Stadtrat 04.12.2024: 

1. Aus brandschutztechnischen Gründen kann das Kulturangebot im Jugendhaus aktuell bei größeren Veranstaltungen nicht aufrecht erhalten werden – die Jugendarbeit ist davon nicht betroffen.
2. Das staatliche Bauamt stellt den aktuellen Sachstand zum Radschnellweg dar (erstmalig im Zirndorfer Stadtrat!). Der Zirndorf betreffende Abschnitt ist von der Albrecht-Dürer-Str. bis nach Leichendorf (3 Abschnitte: „Bibertbad“ ca 1,4 Mio, „Kleingartenalage“ 0,4 Mio, und „Leichendorf“ 6,3 Mio). Rahmenbedingungen: Bundesförderung für Planung- und Bauleistungen (75%).

Zirndorf muss knappe 350t Euro für den Abschnitt Kleingartenanlage einstellen. Unter Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung steht die Stadt Zirndorf dem Thema weiterhin positiv gegenüber. Eine größere finanzielle Last fällt aus Oberasbach, hier wird am Montag entschieden.

3. Übernahme der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zug von Kreis- und Staatsstraßen durch die Stadt Zirndorf (Banderbacher Straße OD Banderbach, Schwabacher Straße OD Lind/Anwanden beispielhaft).
4. Antrag AfD zur Einrichtung einer Sparkommission: da gegenwärtig bereits ein konstruktiver Austausch der Parteien mit der Kämmerei besteht (zuletzt regelmässige Termine), wird der Antrag zurückgezogen.
5. Zirndorf gibt eine Absichtserklärung ab, die Einführung eines KFZ-Kennzeichens für Zirndorf zu prüfen.
6. Erlass einer Verordnung über die Befreiung öffentlicher Veranstaltungen von der Anzeigepflicht: gerade wiederkehrende kleinere Veranstaltungen sollen davon profitieren, bürokratischer Aufwand wird abgebaut.
7. Die Grundschulen werden umbenannt: GS-Zdf. Bahnhofstraße, GS Mühlstraße, GS Geisleithenstraße, GS Wintersdorf-Bibertgrund
8. Die Hundesteuer wird erhöht.
9. Gebühren Stadtbücherei werden angepasst.

Dr Timo Engemann

Fraktionsvorsitzender