liegt Zirndorf nach der Erhöhung im Durchschnitt aller Landkreisgemeinden (335 %).
        Einstimmig wird die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab 1.1.2004 von 305 % auf 330 % beschlossen
        WIr sind damit einverstanden. Die durchschnittliche Erhöhung pro Einfamilienhaus beträgt 17 € oder 8,2 % pro Jahr.
    • Kinderkrippe St. Josef "Maria-Goretti-Heim"
      Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass sich die Stadt am Betriebskostendefizit 2002 mit einem einmaligen Betrag von 6400.- € beteiligt.
    • Ökumenischer Gottesdienst für den Stadtrat
      Mit 26 gegen 3 Stimmen wird beschlossen, dass im Anschluß an die jeweils ersten Stadtartssitzung Gottesdienst im Jahr ein ökumenischer Gottesdienst für den Stadtrat stattfindet.
    • Änderung der Rechtsform der Stadtwerke Holding
      Ebenfalls einstimmiger Beschluß, den 1. Bürgermeister vorsorglich zu ermächtigen, die Stadtwerke Zirndorf Holding in die Rechtform der GmbH umzuwandeln, wenn dies aufgrund der steuerlichen Nichtanerkennung des dauerdefizitären Betriebes gewerblicher Art als Organträger erforderlich wird. Er wird gleichzeitig beauftragt, hierzu Alternativen zu finden.
    • Jahresbericht des Bürgermeisters
      Traditionelle Jahresberichte von 1. Bürgermeister Gert Kohl, von CSU- und SPD-Fraktionssprecher/in und uns Grünen.




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. November 2003

    • Bericht der Stadtwerke Zirndorf Holding
      Kenntnisnahme des Berichtes 2003 der Stadtwerke Zirndorf Holding
    • Jahresabschluss 2002 der Stadtwerke Zirndorf Holding
      Auf Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Stadtrat (einstimmig) die Genehmigung der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Der Jahresverlust in Höhe von 1.843.261.67 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
    • Neubau des Hallenbades und Umbau Freibad: Kostensituation
      Entgegen der zuletzt am 9. Juli 2003 getroffenen Aussage, die Kosten von 9,624 Mio. € seien incl. aller Nebenkosten im Rahmen, stehen jetzt Leistungen zur Abrechnung, die nicht oder nur unzureichend deklariert waren. Die strittigen Punkte sind die Kosten für den Vorplatz in Höhe von 300.000 €, unvorhersehbare Kosten in Höhe von 165.000 €, sowie die Summe von 450.000 € für die Errichtung von Sammelumkleiden zur ganzjährigen Nutzung.
      Es wurde einstimmig beschlossen, den Rechnungsprüfungsausschuss, unter Mitwirkung eines Stadrates von Bündni 90/Die Grünen, mit der Prüfung zu betrauen. Die Arbeit ist hierfür unverzüglich aufzunehmen.
      Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Sachverhalte, sowohl im Hinblick auf die Verantwortung, als auch auf Regressansprüche. Des Weiteren fordern wir, dass das Controlling überprüft und die Ergebnisse ggf. bei späteren Bauprojekten berücksichtigt werden.
    • Einrichtung einer Integrativgruppe im AWO-Kindergarten Weinzierlein
      Wird mit Beschluss 29 gegen 1 Stimme bis zum Frühjahr zurückgestellt, um Prognosen abzuwarten.
    • Vorprüfung und Feststellung der Kassen- und Haushaltsrechnung der Stadt Zirndorf
      Mit einstimmigem Beschluss wird die bereits vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellte Überprüfung bestätigt.
    • Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungssatzun vom 05.12.1995
      Die Ergänzung bzgl. einer Bestimmung über eine Ablösevereinbarung in der Satzung wird einstimmig beschlossen
    • Antrag auf Genehmigung einer öffentlichen Vergnügungsveranstaltung
      Mit 16 gegen 14 Stimmen wird der Antrag eines Gastwirts auf eine öffentliche Vergnügungsveranstaltung außerhalb der Gasträume an Silvester 2003 abgelehnt.
    • Bauleitplanung der Stadt Nürnberg: Hier Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
      Der Stadtrat beschließt mit 28 gegen 2 Stimmen, dass die von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Anregung zum Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg, die Bibertbahntrasse für Alternativplanungen des ÖPNV freizuhalten nicht als Anregung vorgebracht wird.
      Einstimmiger Beschluss, dass "die Fortführung der U3 mit der Option Zirndorf/Oberasbach beibehalten werden soll, und ansonsten keine Anregungen vorgebracht werden."
      Der von uns geforderte Beschluss wurde von uns mit der Sorge um eine endgültiges Auflassen der Trasse in Gebersdorf vorgebracht. Trotz des (Noch-) Vorhandenseins, hätte dieser prophylaktische Beschluss nicht geschadet! Die Trassenführung ist zwar in der vorgelegten Plankopie vorhanden, jedoch nicht auf der Darstellung des FNP im Internet vom 26.11.2003
    • 6., 7., 8. und 10. Änderung des Regionalplanes Industrieregion Mittelfranken
      Einstimmig werden die sechste, siebte, achte und zehnte Änderung des Regionalplans der Industrieregion Mittelfranken beschlossen.




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 15. Oktober 2003

    • Bauleitplanung
      • Erlass einer Ortsabrundungssatzung für Lind
        Der Beschluß des Bau- Grundstücks- und Umweltausschusses vom 17.09.2003 wird aufgehoben und die Verwaltung einstimmig beauftragt eine Ortsabrundungssatzung zu erlassen.
      • Sanierungsgebiete
        Einstimmiger Beschluß des Rates, die Sanierungssatzungen der Gebiete "Altstadt West", "Altstadt Südost" und "Altstadt Nord" aufzuheben und die Ausweisung des kompletten Sanierungsgebietes "Altstadt" im vereinfachten Verfahren nach § 144 BauGB durchzuführen und die Satzung des Sanierungsgebietes zu genehmigen.
        Was die Anlieger betrifft, so haben wir die frühzeitige Einbindung und Information, der betroffenen Anlieger eingefordert. So sollte es, was Ausbaualternativen, insbesondere die Kosten betreffend möglich sein, die betroffenen Bürger und Bürgerinnen mit einzubinden.
      • Sanierungsgebiet Nordstadt-West
        Ebenfalls einstimmiger Beschluß, die Sanierung des Gebietes "Nordstadt-West" im vereinfachten Verfahren umzusetzen. Die entsprechende Satzung wird genehmigt.
    • Bauvoranfragen
      • Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarktes in der Jahnstraße
        In dem ehemaligen Fliesengeschäft soll ein Lebensmittelmarkt untergebracht werden. Ca. 56 Parkplätze könnten im Hofraum untergebracht werden.
        Mit 26 gegen 1 Stimme wird dieser Anfrage zugestimmt.
        Trotz großer Bedenken unsererseits, was die Verkehrssituation angeht, stimmen wir dem Gesuch nach eingehender Diskussion - u. a. mit dem Verweis auf die bereits vorgenommene diesbezügliche Prüfung eines Gutachters - zu. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verkehrssituation vor Ort entwickeln wird. Grundsätzlich sehen wir die (Wieder-)Nutzung einer bereits bestehenden Gewerbefläche positiv
    • Antrag auf Akteneinsicht des Mobilfunks Bronnamberg
      Mit 23 gegen 4 Stimmen wird beschlossen, daß jeweils ein Vertreter der Grünen, wie auch der ebiden anderen Fraktionen Akteneinsicht in den Schriftverkehr der Stadt mit dem Mobilfunkbetreiber T-Mobile bekommt.
      Mit der in der letzten Sitzungsvorlage, teilweise leider nur als Zitat dargelegten Antwort von T-Mobil sind wir nicht zufrieden. Um in dieser Angelegenheit weiter zu kommen erhoffen wir uns Einzelheiten, die es ermöglichen, doch noch - mit Unterstützung der Verwaltung, wie auch der beiden anderen Fraktionen - in der Sache "Reduzierung der Sendeleistung Bronnamberg" voran zu kommen.
    • Bestätigung des Kommandanten und stellv. Kommandanten der FFW Weinzierlein
      Mit 27 gegen 0 Stimmen beschlossen
    • Neueinteilung der Wahlstimmbezirke von Wintersdorf, Leichendorf und Weinzierlein
      Mit 27 gegen 0 Stimmen beschlossen
    • Wahlhelferentschädigung für die Europawahl 2004
      Einstimmiger Beschluß, die diesbezügliche Aufwandsentschädigung von 25,- € zu gewähren.




