Bericht aus dem Stadtrat / den Ausschüssen Februar 2025

Stadtrat 26.02.2025

1. Antrag FW: Bildung eines Ausschusses „Schule-, Bildung- und Kita“. Es besteht ein parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeit einer intensiveren Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema. Der Ausschuss wird zur nächsten Wahlperiode umgesetzt (neue Geschäftsordnung), bis dahin wird im Haupt- und           Controlling-Ausschuss über die Thematik berichtet.

2. Antrag der AfD zum Austritt der Stadt Zirndorf aus der „ Allianz gegen Rechtsextremismus“. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt und auch die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht abgewartet. Die demokratischen Parteien setzen somit ein eindeutiges Zeichen gegen Rechtsextremismus.
3. Sachstandsbericht der Verwaltung zu den durch den BKPV bemängelten Umständen / Mängeln in der Stadtverwaltung (Jahresrechnungen 2018-2022). Die ausstehenden Fragen sollen in einer Sondersitzung des Stadtrates bis zur Sommerpause beantwortet werden.
4. Änderung der Satzung der WBG Zirndorf.
5. Zirndorfer Friedhöfe: Auswärtige dürfen wieder den Friedhof nutzen (es gab ein Verbot)
6. Änderung der Gebührenordnung der Friedhöfe (Anmahnung des BKPV): eine Deckungsquote von 100 Prozent wird beschlossen (bisher war der Friedhof defizitär).
7. Änderung der Gebühren der Stadt Zirndorf (erste Anpassung seit 2013).

Dr. Timo Engemann

Fraktionsvorsitzender