14. September 2025

Es geht um die Wurst – offener Brief an Markus Söder

Herr Söder bringt den Döner nach Zirndorf. Wir hätten da aber eine wichtigere Speisekarte: Schulen, Kitas und unser Bibertbad.

📩 Deshalb haben wir ihm einen offenen Brief geschickt – es geht um die Wurst für unsere Stadt:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
nächsten Dienstag, 16. September 2025, werden Sie nach Zirndorf zum Döner-Essen kommen. Das halten wir Zirndorfer Grüne für den falschen Ansatz. Denn in Zirndorf geht es – wie in vielen Gemeinden – finanziell gesehen um die Wurst.
So musste sich der Zirndorfer Stadtrat vor kurzem eine Haushaltssperre erteilen. Für Investitionen in Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten und Spielplätze fehlt das Geld. Auch das Zirndorfer Bibertbad kämpft ums Überleben. Wenn es schliessen müsste würden wichtige Möglichkeiten für Sport und Erholung sowie für die Schwimmausbildung von Kindern fehlen. Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag eine Machbarkeitsstudie beantragt, um eine Zukunft für unser Bad zu sichern. Ihre bayerische Staatsregierung hat abgelehnt.
Die Stadt Zirndorf hat bereits alles menschenmögliche getan, um die finanzielle Misere abzuwenden. Gebühren wurden rundum angehoben – von der Benutzung städtischer Sporthallen für die Vereine über das Museum und die Bücherei bis hin zum Friedhof. Die Stadt würde gern mehr tun, um Einkünfte zu generieren. Aber die Einführung einer Verpackungssteuer, die vielleicht zur Finanzierung beitragen könnte wurde den Kommunen ja vom bayerischen Innenministerium untersagt.
Wie viele bayerische Kommunen hoffte Zirndorf auf das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz, das am 12. September 2025 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, sollen den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Davon soll Bayern insgesamt 15,7 Milliarden erhalten – in zwölf Jahren. Wer nachrechnet stellt fest: das sind pro Jahr rund 1,3 Milliarden Euro, bzw. nicht mal 100 Euro pro Einwohner. Damit können kaum die laufenden Kosten bezahlt geschweige denn die benötigten Zukunftsinvestitionen in Höhe von aktuell rund 216 Milliarden Euro angestoßen werden. Und es ist noch nicht einmal sicher, dass ein Mindestanteil der Mittel überhaupt vor Ort ankommt.
Als Ministerpräsident von Bayern erwarten wir von Ihnen, dass Sie die Kommunen in „Ihrem“ Bundesland entsprechend vertreten und dringend benötigte Mittel anfordern. Die Finanzausstattung der bayerischen Kommunen muss dauerhaft gesichert werden. Und angesichts der wachsenden Aufgaben sollte eine deutliche Anpassung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen in Betracht gezogen und die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen gestärkt werden. Wir zählen auf Sie.“

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