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 28. August 2003

    • Bauleitplanung
      • Bebauungsplan Pinderpark: Aufstellungs- und Billigungsbeschluß
        Mit 23 gegen 5 Stimmen gebilligt!
        Trotz vieler unserer Einwände wird der Bebauungsplan genehmigt. Leider!
      • Bebauungsplan Westspange: Aufstellungs- und Billigungsbeschluß
        Mit 26 gegen 1 Stimme gebilligt!
        Auch hier wurde trotz vieler Einwände der entsprechende Bebauungsplan genehmigt. Leider!
        Die Pläne hierzu liegen ab 22. September im Rathaus für die Öffentlichkeit aus.
      • Flächennutzungsplan der Stadt Zirndorf: Änderungen im Bereich PinderPark und Westspange
        Mit 27 gegen 2 Stimmen gebilligt!
        Nachdem wir den beiden Großprojekten nicht zustimmen konnten, mußten wir auch den entsprechenden Flächennutzungsplan ablehnen.
      • Bebauungsplan Franz-Schubert-Straße: Behandlung der Anregungen zur Auslegung
        Mit 25 gegen 4 Stimmen wurde der Entwurf mit 5 Punkthäusern gebilligt!
        Wir haben für Alternativen mit einer Ein- und Zweifamilienhausbebauung gestimmt, da sie:
        1. einen adäquaten Übergang zwischen der bestehenden Bebauung und der leider bereits begonnenen Reihenhausbebuung darstelleen würde.
        2. die Kennzahlen, insbesondere bei der Versiegelung nicht schlechter als bei den 5 Punkthäusern gewesen wären.
        3. die individuellen Möglichkeiten für die künftigen Hausbesitzer, Maßnahmen für erneuerbare Energien umzusetzen vielfältig sind, was bei der beschlossenen Lösung äußerst unwahrscheinlich ist.
        4. eine sicherlich bessere Identifikation der zukünftigen Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt erwarten ließe.
      • Bauleitplanung der Stadt Oberasbach: "Westlich der Sudetenstraße"
        Einstimmig gebilligt.
      • Bauleitplanung der Stadt Fürth: Nahversorgungszentrum an der Würzburger Straße
        Einstimmig gebilligt.
        Nachdem diese Fläche bereits versiegelt ist, und auch aufgrund bestehender Gebäudschaften keine weiter Versiegelung ansteht auch ein Ja von uns.
      • Bebauungsplanänderung Grundstraße
        Zur Kenntnis und einstimmig gebilligt.
    • Naturnaher Ausbau der Bibert
      Einstimmig beschlossen.
      Den Maßnahmen zu Gewässeraufweitung, Laufverlängerung und besserer Vegetationsentwicklung könen wir uneingeschränkt zustimmen!
    • Seniorenforum der Stadt Zirndorf:
      Bestätigung eines neuen Mitgliedes.
    • Verlängerung von Grabnutzungsrechten
      Mit 15 gegen 14 Stimmen werden zwei verwaiste Grabstellen verdienter ehemaliger Zirndorfer Bürger auf Kosten der Stadt um weitere 10 Jahre verlängert.
    • Verleihung des Umweltpreises 2003 der Stadt Zirndorf
      Den Umweltpreis 2003 der Stadt Zirndorf erhält die Ortsgruppe Zirndorf des Bund Naturschutz.
      Gratulation!
    • Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bzgl. der Reduzierung der Strahlenbelastung der Mobilfunksendeanlage Bronamberg
      Der Stadrat nimmt von der Sachlage, daß die Anlage heute nicht mit 4, sondern nur mit 2 Frequenzen betrieben wird Kenntnis. Die rechnerische Strahlungsbelastung ist etwas niedriger, liegt jedoch an drei Meßpunkten über 12% des Grenzwertes der 26. BImSchV.
      Da der Betreiber nicht im Geringsten auf die Details in unserem Antrag eingegangen ist, und in der Sitzungsvorlage nur Auszüge zitiert sind, haben wir Akteneinsicht in den Schriftverkehr, und die entsprechenden Unterlagen beantragt.
      Wir bleiben am Ball !




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 09. Juli 2003

    • Bericht zum Hallenbad
      Die Kosten von gesamt 9,62 Mio. € werden voraussichtlich eingehalten. Der Baufortschritt ist im Zeitplan. Vom geplanten Fertigstellungs-/Eröffnungstermin September 2003 kann ausgegangen werden.
    • Gutscheine für Kirchweihbesuche
      Nach 15-minütiger Diskussion (!), verbunden mit der Anfrage der CSU, die Verwaltung möge den finanziellen Aufwand feststellen, wird mit 16 gegen 14 Stimmen beschlossen, die üblichen Gutscheine für die Kirchweihen in Lind, Wintersdorf, Weinzierlein und Weiherhof zukünftig entfallen zu lassen.
      Ganz unsere Meinung! Wir könnten dises Regelung auch gleich für die Zirndorfer Kirchweih akzeptieren.
    • Bestellung von Feldgeschworenen
      Einstimmig werden zwei neue Feldgeschworene bestellt.
    • Bebauungsplan "Franz-Schubert-Straße"
      Nach eingehender Diskussion ergeht folgender Beschluß: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Alternativplanung mit Ein- und Zweifamilienhäusern zu erarbeiten. (16 gegen 14 Stimmen).
      Bei diesem Bebauungsplan, der auch in der Presse (Landkreisnachrichten vom 30.04.2003) schon für einigen Wirbel gesorgt hat, hatten wir Grünen bereits in der Stadtratssitzung vom 26. März dieses Jahres eine Alternativplanung anstelle der geplanten "Punkthäuser" gefordert (gegen 3 Stimmen abgelehnt). Nach zahlreichen Einsprüchen der Anlieger bekam unser in der Sitzung vom 30. April wiederum gestellte Antrag dann schon 8 Stimmen. Jetzt ist es soweit: Heute wurde bei der Entscheidung, ob die Planung weiterhin mit Punkthäusern oder eine Alternativplanung verfolgt werden bekam zweiterer 16 Stimmen und damit die Mehrheit.
      Jetzt kann eine an die Umgebung angepasste Bebauung entwickelte Planung begonnen werden. Dies muß nicht zwangsläufig nur mit Ein- und Zweifamilienhäusern "von der Stange" der Fall sein. Wichtig ist auf jeden Fall, daß außer ökologischen Belangen und einem großzügigen Grünflächenplan auch den Erfordernissen der Zukunft Rechnung getragen wird. Dies gilt insbesondere auch für eine hoffentlich berücksichtigte Konzeption und Ausrichtung der Häuser für die Nutzung erneuerbarer Energien, seien es Kollektoren für Warmwasser und Heizung oder auch Fotovoltaik.
      Anmerkung: Das hätten wir schon früher haben können, wenn die Einbeziehung der anliegenden Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger und angemessener erfolgt und unsere Vorschläge entsprechend gewürdigt worden wären!
      Bericht der Landkreisnachrichten vom 15.07.2003

    • Erweiterung des Mobilfunkkatasters (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen)
      Dem Antrag wird ohne Ausnahme zugestimmt.
      Für alle Bürgerinnen und Bürger ergibt sich damit die Möglichkeit, sich aktuell nicht nur über bestehende, sondern auch über geplante und der Stadt angezeigte Mobilfunkstandorte zu informieren.



