Sitzung vom 25.10.23

1. Mit großer Mehrheit hat das Gremium die Einführung einer „Spielplatzsatzung“ beschlossen. Für neue Bauanfragen bzw. Bauvorhaben ist abhängig von der geplanten Bebauung ein Spielplatz in proportionaler Dimension zu schaffen. Analog zur Stellplatzsatzung kann eine Befreiung beantragt werden – eine Genehmigung durch den Stadtrat setzt dann eine Ausgleichszahlung an die Stadt an, welche zweckgebunden zur Errichtung / Ertüchtigung der Spielplätze der Stadt Zirndorf dienen soll. Anstoß für die Satzung war ein Antrag unserer Fraktion zur Schaffung einer Satzung zur Begrünung von Grundstücken – analog dem Vorbild von Nürnberg. Für die anderen vorgestellten Inhalte dieser Satzung fand sich leider keine Mehrheit im Gremium – allerdings konnte eine nochmalige Planung / Neukonzeption im kleinen Kreis beschlossen werden.
2. Einem Antrag der Fraktion zur Schaffung einer eigenen Stellplatzsatzung für den sozialen Wohnbau wurde leider abgelehnt. Intention des Antrages war es, Projekte des sozialen Wohnungsbaues mit reduzierter Anzahl von Stellplätzen zu ermöglichen. Beim Projekt „Bachwiesen“ der WBG war die zeitnahe Umsetzung an den (gestiegenen) Baukosten der Tiefgarage gescheitert. Ebenso wurde die Einführung einer Stellplatzsatzung für Fahrräder vom Gremium leider abgelehnt. „Ein schlechtes Signal für den sozialen Wohnungsbau und ein schlechtes Signal für die Mobilitätswende“ nannte Fraktionsvorsitzender Timo Engemann das Votum des Gremiums.