    Protokoll der Verkehrsausschusssitzung vom 25. Juni 2003

    • Anwohnerparkregelung für die Innenstadt
      Bis zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes der Inenstadt bleibt es bei der derzeitigen Regelung mit Parkschein.
    • Verkehrsspiegel Dorfplatz
      Wird nach Besichtigungstermin als nicht nötig eingestuft.
    • Verkehrsregelung der Weiherhofer Hauptstraße
      Dem Antrag auf Einrichtung eines Halteverbots im Bereich des Cafe Marga wegen Behinderungen wird nicht stattgegeben, da der Effekt der Verkehrsberuhigung vermindert würde und außerdem Parkplätze entfallen würden.
    • Verkehrsregelung Beethovenstraße
      Nachdem keine "neuen Erkenntnisse" bekannt sind, bleibt es bei der derzeitigen Regelung.
    • Autofreier Tag am 22.09.2003
      Die Stadt Zirndorf als Mitglied im Klimabündnis, wie auch der Empfehlung der bay. Gemeindetages nimmt daran teil.
      Unser diesbezüglicher Antrag fand daher Zustimmung, und wir hoffen, daß möglichst viele Bürgerinnen und Bürger diesen Tag als Apell und Ansporn nehmen, und sozusagen im "Real Life" die Alternativen Fahrrad und ÖPNV in Betracht ziehen.
    • Verkehrsunfallstatistik
      Im Zirndorfer Bereich haben sich die Unfallzahlen um 6,8 % reduziert. Insgasamt eine positive Entwicklung.
    • Regelung des ruhenden Verkehrs auf dem "REWE" Parkplatz
      Dem Antrag wird stattgegeben, daß für die Zeit von 7-20 Uhr die Beutzung einer Parkscheibe eingeführt wird.
    • Verkehrsregelung auf dem Parkplatz Bergstr. / Hinterm Bahnhof
      Einführung eines Parkverbotes für LKW mit mehr als 7,5 t.
    • Night.Liner N8 - Ausdehnung des Bedienungsgebietes
      Dem Vorschlag der VGN, die Linienführung dieses Night Liners über Unterasbach zu ändern wurde nicht zugestimmt. Dies hätte eine Verlängerung der ohnehin schon langen Fahrzeit von 49 Min. um weitere 12 Min. bedeutet.
      Auch wir Grünen sind dieser Meinung, und freuen uns, daß hier in unserem Sinne entschieden wurde.
    • Verkehrsregelung Martin-Loos-Straße
      Einem verkehrsberuhigten Bereich wird zugestimmt, solange es sich um eine Sackgasse handelt.
    • Änderung der Verkehrsführung am Marktplatz
      Eine Änderung der Vorfahrtsregelung (Abknickende Vorfahrt von der Fürther Straße in die Hauptstraße) wird abgelehnt.
      Vorgebrachte Begründungen: Die in der Fürther Straße zur Einfahrt in die Nürnberger Straße wartenden Verkehrsteilnehmer würden eine Behinderung und Gefährdung darstellen.
      Den wartenden Bus überholende Autos würden den Gegenverkehr gefährden.
      Hier hatten wir den Vorschlag gemacht, der Folgendes für den Zeitraum bis zum Umbau des Marktplatzes in ca. 3 Jahren vorsah:
        Änderung der Vorfahrtsregelung, wie genannt
        Entfernung des Stoppschildes (von der Hauptstraße kommend)
        Das kurze Stück vom der KreutzungMarktplatz bis zum Zebrastreifen (Wigner) wieder - wie ursprünglich - zur Einbahnstraße zu machen.
        Die An- und Abfahrt für die Taxis um 180 zu drehen.
        Hintergrund und Absicht unsers Vorschlages:
      • Die Belastung durch Lärm- und Abgasemissionen der Kraftfahrzeuge - besonders im Hinblick auf die Fahrgäste des Busses - zu reduzieren
      • Die Verkehrsgefährdung, speziell beim Herausfahren der Taxis aus der Nürnberger Straße in die Fürther- bzw- Hauptstraße zu vermindern
      • Die Einfahrtsgeschwindigkeit in die Tempo-10-Zone der Nürnberger Straße zu verringern (die Mehrzahl der Kfzs hält hier diese Geschwindigkeitsbegrenzung offensichlich nicht ein)




    Protokoll der Stadtratssitzung vom 04. Juni 2003

    • Bericht der Archtektengem. zum Hallenbad
      Wellnessbereich: der Stadtrat beschließt, daß dieser (in abgespeckter Form) und eine 2-Zi. Wohnung zur Verpachtung errichtet wird. Gesamtkosten ca. 300.000 €. (24 gegen 1 Stimmen)
      Eislaufbahn: Nachdem für die derzeitige Eislaufbahn in Bälde Erhaltungskosten in Höhe von min. 117.00 € anstehen werden drei Vorschläge bzw. Varianten vorgestellt:
        1. Variante: Minimalster Aufwand in Höhe von 117.000 € für neue Kompressoren plus ggf. ein neuer Akku für die Eishobelmaschine, ggf. die Anschaffung einer neuen Eishobelmaschine.
        2. Variante: Neubau des Eislaufplatzes incl. Standortverlegung. Kosten ca. 640.000 €. (24 gegen 1 Stimmen
        3. Variante: Wie 2. jedoch mit Überdachung. Kosten ca. 735.000 €.
        Die Anlagengröße würde wie bisher 30x30m betragen.
      Beschlossen wird, daß die derzeitige Anlage bei gravierendem Ausfall rückgebaut wird. Der Stadtrat entscheidet zu gegebener Zeit darüber, Planungen über einen Neubau zu beschließen. (24 gegen 0 Stimmen)
      Einlage von Grundstücksflächen: Die geplante Parkplatzfläche gehen aus dem Vermögen der Stadt Zirndorf in das der Stadtwerke Zirndorf Holding als Sondervermögen über. (23 gegen 2 Stimmen)
    • Rechnungsprüfung der Stadtwerke Zirndorf Holding
    • Antrag Bündnis 90/Die Grünen hier: Einrichtung von Jungbürgerversammlungen
      Einstimmig wird wie beantragt beschlossen, daß jährlich einmal eine "Jungbürgerversammlung" durchgeführt wird.
      Wir freuen uns mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Stadt Zirndorf über diese Entscheidung!
    • Antrag der SPD-Fraktion: Straßennamenvergabe im Pinderpark für alle verstorbenen 2. Bürgermeister der Stadt
      Einstimmig wird im Plenum diesem Antrag entsprochen.
    • 50. Jahrestag - 17. Juni 1953
      Um diesem Jahrestag gerecht zu werden wird beschlossen, im Rahmen der Umgestaltung des "Platzes der Deutschen Einheit" eine Informationstafel anzubringen.
    • Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"
      Im Rahmen eines Vortrages werden die Ergebnisse der Untersuchung der "Nordstadt-West" dargelegt. Soziale Defizite wie problematische Bevölkerungsstruktur, städtebauliche Mißstände im Wohnungs- und Gebäudebestand, eines fehlenden Zentrums und anderer Tatsachen begründen die Notwendigkeit der dingenden Sanierung der WBG-Siedlung. Die Ausarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungsplanes für dieses Gebiet soll noch heuer begonnen, und zusammen mit den dortigen Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden.
      Wenig Neues für alle Beteiligten, bis auf die Tatsache, daß nun Fördermittel hierzu fließen!
    • Bebauungsplanänderung "Grundstraße"
    • Neuwahl des Integrationsbeirates der Stadt Zirndorf
      12 Kandidaten stehen zur Neuwahl am 19. Oktober 2003 bereit. Beschlossen wird der Wahltermin sowie die Höhe der Wahlhelferentschädigung
    • Bayer. Kindergartengesetz: Zusatzpersonal für den 1-gruppigen Kindergarten im Familienzentrum
      Die Weiterbeschäftigung wird beschlossen, ebenso die Befristung auf das Kindergartenjahr 2003/04.
      Dieser Beschluß wird auch von uns getragen, da nicht genug Möglichkeiten der Kinderbetreuung angeboten werden können.
    • Weiterbetrieb der 2. Hortgruppe der Kindertagesstätte Mühlstraße
      Dem Weiterbetrieb wird befristet auf das Hortjahr 2003/04 zugestimmt, inklusive der anfallenden Personalkosten
      Auf jeden Fall eine gute Investition in unsere Gesellschaft, wie wir meinen.
    • Mountainbiken im Vestner Wald
      Dem Wunsche der Bayer. Forstveraltung, wie auch einem entsprechenden Antrag der SPD wurde Rechnung getragen, und damit ein entsprechendes Verbot. Alternativen für eine andere Übungsstrecke sollen von der Verwaltung geprüft, und Gespräche mit den betroffenen Jugendlichen wie auch dem AMC gesucht werden.
      Leider ist es nicht möglich hier eine Salomonische Entscheidung zu treffen. Deshalb haben wir dem Stopp des Treibens mit zugestimmt und hoffen, daß es der Verwaltung gelingt Alternativen zu finden. Wichtig ist auf jeden Fall, daß der Dialog mit den Jugendlichen geführt wird.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 30. April 2003

    • Jahresabschluß der Stadtwerkeholding 2001
      Der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Jahresbericht und die Bilanz werden einstimmig genehmigt und der Werkleitung Entlastung erteilt.
    • Öffnungszeiten Frei- und Hallenbad
      Die nach Eröffnung des neuen Hallenbades im Sept. 2003 erweiterten Öffnungszeiten für das Hallenbad werden einstimmig genehmigt.
      Wir sehen diese Erweiterung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv, insbesondere die Erweiterung bis 19:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen.
    • Verlängerung des Konzessionsvertrages mit N-ERGIE
      Die von den Stadtwerken vorgeschlagene Verlängerung des Vertrages auf 5 Jahre zu begrenzen, und nicht wie von der N-ERGIE gewünscht auf 20 Jahre zu verlängern wird beschlossen. Das Angebot der N-ERGIE wird unter anderem wegen der hohen Kosten der Netze und Zähler nicht angenommen.
    • Zusatzpersonal im Evang. Kinderhort Mühlstraße
      Der Personalkostenanteil auf der Basis einer Berufspraktikantin wird über das Jahr 2002/03 verlängert, jedoch für 2003/04 befristet.
    • Widmung einer Straße/eines Platzes nach Ruth Bader
      Diesem Antrag der CSU-Fraktion wird grundsätzlich zugestimmt. Über die Namensvergabe wird bei der nächsten Straßennamensvergabe im Pinderpark erneut beschlossen.
    • Bebauungsplan Franz-Schubert-Straße
      Unter anderm auch durch die von den Anwohnern vorgebrachten Einwendungen und Anregungen, wird der Bebauungsplan geändert, indem statt der acht Punkthäuser jetzt nur noch sechs geplant werden. Außerdem wird von der Geschoßplanung "III + D" abgesehen und durch "II+D" ersetzt. Dies wurde mit 21 gegen 7 Stimmen beschlossen.
      Ein Antrag von uns Grünen, eine Alternativplanung vorzulegen wurde mit 20 gegen 8 Stimmen nicht entsprochen.
      In Abwägung aller Fakten und Möglichkeiten waren wir dafür, eine Alternativplanung zu erstellen, die den Erfordernissen der Umgebung, wie auch dem Aspekt solaren Bauens mehr Gewicht gibt. Leider wurde unserem Antrag nicht mehrheitlich zugestimmt
      Landkreisnachrichten im Vorfeld vom 30.04.2003
    • Bauleitplanung der Stadt Fürth
      Gegen den Bebauungsplan der Stadt Fürth, verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes in der Nähe der Seeackerstraße werden keine Einwände erhoben.
    • Zuschuss an die AWO
      Es wird einstimmig beschlossen, daß der AWO Kreisverband Fürth-Land für den Um- bzw. Neubau des Helene-Schultheiß-Heimes eine Zuschuss in Höhe von 110.600,- € erhält. Dieser wird auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt.



    Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. März 2003

    • Verlegung des Weihnachtsmarktes in die Nürnberger Straße
      Nach lebhafter Diskussion um den von der CSU gestellten Antrag, wurde einstimmig beschlossen, daß die Verwaltung beauftragt wird, eine einvernehmliche Lösung (Nicht unmittelbar beschränkt auf die Nürnberger Straße) zu finden, die allen Beteiligten, Ladenbesitzern, Grundstückseigentümern und natürlich auch den Vereinen gerecht wird (Die Verwaltung hatte zum Antrag Stellung genommen, und erhebliche, u.a. technische Probleme bei der Umsetzung dargelegt).
    • Einrichtung einer Mittagsbetreuungsgruppe im neuen Schulhaus Siedlerstraße
      Einstimmiger Beschluß, daß die Trägerschaftwird ab dem kommenden Schuljahr 2003/2004 der ev. Pfarrgemeinde Zirndorf übergeben wird. Hiefür sprechen u.a. die räumliche Nähe zum Kindergarten "Sternschnuppe", die Synergieeffekte bei kurzfristigen Personalengpässen und eventuellen Unterrichtsausfällen ermöglicht.
      Wir freuen uns, daß durch dieses Betreuungangebot Eltern, speziell Alleinerziehenden die Möglichkeit gegeben wird, berufliche und familiäre Belange besser unter einen Hut zu bekommen.
    • Einrichtung einer Integrativgruppe im Kindergarten Weinzierlein
      Aufgrund einer recht komplexen Sachlage, u.a. der Tatsache, daß es bereits eine Integrativgruppe im Kindergarten "Bambino" gibt und dort Plätze frei sind, wie auch, daß ein Verlust von "Regelkindergartenplätzen" einhergeht, wurde den Ausführungen der Verwaltung hierzu mit 26 gegen 3 Stimmen Rechnung getragen.
    • Änderung der Gemeindegrenzen im Kreuzungsbereich Albrecht-Dürer / Rothenburger Straße
      Dieser "Umeingemeindung" verschiedener Kleinflächen wird von allen anwesenden Stadträten zugestimmt.
    • Bebauungsplan Franz-Schubert-Straße
      Aufgrund des vorgelegten Vorentwurfes soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Trotz unseres Einwandes, daß diese Konzeption der Umgebung nicht gerecht wird, wird dieser Vorlage mit 26 gegen 3 Stimmen zugestimmt.
      Wir sehen hier erhebliche Probleme bei der Einpassung der Konzeption der Bebauung von Häusern zum Teil mit der Geschoßplanung "III + D". Dies wird der dortigen Lage nicht gerecht, und liegt u.E. nicht im Interesse einer dort angemessenen Bebauuung. Daß das Verfahren einer Bürgerbeteiligung vom 7.4. bis 17.4 .2003 unterliegt, kann dann auch nur ein schwacher Trost sein. Außerdem sehen wir es als Affront, diese Vorlage als Tischvorlage zu erhalten und ad hoc hierüber entscheiden zu müssen.



    Protokoll der Stadtratssitzung vom 26. Februar 2003

    • Mitteilungen
      Ehrung von Herrn Ammon für dessen ehrenamtliches Engagement, u.a. wegen der Erschließung von Wanderwegen im Stadtwald, insbesondere eines Wanderweges für Sehbehinderte.
      Des Weiteren Mitteilung über:
      - Eine Resolution und Unterschriftenliste von Bündnis 90/Die Grünen zur Irak-Krise
      - Den Prospekt des Tourismusverbandes Romantische Straße
      - Jahresbericht der Stadtbücherei
      - Aufgliederung der sonstigen Erlöse der Stadtwerke im Wirtschaftsplan 2003
    • Amtliche Bekanntmachungen der Stadt
      Mit einer Zustimmung von 16 gegen 13 Stimmen wird beschlossen die amtlichen Bekanntmachungen im Zirndorfer Lokalanzeiger, und nicht mehr im Landkreis-Magazin abzudrucken. Die Geschäftsordnung wird entsprechend geändert.
    • Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
      1) Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Aufwandsentschädigung des Stadrates um 10% zu reduzieren. (Unser Antrag)
      Mit 2 gegen 27 Stimmen abgelehnt. Schade!
      2) Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und den 2. Bürgermeister für 27 Monate "einzufrieren".
      Einstimmig angenommen.
      Auch wenn unser weitergehender Antrag (1) keine Zustimmung fand, so freuen wir uns, daß es zumindest beim Einfrieren der Aufwandsentschädigungen einen Beschluß gibt, der ein Zeichen setzt!
    • Einrichtung eines Umweltpreises der Stadt Zirndorf
      Unser diesbezüglicher Antrag wurde einstimmig angenommen.
      Es freut uns, daß nun das Engagement von BürgerInnen oder Gruppen zu Gunsten der Umwelt, bzw. des Umweltschutzes honoriert wird. Dies kommt mit Sicherheit auch dem Ansehen Zirndorfs zu Gute.
    • Kassen- und Haushaltsrechnung der Stadtkasse und der Stiftung für 2001
      Nach durchgeführter Prüfung und Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses v. 24.02.2003, wird gemäß der Bayer. Gemeindeordnung die Ordnungsmäßigkeit festgestellt.
    • Ein Jahr Stadtmarketing
      Sachstandsbericht der Arbeit des Stadtmarketingbeauftragten Herrn Raab und deren Würdigung.
    • CO2-Minderungsprogramm (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen)
      Nach Darstellung der Stadtverwaltung ist dieser Thematik mit einem städt. Mitarbeiter, der hierfür eingebunden werden soll Genüge getan. Weiteres ist nicht zu veranlassen.
      Unter der Voraussetzung, daß sich dieses Themas ernsthaftig angenommen (Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges + jährlicher Entwicklungsbericht), haben wir der Vorlage in dieser Form zugestimmt und bestehen nicht auf unserem Antrag in der gestellten Form. Bericht der Fürther Nachrichten v. 2.3.2003
    • Formulare im Internet
      Die Bereitstellung der Formulare auf dem Zirndorfer Webserver ist o.k. Sie werden entsprechend technischer und rechtlicher Gegebenheiten ergänzt.
    • Verabschiedung des Haushaltes 2003
      Der Haushalt wird einstimmig angenommen. Unsere Rede zum Haushalt


    Protokoll der Verkehrsausschusssitzung vom 18. Februar 2003

    • Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt
      Einführung einer "Citycard" (mit dem Besitz dieser Karte - erwerbbar bei den teilnehmenden Firmen der Erfolgsgemeinschaft oder der Stadt). Pro Kalendertag sind 12 Parkminuten kostenlos.
      Von der Polizei angeregt und demnächst diskutiert werden soll, inwieweit aufgrund einer einheitlichen Regelung für den Kernbereich Tempo 20 eingerichtet werden soll (nicht mehr Tempo 10 am Beginn, und Tempo 30 im Rest der Nürnberger Straße).
    • Vollzug der Verkehrsschau
      Nach einer Revision der Fachbehörden Landratsamt und Polizei am 9./10.12.2002 wird angeregt bzw. festgestellt:
      - in 30er Zonen die Gefahrenzeichen (Vorsicht Kinder ...) abzubauen
      - daß zwei 30er Zonen beanstandet wurden (Waldstr. und Jordanstr.)
      - die Volkhardtstraße in die Zonenregelung zu integrieren
      - in der Weiherhofer Hauptstraße die Gefahrenzeichen an den öffentlichen (und für den Schulbus verwendeten) Haltestellen abzubauen
      Die in Frage gestellten Geschwindigkeitsbegrenzungen in Weiherhof von Tempo 50 (Nähe Waldfriedhof) und Tempo 30 (beim Feuerwehrhaus) werden in einer der kommenden Sitzungen behandelt.
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Martin-Loos-Straße
      Einrichtung eines absoluten Halteverbotes
    • Ausweisung zweier Behindertenparkplätze
      Marienbader und Bogenstraße
    • Verkehrsregelung PinderPark
      Regelung des kleinen Kreisverkehr an der Osteinfahrt (Schwabacher Straße). Bürgermeister Kohl weist darauf hin, daß "das Verkehrsaufkommen jetzt schon unheimlich hoch ist".
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Traubenstraße
      Ein zusätzliches Halteverbot wird als nicht notwendig erachtet.
    • Regelung des ruhenden Verkehrs auf dem Marktkaufparkplatz
      Nachdem die Anzahl der Dauerparker überhand nimmt, verfügt der Eigentümer über eine Parkscheibenregelung, die die Parkzeit auf 2 Stunden begrenzt.
    • Regelung des ruhenden Verkehrs im PinderPark
      In der unmittelbaren Umgebung des TIPP-Gebäudes sind 4 Behindertenparkplätze vorgesehen.
    • Regelung des ruhenden Verkehrs in der Breslauer Straße
      Umstellung von Parkuhr auf Parkscheibe.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 29. Januar 2003

    • Mitteilung: Feierliches Gelöbnis
      Am 13. März 2003 nachmittags wird auf dem Schulsportplatz ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden.
      Wir kritisieren die mangelhafte Informationspolitik des Bürgermeisters, der es nicht für nötig empfunden hat, diesen schon länger geplanten Termin anzukündigen. Insbesondere hätten wir uns hierüber einen Gedankenaustausch gewünscht.
      Gleichzeitig stellen wir fest, daß wir prinzipiell zwar nichts dagegen haben, obgleich es schon verwunderlich ist, daß Zirndorf - ohne eigene Garnison - hier als Veranstaltungsort festgelegt wurde.

      siehe auch: Landkreisnachrichten am 17.01.2003   und    Landkreisnachrichten am 31.01.2003
    • Zuschuß an den Volksbund Deutsche Kriegsgräber
      Beschluss über einen Zuschuss für den Volksbund Deutsche Kriegsgräber e. V. für 2003 in Höhe von 820.-€. Festschreibung für die nächsten vier Jahre.
    • Kath. Kinderkrippe "Maria Goretti Heim"
      In Anbetracht der Tatsache, daß aufgrund der durch die kirchliche Finanzkammer Bamberg geprüften Jahresrechnungen 2000 und 2001 (Defizitverringerung) der städtische Zuschuss rückwirkend nach unten korrigiert werden kann, wird dieser für 2001 neu festgesetzt.
    • Widerspruch zu Bescheiden wg. Hundehaltung
      Dem Widerspruch zweier Bescheide des Landratsamtes Fürth, bzgl. des Leinenzwanges und der Haltungsuntersagung einer Hundehalterin wird nicht abgeholfen.
    • Vergleich von Eintrittspreisen für Hallen- und Freibäder in der Region
      Das neue Preisblatt wird genehmigt, und eine kalkulatorische Kosteneinschätzung ist zu erstellen.
      Wir haben die Steigerung von 56% (von 51.-€ auf 80.-€) bei der Familiensaisonkarte registriert, können aber aufgrund der Tatsache, daß schon nach min. 12 Besuchen diese Karte günstiger ist als bei Verwendung der 10-er Karte zustimmen.
      siehe auch: Landkreisnachrichten vom 31.01.2003
    • Wirtschaftsplan 2003 der Stadtwerke Zirndorf Holding
      Der Wirtschaftsplan für 2003 wird genehmigt.
      Wir haben dagegen gestimmt, da eine Aufschlüsselung der "sonstigen Erträge" nicht hinreichend belegt ist.
      Diese wird noch vorgelegt werden.
    • Vollzug des Bay. Feuerwehrgesetzes
      Bestätigung der Wahlen der FFW Banderbach-Bronnamberg, des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr.


    Protokoll der Sitzung des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses vom 22. Januar 2003:

    • Bauvoranfragen
      Vier Anfragen , incl. der eines Backbetriebes zur Errichtung eines Neubaues wurden einstimmig genehmigt
    • Baugesuche
      15 Baugesuche wurden einstimmig genehmigt
    • Anfragen zur Bebauung der Franz-Schubert-Straße
      Beschluss: Das Schreiben der Anwohner, sowie die Stellungnahme der Verwaltung dient zur Kenntnis. Es bleibt bei den bisherigen Entscheidungen.
      Bemerkung unsererseits: In dem vorliegenden Fall ging es um Baumfällungen, insbesondere die einer Ulme, die, obwohl im Verbund mit einer Baumgruppe eines Nachbargrundstückes gefällt wurde (Zitat des Schreibens der Anwohner: "... erstaunt uns der doch recht lockere Umgang der Gemeinde mit ihrer eigenen Baumschutzverordnung"), wie auch um die Bemängelung der extremen Dichte der geplanten Bebauung.
    • Bauleitplanung der Stadt Fürth
      Beteiligung der Stadt Zirndorf als Träger öffentlicher Belange: Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der ehemaligen Grundig Villa: Keine Anregungen.
    • Bauleitplanung des Marktes Ammerndorf
      Gegen die beiden Bebauungspläne "An der Steige" und "Lehmgrube" bestehen keine Einwände
    • Vollzug der Baumschutzverordnung
      Der Fällung der Buche wird unter Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung zugestimmt.
    • Widmung von öffentlichen Straßen
      Grund: Vervollständigung des Straßenbestandsverzeichnisses.
    • Gewerbeshow 2003
      Beschluss, dass die Gewerbeshow 2003 vom 23.-25.Mai 2003 im Pinderpark stattfindet. Erforderliche Haushaltsmittel in Höhe von 6000.-€ werden unter der Bedingung genehmigt, dass diese maximal zu einer Deckung von max. 5000.-€ verwendet werden.
    • Rangaubahn, Ausbau des Bahnsteiges Weiherhof
      Keine Einwände dagegen: Erneuerung des Bahnsteiges, Errichtung behindertengerechter Zugänge, Ausrüstung mit Wetterschutz, Service- und Kundeninformations-Anlagen. (Beginn Sommerferien 2003)
    • Beach-Volleyball-Anlage
      Neuerungen zur Nutzung, u. a. der Einschränkung des Zeitraumes, wie auch der Nutzungsgebühren. Einstimmig genehmigt.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2002:

    • Änderung der Geschäftsordnung; Antrag der CSU auf Installation eines 3. Bürgemeisters Mit 17 gegen 14 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.
      Wir sind der Meinung, daß die bisherige Regelung, nämlich den Fraktionsvorsitzenden die Aufgabe der Stellvetretung der Bürgermeister zu übertragen ausreicht.
    • Bebauungsplanänderung "Pinderpark/Realschulstandort" zum Zwecke des Baues einer Zweifachturnhalle. Behandlung der Anregungen der Träger öffentlicher Belange. Beschlossen wird die ergänzte Änderung des Bebauungsplanes gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
    • Verwertung Pinderareal: Aufgrund der Diskussion des nichtöffentlichen Ausspracheabends vom 4.12.02 geht es um die Möglichkeit, die Entwicklung des Areals über einen Investor abzuwickeln. 2 Varianten sind für das 16,5 ha große Areal zur Planung vorgesehen.
      • Variante 1: ca 5 ha Wohnbebauung (ca. 255 bis 260 Wohneinheiten und ein Einkaufsmarkt m. ca. 800 qm Verkuafsfläche) und 6,7 ha für Gewerbeflächen
      • Variante 2: ca. 9,7 ha Wohnbebauung (ca. 480 Wohneinheiten uns 2 Einkaufsmärkte) und 2 ha Gewerbeflächen
      Beschluß (31 zu 0), daß der Variante 2 nicht zugestimmt wird, und daß das weitere Vorgehen im Rahmen der Behandlung der Eckpunkte im städtebaulichen Vertrag im nichtöffentlichen Teil entschieden wird.
      Bemerkung unsererseits: Was die Entwicklung dieses städtebaulichen Filetstückes angeht, sind wir der Meinung, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, die - auch unter Bezugnahme bisheriger Planungen und Gutachten - die Mitsprache der Stadt zu sichern. Immens wichtig ist uns hierbei, daß unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung motorisierten Individualverkehrs dem ÖPNV Vorrang eingeräumt wird. Mit einer Verkehrsplanung für den Raum Zirndorf-Oberasbach wollen wir außerdem die angebliche Notwendigkeit der "Westspange" entschärfen.
    • Umbauarbeiten Kindertagesstätte Mühlstraße: Den notwendigen Umbauarbeiten wird trotz fehlender Eigenmittel der ev. Kirche zugestimmt. Die diesbezügliche Vorfinanzierung der Summe von 58T€ durch die Stadt erfolgt durch ein zinsloses Darlehen, auch, um die Staatsfinanzierung zu sichern.
      Auch wir sind der Meinung, daß es sich die Stadt nicht leisten kann, diese Tagesstätte weiter in dem desolaten Zustand zu lassen.
    • Mehrmütterorganschaft Gasversorgung Zirndorf GmbH: Aufgrund von Steuergesetzänderungen, die die Verlustverrechnungsmöglichkeiten nicht mehr vorsehen, wird beschlossen, die Gasversorgung Zirndorf GmbH zum 1.1.2003 in eine GmbH Co. KG umzuwandeln. Die Gas-Gesellschaft GbR wird in eine Komplementär GmbH umgewandelt.
    • Ganztagesbetreuung (GTB) an der Hauptschule Zirndorf: Einstimmig beschlossen wird, diese unter Zurverfügungsstellung der von der Regierung zugesagten max. 30 Plätze durchzuführen. Die Durchführung wird der Gesellschaft zur Förderungberuflicher und sozialer Belange (gfi GmbH) übertragen.
    • Jahresbericht: 1. Bürgermeister Gert Kohl, die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion erstatten ihren Jahresbericht.
      Unser Statement: Global denken - lokal handeln und im neuen Jahr endlich engagiert das Thema erneuerbare Energien anpacken, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der "Daseinsvorsorge".
      Außerdem Dank bzgl. der Zusammenarbeit in Stadtrat und Verwaltung und Weihnachts- und Neujahrswünsche an die Bürgerinnen und Bürger des Stadt.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. November 2002:

    • Umstufung der Nürnberger Straße (Kreisstraße FÜ14) Aufgrund der Umstrukturierung/der Funktion der Nürnberger Straße wird diese nunmehr von einer Kreisstraße zu einer Ortsstraße umgestuft.
      Anzumerken ist, daß der vor Jahren von uns Zirndorfer Grünen gestellte Antrag zugunsten einer Fußgängerzone eines Teils der Nürnberger Straße mit der Begründung, dies sei eine Kreisstraße , bei der man keine Einflußmöglichkeit habe, abgelehnt wurde.
    • Umgestaltung Nürnberger Straße Genehmigung des Entwurfes für den zweiten Bauabschnitt vom Friedhof bis Wallensteinstraße.
      Wir bemängeln, daß nur 6 Fahrradständer vorgesehen sind!
    • Vorentwurf für die Umgestaltung von Marktplatz, Hauptstraße und Banderbacher Straße Genehmigung des Vorentwurfes für den zweiten Bauabschnitt vom Friedhof bis Wallensteinstraße.
      Wir fordern eine Kenntlichmachung der Einfahrt in die Nürnberger Straße, z.B. durch ein Baumtor, das zumindest psychologisch die Hemmschwelle zur Einfahrt erhöhen soll. Dies soll in erster Linie der zusätzlichen Beruhigung der Nürnberger Straße dienen.
    • Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
    • Änderung der Satzung und Gebührensatzung für die Stadtbücherei
    • Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung v. 6.7.2000 Beschlossen wurde mit Begründung einer Entscheidung des Bay. Verwaltungsgerichtshofes, daß nun auch Grundstücke im Außenbereich, die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden mit 5 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung mit einbezogen werden. Für Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerblich genutzt werden, gilt Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung entsprechend.
    • Erlaß von Änderungen der Hundesteuersatzung Einstufung verschiedener weiterer Hunderassen mit der "Eigenschaft als Kampfhund".
    • Hundeführerschein Die Erweiterung der 50% Steuervergünstigung aufgrund einer abgelegten Hundeführerscheinprüfung wird abgelehnt.
    • Änderung des Bebauungsplanes "Jahnstraße" Geringfügige Änderung wg. diverser Stellpätze und Garagen.
    • Bebauungsplanänderung Leichendorf "Grundstraße" Neuaufteilung. Keine Zulassung eines Entertainmentcenters.
    • Zusatzpersonal für den 1-gruppigen Kindergarten im Familienzentrum Kostenbeteiligung der Stadt wird einstimmig beschlossen.
      Im Gegensatz zu einer Entscheidung bzgl. ergänzender Finanzierung dieser Einrichtung in der Sitzung vom 18. September 2002 (hier soll erst in den Haushaltberatungen beschlossen werdne, ob rückwirkend Gelder für 2002 eingesetzt werden), wurde endlich ohne große Diskussion für das Famlilienzentrum entschieden!
    • Kath. Kinderkrippe Maria-Goretti-Heim Die Stadt beteiligt sich großzügig bei der Bezuschussung. Im Hinblick auf den hohen Anteil auswärtiger Kinder wird der Träger verpflichtet in erster Linie nur Kinder aus Zirndorf aufzunehmen, bzw. bei der Platzvergabe Kostenübernahmeerklärungen einfordern.
    • Verwendung des Stadtwappens Dem neu gegründeten Hunderettungszug Zirndorf wird gestattet, in seinem Logo das Zirndorfer Wappen zu verwenden.
    • Erlass einer Friedhofsgebührensatzung Aufgrund der permananten Unterdeckung in diesem Bereich (etwa 50%), wie auch der Tatsache, daß letztmals 1998 eine Anpassung erfolgte wird beschlossen, die Gebühren entsprechend anzuheben
      Wir haben im Rahmen einer betriebswirtschaftlicheren Sichtweise vorgeschlagen, ab sofort jährliche Anpassungen vorzunehmen - ggf. mit einem Ergänzungfaktor - um dem Ziel einer langfristigen Kostendeckung Rechnung zu tragen.


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 16. Oktober 2002:

    • Vereidigung von Herrn Walter Vetter als Stadtrat
    • Neubesetzung der Ausschüsse und Entsendungen des Stadtrates
        - Neubesetzung der städtischen Ausschüsse
        - Neubesetzung des Volkshochschulvorstandes
        - Beteiligtenversammlung VHS-AG Zirndorf-Oberasbach
        - Neubestellung eines beratenden Mitgliedes für den Integrationsbeirat
        - Neubenennung eines Aufsichtsratsmitglieds der Stadtwerke Zirndorf
        - Verwaltungsrat der SGZ Zirndorf
    • Wahl des 2. Bürgermeisters: Nach zweimaligem Patt (jeweils 15 zu 15 Stimmen) wurde Stadtrat Thomas Zwingel per Losentscheid neuer 2. Bürgermeister
    • Flächennutzungsplan der Stadt Zirndorf: Beschlossen wurde, daß für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre der Flächennutzungsplan (übernimmt die Verwaltung) und Landschaftsplan (wird an ein Planungsbüro übergeben) generalüberarbeitet wird.
    • Ausbesserungsarbeiten des Gehweges der Richard-Wagner-Straße: Beschluss, daß die Richard-Wagner-Straße unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht abgerechnet wird.
    • Dringlichkeitsantrag Photovoltaikanlage Schule Siedlerstraße, vom 23. September 2002: Mit 16 gegen 14 Stimmen wurde die Errichtung einer ca. 10KWp großen Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Grundschule Siedlerstraße abgelehnt.

      Unser Wunsch wäre es gewesen, daß Zirndorf mit einer Anlage dieser Größe (ca. 100 qm Kollektorfläche) endlich ein zukunftsweisendes Image bekommt. Nötig gewesen wäre von Verwaltungsseite ein Dachnutzungsvertrag mit dem vorhandenen Investor gewesen. Solch ein Vertrag hätte auch nicht neu erfunden werden müssen, da bereits in Nürnberg und Fürth solche Verträge an der Tagesordnung sind.

      Mit der beschlossenen "Demonstrationsanlage" in der Größe von 1KWp - die die Stadt nebenbei bemerkt etwa 3500.- € kostet, im Gegensatz zu der Investoranlage ohne Belastung des Stadtsäckels ...
      "... sollen nun Erfahrungen gesammelt werden"
      "... wird die schöne neue Schule nicht verschandelt"

      Bericht hierzu in den Fürther Landkreisnachrichten vom 25.10.2002:

      Bericht in den Landkreisnachrichten





    Protokoll der Stadtratssitzung vom 18. September 2002:

    • Änderung der Geschäftsordnung: Die amtlichen Bekanntmachungen werden ab sofort im Landkreismagazin des Landkreis Fürth veröffentlicht. Alternativen für eine bessere redaktionelle Repräsentation der Stadt Zirndorf, ggf. durch ein eigenes Amtsblatt mit redaktionellem Teil sollen geprüft werden.
    • Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei: Betrifft den Haftungsausschluß der Stadt Zirndorf bei Verwendung von Datenträgern und AV-Medien.
    • Änderung der Satzung und Wahlsatzung für den Ausländerbeirat Zirndorf: Umbenennung in Integrationsbeirat, wie auch Stimmrecht und Wählbarkeitrecht für "eingebürgerte ehemalige ausländischer Mitbürger".
    • Vollzug des Bayer. Kindergartengesetzes; hier Zusatzpersonal für den AWO-Hort Bahnhofstraße: Beschluß über das Einvernehmen zur Einstellung einer Zusatzkraft für den 2-gruppigen AWO-Hort.Befristung auf das Hortjahr 2002/2003. Die anfallenden Kosten i.H.v. ca. 7000.- € werden genehmigt.
    • Ganztagsbetreuung (GTB) an der Hauptschule Zirndorf: Zurückstellung bis zur Reaktion der Bay. Staatsregierung auf die vom Bayer. Städtetag verabschiedete Resolution. Antrag bei der Regierung auf Einrichtung einer Ganztagsklasse.
    • Neubau einer 8-klassigen Grundschule, Zirndorf Siedlerstraße; hier notwendige Sprengeländerung: Die Sprengeländerung soll mit Fertigstellung bzw. Bezug des Schulhausneubaues, spätestens zu Beginn des Schuljahres 2003/2004 in Kraft treten.
    • Verlängerung der Linie 70 zum Pinderpark und in die Siedlung: Mit der Haltestellenfestlegung besteht Einverständnis. Anschaffung und Aufstellung von vier Wartehallen und deren Mittelbereitstellung (ca. 23000.- €) im Haushalt. Ausweisung der Halteverbotszonen in der Vogelherdstraße.
    • Bauleitplanung: Bebauungsplan Pinderkaserne/Realschulstandort: Änderung zur Einbeziehung einer Turnhalle. Berücksichtigung/Berichtigung der Sportfelder, Beachvolleyballanlage und der Lehrerparkplätze.
    • Bauleitplanung: Bebauungsplan Jahnstraße: Diverse Änderungen. Durchführung des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB.
    • Förderung des Familienzentrums: Antrag der CSU-Fraktion, das FZ mit einem jährlichen Pauschalbetrag zu fördern. Erstmals in 2002 mit 5000.- €. In den Haushaltsberatungen 2003 soll Näheres, auch rückwirkend für 2002 festgelegt werden
    • Mobilfunkanlage in Bronnamberg; Behandlung des Schreibens an die BI: Stellungnahme der Stadt Zirndorf zu dem 25 Fragen umfassenden Fragenkatalog der Bürgerinitiative. Zusendung an alle Unterzeichner der BI.


    Protokoll des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschusses vom 29. Juli 2002:

    • Mobilfunk: Die Bürgerinitiative Bronamberg hat einen 25 Punkte umfassenden Fragenkatalog abgegeben
      Wir selbst haben am 8. Juli zu diesem Thema einen Antrag eingebracht, der jedoch leider nicht mehr in der Stadtratssitzung vom 24. Juli behandelt wurde.
    • Bauvoranfragen: Diverse Anfragen zu Grundstücksabgrenzungen, Grundstücksaufteilungen ...
    • Baugesuche: Diverse Anbauten, Nutzungsänderungen, Erweiterungsplänen und Modernisierungsvorhaben ...
    • Bauleitplanung: Raumordnungsverfahren der Verlagerung und Erweiterung von IKEA in Fürth: Keine Einwände gegen
    • Vollzug der Baumschutzverordnung: Diverse Anträge auf Fällung werden genehmigt
    • Landesentwicklungsplan: Vorstellung diesbezüglicher Forderungen, unter anderem: "Das regionale Schienennetz soll grundsätzlich erhalten werden"
    • Umstufung von Kreis- und Gemeindestraßen: Westspange ... Leider lagen uns als Nichtmitglieder dieses Ausschusses hierzu keine Sitzungsvorlagen vor


    Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Juli 2002:

    • Bestätigung des Komandanten und stellv. Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr
    • Protokolle der Stadtrats- und Ausschußsitzungen im Internet: Bündnis 90/Die Grünen haben ihren diesbezüglichen Antrag zurückgezogen und beantragen die Behandlung im Rahmen des "Virtuellen Rathauses"
    • Verkehrsregelung Beethovenstraße
      Im Wesentlichen gibt es aufgrund der "Tatsache", daß diese Straße eine "Haupterschließungsstraße" ist, keine Bestrebungen, das von Anwohnern angeregte Tempo-30 Gebot anzugehen, geschweige denn umzusetzen. Unser Vorschlag, die gesamte Nordstadt - zumindest versuchsweise - als Tempo-30-Zone einzustufen wird genauso abgelehnt, wie der, eine kostengünstige (rechtlich notwendige) Umbaumaßnahme durch Abmarkierung eines Radweges durchzuführen. Laut Polizei sei eine Abmarkierung des Radweges außerdem nicht zulässig! (?)
      Beschluß: Es bleibt bei der jetzigen Regelung. Der Stadtrat wird sich dann erneut mit der Angelegenheit befassen, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben sollten. (27 gegen 3 Stimmen)
    • Zusatzpersonal für den 2-gruppigen Evang. Kinderhort Mühlstraße Einstimmiger Beschluß: Die Stadt Zirndorf erteilt ihr Einvernehmen (befristet für das Hortjahr 2002/03), die Beteiligung beschränkt sich auf die förderfähigen Kosten einer Berufspraktikantin.
    • Baumschutzverordnung Antrag der CSU-Fraktion, auf Abschaffung bzw. Einschränkung auf Grundstücke > 500 qm
      Nach mehreren Abstimmungen wird eine neue Baumschutzverordnung verabschiedet, die eine nicht unwesentliche Aufweichung bedeutet.
    • Rechnungsprüfung der Stadtwerke Zirndorf Holding Einstimmig genehmigt
    • Kassenkredit der Stadt Zirndorf Beschluß (einstimmig), den Bürgermeister bzw. seinen Vertreter zu ermächtigen, Kassenkreditverträge bis zu dem neuen in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag abzuschließen.
    • Anträge von Bündnis 90/Die Grünen
      1. Sonne in der Schule
      2. Bereitstellung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen

      Einstimmiger Beschluß (!)
      zu 1: Die Verwaltung zu beauftragen, die Schulen auf Eignung zu prüfen und eine Kalkulation zur Entscheidung vorzulegen.
      zu 2: Eine Begehung der städtischen Gebäude, verbunden mit einer Aufstellung einer entsprechenden Liste, vorbehltlich späterer Untersuchungen.
    • Weiterbetrieb der 2. Hortgruppe Einstimmig genehmigt wird der weiterbetrieb, zunächst jedoch befristet für das Hortjahr 2002/03
    • Änderung der Schulordnung der städt. Sing- und MusikschuleWeiterbetrieb der 2. Hortgruppe Einstimmig beschlossen.



    Protokoll der Stadtratssitzung vom 19. Juni 2002:

    • Vollzug der Straßenbeitragsausbausatzung i.d. Vestnerstraße Mitteilung zur Kenntnis des Stadtrates
    • Zuschuß zur Kinderkrippe St. Josef Der Stadtrat beschließt, die Kinderkrippe über den 30.08.2002 hinaus zu befürworten und sich am Betriebskostendefizit zu beteiligen.
    • Zuschuß für die kirchliche Jugendarbeit d. kath. Pfarrgemeinde Die Kinderkrippe wird mit 750.- &euro bezuschußt. Unser Antrag, den einmalgen Zuschuß auf 50% des zu finanzierenden Zuschusses (1090.- &euro) zu erhöhen wurde abgelehnt.
    • Virtuelles Rathaus Der Antrag der SPD, hierfür ein Konzept zu erarbeiten wird beschlossen
    • Bebauungsplan "Jahnstraße" Einstimmig beschlossen
    • Flächennutzungsplan "Jahnstraße" Einstimmig beschlossen
    • Städt. Sing- und Musikschule Dem Rücktrittswunsch des bisherigen Leiters und der Anstellung seines Nachfolgers wird entsprochen
    • Ganztagsbetreuung und Jugend- bzw. Schulsozialarbeit an der Hauptschule Zirndorf Beide Fraktionen, wie auch wir Grünen stimmen grundsätzlich einer Ganztagsbetreuung zu. Fortsetzung bzw. Entscheidung, wenn staatliche Richtlinien konkret vorliegen.
    • Änderung der Satzung für das Seniorenforum der Stadt Zirndorf Nunmehr gehören nicht drei, sondern sechs Zirndorfer Bürger im Alter von mehr als 60 Jahren dem Forum an.


    Protokoll der Verkehrsausschusssitzung vom 10. Juni 2002:

    • Verkehrsregelungen des ruhenden Verkehrs, u.a. in der Seeackerstraße, Geisleithenstraße, östl. Friedenstraße, Hirtenackerstraße, Jakob Wassermannstraße, nördl. Burgfarrnbacher Straße, Friedrich-König-Weg, Bergstr./Fürther Str. (Halteverbot für LKWs) und Vogelherdstraße. Die Vorschläge der Verwaltung wurden angenommen.
    • Ein personenbezogener Behindertenparkplatz in der Lessingstraße wurde - zeitlich befristet - genehmigt
    • Eine Spielstraße im Neubaugebiet von Anwanden - angefragt auf der Bürgerversammlung - wurde wg. möglicher Regressansprüche nicht genehmigt.
    • Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung: Auf Vorschlag der Verwaltung wurde diese abgelehnt. Im Einzelfall könnten verkehrserzieherische Maßnahmen mit einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige am Straßenrand erzielt werden.
    • Verkehrssituation Nordstadt wird in die nächste Stadtratssitzung (19.6.02) verwiesen.
    • Zufahrt "West" zum Frei- und Hallenbad:
      Der Wendehammer in der Frauenschlägerstraße soll in Form eines absoluten Halteverbotes geregelt werden. Die Zufahrt auf der (bereits demontierten Trasse der Bibertbahn) soll Rettungsfahrzeugen dienen, und vermeiden daß Rettungsfahrzeuge und Baustellenfahrzeuge des Hallenbades sich in die Quere kommen (!!!). Auch würde dadurch die Hirtenackerstraße entlastet.
    • Verlängerung der Buslinie 70 zum Pinderpark und in die Siedlung mit Taktzeiten von 10 bzw. 20 Minuten, die sich für die Siedlung dann verdoppeln würden. Drei Vorschläge für die Verkehrsführung. Der "Vorschlag 17", aber mit den Wünschen nach etwas anderer Linienführung wird diskutiert und die Wünsche an den VGN (u.a. nicht über Ohm- und Kommerzienrat-Zimmermann-Str. , sondern über Geisleithen - und Siedlerstr. ) bzgl. etwaiger Optimierungen werden besprochen.
      Kostenaufwand für den Bus der nötig ist: 200000 &euro/Jahr, davon entfallen auf die Stadt Zirndorf 42000 &euro.


    Protokoll der konstituierenden Stadtratssitzung vom 8. Mai 2002:

    Tagesordnungspunkt Ergebnis / Beschluss / Kommentar
    Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder  
    Zahl und Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister Beschluss über einen weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister
    Wahl des zweiten Bürgermeisters Mit 19 Stimmen wird Frau Ruth Bader (CSU) zur zweiten Bürgermeisterin gewählt
    Bestellung weiterer Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Thomas Zwingel wird zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter, Stadtrat Günther Keller zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Stadtrat Wolfram Schaa wird nicht zum 3. Bürgermeister- Stellvertreter gewählt.
    Verabschiedung der Geschäftsordnung 2002/2008

    Unsere Anträge hierfür:
     
    Jedes Stadtratsmitglied soll Akteneinsicht haben Abgelehnt
    Eine Fraktion muß mindestens zwei Mitglieder haben
    (Dies hätte uns Grünen bessere Rahmenbedingungen und Informationszugang ermöglicht)
    Abgelehnt
    (Der Stadtrat gibt sich selbst die Geschäftsordnung, nicht der Wählerwille!)
    Verteilverfahren der Ausschusssitze nach Hare/Niemeyer
    (Dies hätte uns Grünen unter der Vorraussetzung von 12-er Ausschüssen, die aktive Ausschussmitarbeit ermöglicht)
    Abgelehnt
    (möglich sind, bezogen auf den Zirndorfer Stadtrat theoretisch 15 Sitze)
    Streichung des § 12, 2, 5, g
    (Aufgabenübertragung auf den ersten Bürgermeisters und die Stadtverwaltung für "Genehmigungen von Fassadenänderungen- und Verkleidungen, Änderungs- und Texturplänen, sowie Dachgauben, Wintergärten, Garagen")
    Abgelehnt
    (wird befürchten negative Auswirkungen auf das Stadtbild)
    Streichung des § 12, 2, 5, i
    (Aufgabenübertragung auf den ersten Bürgermeisters und die Stadtverwaltung für den "Vollzug der Baumschutzverordnung")
    Angenommen (!)
    (wird befürchten trotz dieser Entscheidung eine Aufweichung der Baumschutzverordnung)
    Halbstündige Bürgerfragestunde zu Beginn der Stadtratssitzungen
    (Mehr Bürgernähe)
    Abgelehnt
    (schade, wir hätten uns dies im Interesse zum Abbau der vielzitierten Politikverdrossenheit gewünscht)
    Anfragen der Stadtratsmitglieder zu Gegenständen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sollen am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung gestellt werden können
    (Informationsabgleich zu zeitlich relevanten Themen)
    Abgelehnt
    (schade, wir hätten uns hier ein Entgegenkommen gewünscht)
    Besetzung der Ausschüsse:
    (alle CSU und SPD)
  • Haupt-und Finanzausschuss 10 Mitglieder
  • Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss 10 Mitglieder
  • Controllingausschuss 8 Mitglieder
  • Verkehrsausschuss 10 Mitglieder
  • Werkausschuss 8 Mitglieder
  • Sportausschuss 10 Mitglieder
  • Rechnungsprüfungsausschuss 6 Mitglieder
  • Besetzungen / Benennungen für:
    Volkshochschulvorstand
    VHS-AG Zirndorf
    Kommission Zirndorf-Bourganeuf
    Beratende Mitglieder des Ausländerbeirates
    Kindergartenelternbeiräte
    Zweckverband Sparkasse
    Sparkassenverwaltungsrat
    Aufsichtsrat Stadtwerke Zirndorf
    Gasversorgungs-GmbH
    Aufsichtsrat für Stadtentwicklungsgesellschaft SGZ
    Bis auf das Zugeständnis der Besetzung eines der drei beratenden Mitgliedes des Ausländerbeirates (Wolfram Schaa) sind wir Grünen auch hier außen vor